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Start > > -> Neue EGV bekommen. möchte verhandeln

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.06.2014, 06:23   #1
Maddrax
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Standard Neue EGV bekommen. möchte verhandeln

Hallo,
ich hatte letzten Mittwoch wiedereinen termin bei meiner SB.
natürlich wollte sie auch wieder eine EGV abschliessen.
Die letzte EGV hatte sie mir im Januar "zum prüfen" mitgegeben.
Ich hatte ihr dann in der Folgezeit zwie Briefe geschrieben mit Änderungen, die ich gerne in der EGV hätte, auf die sie aber nicht reagiert hat und es kam auch kein VA
Nun also wieder eine EGV vorgelegt bekommen und SB sagte zu mir,
Änderungen in der EGV könne sie nur bedingt vornehmen, da die EGV zum Teil aus Textbausteinen bestehen würde die sie nicht ändern könne und dürfe. Mien Beistand fragte ganz direkt nach Vertragsfreiheit, aber daruf ging SB nicth ein sondern sagte zu mir, Ich solle die EGV unterschrieben zurückschicken oder nicht unterschrieben zurückschicken, damit sie auf jeden fall eine Rückmeldung habe, und bei ohne Unterschrift eine VA erlassen könne (!!). Ihre Chefin wolle das so. (!!!)

Ich möchte auch bei dieser EGV mit meiner SB verhandeln und ihr erst mal folgenden Brief schreiben:

Zitat:
Gesprächsprotokoll, Eingliederungsvertrag





Sehr geehrte xxx



vielen Dank für das Gespräch am Mittwoch, den 25.06.2014.
Als Anlage übersende ich Ihnen ein Gesprächsprotokoll von diesem Gespräch.


Im Nachgang auf unser oben erwähntes Gespräch hat sich bei mir noch folgende Fragestellung ergeben.
Als es im Gespräch um den Eingliederungsvertrag ging, haben Sie erwähnt, dass es Ihnen nicht möglich sei, alle Teile des Eingliederungsvertrages frei zu gestalten, beziehungsweise zu ändern, da es sich bei einigen Passagen um feststehende Textbausteine handeln würde, die nicht geändert werden können oder dürfen.
Für eine Prüfung und Entscheidungsfindung meinerseits, wäre es sehr hilfreich, wenn Sie mir bitte schriftlich die Gesetzesgrundlage nennen könnten, in der geregelt ist, den Eingliederungsvertrag nicht frei gestalten zu können.




Mit freundlichen Grüßen
xxx


ganz egal ob und wie Sie auf diesen Brief antworten wird, werde ich ihr dann einen Vorschlag zu Änderung in der EGV machen, also versuchen zu verhandeln.
Natürlich werde ich die EGV nicht zurücksenden, weder unterschrieben noch nichtunterschrieben und werde in dem Brief dann auch ganz expizit erwähnen, dass es sich hier nicht darum handelt, dass ich mich weigere eine EGV abzuschliessen, sondern dass ich über den Inhalt verhandeln möchte.

Jetzt meine Frage. Was meint ihr zu dieser Strategie?
Ein halbes Jahr ging es ja gut, ohne eine EGV abschliessen zu müssen.
Kann meine SB mir jetzt diesmal einen VA zukommen lassen, auch wenn ich verhandeln möchte und ihr keine ununterschriebene EGV zurücksende? Angedroht hat sie es ja im Gespräch schon ...
Würde gerne mal Meinungen oder andere Vorschläge hören...

Hier ist noch die EGV um die es geht

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
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Alt 28.06.2014, 07:42   #2
Krypteia
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Standard AW: Neue EGV bekommen. möchte verhandeln

Besteht deine EGV größtenteils aus allgemeinen Textbausteinen?
Zitat:
…ist sie keine ausreichende Grundlage für eine Sanktion nach § 31SGB II; dem HE werden keine auf sein Vermittlungsproblem abgestimmte Pflichten auferlegt (LSG BaWü vom 22.1.2007 – L 13 AS 4160/06 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg vom 23.2.2007 – L 28 B 166/07 AS ER; LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER).

- Erreichbarkeit in der EGV?
Zitat:
Nachdem mit § 7 Abs. 4a SGB II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetzt definiert worden ist, muss sie in einer EGV nicht erneut geregelt werden. Es sei denn, dass Ausnahmen von der Erreichbarkeit festgehalten werden sollen.


--XYZ -erklärt ausdrücklich seine Bereitschaft eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wenn diese verfassungsgemäß, rechtmäßig, sinnvoll und zweckmäßig; sowie erforderlichen Inhalts unter Beachtung des Übermaßverbotes, meine individuellen Bedürfnisse einschließlich meiner Sicherheitsinteressen berücksichtigt.
Dies gehört zu der Amtspflicht jeder Behörde.
Ihre Behörde ist auch eigenständig verpflichtet, eine umfassende, rechtliche, tatsächliche und verfassungsgemäße Prüfung, Beratung ohne Beratungsfehler und ohne Diskriminierung vorzunehmen, § 14, 15 SGB I. Daten die älter als 5 Jahre sind und nicht
zur Prüfung und Antragstellung notwendig sind dürfen nicht verwendet werden und sind zu löschen.

