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Start > > -> Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 22.06.2014, 07:53   #1
kaiserqualle
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Böse Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Auch bei mir ist mal wieder soweit, nachdem die letzte EGV
zum vorigen Monatsende auslief, habe ich gestern eine neue EGV
per Post erhalten.


Mich nervt, dass jedesmal, wenn man mit seinem SB einvernehmliche [lexicon]EGV[/lexicon]`s aushandelt, der Nachfolger meint, erstmal einen an die Kandarre nehmen zu müssen.

- Massnahme und MAG sind angedacht

Leider habe ich schon über Hörensagen von dem zutreffenden SB gehört und nichts gutes.
Wie dem auch sei. ich hab eine kappe Woche Zeit bekommen - so dessen Erwartungshaltung - die EGV unterschrieben zurückzusenden.

Pustekuchen - Ich werde eine Verhandlungsphase per Fax einleiten.


So, wer findet die Fehler?

Das Machwerk ist beigefügt.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV.nicht.unterschrieben.ano.pdf (251,9 KB, 295x aufgerufen)
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 22.06.2014, 09:02   #2
Couchhartzer
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Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
nachdem die letzte EGV
zum vorigen Monatsende auslief, habe ich gestern eine neue EGV
per Post erhalten
.


Pustekuchen - Ich werde eine Verhandlungsphase per Fax einleiten.
Wozu Verhandlung einleiten?
DIE haben dir das per Post zugeschickt und damit wissentlich die vorgeschriebene Verhandlung umgangen.
Einen besseren Angriffspunkt konnten die dir doch fast schon gar nicht auf dem Silbertablett servieren, um dann einen eventuellen VA vom SG schon wegen der wissentlich umgangenen Verhandlung (gem. bekanntem BSG-Urteil) einkassieren zu lassen.
Warum willst du dir diesen Vorteil selber zunichte machen?!



Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
So, wer findet die Fehler?

Das Machwerk ist beigefügt.
1.) Unzulässig verlängerte Gültigkeitsdauer ohne ermessensfehlerfreie genaue Begründung

2.) Die Angaben der Erstattungeshöhe zu den Bewerbungskosten (pro Bewerbung) fehlt vollständig, obgleich diese Angaben verpflichtend sind, wenn eine bestimmte Anzahl als Bewerbungbemühungen auferlegt werden soll

3.) Nicht zulässige Angabe der angeblichen Zumutbarkeit für den Tagespendelbereiches in Kilometern, denn das Gesetz gibt für die Zulässigkeit KEINE Entfernungen sondern Wegezeiten vor

4.) unbestimmte Angabe, was eine "unzulässige einfache Dokumentierung" der Bewerbungsbemühungen überhaupt sein soll

5.) unzulässige Klausel die Bewerbungsbemühungen "gewissenhaft" vorzunehmen, denn derartige schwammige Ausführung öffnet jeder vorsätzlich willkürlichen Einstufung, um mutwillige Sanktionen zu konstruieren, alle Türen

6.) unzulässige Klausel über Zumutbarkeit und Bewerbungsverhalten unter den Pflichten des Hilfeempfängers. Diese Regelungen haben dar ein gar nichts zu suchen, da gesetzlich bereits vollständig geregelt.

7.) unbestimmte Ausführung mit "sollte es zur Maßnahmen kommen", denn diese Regelung ist schlichtweg ausschliesslich auf einer vorhandenen Unbestimmtheit aufgebaut und damit schon formal unzulässig

8.) unzulässige Klausel zur Meldung von Arbeitsunfähigkiet, denn diese Vorgaben sind bereits vollständig abschliessend gesetzlich geregelt und gehören daher NICHT in eine EGV, als lediglich nachplappernde Gesetzesvorgabe

9.) unzulässiger Regelungsgegenstand Terminabsagen im Fall von Erkrankung zu machen, denn damit erweitert sich das JC rechtswidrig die gesetzlichen Regelungen für Meldung im Erkrankungsfall. Zudem kann bei einem eventuellen akuter Erkrankung mit möglicherweise Bewußtseinsverlust ja wohl kaum jemand Termine noch telefonisch absagen, und das Gesetz sieht auch keinen Besitz eines Telefons vor


Meine ganz offene Meinung zu diesem geistigen Dünnpfiff in der einfach nur zugeschickten EGV:
Ich würde damit die SB voll vor die Wand laufen lassen und solchen Blödsinn nicht verhandeln, denn das alles, was da an Rechtswidrigkeiten vorhanden ist, soll doch dann bei einem inhaltlich gleichen VA auch mal das Gericht zu Gesicht bekommen, damit die dann das JC ordentlich abledern können.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 22.06.2014, 14:02   #3
kaiserqualle
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Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Hallo Couchhartzer,

erstmal vielen Danke für deine Ausführungen.

an Punkt 3 und 7 hatte ich nicht gedacht, werde das schon in die EA aufnehmen, die kommen wird.

