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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 26.06.2014, 17:33   #1
tiiflo
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tiiflo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV oder VA? Plus sinnlose Maßnahme

Moin zusammen,

war mir jetzt nicht sicher, ob ich es in EGV oder Maßnahmen reinstellen sollte.

1. Punkt:

Heute nach dem endlosen üblichen Termin blabla (brauch ich ja nicht weiter ausführen, Ihr kennt das ja...), beschloss meine SB mich in eine 9 Monatsmaßnahme zu stecken. Diese ist für 'Erwachsene ohne abgeschlossene Berufsausbildung'. Ich habe aber eine abgeschlossene Berufsausbildung, das hat sie aber nicht interessiert.
Anbei der Flyer mit den sinnfreien Inhalten.

2. Punkt:

Sie druckte mir die EGV aus, merkte, daß die Vorlage die vom letzten Mal war, also ein VA, strich bei der Überschrift das ' per Verwaltungsakt' durch und machte ihr Zeichen daneben. Ansonsten ließ sie alles so.

Ich habe nichts unterschrieben, steckte es ein und sagte, ich lese mir das mal in Ruhe durch.

Habe ich nun einen VA oder ist dieses Durchgestreiche zulässig und soll dies dann doch eine EGV sein?

Vielen Dank schonmal im voraus für Eure Kommentare zu dem Ganzen!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV_Seite 1.pdf (617,0 KB, 69x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV_Seite 2.pdf (770,6 KB, 44x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV_Seite 3.pdf (691,7 KB, 39x aufgerufen)
Dateityp: pdf Datenweitergabe.pdf (356,3 KB, 67x aufgerufen)
Dateityp: pdf Info_Maßnahme.pdf (741,9 KB, 40x aufgerufen)
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Alt 26.06.2014, 18:59   #2
Charlot
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Standard AW: EGV oder VA? Plus sinnlose Maßnahme

Wenn Du Pech hast, behauptet SB später, Du hast das hinterher selbst durchgestrichen !!!
Da würde ich mich nicht drauf einlassen.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2014, 19:11   #3
0zymandias
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Standard AW: EGV oder VA? Plus sinnlose Maßnahme

Ich glaube, Du hast gar nichts.

Der erste - ungestrichene - Satz beschreibt definitiv einen VA.

Auf gar keinen Fall unterschreiben, höchstens einen Brief mit Gegenvorschlägen zurückschicken (im Sinne von Maßnahmezuweisungen bekämpfen durch gute Argumente).

Nachtrag: "Sie haben das Recht, dieser Datenweitergabe vor Ihrer Zuweisung zu widersprechen."
Dieses Recht solltest Du in Deinem Brief ausdrücklich wahrnehmen.

Zu den Argumenten gegen die Maßnahme die Berufsausbildung aufnehmen und darauf hinweisen, dass die Maßnahme für Ungelernte für Dich nicht passend ist und keinen Schritt in die Integration im Ersten Arbeitsmarkt darstellt.

"Verhaltenstraining": Anmerken, dass Du keinen Bedarf bei Dir für ein Verhaltenstraining erkennen kannst und das zu trainierende Verhalten nicht definiert ist.
__

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Alt 26.06.2014, 19:23   #4
tiiflo
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tiiflo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV oder VA? Plus sinnlose Maßnahme

Dank Euch beiden für Eure Antworten.

Die Gegenvorschläge etc. habe ich heute beim Gespräch ja schon alle gebracht...war ihr egal. Daher wird ein Brief nichts nutzen.

Ihr erster Satz beim Gespräch heute war 'Sie müssen in eine Maßnahme, wenn Sie nicht wollen, werde ich Sie zwingen'. Somit könnt Ihr Euch vorstellen, dass die Argumente, die ich brachte, nicht wirklich was bewirkt haben. Ist ihr egal, Sie will mich nur für 9 Monate wech...nicht mal meine Frage, warum dies für 'ungelernte Arbeitslose ist', die ich doch überhaupt gar nicht bin, hat sie beantwortet.

Nachtrag:

Nachtrag von Ozymandias erst nach meinem Beitrag gelesen:...
Also doch einen Brief schreiben....
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Alt 26.06.2014, 23:26   #5
swavolt
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Standard AW: EGV oder VA? Plus sinnlose Maßnahme

Erstmal das hier rumschwirrende Datenschutzschreiben sowohl an Maßnahmeträger und JC schicken/übergeben. Nicht diesen JC-Wisch benutzen.