Beratungsfehler können belangt werden. Ihre Behörde muss mich über Ihre Angebote etc. vollständig und in jeder Hinsicht aufklären und rechtlich beraten und nach den für alle Deutschen gleichen Grundrechten tätig werden.
Den Beamtinnen und Beamten obliegt eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung. Dies ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums und der Mitarbeiter die für eine Behörde tätig sind, der es gebietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.


In der Dir vorgelegten EV fehlt ein Ziel und die Strategie wie das erreicht werden soll, die drei Tage Frist mit den Vermittlungsvorschlägen hat da nichts drinn zu suchen,
dafür gibt es keine Gesetzliche Grundlage, lediglich zeitnah steht im Gesetz.

Wenn du Verhandlungsbereitschaft zeigst musst Du das nachweisen, also auch schriftlich die Punkte benennen die geändert werden müssten oder weg sollen, wie z.N. Sanktionen über 10% oder die Überlappung von Sanktionen, Gültigkeitsdauer der EV; auf Dich abgestimmte Vermittlungsvorschläge, keine Leihfirmenangebote usw.
Schriftliche Begründung und Bescheid anfordern für Deinen Verhandlungsvorschlag mit Frist 14 Tage ist auch wichtig.
  Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2014, 08:32   #3
Maddrax
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Maddrax Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV bekommen. möchte verhandeln

Danke für deien Antwort Krypteia.

werde ich jetzt mal aufschlüsseln und nachfragen

Zitat von Krypteia Beitrag anzeigen
Besteht deine EGV größtenteils aus allgemeinen Textbausteinen?
Zitat:
…ist sie keine ausreichende Grundlage für eine Sanktion nach § 31SGB II; dem HE werden keine auf sein Vermittlungsproblem abgestimmte Pflichten auferlegt (LSG BaWü vom 22.1.2007 – L 13 AS 4160/06 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg vom 23.2.2007 – L 28 B 166/07 AS ER; LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER).
OK
Sollte ich mir das für eine evtl. Widerspruch (bei einer erlassenen VA) aufheben?
Oder sollte ich die SB einfach mal in einem Brief ganz explizit fragen, was alles Textbausteine sind (ausser der Rechtsfolgebelehrung) ?

Zitat von Krypteia Beitrag anzeigen
- Erreichbarkeit in der EGV?
Zitat:
Nachdem mit § 7 Abs. 4a SGB II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetzt definiert worden ist, muss sie in einer EGV nicht erneut geregelt werden. Es sei denn, dass Ausnahmen von der Erreichbarkeit festgehalten werden sollen.
OK, das ist gut!!
Das kann ich verwenden für eine Verhandlung über eine Abänderung der EGV

Zitat von Krypteia Beitrag anzeigen
--XYZ -erklärt ausdrücklich seine Bereitschaft eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wenn diese verfassungsgemäß, rechtmäßig, sinnvoll und zweckmäßig; sowie erforderlichen Inhalts unter Beachtung des Übermaßverbotes, meine individuellen Bedürfnisse einschließlich meiner Sicherheitsinteressen berücksichtigt.
OK, diesesen Satz (etwas abgewandelt) könnte ich verwenden, wenn ich meiner SB schreibe um über die EGV zu verhandeln; damit ganz klar ist; ich möchte verhandeln, weigere mich im Grunde nicht, besteht also kein Anlass für eien VA

Zitat von Krypteia Beitrag anzeigen
Dies gehört zu der Amtspflicht jeder Behörde.
Ihre Behörde ist auch eigenständig verpflichtet, eine umfassende, rechtliche, tatsächliche und verfassungsgemäße Prüfung, Beratung ohne Beratungsfehler und ohne Diskriminierung vorzunehmen, § 14, 15 SGB I.
§ 14,15 SGBI; schon klar. Wie soll ich das aber hier verwenden ?