Was ist deine Meinung zu dem Absatz:
"Auch steht eine Entlohnung unterhalb des Tariflohnes..."

Das haben die doch erst vor, über die von der ASMK (Arbeits- und Sozialministerkonferenz) vorgeschlagene Rechtsvereinfachungen im SGB zum Gesetz zu machen, oder gilt das jetzt schon?
(Bezug hier http://www.harald-thome.de/media/fil...27.09.2013.pdf)

zur Einleitung einer Verhandlungsphase:
Ich halte eine meinerseits eingeleitete Verhandlungsphase aus prozesstaktischen Gründen generell immer für geboten. Das zeigt dem Richter, dass man eigentlich Kompromissbereit ist. (Richterliches Wohlwollen und so)
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
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Alt 22.06.2014, 14:05   #4
Couchhartzer
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Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen

Was ist deine Meinung zu dem Absatz:
"Auch steht eine Entlohnung unterhalb des Tariflohnes..."

Das haben die doch erst vor über das von der ASMK (Arbeits- und Sozialministerkonferenz) vorgeschlagene zum Gesetz zu machen, oder gilt das jetzt schon?
Damit habe ich mich bisher nicht beschäftigt und kann dir darum auch nichts dazu sagen.
Aber, vielleicht findet sich ja noch jemand der sich da auskennt.



Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen

zur Einleitung einer Verhandlungsphase:
Ich halte eine meinerseits eingeleitete Verhandlungsphase aus proesstaktischen Gründen generell immer für geboten. Das zeigt dem Richter, dass man eigentlich Kompromissbereit ist. (Richterliches Wohlwollen und so)
Würde ich im Normalfall auch so sehen, aber hier in diesem Fall ist bei ausschliesslich inhaltlichen Schwachsinn nicht ansatzweise etwas gegeben, was einen Verhandlungsansatz bietet und genau dieses vollständige Fehlen eines Verhandlungsansatzpunktes - aufgrund der ausschliesslich rechtwidrigen Inhalte - würde ich mit dieser genau so ausgeführten Begründung auch nachher beim SG, zusammen mit dem vorsätzlichen Umgehen eines verhandlungsfähigen Angebotes durch das JC, ins Spiel bringen.
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Alt 22.06.2014, 14:28   #5
kaiserqualle
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Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Hallo Couchhartzer,

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Damit habe ich mich bisher nicht beschäftigt und kann dir darum auch nichts dazu sagen.
Alles kann man ja nicht wissen......

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
...., aber hier in diesem Fall ist bei ausschliesslich inhaltlichen Schwachsinn nicht ansatzweise etwas gegeben, was einen Verhandlungsansatz bietet und genau dieses vollständige Fehlen eines Verhandlungsansatzpunktes - aufgrund der ausschliesslich rechtwidrigen Inhalte - würde ich mit dieser genau so ausgeführten Begründung auch nachher beim SG, zusammen mit dem vorsätzlichen Umgehen eines verhandlungsfähigen Angebotes durch das JC, ins Spiel bringen.
OK. ich überlegs mir nochmal und zwar ensthaft.
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gruss
kaiserqualle


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Alt 22.06.2014, 14:39   #6
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Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Das ist ja mal eine Spaßnahme.

Wo ich noch drauf herumkauen würde, wäre:
- Vorsprache bei ZAF: Warum sollte man da hingehen und nicht einfach eine Bewerbung schreiben?
- Bewerbungsnachweis zu festen Stichtagen unzulässig, da der Nachweis eben nicht zur Integration führt (aber natürlich zu einer fetten Sanktion bei Unterschrift)
- es gibt keine verbindlich definierten "aktuellen Bewerbungsverfahren"; kein Wunder, da so etwas immer eine Sache zwischen Bewerber und Beworbenen ist und damit hinreichend komplex, um in keine DIN-Schublade mehr zu passen
- "Unterhalb Tariflohn": Ob mein Wissen noch aktuell ist, weiß ich jetzt leider nicht. Meiner Meinung nach ist es aber ein sittenwidriger Lohn, wenn er unterhalb von zwei Dritteln des ortsüblichen Tariflohns liegt (vgl. auch für weitere Recherchen Niedriglohn oder Lohnwucher? | Arbeitsrecht). Das hieße aber eben nicht, dass jeder unter dem Tariflohn liegender Lohn zu akzeptieren wäre, auch nicht mit Hinblick auf § 10 SGB II.
- Kostenfrage hinsichtlich nicht-einfacher Dokumentierung der Bewerbungsbemühungen nicht geklärt
- Abänderungsklausel (dazu unten mehr) enthalten; diese scheint bei einem ersetzenden VA automatisch herauszufallen
- Rechtsfolgenbelehrung jetzt schon fehlerhaft, da eine kumulierte Sanktion nur im Falle des Fehlverhaltens gleicher Art in Betracht kommt (große und kleine Sanktion gibt ja nicht gleich 60 %).

