Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 18.06.2014, 11:42   #1
Garthiel
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.06.2014
Beiträge: 89
Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

BISHER NOCH OHNE ANHANG, DA DAS HOCHLADEN DER DATEIEN IM MOMENT NICHT FUNKTIONIERT

Werte Mitstreiter,

heute nun werde ich (Alter >25) das erste mal in diesem Forum aktiv, denn mein jetziger Sachbearbeiter hat mir eine EGV als Verwaltungsakt (VA) aufgebrummt.

Kurz etwas zum bisherigen Werdegang:

Erfolgreiches Studium im Bereich Umweltwissenschaften anschließend

- arbeitssuchend seit 01.06.2013
- Kein Erstgespräch durch meine SB damals
- Kein Profiling durch meine SB damals

Seitdem habe mich bei vielen Einrichtungen beworben um mit meinen Qualifikationen eine Anstellung zu bekommen. Pro Monat habe ich durchschnittlich 5 Bewerbungen geschrieben, je nachdem was die Fachrichtung die ich studierte hergab. Als sich nach einigen Monaten herausstellte das ich wohl mit fortgeschrittenem Alter nicht mehr in das Profil der Unternehmen passe, beschloss ich eine Selbstständigkeit anzustreben im Bereich der Umweltbildung. Dazu entwerfe ich derzeit verschiedene Produkte und habe einen Geschäftsplan in Bearbeitung der rund 25 Seiten umfasst. Meine Bewerbungen schreibe ich weiter, denn es ist einfacher sich aus einem Job heraus langsam selbstständig zu machen als aus ALG2.

- SB-Wechsel und Einladung zum Gespräch

Ich bekam einen neuen SB der mich im April 2014 zu einem "Gespräch bezüglich meiner aktuellen beruflichen Situation" einlud. Ich ahnte um was es ging. Der SB war soweit nett, tippelte ein wenig an Informationen zu meinem Studium in mein Bewerberprofil (was passt denn so) nach kurzer Rücksprache mit mir und legte mir dann die EGV vor. Auf die Mutmaßung meiner Frau, die als Zeugin dabei war, das dies doch der Quote gelte die er als Jobcenter-Mitarbeiter auferlegt bekommen hat, lächelte er lediglich etwas hilflos. Auf meine Frage hin, weil er die EGV Vertrag nannte ob das denn auch wirklich einer ist, wiegelte er ab und sagte das er das nur so nenne. Ich fragte ihn ob es nicht das Wesen eines Vertrages ist wenn beide Partner etwas mit einer Unterschrift besiegeln?

Ich sagte das ich die EGV gerne mitnehmen will um diese mit Unabhängigen zu prüfen. Er meinte das er mich eh an einen Kollegen in einem anderen Team weitergibt (ich nenne dieses Team mal liebevoll Drücker-Kolonne) und ich solle die unterschriebene EGV einschicken.

Gesagt, getan. Nach 2 Wochen schickte ich einen Brief an das Jobcenter mit dem Hinweis das ich die EGV nicht unterschreiben werde. Gründe dafür sind genug im Post von Paolo_Pinkel zu finden (danke an dieser Stelle) allerdings habe ich dem Jobcenter diese Gründe nicht genannt.

Zum 12. Juni 2014 nun hatte ich den interessantesten Termin bei der Drückerkolonne. Der SB war soweit es ging nett. Dem ganzen Gespräch aber lagen Drohungen zugrunde ("wir könnten ja auch anders, aber wir machen das erstmal so..."). Good Cop/Bad Cop in einer Person. Er fand dann die Notiz von seinem Kollegen zu meiner Person "intelligenter Mensch mit viel Erfahrung". Was heisst das? Er kann potentiell widerborstig sein?

Er wollte dann meinen Lebenslauf haben. Daraufhin fand er meine langjährige Anstellung im Bereich Vertrieb / Marketing aus der ich mich damals nach erfolgreichem Abschluss meiner Fachhochschulreife an der Abendschule löste um mein Studium aufzunehmen. Das fand er ganz interessant, denn da wäre ja Potential.

Meine Bewerbungmappe mit allen Bewerbungen, der Business-Plan oder die Produkte, welche ich derzeit in der Entwicklung habe bezüglich der Selbstständigkeit, interessierten ihn nicht einen einzigen Moment.