Zitat von Krypteia Beitrag anzeigen
Daten die älter als 5 Jahre sind und nicht
zur Prüfung und Antragstellung notwendig sind dürfen nicht verwendet werden und sind zu löschen.

und

Beratungsfehler können belangt werden. Ihre Behörde muss mich über Ihre Angebote etc. vollständig und in jeder Hinsicht aufklären und rechtlich beraten und nach den für alle Deutschen gleichen Grundrechten tätig werden.
Den Beamtinnen und Beamten obliegt eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung. Dies ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums und der Mitarbeiter die für eine Behörde tätig sind, der es gebietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
OK, eignet sich aber auxch nicht so wirklich jetzt für eine Verhandlung über Änderungen?
Oder habe ich dich da einfach nicht richtig verstanden ?
Muss zugeben, ich bin in solchen Gesetzesdingen alles andere als sattelfest


Zitat von Krypteia Beitrag anzeigen
In der Dir vorgelegten EV fehlt ein Ziel und die Strategie wie das erreicht werden soll
ein Ziel steht schon da "schnellstmöglichste Aufnahme ... blablabla..."
Aber keine Strategie.
Da habe ich auch ein wenig Bammel vor, denn da habe ich Angst die SB kommt auf dumme Gedanken, in der Art; "...sie wollen eine strategie? Wie wär's dann mit einer Massnahme als Strategie ..." ?
Verstehste ??

Zitat von Krypteia Beitrag anzeigen
, die drei Tage Frist mit den Vermittlungsvorschlägen hat da nichts drinn zu suchen,
dafür gibt es keine Gesetzliche Grundlage, lediglich zeitnah steht im Gesetz.
OK, das kann ich als Änderungsvorschlag anbieten.

Zitat von Krypteia Beitrag anzeigen
Wenn du Verhandlungsbereitschaft zeigst musst Du das nachweisen, also auch schriftlich die Punkte benennen die geändert werden müssten oder weg sollen, wie z.N. Sanktionen über 10% oder die Überlappung von Sanktionen, Gültigkeitsdauer der EV; auf Dich abgestimmte Vermittlungsvorschläge, keine Leihfirmenangebote usw.
Schriftliche Begründung und Bescheid anfordern für Deinen Verhandlungsvorschlag mit Frist 14 Tage ist auch wichtig.
ja, klar.
Da könnte ich fast alle als Bsp. angeführte Punkte von verwenden.
Diesen Brief (mit aufgezählten Punkte zur Änderung in der EGV) bekommt meine SB pünktlich kurz vor Stichtag 11. Juli
Maddrax ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2014, 08:48   #4
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Standard AW: Neue EGV bekommen. möchte verhandeln

Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
Kann meine SB mir jetzt diesmal einen VA zukommen lassen, auch wenn ich verhandeln möchte und ihr keine ununterschriebene EGV zurücksende?
Ja. Wird auch oft so gemacht: Nicht widerstandslos- und kommentarlos unterschrieben gilt dort als Weigerung eine EGV abzuschließen, weil sie selbst sich weigern, Alternativen zu den bundeseinheitlich-individuellen Textbausteinen überhaupt nur in Betracht zu ziehen. Denn dafür müßte man lesen und denken, was in der eigenen Stellenbeschreibung vermutlich so nicht vorgesehen war ...

Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
Angedroht hat sie es ja im Gespräch schon ...
Dann kannst Du Dir ja überlegen, ob Du Dir die Mühe sparst, auf den VA wartest und derweil Argumente für's Widerspruchsverfahren sammelst.

P.S. nach grober Lektüre der EGV:
Es gibt erheblich Schlimmeres. Viele hier wären froh, so eine entspannte EGV zu haben.
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Alt 28.06.2014, 09:11   #5
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Standard AW: Neue EGV bekommen. möchte verhandeln

Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
Aber keine Strategie.
Da habe ich auch ein wenig Bammel vor, denn da habe ich Angst die SB kommt auf dumme Gedanken, in der Art; "...sie wollen eine Strategie? Wie wär's dann mit einer Massnahme als Strategie ..." ?
Was erwartest Du denn sonst? Lies Dir einfach mal die EGV durch, die von anderen eingestellt werden.

Da werden die Berwerbungsbemühungen pünktlich zum Monatsletzten angefordert, für das um wenige Stunden verspätete Abgeben der Liste schon Sanktionen angedroht und die Erstattung von Onlinebewerbungen strikt abgelehnt. Die Anzahl der geforderten Bewerbungen kann auch gerne viermal höher sein. Das, was Deine Madame Dir hier anbietet, kriegen andere nicht mal beim SG durch ...
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Alt 28.06.2014, 10:39   #6
Maddrax
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Standard AW: Neue EGV bekommen. möchte verhandeln

Hallo,

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Dann kannst Du Dir ja überlegen, ob Du Dir die Mühe sparst, auf den VA wartest und derweil Argumente für's Widerspruchsverfahren sammelst.

P.S. nach grober Lektüre der EGV:
Es gibt erheblich Schlimmeres. Viele hier wären froh, so eine entspannte EGV zu haben.
aber unterschreiben würdest Du die EGV nicht, auch wenn sie noch so "entspannt" aussieht.... oder?

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Was erwartest Du denn sonst? Lies Dir einfach mal die EGV durch, die von anderen eingestellt werden.