Textbausteine meinerseits:


Abänderungsklausel:

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen

Abgabe von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Stichtag sind unzulässig.
(SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER) Folgend erweitert:
Daneben gilt auch für eine unmittelbar kraft Gesetzes nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 SGB II eintretende Minderung des Regelbedarfs im Rahmen des Arbeitslosengeldes II - obgleich ein Ermessensspielraum des Leistungsträgers im Hinblick auf Höhe und Dauer der Absenkung des Leistungsanspruches nach dem Gesetz nicht besteht - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbot (vgl. Berlit a.a.O. § 31 a Rn. 4, unter Verweis auf BSG, Urteil vom 04.09.2001 B 7 AL 4/01, SozR3-4100 § 119 Nr. 22, zu Sperrzeiten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch). Wenn ein Leistungsempfänger nach dem SGB II - wie vorliegend der Antragsteller - sich tatsächlich gemäß den ihm auferlegten Pflichten beworben hat, jedoch keine entsprechenden Nachweise über diese Bemühungen vorlegen kann, ist die Absenkung des Anspruchs auf lebensunterhaltssichernde Leistungen unverhältnismäßig (Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER, zitiert nach juris), die Folge des Pflichtenverstoßes wiegt im Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung zu schwer.
Verweis SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER





Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient(SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).
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"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
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"The best lack all conviction, while the worst
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Alt 22.06.2014, 14:45   #7
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Kleiner Nachläufer: Rein theoretisch gibt es vielleicht noch flankierend die Möglichkeit, etwas zu machen, was ich mal spaßeshalber den Charlot-Shuffle nenne.

Also MT anschreiben mit der Bitte, Dir die Vertragsunterlagen für die Maßnahme zuzuschicken, damit Du schon die rechtliche Prüfung vornehmen kannst.

Muss man schon richtig machen, das alles.
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Alt 22.06.2014, 14:48   #8
Couchhartzer
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
- Bewerbungsnachweis zu festen Stichtagen unzulässig, da der Nachweis eben nicht zur Integration führt (aber natürlich zu einer fetten Sanktion bei Unterschrift)
Eine solche Regelung (bezüglich "fester Stichtage") ist hier in diesem Fall deutlich erkennbar NICHT vorhanden, denn dort steht lediglich die (eher schwammige) Ausführung:
"Die Bewerbungsaktivitäten wird Herr xxx dem persönlichen Ansprechpartner alle drei Monate, erstmalig zum 18.09. dem persönlichen Ansprechpartner nachweisen, z.B. ..."

Damit ist es klar erkennbar das zwar mit "zum" ein einziger Termin angeführt wird, aber KEINE dauerhaft und wirklich fixierte feste Termine vorgegeben sind.
Der Punkt würde also in der Begründung auch beim SG nicht greifen und durchdringen können, weil schlichtweg eine wirklich dauerhafte Terminfixierung fehlt.
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Alt 22.06.2014, 15:02   #9
0zymandias
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Interessant, danke.

Ich hätte den Passus jetzt verstanden als 18.09., 18.12., 18.03. ...

(Und wahrscheinlich ist das auch so gewollt )
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Alt 22.06.2014, 15:04   #10
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kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Interessant, danke.

Ich hätte den Passus jetzt verstanden als 18.09., 18.12., 18.03. ...

(Und wahrscheinlich ist das auch so gewollt )
interessant, hilft mir beim WS gegen einen aktuellen VA auch weiter...
kirschbluete ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.06.2014, 15:08   #11
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Kleiner Nachläufer: Rein theoretisch gibt es vielleicht noch flankierend die Möglichkeit, etwas zu machen, was ich mal spaßeshalber den Charlot-Shuffle nenne.