Dann kannst du bis zum 6.7. warten ob ein EGV/VA eintrifft. Kommt keiner, behandelst du die bekommende EGV als EGV/VA und legst dagegen Kurzwiderspruch(Der Bescheid enthält rechtswidrige Bestandteile) ein. Keine aW. Auch nicht bei der Maßnahme aufschlagen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2014, 00:38   #6
tiiflo
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Standard AW: EGV oder VA? Plus sinnlose Maßnahme

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Erstmal das hier rumschwirrende Datenschutzschreiben sowohl an Maßnahmeträger und JC schicken/übergeben. Nicht diesen JC-Wisch benutzen.
Danke swavolt.

Die SB hat meine Daten noch nicht weitergeleitet, (offiziell...jedenfalls...sagte sie dies, falls ich diesen Wisch nicht unterschreibe...), ist es daher notwendig überhaupt das hier rumschwirrende Datenschutzschreiben zu schicken? Oder doch erst einfach mal abwarten? *verwirrtguck*
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Alt 27.06.2014, 00:49   #7
tiiflo
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Ps: bin heute sehr übermüdet, daher stelle ich eventuell dumme Fragen, tschuldigung. Und gute Nacht erstmal.
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Alt 27.06.2014, 02:52   #8
swavolt
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Standard AW: EGV oder VA? Plus sinnlose Maßnahme

Du must ja erstmal davon ausgehen, das das ein VA ist. Anstatt da rumzukritzeln hätte dein SB den Wisch in den Mülleimer schmeißen müssen. Behaupten kann dein SB später ja immer alles. Also musst du die sichere Schiene fahren.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2014, 08:29   #9
Couchhartzer
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Standard AW: EGV oder VA? Plus sinnlose Maßnahme

Zitat von tiiflo Beitrag anzeigen
Habe ich nun einen VA oder ist dieses Durchgestreiche zulässig und soll dies dann doch eine EGV sein?
Nein. Du hast weder einen rechtlich zulässigen VA, noch hast du ein zulässiges EGV-Angebot, denn formal ist diese Vorgehensweise und Ausführung mit dem schmierzettelmäßigem Durchstreichen schlichtweg unzulässig.



Zitat von tiiflo Beitrag anzeigen
Die Gegenvorschläge etc. habe ich heute beim Gespräch ja schon alle gebracht...war ihr egal. Daher wird ein Brief nichts nutzen.
Doch, so ein schriftlicher Gegenvorschlag wird dir nützlich sein können, denn wenn du diesen - gegen Empfangsbestätigung auf der Kopie davon - einreichst, dann hast du in jedem Fall einen Nachweis in der Hand, mit dem du den Verhandlungsstatus und auch deinen Verhandlungwillen belegen kannst.
Und solange du dich verhandlungswillig zeigst, kann und darf nicht einfach an deiner Bereitschaft vorbei und ohne auf deine Verhandlungsvorschläge einzugehen (oder diese ggf. ermessenfehlerfrei begründet abzulehnen) ein VA erlassen werden.
Diese schriftlichen Gegenvorschläge könnten dir also im günstigen Fall sehr nützlich für ein späteres Rechtsverfahren werden.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2014, 09:07   #10
0zymandias
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Standard AW: EGV oder VA? Plus sinnlose Maßnahme

Als Vorlage für die Datenschutzkiste:


Die Userin Minimina hat zwei Textvorlagen und ein Gerichtsurteil für die Widerrufung der Datenweitergabe eingestellt unter: http://www.elo-forum.org/alg-ii/1135...ml#post1450438


Ebenso Angebot einer "sinnlos" Maßnahme
__

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Alt 27.06.2014, 12:46   #11
tiiflo
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tiiflo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Danke für Eure Antworten. War den ganzen Vormittag beim Arzt, es hat mich nämlich eine chronische Krankheit erwischt, aber das nur so nebenbei. Hab auch gleich noch einen Termin.

Ich glaube, dann muss ich Euch doch noch mehr Infos geben. (wollte die nicht unterschlagen, aber jetzt sind die dann doch wichtig, glaube ich).

- die SB hat die Maßnahme vorgeschlagen; ich habe als Argumente gebracht: Maßnahme für ungelernte? bringt mich doch nicht in den 1. Arbeitsmarkt etc...,gerne Weiterbildung in meinem Beruf (kaufmännisch) etc. Was bringt mir die Maßnahme, wieviele von den 'Kunden' kommen danach in den Arbeitsmarkt etc.

- dann hat sie was von einem 1-Euro-Job erzählt, den ich machen sollte/könnte. Im Kindergarten. Und danach als Kinderpflegekraft Fortbildung machen. Da ich das aber auf keinen Fall will (muss jetzt im Moment so viele Bakterien vermeiden wie es geht), habe ich da auch gesagt: was bringt mir das etc? (das mit der Krankheit hab ich nicht erwähnt, denn das sollte sich mit der richtigen Behandlung in den nächsten Monaten bessern)

- ich denke, sie kam darauf, weil ich letztes Jahr gesagt hatte, ob sie mir eine Umschulung zur Erzieherin bezahlen würden, da ja sooo viele fehlen würden (da wusste ich das mit meiner Krankheit noch nicht und hätte das gemacht); haben sie nein gesagt.