Da werden die Berwerbungsbemühungen pünktlich zum Monatsletzten angefordert, für das um wenige Stunden verspätete Abgeben der Liste schon Sanktionen angedroht und die Erstattung von Onlinebewerbungen strikt abgelehnt. Die Anzahl der geforderten Bewerbungen kann auch gerne viermal höher sein. Das, was Deine Madame Dir hier anbietet, kriegen andere nicht mal beim SG durch ...
ich weiss selber, dass es da ganz andere Höllenteile an EGVs gibt, die unterschrieben werden sollen.
Ich bin mit dem Punk "Ziele" auch ganz zufrieden so.
Das Argument, da fehlt eine Strategie kam von Krypteia.

P123; Deine ganze Argumentation zielt fast darauf hinaus, ich sollte das Dingens unterschreiben ??
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Alt 28.06.2014, 11:37   #7
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Standard AW: Neue EGV bekommen. möchte verhandeln

Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
aber unterschreiben würdest Du die EGV nicht, auch wenn sie noch so "entspannt" aussieht.... oder?
Das kommt auf die konkreten Umstände an. Ich weiß nicht, wie Deine SB tickt, wie sie Dich einschätzt und welche Chancen Du am Markt so hast. Die Vorwahl, die Du da in der EGV hast stehen lassen, spricht ja nicht gerade für wirtschaftliches Ödland.

Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
ich weiss selber, dass es da ganz andere Höllenteile an EGVs gibt, die unterschrieben werden sollen.
Ein Höllenteil wird nie unterschrieben, da läßt man sich immer noch die Möglichkeit zum Widerstand offen. Dann weiß man aber auch schon, was man im Widerspruch und in den Anträgen ans Gericht schreiben wird. Wenn man gegen das Teil aber nichts vorzubringen hat, bietet einem der VA keine Vorteile. In Deinem Fall ist das Einzige, was mich an dem Teil stören würde, die Deckelung der Bewerbungskostenerstattung und der Verweis darauf, in Vorleistung zu treten. Wenn Du abgebrannt bist, mußt Du einen Vorschuß (bzw. eine Fahrkarte) kriegen können. Da mußt Du halt schauen, wie das konkret ausgestaltet werden soll und ob Du damit hinkommst. Ansonsten sehe ich keinen Grund, da jetzt das Kriegsbeil auszugraben. Billiger wirst Du kaum davonkommen, was Deine Eigenbemühungen angeht.

Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
P123; Deine ganze Argumentation zielt fast darauf hinaus, ich sollte das Dingens unterschreiben ??
Wenn eine Verböserung zu befürchten wäre (und dafür ist, gemessen an anderen EGV, noch jede Menge Luft drin), würde ich das durchaus in Betracht ziehen. Aber da kann ich nur von dem ausgehen, was ich hier so erlebt und gesehen habe. Um Dir etwas dringend nahezulegen, fehlen mir einfach die Hintergrundinformationen.
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Alt 28.06.2014, 13:27   #8
Maddrax
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Standard AW: Neue EGV bekommen. möchte verhandeln

@P123
Danke für deine Antwort.
Ich bin deswegen diesmal am Straucheln, ob ich weiter "pieksen" soll, weil ich eben nicht weiss ob es gut ist die SB zu reizen, weil ich vermute, die will mir evtl. bald ne Massnahme reindrücken.

Ersten Termin hatte ich im Januar bei ihr , und da habe dann ich in den Folgemonaten ja erfolgreich dieses "Verhandlungsprogramm" per Brief (ohne jegliche Antwort von ihr) durchgezogen und hatte ein halbes Jahr keine EGV am Hals (auch keinen VA)

Aber jetzt bin ich vorsichtiger, wei sie hat das Thema, ob es nicht noch Alternativen gäbe neben meinem Beruf und ich solle mir darüber mal Gedanken machen angerissen.

Vielleicht zu meiner Person: 52 Jahre alt, seit 10 Jahre ohne Job und einen Beruf wo man in diesem Alter schlecht noch was finden kann.

Sie bracht eine eventuelle Umschulung oder eine berufliche Weiterbildungsmassnahme im Bürobereich ins Gespräch, weil ich habe von 1979-1982 mal Industriekaufmann gelernt.
Umschulung glaube ich eher nicht, es wird wohl auf irgendeine Masssnahme hinauslaufen.
Sie räumte dann zwar auf direkte Nachfragen ein, dass es selbst nach einer Weiterbildungsmassnahme im Bürobereich auch keine Garantie gäbe, dann auch eine Stelle zu finden, verwies dann aber sofort wieder auf die tollen Chancen im Bürobereich,
Ich gab dann zu bedenken, dass viele offene Stellen in einem Bereich (Bürobereich) nicht gleichzeitig auch bedeutet, dass die Chancen eine Stelle zu bekommen besser seien, da es im Bürobereich ja auch wesentlich mehr Interessenten für eine offene Stelle gibt, und ich mit fast Mitte 50 und einer Massnahme, gegenüber Bewerber, die direkt aus Büroberufen kommen, keine Chancen habe. Auch habe ich nach den Kosten und dass diese ''Massnahmen“ ja auch nicht gerade billig seien gefragt, worauf sei sinngemäß sagte „wir nehmen nur Geld in die Hand wenn es auch Aussicht auf Erfolg verspricht“ und kam direkt wieder auf die guten Chancen im Büroberich zu sprechen kam blablabla.