Also MT anschreiben mit der Bitte, Dir die Vertragsunterlagen für die Maßnahme zuzuschicken, damit Du schon die rechtliche Prüfung vornehmen kannst.


Man verweigert ja nichts, sondern informiert sich.
Ist ja nicht möglich, zu etwas die Zustimmung zu geben, wenn man nicht die Vertragsunterlagen kennt.
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Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 22.06.2014, 15:17   #12
kaiserqualle
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Hallo 0zymandias,

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Also MT anschreiben mit der Bitte, Dir die Vertragsunterlagen für die Maßnahme zuzuschicken, damit Du schon die rechtliche Prüfung vornehmen kannst.
kann ich leider nicht zu machen, Hab die schon.
War schon 2 x dort beim MT. (1 JC-MA ist dort vor Ort im eigenen Büro.)
1 x 2007 war noch unbedarft. Hab nach 5 Mon. MT-Vertrag sanktionslos gekündigt .
1 x 2012 , keine EGV, kein VA , lediglich Meldeaufforderung hab mich gemeldet und bin gegangen.
2007 und 2012 -Unterlagen sind identisch.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 22.06.2014, 16:32   #13
Schikanierter
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@ kaiserqualle

Diese - dir vorgelegte - Eingliederungsvereinbarung würde ich persönlich nicht unterschreiben. Die strotzt ja nur so von inhaltlichen und rechtlichen Fehlern.

Ziele:
In einer Eingliederungsvereinbarung müssen die vereinbarten Leistungen einen Bezug zum umfassenden und systematischen Profiling erkennen lassen. Dieses ist auf die persönlichen Bedürfnisse ausgestaltet und muss verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern beinhalten. Außerdem ist eine individuelle Integrationsstrategie mit den Fähigkeiten und Berufsmöglichkeiten im Rahmen einer vorausgegangenen Beratung zu erstellen und dem Leistungsberechtigten in Kopie auszuhändigen. Der lapidare Hinweis „Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit“ genügt somit nicht den gesetzlichen Ansprüchen.

Laufzeit:
Die Festlegungen der Eingliederungsvereinbarung gelten für den Zeitraum bis 29.04.2015, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird. Damit überschreitet die Eingliederungsvereinbarung die zulässige Gültigkeitsdauer.

Eine Eingliederungsvereinbarung darf gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 – mangels gesetzlich zulässigem Ermessen – die Geltungsdauer von 6 Monaten nicht überschreiten (vgl. BSG-Urteil vom 14.02.2013 – AZ: B 14 AS 195/11 R).

Diese Eingliederungsvereinbarung ist somit rechtswidrig, wenn das Jobcenter entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von mehr als 6 Monaten anordnet.

Bewerbungsbemühungen und –kosten:
Die Angaben der Erstattungeshöhe zu den Bewerbungskosten (pro Bewerbung) fehlt vollständig, obgleich diese Angaben verpflichtend sind, wenn eine bestimmte Anzahl als Bewerbungbemühungen auferlegt werden soll. Dies geht nicht mit den Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II konform. Die aktuelle Rechtssprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER). vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – AZ: L 3 AS 8/12 B ER.

Das LSG Nordrhein-Westfalen vertrat nunmehr die Auffassung, dass bei Eingliederungsvereinbarungen, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungskosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vorhanden sind (vgl. rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013, AZ: L 7 AS 2045/12 B).

Deshalb muss explizit – also mit verbindlichen Beträgen – vereinbart werden, welche genauen Kosten differenziert für schriftliche, elektronische, telefonische und ggfs. persönliche Bewerbungen übernommen werden. Dies muss auch genauso für Vermittlungsvorschläge dokumentiert werden.

Die Kostenübernahmeerklärung für Bewerbungsbemühungen pro Monat bedarf desweiteren einer genauen Erläuterung, ob diese Anzahl nur für Eigenbemühungen gilt, und/oder die Aufwendungen für Vermittlungsvorschläge von Seiten des JC separat erstattet werden.

Entstehende Ausgaben für Arbeitsstellen-Recherchen in der Tagespresse und anderen Printmedien müssen abgeklärt sein. Zusätzlich muss auch auf die Kostenübernahme von erstellten Kopien, Porto und ggf. anfallenden Fahrtkosten zur Vorlage der Bemühungen (auch Vermittlungsvorschläge) eingegangen werden.

Der Vorlage von Kopien meiner Bewerbungsanschreiben sollte aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zugestimmt werden. In der Regel ist für die Nachweiserbringung und für die Erstattung von Bewerbungskosten eine detailliert bzw. ausführlich erstellte Bewerbungsliste, die das JC sowieso einfordert, ausreichend, um gegebenenfalls Pauschalen zu erhalten.