- dann hat sie halt die Maßnahme genommen, denn ich soll ja was für mein Geld tun; und hatte mir gesagt (gedroht), dass dies ja super sei, denn es gibt auch 1Euro Jobs in der Müllsortieranlage etc.

Ich dachte mir, naja, nimm mal den ganzen Kram mit und schaue dir das in Ruhe an. Und sie meinte, kommen Sie halt morgen vorbei und bringen das unterschrieben mit. Was ich natürlich nicht gemacht habe.

So das ist jetzt kurz zusammengefasst. Also im Endeffekt hat sie mir einen Gegenvorschlag gebracht?

Also, da ich es heute leider nicht geschafft habe, schicke ich dann auf jeden Fall am Montag erstmal diese Datenschutzschreiben los. Empfangsbestätigungen bekommt man hier leider nicht, habe ich schon probiert, sie weigern sich...

Und verzeiht mir meine Rechtschreibung / Ausdrucksweise im Moment ist mein Gehirn nicht so fit...sorry..
tiiflo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2014, 12:58   #12
gelibeh
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Standard AW: EGV oder VA? Plus sinnlose Maßnahme

Und nächstes Mal geht mit einem Beistand zum Jobcenter. Mal sehen, ob dann immer noch solche Aussagen kommen, wie "Du musst für das Geld was tun oder es gibt Ein-Euro-Jobs in der Müllsortierung."
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 27.06.2014, 14:09   #13
0zymandias
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@tiiflo: Ich glaube Dir gerne, dass Deine Einschätzung Deiner SB richtig ist.

Es ist aber so, dass das Mündliche im Falle eines Falles nichts zählt.

Wenn Deine Gegenvorschläge nachweislich schriftlich ans JC gegangen sind, hast Du etwas in der Hand - sonst nicht.

Und da die Dame soviel Freude am Schriftlichen hat, wie man an ihrer professionellen Arbeit sieht, wird sie sich sicherlich über jedes Schreiben freuen.

Mache ihr doch also diese kleine Freude

BTW: Gute Besserung, bzw. bestmögliche Linderung!
__

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Alt 27.06.2014, 14:23   #14
Couchhartzer
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Zitat von tiiflo Beitrag anzeigen
- dann hat sie was von einem 1-Euro-Job erzählt, den ich machen sollte/könnte. Im Kindergarten.
Ein 1-Euro-Job wäre im Kindergarten wegen fehlender Zusätzlichkeit sowieso unzulässig gewesen, denn Aufgaben in Kindergärten dulden grundsätzlich keinen Aufschub.



Zitat von tiiflo Beitrag anzeigen
- dann hat sie halt die Maßnahme genommen, denn ich soll ja was für mein Geld tun; und hatte mir gesagt (gedroht), dass dies ja super sei, denn es gibt auch 1Euro Jobs in der Müllsortieranlage etc.
Auch dieser 1-Euro-Job wäre wegen fehlender Zusätzlichkeit unzulässig, denn alles was mit der Müllentsorgung und dem zugehörigen Sortieren etc. zusammenhängt gehört von den gesetzlichen Vorgaben her grundsätzlich zu den Pflichtaufgaben oder zu den offzielle Ausschreibungspflichten der Kommunen an Unternehmen der freien privaten Wirtschaft und dürfen daher NICHT über 1-Euro-Jobvergaben zur Einsparung derartiger Arbeitsplätze auf Kosten ausgenutzter Erwerbsloser mißbräuchlich auisbeutend als Maßnahmen verteilt werden, um die kommunalen Finanzhaushalte zu sanieren oder zu entlasten.



Zitat von tiiflo Beitrag anzeigen
Und sie meinte, kommen Sie halt morgen vorbei und bringen das unterschrieben mit. Was ich natürlich nicht gemacht habe.
Das du es nicht gemacht hast war auch ganz richtig so.



Zitat von tiiflo Beitrag anzeigen
Also im Endeffekt hat sie mir einen Gegenvorschlag gebracht?
Nein, sie wollte dir wissentlich etwas vorlügen, um Druck gegen dich aufzubauen, in der Hoffnung du fällst darauf rein und sie bekommt dann für den Abschluss einer rechtswidrigen EGV ein Fleissbienchen in ihrer Personalakte, das dann ihrer "Karriere" förderlich sein könnte.