Daher möchte ich sie nicht unnötig reizen, aber ich vermute, der Massnahme Vorschlag kommt eh, das hat sie eh schon so drauf, ganz egal ob ich ihr EGV mässig Schwierigkeiten mache oder net.

Ich überleg halt jetzt, mich gegen so eien Massnahme zu wehren, ist evtl. einfacher ohne unterschriebene EGV oder einen VA.

Aber, ich denke, für diese vorgenommene Massnahme Androhung (ich nenn's jetzt mal so) mach ich besser einen eigenen thread auf.
Hier soll's ja um die EGV gehen
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Alt 28.06.2014, 14:08   #9
P123
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Standard AW: Neue EGV bekommen. möchte verhandeln

Vermaßnahmen kann die Dich jederzeit völlig unabhängig von der EGV. Aber nach dem, was Du da so schreibst, würde eine Maßnahme grad gar nichts bringen. Dagegen müßte eine Umschulung durchaus durchgehen.

Bspw. werden derzeit überall Lokführer gesucht, selbst in Deinem Alter. Da dauert ein Kurs 10 Monate und kostet das Amt zwischen 13.000 und 23.000 - aber dafür kriegst Du stehenden Fußes die Einstellungszusage unter den Bedingungen, daß Du die Tauglichkeitsuntersuchung (mit MPU) und am Ende den Triebfahrzeugschein bestehst. Bei Raildox in Erfurt bspw. wäre die auch deshalb nicht von der Hand zu weisen, weil die Truppe nicht nur umschult, sondern auch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen betreibt.

Abgesehen von dem, was ich oben schon schrieb, wäre gegen die EGV auch zu opponieren, wenn Du vom Amt etwas Konkretes haben willst. Aber das mußt Du vorher ganz genau recherchieren, denn eine selbst gewählte Umschulung abzubrechen, ginge kräftigst in die Hose.
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Alt 29.06.2014, 09:17   #10
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Roulade
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Zitat von Krypteia Beitrag anzeigen

- Erreichbarkeit in der EGV?
Zitat:
Nachdem mit § 7 Abs. 4a SGB II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetzt definiert worden ist, muss sie in einer EGV nicht erneut geregelt werden. Es sei denn, dass Ausnahmen von der Erreichbarkeit festgehalten werden sollen.
Richtig !

Vor allem im eingerahmten Kästchen (2.Bemühungen) hat das gar nichts zu suchen.
Insbesondere, wenn nur von Ortsabwesenheit geschrieben wird.
Das ist so zu interpretieren, dass zu Ortsarrest verpflichtet wird
und nicht wie es die Erreichbarkeitsanordnung vorsieht, dass Genehmigung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches erforderlich ist.

Im Extremfall könnte man hier von Amtsmissbrauch sprechen, da sich ein Behördemitarbeiter erlaubt, jemanden abweichend vom Gesetz zu Ortsarrest zu verpflichten.
Wenn es in einem VA so stehen würde, wäre es ein Angriffspunkt.

Wenn man an einer EGV interessiert ist, dann sollte man verhandeln.
Wenn nicht, dann entweder ignorieren oder den SB schriftlich auf die Rechtswidrigkeit des Entwurfes aufmerksam machen.

Es scheint wirklich ein sinnfreies Textblockwerk zu sein.
Bisher stand das mit der OA immer außerhalb des Kästchens und wurde als reine Information gewertet.
Der Nachweisturnus für Bewerbungen fehlt, womit diese Verpflichtung für die Tonne wäre.
Roulade ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2014, 10:03   #11
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Zitat von Roulade Beitrag anzeigen
Richtig !

Vor allem im eingerahmten Kästchen (2.Bemühungen) hat das gar nichts zu suchen.
Insbesondere, wenn nur von Ortsabwesenheit geschrieben wird.
Das ist so zu interpretieren, dass zu Ortsarrest verpflichtet wird
und nicht wie es die Erreichbarkeitsanordnung vorsieht, dass Genehmigung außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches erforderlich ist.
Mag sein. Aber ich möchte den Sanktionsbescheid sehen, der darauf gestützt wird, daß der Fredstarter (ohne Ankündigung zwei Wochen vorher) bspw. in Dossenheim war.

Zitat von Roulade Beitrag anzeigen
Es scheint wirklich ein sinnfreies Textblockwerk zu sein.
Sind die bundeseinheitlichen nicht minder. Ist Rhein-Neckar derweil eine Optionskommune?