Ortsabwesenheit:
Nachdem mit § 7 Abs. 4 a SGB II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetzt definiert worden ist, muss sie in einer Eingliederungsvereinbarung nicht erneut geregelt werden. Es sei denn, dass Ausnahmen von der Erreichbarkeit festgehalten werden sollen. Auch die Nennung der Pflicht für den Antrag auf Ortsabwesenheit erübrigt sich somit. Zudem sieht die EAO nicht vor, dass der Leistungsberechtigte unter der bekannten Anschrift persönlich erreichbar sein muss – wie von Ihnen fälschlicherweise angegeben – sondern ausschließlich per Briefpost.

Nacherfüllung:
Der Anspruch der leistungsberechtigten Person gegenüber dem Leistungsträger auf Nacherfüllung mit Fristsetzung wurde ebenfalls nicht aufgeführt.

Vorlage Bewerbungsbemühungen:
Die Bestimmung/Verpflichtung, dass die Bewerbungsbemühungen monatlich zum einem festgelegten Termin an der Anmeldung des Jobcenters abzugeben sind, ist rechtswidrig. Damit dem Antragssteller keine Rechtsnachteile/Sanktionen sowie nicht erstattete Fahrt- oder Portokosten entstehen, hat das Jobcenter rechtssicher hierzu per Meldetermin gemäß § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III einzuladen (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23). Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person aus Anlass der Meldung entstehen, sind nach § 309 Abs. 4 SGB III zu erstatten. Ihr Hinweis in der entsprechenden Eingliederungsvereinbarung, wonach Fahrtkosten, die für die Vorlage/Abgabe der Bewerbungsbemühungen an der Anmeldung des Jobcenters anfallen, vom Jobcenter erstattet werden können, entsprechen nicht den allgemein gültigen Rechtsvorschriften (aufgrund einer „KANN-Bestimmung“ zu unbestimmt).

In vorgenanntem Zusammenhang sei ferner darauf hingewiesen, dass eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig ist, wenn der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar ist.

Änderungsvorbehalt:
Die von Ihnen automatisch angenommen Einigung der Vertragsparteien, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird, sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in den persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, ist aus meiner Sicht rechtswidrig. Das dieser mit den Grundsätzen der §§ 145 ff. BGB vereinbar ist, wage ich stark zu bezweifeln. Da es hier um einen Vertrag geht, sind Begriffe wie Willenseinigung, Vertragsfreiheit und insbesondere Abschlussfreiheit zu berücksichtigen. Diese gelten auch für Vertragsänderung(en). Ebenfalls unterliegt eine Eingliederungsvereinbarung keinem Kontrahierungszwang.

Eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt (VA) kann keine bestehende Eingliederungsvereinbarung als Vertrag ersetzen, der Vertrag müsste dazu gemäß § 59 SGB X zuvor von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Dies gilt auch für den umgekehrten Fall: eine Eingliederungsvereinbarung als Vertrag kann keine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ersetzen. Der Verwaltungsakt müsste gemäß § 48 SGB X zuvor vom Leistungsträger mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.

Rechtsfolgenbelehrung:
Diese ist insgesamt groß fehlerhaft und unvollständig. Für Pflichtverletzungen greift auch § 32 SGB II, der in einer Eingliederungsvereinbarung mit aufzunehmen ist. Die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 SGB II genügt nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichtes zu einer konkreten – auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen – Rechtsfolgenbelehrung. Hier muss die genaue Höhe der Sanktion als Betrag, ebenso die der Regelleistung genannt und nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden.

Nur wenn man innerhalb eines Jahres nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine gleichartige Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. In dieser Rechtsfolgenbelehrung wird jedoch lediglich „bei einem wiederholten Verstoß gegen die vereinbarten Bemühungen“ benannt – zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes – was demzufolge nicht rechtens ist (vgl. hierzu Bundessozialgericht B 14 AS 92/09 R vom 15.12.2010 und B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010).

Wichtige Hinweise:
Der Satz, dass vor Erbringung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerte Leistungen vorrangig das Einkommen und verwertbare Vermögen einzusetzen ist, muss ersatzlos gestrichen werden, da dieser nicht mit § 31 a Abs. 3 SGB II konform geht.