Er sagte es sind nicht viele Stellen zu zu mir passen, er habe nur eine gefunden (Forst). Ich erwiederte das sich mein Studium doch deutlich diverser gestaltete als der reine Fokus auf den Bereich Forst (zu dem es ja eben auch einen gesonderten Studiengang gäbde der sich Fortwirtschaft nennt) und das es an dem mangelnden Profiling liegt das seine Suchmaske ihm nur einen Treffer lieferte. Nach dem kurzen einbinden von ein paar Bereichen die Teil meines Studiums waren fand er dann plötzlich doch einges mehr. Ich erhielt nun knapp ein Jahr später zum erstenmal meine Zugangsdaten zur JOBBÖRSE. Er meinte er schaltet mein Profil frei damit ich dieses komplettieren kann (und ihm seine Arbeit abnehmen kann, eine vernünftige Potentialanalyse zu erstellen).

Er meinte zu mir das ich ja bald in einen Job kommen müsse, den meine Kosten trägt der Steuerzahler derzeit. Ich erwiederte das ich in den Jahren vor meinem Studium durchaus einiges zum Steueraufkommen beigetragen habe, und auch mein Studium aufgrund mangelnder Förderung und BaföG selbst durch Jobs bestreiten musste. Deshalb habe ich keine Kopfschmerzen damit wenn der Staat auch für mich mal da wäre wenn ich ihn brauche (denn auch ich bin der Staat) und ich arbeite ja daran diesen Umstand zu beenden.

Dann fragte er mich nach der EGV die ich ja mitbekommen hätte. Ich sagte ihm das ich eine negative Antwort an das Jobcenter geschrieben hätte (kam anscheinend nicht bei ihm an), woraufhin er mich fragte warum das so wäre das ich nicht unterschreiben will. Ich sagte das aus meiner Sicht alles im SGBII geregelt ist, weshalb eine an einer vertragliche Bindung meinerseits an das Jobcenter und streckenweisen Entmündigung kein Interesse habe.

Daraufhin erließ er das Ganze dann auch gleich als Verwaltungsakt und pflegte in diesen auch noch ein paar Änderungen ein (innerlich fragte ich mich ob der wirklich weiss was er mir damit grade in die Hand gibt).

Deshalb also hier die EGV und der VA (LEIDER NOCH NICHT IM ANHANG DA DAS HOCHLADEN DER DATEIEN IM MOMENT NICHT FUNKTIONIERT). Änderungen sind rot markiert und unter den Ziffern 1 und 2 detaillierter beschrieben:

1.) Gültigkeit der EGV ist geändert

2.) Die Anzahl der Bewerbungsbemühungen wurde von 4 auf 8 angehoben. Des Weiteren soll ich diese Bemühungen dann bei einem Beratungstermin vorlegen den er auf alle zwei Monate terminieren wird wie er mir sagte.



Folgende Dinge sind des Weitere aus meiner Sicht hervorzuheben:

a.) Im Verwaltungsakt ist, soweit ich das erkennen kann keine Rechtshilfebelehrung dabei. Was hat das für Auswirkungen?

b.) Der VA weicht von der EGV ab: “Wird ein die der Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt erlassen, muss er denselben Inhalt aufweisen wie die Eingliederungsvereinbarung“ (SG Koblenz vom 26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER, SG Braunschweig vom 22.08.2011 - S 74 AS 428/11 ER).

c.) Starre Anzahl von Bewerbungsbemühungen (8 Stück):
Die in Betracht kommenden Eingenbemühungen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles. Sie müssen die intellektuelle Einsichtsfähigkeit und das erkennbare Handlungsvermögen des Listungsberechtigten beachten und dabei in entsprechender Anwendung der Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 bei Festlegung von Art und Zahl der Eingenbemühungen alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen, z.B. die Vor- und Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, seine beruflichen Erfahrungen, oder sonstige individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten, seine Bewerbungserfahrungen, die persönliche und familiäre Situation und die Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt. Hiermit unvereinbar wäre eine schematische festlegung einer Mindestanzahl monatlich vorzulegenden Bewerbungen (SG Berlin von 12.05.2006 – S 37 AS 11713/05). Die abverlangten Eigenbemühungen müssen nach Art und Umfang auch eine gewisse Mindestaussicht auf Erfolg haben; ersichtlich zwecklose Bewerbungsbemühungen sind nicht abzuverlangen

d.) Eine Potentialanalyse fand niemals in vollem Umfang statt:
Soll die EGV eine individuelle Eingliederungsstrategie erfüllen, muss vor deren Abfassung eine Potentialanalyse vorausgehen (SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SH Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).

e.) Mitwirkungspflicht wurde bereits in SGBII geregelt:
Zitat: Nachdem mit § 60 – 62 SGB I die Mitwirkungspflichten per Gesetz definiert worden sind, müssen diese in einer EGV nicht erneut festgehalten werden.