Zitat von Roulade Beitrag anzeigen
Der Nachweisturnus für Bewerbungen fehlt, ...
Steht alles im zweiten Absatz des Punktes 2 ...
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Alt 29.06.2014, 11:47   #12
Roulade->Emailproblem
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Roulade
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Zitat von P123 Beitrag anzeigen

Steht alles im zweiten Absatz des Punktes 2 ...
Da steht, dass zum oben genannten jeweiligen Zeitraum, zu welchem Nachweise vorgelegt werden sollen ?

Dieser jeweilige Zeitraum/Termin/Turnus etc. wurde nicht festgelegt und somit gibt es keine Nachweistermine und demzufolge keine festgelegte Nachweispflicht.
Roulade ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2014, 11:55   #13
Roulade->Emailproblem
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Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen

Ich möchte auch bei dieser EGV mit meiner SB verhandeln und ihr erst mal folgenden Brief schreiben:

Jetzt meine Frage. Was meint ihr zu dieser Strategie?
Ich habe es noch nie gehört, dass man einem SB einen derartigen Käse von Gesprächsprotokoll zusendet und sich noch für das Gespräch bedankt
Frage Deinen SB mal, ob er eine Zwangsjacke im Schrank hat ?
Oder zwei ?

Das ist meine Meinung dazu.

Von Mitarbeitern einer Behörde sollte man einen bestimmte IQ erwarten.
Dieser ist erstmalig an einer EGV zu erkennen.
Wenn dieser zu dumm ist, eine verständliche und bestimmte Eingliederungsvereinbarung zu schreiben, dann sollte er auch nicht die Verantwortung in die Hand bekommen, die Sanktionskeule zu werfen.
Meine Meinung !

Aber wenn es immer wieder Elos gibt, welche schon halb in den Auspuff eines SB gekrochen sind, dann wird sich nie etwas ändern.
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Alt 29.06.2014, 12:10   #14
Krypteia
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Zitat:
Gesprächsprotokoll, Eingliederungsvertrag





Sehr geehrte xxx



Gespräch am Mittwoch, den 25.06.2014.
Gesprächsprotokoll.


Folgende Fragestellung:
Als es im Gespräch um den Eingliederungsvertrag ging, haben Sie erlogen, dass es Ihnen nicht möglich sei, alle Teile des Eingliederungsvertrages frei zu gestalten, beziehungsweise zu ändern, da es sich bei einigen Passagen um feststehende Textbausteine handeln würde, die nicht geändert werden können oder dürfen.
Wenn Sie mir bitte schriftlich die Gesetzesgrundlage und Dienstanweisungen als schriftlichen Bescheid zukommen lassen könnten, in der geregelt ist, den Eingliederungsvertrag nicht frei verhandeln zu können. Frist: innerhalb von 14 Tagen.




Hochachtungsvoll Grüßen
xxx


So würde ich antworten. Dazu noch den Gegenvorschlag eine EGV,
Hauptaugenmerk auf persönlich abgestimmte Strategie zum Erreichen eines klar definierten Zieles, z.B. Stelle im Bereich was man vorher auch gut konnte soweit möglich oder eben Umschulung.
Keine kriminelles Sanktionsgeblubber, keine Ortsarreste und Freiheitsberaubungsvorschriften, keine Zwangsbewerbungspflichten.

Hinter die Fichte führen wird Dich (fast) jeder SB.
Einen auf ruhig machen, brav den Mund halten, nicht wehren oder tot stellen wird Dir nur als Opferrolle ausgelegt.
Wenn nach Deinem Gegenvorschlag ein VA als EGV erlassen würde ist der viel leichter zu kippen als ohne Gegenvorschlag.
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Alt 30.06.2014, 06:47   #15
P123
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Zitat von Roulade Beitrag anzeigen
Da steht, dass zum oben genannten jeweiligen Zeitraum, zu welchem Nachweise vorgelegt werden sollen ?

Dieser jeweilige Zeitraum/Termin/Turnus etc. wurde nicht festgelegt und somit gibt es keine Nachweistermine und demzufolge keine festgelegte Nachweispflicht.
"Im Turnus von acht Wochen, beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung ..." sollen mindestens vier Bewerbungen erfolgen und diese im Anschluß an den Turnus vorgelegt werden.
Der Fredstarter müßte mit dem Klammersack gepudert sein, wenn er gegen so eine Regelung vorgeht und eine - zudem rechtswidrige - Verböserung fordert.