Die Verpflichtung, dass auch den Eingliederungsbemühungen nachgekommen werden muss, wenn das ALG II aufgrund Pflichtverstöße vollständig weggefallen ist, bedarf ebenfalls der Streichung. Aufgrund der damit verbundenen finanziellen Notlage ist dies sicherlich nicht zu bewerkstelligen.
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.06.2014, 16:36   #14
kaiserqualle
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Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Hallo 0zymandias,

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
- es gibt keine verbindlich definierten "aktuellen Bewerbungsverfahren";

danke ein weitere Punkt.

- "Unterhalb Tariflohn": Ob mein Wissen noch aktuell ist, weiß ich jetzt leider nicht. Meiner Meinung nach ist es aber ein sittenwidriger Lohn, wenn er unterhalb von zwei Dritteln des ortsüblichen Tariflohns liegt (vgl. auch für weitere Recherchen Niedriglohn oder Lohnwucher? | Arbeitsrecht). Das hieße aber eben nicht, dass jeder unter dem Tariflohn liegender Lohn zu akzeptieren wäre, auch nicht mit Hinblick auf § 10 SGB II.

sehe ich ähnlich. Ich hab folgendes dazu recherchiert:

Zum Lohn habe ich gefunden in den FH zu § 16 SGB II
RN 16.21 Mindeslöhne/Lohnwucher:

"In Deutschland besteht kein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn.
Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, mindestens die Entgelte zu zahlen, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Tarifvertragsgesetz (TVG) oder Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für einzelne Branchen aufgrund von
Rechtsverordnungen oder Allgemeinverbindlicherklärungen festgelegt worden sind.

Soweit arbeitsrechtliche Vorschriften nicht einschlägig sind, besteht ein Vermittlungsverbot auch, wenn die Entlohnung unter dem ortsüblichen Entgelt (Lohnwucher) gegen Gesetz oder die guten Sitten verstößt.

Auf die Fachlichen Hinweise zu § 10 Rz. 10.02, 10.03 sowie auf die GA Nr. 19/2010: Arbeitsvermittlung in Verbindung mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG); Beachtung Mindestlöhne und zwingende Arbeitsbedingungen (insbesondere Leitfaden Mindestlöhne/zwingende Arbeitsbedingungen) wird Bezug genommen. Im Weiteren wird bei entsprechend abweichender Entlohnung auf die Regelungen zum Arbeitsentgeltübergang in den
Fachlichen Hinweisen zu § 33 wird verwiesen."


FH zu § 33 SGB II
7.4 S.31 Sonderfall Lohnwucher:

"(1) Einen Sonderfall der „Nichterfüllung“ eines Anspruches auf Arbeitsentgelt bildet die Zahlung eines zu geringen, sittenwidrigen Lohnes. Hier steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zahlung der Differenz zur üblichen Vergütung, §§ 612 Abs. 2, 138 Abs. 2 BGB zu.

(2) In Fällen auffälliger, sittenwidriger Lohnzahlungen sind die Leistungsträger gehalten, die nach § 115 SGB X übergegangenen Arbeitsentgeltansprüche durchzusetzen.
Als Arbeitshilfe hierzu dient der Leitfaden „Lohnwucher“, vgl. Anlage 1."

weiter auf S.36 2. Sachverhaltsermittlung

"Werden im Rahmen des Profilings oder anhand von Abfragen über den operativen Daten-satz, Neuanträgen etc. Fälle bekannt, in denen Kunden ein auffällig geringes Arbeitsentgelt erzielen und deshalb ergänzend auf den Bezug von SGB II-Leistungen angewiesen sind, sollten diese unter dem Gesichtspunkt des § 115 SGB X (Ansprüche gegen den Arbeitgeber) einer Prüfung unterzogen werden."


S.37
"Das BAG hat mit Urteil vom 22.04.2009, 5 AZR 436/08, entschieden, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und damit Sittenwidrigkeit gem. § 138 Abs. 2 BGB vorliegt, wenn die Entlohnung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.
Maßstab für die Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis vorliegt, ist das üblicherweise ge-zahlte Tarifentgelt und zwar ohne tarifliche Zusatzleistungen. Dieses ist im Zweifel das Brut-toentgelt. Die Üblichkeit einer Tarifvergütung kann angenommen werden, wenn mehr als 50% der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisier-ten Arbeitgeber mehr als 50% der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen.
Hat sich der Tariflohn nicht durchgesetzt, ist von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen."


in der HEGA 05/10 - 01 - Arbeitsvermittlung in Verbindung mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz
(AEntG); Beachtung Mindestlöhne und zwingende Arbeitsbedingungen
Gültig bis: 19.05.2015
SGB II: Weisung (GA Nr. 19/2010)
SGB III: Weisung

"Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.10.2009 - Az: BAG 5 AZR 951/08 – entschieden, dass ein Verleiher
seinem Leiharbeitnehmer nur dann den Mindestlohn für Tätigkeiten zu zahlen hat, wenn auch der Entleihbetrieb in den betrieblichen Geltungsbereich des für av erklärten Tarifvertrages fällt. Es kommt also nicht allein auf die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers an.
Für die Prüfung der Arbeitsbedingungen nach § 8 AEntG sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig (§ 16 AEntG). Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden (§ 23 AEntG).