Das schlimme ist das die sich nicht einmal Mühe gaben mir zu helfen, keine Jobabgebote schickten oder mich Beraten wollten (unabhängig von meinem Bedarf daran). Stattdessen bauen die jetzt einen Druck auf um mich irgendwo hinein zu pressen ohne individuelle herangehensweise.

Was ratet ihr mir?

Danke im voraus für die ganze Mühe,

Nic
Garthiel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2014, 12:02   #2
Paolo_Pinkel
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.850
Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Zitat von Garthiel Beitrag anzeigen

1.) Gültigkeit der EGV ist geändert
Meinst du die Laufzeit? Wenn ja, dann nicht zulässig.

Zitat:
2.) Die Anzahl der Bewerbungsbemühungen wurde von 4 auf 8 angehoben. Des Weiteren soll ich diese Bemühungen dann bei einem Beratungstermin vorlegen den er auf alle zwei Monate terminieren wird wie er mir sagte.
Ein Abweichen vom ursprünglichen Inhalt ist ebenfalls rechtswidrig. Dazu hatte erst das SG München gesprochen.



Zitat:
Folgende Dinge sind des Weitere aus meiner Sicht hervorzuheben:

a.) Im Verwaltungsakt ist, soweit ich das erkennen kann keine Rechtshilfebelehrung dabei. Was hat das für Auswirkungen?
Die Widerspruchsfrist ist nicht 1 Monat, sondern 1 Jahr. § 66 Abs 2 SGG.

Zitat:
Das schlimme ist das die sich nicht einmal Mühe gaben mir zu helfen, keine Jobabgebote schickten oder mich Beraten wollten (unabhängig von meinem Bedarf daran). Stattdessen bauen die jetzt einen Druck auf um mich irgendwo hinein zu pressen ohne individuelle herangehensweise.

Was ratet ihr mir?

Danke im voraus für die ganze Mühe,

Nic
Du hast dich ja schon informiert in diesem Link
==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html
Dort wird auch ganz klar geschrieben, wie weiter vorzugehen ist.
Aktuellere Urteile zu deiner Sache findest du auch hier
==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...hr-egv-va.html
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2014, 19:36   #3
Garthiel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.06.2014
Beiträge: 89
Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Ich kann bisher immer noch keine Anhänge hochladen.... und ein Admin liess leider bisher mit Antwort auf sich warten. Ja, ein PDF oder die Dateien als JPG sind im Rahmen der Vorgaben für Anhänge was Datei-Größe sowie Länge x Breite angeht. Einer eine Idee?
Garthiel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2014, 19:55   #4
EMRK
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 27.08.2013
Ort: Sachsen
Beiträge: 2.009
EMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK Enagagiert
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Zitat von Garthiel Beitrag anzeigen
Ich kann bisher immer noch keine Anhänge hochladen.... und ein Admin liess leider bisher mit Antwort auf sich warten. Ja, ein PDF oder die Dateien als JPG sind im Rahmen der Vorgaben für Anhänge was Datei-Größe sowie Länge x Breite angeht. Einer eine Idee?
Vollen Lese- und Schreibzugriff erhälst du erst bei Mitgliedschaft von X-Tagen und einer bestimmten Anzahl Y von Beiträgen.

Du bist erst seit heute Mitglied und hast deshalb nur eingeschränkten Lese- und Schreibzugriff.
__

Meine Beiträge stellen keinerlei Rechtsberatung dar. Ich argumentiere lediglich nach bestem Wissen und Gewissen.
EMRK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2014, 20:30   #5
Garthiel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.06.2014
Beiträge: 89
Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Ich sehe den Sinn derzeit nicht warum ich z.B. meine EGV nicht hochladen kann. So kann sich diese auch niemand genauer ansehen und eventuelle Möglichkeiten im weiteren Vorgehen eröffnen. Na gut, ist dann halt so^^ Danke aber für die Antwort
Garthiel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2014, 20:44   #6
Passant
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.03.2010
Beiträge: 556
Passant Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Zitat von Garthiel Beitrag anzeigen
Ich sehe den Sinn derzeit nicht warum ich z.B. meine EGV nicht hochladen kann. So kann sich diese auch niemand genauer ansehen und eventuelle Möglichkeiten im weiteren Vorgehen eröffnen. Na gut, ist dann halt so^^ Danke aber für die Antwort
Der Sinn liegt wohl darin, daß das Forum ein Stück weit vor eventuellen Spaßvögeln bzw. Trollen geschützt werden muß. Nimm es nicht persönlich, es wird sich ja bald ändern, wenn Du Dich weiter hier beteiligst.
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Passant ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2014, 20:44   #7
ZynHH
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von ZynHH
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: KOBANE CALLING
Beiträge: 13.654
ZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/inZynHH Investor/in
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Du kannst auch deine anhaenge erstmal hier Stop->ExternUpload - Ihr kostenloser File Hoster! hochladen und dann verlinkten.
__