Manchmal hilft Lesen und Denken auch dann weiter, wenn man nicht in eigener Sache postet.
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Alt 30.06.2014, 07:07   #16
K. Lauer
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Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Was erwartest Du denn sonst? Lies Dir einfach mal die EGV durch, die von anderen eingestellt werden. ... Die Anzahl der geforderten Bewerbungen kann auch gerne viermal höher sein. Das, was Deine Madame Dir hier anbietet, kriegen andere nicht mal beim SG durch ...
Die Antwort auf diese Aussage gibt der TE selber:
Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
... Vielleicht zu meiner Person: 52 Jahre alt, seit 10 Jahre ohne Job und einen Beruf wo man in diesem Alter schlecht noch was finden kann. ...
Da weiß das Amt genau, was möglich und nicht angreifbar ist.
Wäre ich betroffen, würde ich jetzt einfach mal einen schriftlichen Antrag auf eine Umschulung stellen. Darauf (den Antrag) ließe sich in den kommenden Jahren! gut aufbauen.
  Mit Zitat antworten
Alt 30.06.2014, 07:22   #17
P123
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Zitat von Krypteia Beitrag anzeigen
Hinter die Fichte führen wird Dich (fast) jeder SB.
Einen auf ruhig machen, brav den Mund halten, nicht wehren oder tot stellen wird Dir nur als Opferrolle ausgelegt.
Wenn nach Deinem Gegenvorschlag ein VA als EGV erlassen würde ist der viel leichter zu kippen als ohne Gegenvorschlag.
Der geneigten Leserschaft - und dem Fredstarter natürlich - sollte man in diesem speziellen Fall zunächst einmal die Lektüre der oben eingestellten EGV, dann das hier verlinkte Urteil des LSG Bayern
Landessozialgericht Bayern erklärt Eingliederungs-Verwaltungsakt ohne vorheriges "Angebot" für rechtswidrig
nahelegen.

Die hier propagierte Abwehrhaltung allein aus prinzipiellen Erwägungen heraus erscheint mir (in dem speziellen Fall wohlgemerkt) wenig sachgerecht. Denn wie sich aus dem Urteil ergibt, hat das gelegentliche Unterschreiben einer EGV den Vorteil, daß in der Zukunft nicht einfach ein VA auf die Post gegeben werden kann, weil sich die Begründung, der LE werde ja sowieso keine Vereinbarung - gleich welchen Inhalts - abschließen, auf Grund der Erfahrungen in der Vergangenheit als aus der Luft gegriffene Schutzbehauptung darstellt.

In den Genuß dieser Situation zu gelangen ist natürlich umso einfacher, je weniger einen die vorgelegte EGV belastet. Durchschnittlich zwei Bewerbungen pro Monat sollte man in einer wirtschaftlich nicht völlig am Boden liegenden Region noch hinbekommen. Denn es wird ja nur eine Bewerbung und kein abgeschlossener Arbeitsvertrag verlangt. Und die EGV enthält auch keine hinterlistigen Fallen, wie Abgabe der Liste pünktlichst am 01.05. um 24:00 Uhr, die nichts mit einer Vermittlung in Arbeit zu tun hätten und offensichtlich nur auf die Erfüllung der persönlichen Sanktionsquote des SB's hinauslaufen. In der EGV ist auch keine Kindergartenbetreuung festgelegt.

Einzig und allein - und da gebe ich den Vorpostern Recht - wären die Regelungen zur Deckelung der Bewerbungskostenerstattung und die zur Ortsabwesenheit diskutabel.

Bei ersterem muß der Fredstarter überlegen, ob der mit dem Budget auskommt. Überlegenswert wäre ein Schriftsatz etwa des Inhalts "Ich bin mit der EGV in ihren Grundzügen einverstanden, brauche aber für eine Bewerbung x Euro anstatt, wie von Ihnen angeboten, ..." Und das zum Beispiel damit begründet, daß er keinen Internetanschluß mehr hat und die Spielhölle, in der er an einen Internet-PC kommen kann, für die für die Recherchen über einen Arbeitgeber in Vorbereitung des Bewerbungsschreibens und des möglicherweise folgenden Gespräches erfahrungsgemäß benötigte Zeit ... Euro berechnet. Eine Stunde konzentrierter Arbeit wäre dafür das Mindeste und die kriegt man heutzutage nirgends für einen Euro. Dazu kommen dann ggf. noch Fahrtkosten.

Bei der Ortsabwesenheit könnte der Fredstarter abseits grundsätzlicher Erwägungen überlegen, inwieweit die Regelung ihn in seinen Lebensgewohnheiten einschränkt. Und wenn das der Fall wäre, inwieweit er es im konkreten Fall auf eine Rechtsauseinandersetzung ankommen lassen kann. Letztlich muß er nur täglich postalisch erreichbar sein, das JC hat also keine Handhabe gegen Tagesausflüge, die das gewährleisten. Er kann sich also täglich nach Leeren des Briefkastens in F oder KA herumtreiben, ohne daß ihm das JC dafür an den Karren fahren kann, auch wenn in der EGV dazu etwas anderes steht.
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Alt 30.06.2014, 07:38   #18
P123
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Standard AW: Neue EGV bekommen. möchte verhandeln