Wird von einem Arbeitgeber, der unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fällt, mindestens die Zahlung des Mindestlohnes angeboten, ist im Stellenangebot einzutragen: "Tarif" ggf. "über Tarif" oder der konkrete Lohn. Der Eintrag "Nach Vereinbarung", „Nach Absprache“, o. ä. ist nicht zulässig. Wird die Zahlung des festgesetzten Mindestlohnes nicht angeboten und ist der Arbeitgeber - trotz Hinweises auf die Rechtslage und die Folgen ordnungswidrigen Verhaltens - ausdrücklich nicht bereit, sein Stellenangebot anzupassen, sind unter Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen (§ 36 Abs. 1 SGB III i. V. m. §§ 8 Abs. 1 und 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG bzw. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 36 Abs. 1 SGB III i. V. m. §§ 8 Abs. 1 und 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG) Vermittlungsbemühungen abzulehnen.
Die Äußerung des Arbeitgebers auf die gegebenen Hinweise zur Rechtslage sind als Anhörung i. S. des § 24 Abs. 1 SGB X zu werten. Das Stellenangebot wird nicht in VerBIS aufgenommen, ein ggf. bereits erfasstes Stellenangebot ist zu stornieren.
Die Ablehnung des Stellenangebotes wegen Verstoßes gegen das AEntG erfolgt grundsätzlich mündlich.

Die Höhe der Mindestlöhne sowie das Verzeichnis der für av erklärten Tarifverträge sind in der aktualisierten Anlage "Verzeichnis Mindestlöhne“ zu entnehmen. Das „Verzeichnis Mindestlöhne“ als Bestandteil dieser Weisung ist verbindlich anzuwenden. Es wird jeweils zeitnah aktualisiert, wenn weitere Tarifverträge für av erklärt werden oder die Gültigkeit eines
Tarifvertrages endet."
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 22.06.2014, 16:52   #15
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Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Falls Du aus der entsprechenden Gegend kommst, könnte ein Artikel aus der Berliner Zeitung vom August '13 interessant sein, wenn auch nicht in konkret formaljuristischer Hinsicht: Berliner Jobcenter: Sittenwidriger Lohn, direkt vom Amt | Berlin*- Berliner Zeitung

Zitat:
[...]
„Bewerben Sie sich bitte umgehend schriftlich oder per E-Mail“, fordert das Jobcenter die Frau auf.
Sie tat es nicht. Und zwar zu Recht: Zufällig stand an jenem Tag vor dem Jobcenter Pankow ein Bus der Initiative „Irren ist amtlich“ – eine vom Berliner Arbeitslosenzentrum (Balz) organisierte jährliche Aktion, bei der innerhalb von sechs Wochen alle zwölf Berliner Jobcenter angefahren werden, um eine behördenunabhängige Beratung zu bieten. Die Frau legte ihren Bescheid vor, die „Balz“-Experten sagten ihr sofort, dass der angebotene Lohn sittenwidrig sei.
[...]
Für Doro Zinke, DGB-Chefin für Berlin und Brandenburg, sind die Dumpinglöhne kein Zufall, sondern System. Bis zur rot-grünen Arbeitsmarktreform von 2005 begann die Sittenwidrigkeit laut Zinke direkt unterhalb des Tariflohns oder der ortsüblichen Bezahlung. Jetzt liegt die Grenze 30 Prozent niedriger – und jede akzeptierte Unterbezahlung senkt den ortsüblichen Durchschnitt. So entstehe planmäßig ein „Billiglohnsektor“, sagt Zinke. „Das macht uns die Preise bei Tarifverhandlungen kaputt.“
[...]
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 14.09.2014, 15:28   #16
kaiserqualle
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Zwischenbericht:

bisher hat sich nichts getan.
Bin immer noch ohne EGV oder ersetzenden Verwaltungsakt und das ist gut so.