Zitat von tiiflo Beitrag anzeigen
Empfangsbestätigungen bekommt man hier leider nicht, habe ich schon probiert, sie weigern sich...
Dann suche dir evetuell für Einreichungen per Zustellung immer jemanden, den du als Zeugen der Zustellung mitnimmst, so kannst du es dann auch belegen und nachweisen, wenn du etwas schriftlich eingereicht / zugestellt hast.
__

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Alt 27.06.2014, 17:33   #15
tiiflo
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
@tiiflo: Ich glaube Dir gerne, dass Deine Einschätzung Deiner SB richtig ist.
Meine Einschätzung von ihr ist........naja nicht ausschreibbar..


Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Es ist aber so, dass das Mündliche im Falle eines Falles nichts zählt.

Wenn Deine Gegenvorschläge nachweislich schriftlich ans JC gegangen sind, hast Du etwas in der Hand - sonst nicht.

Und da die Dame soviel Freude am Schriftlichen hat, wie man an ihrer professionellen Arbeit sieht, wird sie sich sicherlich über jedes Schreiben freuen.

Mache ihr doch also diese kleine Freude !
Da hast du recht. Tja, dies kommt gerade zum schlechtesten Zeitpunkt, weiß nicht, ob ich im Moment fähig bin, so ein Schreiben zu verfassen...

Denn: *schäm schäm* schon habe ich mit dem Datenschutz Schreiben ein Problem, also mit den einfachsten Dingen....ohje ich sehe schwarz....ich glaub, ich brauch einfach ein bisschen Schlaf...

Ich benutze diese hier, richtig?


Amt:

Betreff: Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich untersage Ihnen hiermit ausdrücklich die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte (Maßnahmeträger). Sollten Sie dennoch unerlaubt Daten weitergeben, werde ich mich unverzüglich an den Datenschutz wenden.


Mit freundlichen Grüssen


MT:

Betreff: Datenweitergabe und Datenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter (Name MT) kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a BDSG).

Ich untersage Ihnen hiermit ausdrücklich die Speicherung und Weitergabe meiner personenbezogenen Daten.

Ich fordere Sie auf (§ 6 Abs.2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 BDSG), mir Auskunft über die bereits gespeicherten Daten, außer meiner oben genannten Adresse, zu erteilen und bestehe auf sofortige Löschung dieser.

Des Weiteren untersage ich Ihnen eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine umgehende Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese Maßnahme.

Sollten Sie meinen Forderungen nicht unverzüglich nachkommen, werde ich mich umgehend an den Datenschutz wenden.


Mit freundlichen Grüssen


Die anderen beiden Schreiben (danke Oyzmandias nochmal für die Links) würden ja bedeuten, dass ich schon zugestimmt hätte, was ich ja nicht habe, oder?

http://www.elo-forum.org/alg-ii/1135...ml#post1450438


Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
BTW: Gute Besserung, bzw. bestmögliche Linderung!
Vielen Dank!
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Alt 27.06.2014, 17:38   #16
tiiflo
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@couchhartzer

Danke für die ganzen Infos. Ihr seid ja alle fit!

- Druck hat sie aufgebaut, bei mir klappt das leider wunderbar

- ich werde mir einen Zeugen für die Zustellung suchen

und:

- jetzt im nachhinhein, denke ich, ich dumme Nuss, selbst schuld: das mit dem Durchgestreiche hätte ich doch SOFORT bei der SB ansprechen sollen; aber sie hat mich so zugelabert und mein Gehirn war matsche...

daher @gelibeh, genau beim nächsten Mal einen Beistand mitnehmen
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Alt 06.07.2014, 16:49   #17
tiiflo
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Mal eine Aktualisierung:

Ich war leider mehr oder weniger die Woche mit meiner Gesundheit beschäftigt :( Seit Dienstag bin ich vorerst mal ein paar Wochen krankgeschrieben.

Die Datenschutzschreiben sind anscheinend am Montag angekommen, denn am Mittwoch hatte ich eine Einladung zum Meldetermin für Freitag im Briefkasten ('ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle Situation besprechen'), datiert von Montag. Zu dem Termin bin ich nicht gegangen bzw. konnte ich nicht gehen.

Nun kam bisher ansonsten nichts. Lege ich nun wie swavolt schrieb, Kurzwiderspruch ein (Begründung: VA ist rechtswidrig), keine aW oder gleich einen begründeten Widerspruch?

Vielen Dank für Eure Hilfe!
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Alt 06.07.2014, 18:05   #18
swavolt
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Nur den Kurzwiderspruch. Am besten gibt das ein Bekannter persönlich ab mit einem Eingangsstempel/bestätigung auf einer Kopie.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2014, 18:17   #19
tiiflo
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tiiflo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ok, alles klar. Danke dir für die schnelle Antwort, swavolt.
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