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Da weiß das Amt genau, was möglich und nicht angreifbar ist.
Nochmal: Man kann sich, wenn man einen Beruf erlernt hat, für den es in der Region eine Nachfrage von einer Mindestzahl von Arbeitgebern gibt und den man prinzipiell noch ausführen kann, unabhängig davon bewerben, ob man voraussichtlich eingestellt werden wird.
Von anderen in der Situation des Fredstarters (soweit man das nach seinen Zeilen einschätzen kann) werden ohne mit der Wimper zu zucken monatlich nicht durchschnittlich (!) zwei, sondern mindestens acht verlangt. Wer also im April zwanzig Bewerbungen schreibt, im Mai sieben und im Juni vierzig, wird dann mit 30% sanktioniert, weil ihm im Mai eine einzige Bewerbung fehlt. Fredstarter kann dagegen seine vier Bewerbungen alle an einem Tag rauslassen und an den anderen 59 Tagen des Zweimonatsturnus die Beine hochlegen (wird er natürlich nicht tun).

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Wäre ich betroffen, würde ich jetzt einfach mal einen schriftlichen Antrag auf eine Umschulung stellen. Darauf (den Antrag) ließe sich in den kommenden Jahren! gut aufbauen.
Dazu hatte ich ja schon etwas geschrieben. Das wäre mithin ein Einwand gegen diese EGV, der ihm vom Gericht später positiv angerechnet werden müßte.
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Alt 30.06.2014, 16:59   #19
Maddrax
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Standard AW: Neue EGV bekommen. möchte verhandeln

vielen Dank an alle die geantwortet haben.
Die Argumente von "P123" leuchten mir ein. Spricht tatsächlich Einiges dafür diese (harmlose) EGV zu unterschreiben.
Ich überleg's mir.

Thema Umschulung.
"K. Lauer" schreibt zum Bsp., ich solle schriftlichen Antrag auf Umschulung stellen.
Meine SB erwähnte ja im Gespräch auch was von einer eventuellen Umschulung (oder eine berufliche Weiterbildungsmassnahme) im Bürobereich, weil ich habe von 1979-1982 mal Industriekaufmann gelernt.
Ihr schwebt so was also irgendwie schon vor.
Sie sagte ja, ich solle mir mal darüber Gedanken machen ...

Frage: macht eine Umschulung im Bürobereich überhaupt Sinn, oder geht das überhaupt, wenn ich schon gellernter Industrikaufmann bin (auch wenn das schon 32 Jahre her ist) ?

Ganz klar dazu: ich möchte keine Umschulung machen !
Ich habe zwei Berufe, warum soll ich mich mit 53 (wäre ich dann, wenn die Umschulung fertig wäre) nochmal einen neuen Beruf umschulen lassen ??
Nur um dann igendwelche unbezahlte Praktika machen zu müssen und hinterher doch weiter ohne Job da zu stehen ??

Ich würde also nur einen schriftlichen Antrag auf eine Umschulung stellen, wenn ich genau wüsste, das wird doch abgelehnt.
Sonst schreit meine SB vielleicht HURRAH! Umschulung OK, und ich hab mir selbst nen Bock geschossen.

Ich denke, ihr wisst was ich meine
Vorschläge dazu ?
Hilfestellungen ?
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Alt 30.06.2014, 18:19   #20
K. Lauer
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Standard AW: Neue EGV bekommen. möchte verhandeln

Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
...Thema Umschulung. ...

Ihr schwebt so was also irgendwie schon vor.
Sie sagte ja, ich solle mir mal darüber Gedanken machen ...

Ganz klar dazu: ich möchte keine Umschulung machen ! ...
Du bist 53; ich halte das für reine Abarbeitung der Vorgaben der Sachbearbeiterin. Meiner Meinung nach soll Deine Bereitschaft zur Mitarbeit getestet werden.

Hast Du Interesse an einer Weiterbildung, die auf Deinen ausgeübten Berufen aufbaut und die Dich vielleicht sogar privat interessieren würde? Wenn ja, dann suche Dir einfach eine (möglichst zertifizierte) Weiterbildung und reiche Angebot und Antrag ein. Du wirst dann wahrscheinlich sehen, welche Anstrengungen unternommen werden, Dir Steine in den Weg zu legen. Oder auch nicht, kann auch sein. Da musst Du flexibel sein.
Aber Du gewinnst viel Zeit.
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Alt 30.06.2014, 18:25   #21
P123
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Standard AW: Neue EGV bekommen. möchte verhandeln

Und was genau ist "Bürobereich"? Es gibt sehr, sehr wenige Berufe, in denen es - meist aus nachvollziehbaren Gründen - dermaßen an Nachwuchs mangelt, daß man auch einen Umschüler Mitte 50 nimmt. Triebfahrzeugführer ist derzeit ein Beispiel. Im "Bürobereich" fällt mir dazu nichts ein.
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