Allerdings war eine Abgabe von 12 Bewerbungsnachweisen am 18.09. in der nicht unterschriebenen EGV vorgesehen und zwar im 3 Monats-Turnus. Solche Vorlagetermine werden in einem Terminprogram festgehalten.

Da ist zu vermuten, dass demnächst eine Anhörung eintrudelt. Mal abwarten.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 14.09.2014, 20:18   #17
DieFrettchen
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Bitte hört auf dem neusten Schreddermeister auch noch zu antworten im Hilfebereich.

@Ferrit,

nicht mehr lange und der Pöbelstecker ist draussen....ich fackle da nicht lange.
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Alt 17.09.2014, 09:48   #18
kaiserqualle
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neuer Zwischenstand:

habe eben gegen 10.00 Uhr einen Anruf vom JC bekommen, welcher auf dem Display festgehalten wurde.

War aber nicht zu Hause.
(Ja, die Nummer habe ich löschen lassen und seit mehreren Jahre ist auch auf meinem Schreiben zum JC nur die Postadresse drauf)

Morgen wäre ja der fiktive Abgabetermin lt. nicht unterschriebener EGV.
Kann man nur spekulieren: Abgabeerinnerung, Meldetermineinladung?????

Mal abwarten.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 17.09.2014, 10:04   #19
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Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Morgen wäre ja der fiktive Abgabetermin lt. nicht unterschriebener EGV.
Kann man nur spekulieren: Abgabeerinnerung, Meldetermineinladung?????
Mal abwarten.
Du hast die VA-Alternative mit oder ohne PZU vergessen.
ODER: das JC belässt es bei der nicht unterschriebenen EGV.
Beide Fälle findest ja hier im Forum - aber wem erzähl ich das...

Also kannste nur eins machen: .
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 17.09.2014, 10:09   #20
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Standard AW: Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten!

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Also kannste nur eins machen: .
Ich trinke gedanklich als Zeichen der Solidarität mit kaiserqualle einen mit.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 17.09.2014, 10:27   #21
gelibeh
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Ich auch.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 09.09.2015, 16:38   #22
kaiserqualle
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So, ich möchte mal einen neuen Zwischenstand geben.

Seit damals hat sich nichts weiter getan ausser einem Meldetermin mit neuer SB im Dezember 2014 nach Einreichung von WBA mit Weiterleitung an den Rehaberater sowie einer Begutachtung nach Aktenlage im Dez. 2014. (zuvor Begutachtung 2012 [https://www.elo-forum.org/attachment...2012.anon.pdf] -> eingeschränkt, Begutachtung 2014 ebenfalls eingeschränkt, ohne auf die bereits festgestellten Einschränkungen von 2012 einzugehen, welche noch Bestand haben, bzw. sich verschlechtert haben aufgrund Krankheitsverlauf.)

Dort wurde eine Massnahme zur Eingliederung herausgesucht, welche eine 3-jährige Umschulung beinhaltet.
Eine EGV oder VA noch Zuweisung wurde nicht erlassen.

Dann verging einige Zeit.

Heute kam dann eine neue EGV. (s.u.) mit Gültigkeitsdatum bis 01.09.2016.

Welche Gefahren lauern dort auf mich?

Nachtrag Gutachten Teil B 2014 (2015)
__

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kaiserqualle


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Alt 09.09.2015, 16:54   #23
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Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Heute kam dann eine neue EGV. (s.u.) mit Gültigkeitsdatum bis 01.09.2016.

Welche Gefahren lauern dort auf mich?
Ob da echte Gefahren lauern, kann man weder ausschliessen noch festlegen.

Aber:
Zugesendet (offenbar) per Post = komplett rechtswidrig laut BSG
Überlange Gültigkeit bis 01.09.2016 = rechtswidrig gem. gesetzlicher Vorgabe
Regelungsgegenstand ärztlicher Dienst = rechtswidrig gemäß ständiger Rechtsprechungen
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2015, 17:18   #24
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Ich finde es ja immer wieder krass, daß die allermeisten EGVs nicht nur in einem oder zwei Punkten völlig offensichtlich rechtswidrig sind, sondern sich jedesmal massig Punkte finden, die ein Sozialgericht sofort einkassieren wird.

Dennoch schätze ich, daß 9 von 10 Elos diese sie benachteiligenden Verträge ohne zu Murren unterschreiben.
Zu vielen hat sich ja noch nicht einmal herumgesprochen, daß eine Nichtunterschrift nicht sanktionierbar ist und daß eine "Androhung" eines VA gar keine Drohung ist.

Aber das jetzt nur nebenbei.
obi68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2015, 18:26   #25
kaiserqualle
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