Mahalo
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2014, 20:52   #8
Passant
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.03.2010
Beiträge: 556
Passant Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Zitat von Garthiel Beitrag anzeigen
Das schlimme ist das die sich nicht einmal Mühe gaben mir zu helfen, keine Jobabgebote schickten oder mich Beraten wollten (unabhängig von meinem Bedarf daran). Stattdessen bauen die jetzt einen Druck auf um mich irgendwo hinein zu pressen ohne individuelle herangehensweise.
Das ist nicht unüblich für ein Jobcenter (was jedoch nicht bedeuten soll, daß ich diese Vorgehensweise gut heiße).

Übrigens: Vermittlungsvorschläge würden nur dann etwas taugen, wenn sie einigermaßen paßgenau sind, aber auch daran hapert es oft. Daher ist es eher ein Vorteil, wenn man wenige bis keine Vermittlungsvorschläge übersendet bekommt.
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Passant ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2014, 18:14   #9
Garthiel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.06.2014
Beiträge: 89
Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Danke noch einmal an alle für die Antworten. hier also die Datei bei dem Hoster hochgeladen, frei zur Ansicht. Vielleicht findet der eine oder andere noch etwas was man als Ansatz zur Gegenwehr nutzen kann:

egv_va_garthiel.pdf]Stop->ExternUpload - Ihr kostenloser File Hoster!

Danke schon einmal im voraus!
Garthiel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2014, 19:39   #10
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.840
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Die kriegens immer noch nicht gebacken Textbausteine von EGV und EGV/VA zu unterscheiden.

Damit hast du ein Jahr Zeit gegen den EGV/VA Widerspruch einzulegen.

Bewerbungs- und Fahrtkosten sind unbestimmt.
Nachweisforderungen sind zu unbestimmt bzw. liegen nicht im Machtbereich des ELOs.
Kosten der Vorlage von Antworten auf VVs sind nicht mal erwähnt.

Rechtsfolgenbelehrung ist die einer EGV. Das erwähnt man aber erst bei einer Klage.
Rechtsbehelfsbelehrung fehlt.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 16:59   #11
Garthiel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.06.2014
Beiträge: 89
Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Aufschiebende Wirkung vor dem SG mit folgenden Argumenten korrekt (oder kommen weitere hinzu)?:

Die Ag erließ mit Schreiben vom 12.06.2014 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Dabei hat die Ag es unterlassen, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Erlass des ersetzenden VA, eine Potentialanaylse durchzuführen, was dem eigentlichen Zweck einer EGV bzw. des ersetzenden VA und seiner damit als Voraussetzung stehenden individuellen Eingliederungsstrategie widerspricht (vgl. SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).


Die Ag hat bei der Festsetzung der zu leistenden Eingenbemühungen die individuelle Umstände des Ast nicht berücksichtigt. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Hiermit unvermeidbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05; LSG NRW, Beschlüsse vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER und L 19 AS 1046/12 B ER; s.a. Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rn 22, Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 26, § 2 Rn22).


Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass dem Ast aus dem VA eine zusätzliche Gefährdung einer Sanktion in Höhe von 30% erwächst, da hier mit der Festlegung von festen Stichtagen zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen auf rechtswidrige Weise die gesetzlich Vorgegebene Regelung nach allgemeiner Meldepflicht gem.§ 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II aushebelnd umgangen und folglich willkürlich konstruiert wird. Dieses ist nicht zulässig, denn die genannten gesetzlichen Vorgaben sehen bei Meldeverstößen alleine eine Sanktion von lediglich 10% vor, sofern ein Leistungsempfänger einer ordnungsgemäßen Einladung unbegründet nicht Folge leistet. Mit der jetzigen Regelung im Verwaltungsakt verschafft sich die Ag willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil, der mit 30 % bei Verstößen gegen Verwaltungsakte erheblich höher ausgelegt wird, als es eigentlich bei Verstößen gegen Meldevorgaben mit der korrekten 10%-Regelung in den verbindlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Hier verstößt die Ag offenkundig gegen das Übermaßverbot und somit ist es dem Ast auch nicht zumutbar eine Entscheidung in der Hauptsache mit der Aussetzung einer bis dahin anhaltender unerlaubter Sanktionsgefährdung abzuwarten (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23).


Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsbescheids nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen
(LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER).
Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom XX.XX.2013 anzuordnen.


Danke sehr an alle die bereits mithalfen. Ganz dickes Lob.
Garthiel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 17:54   #12
with attitude
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von with attitude
 
Registriert seit: 03.03.2014
Ort: Saarland
Beiträge: 1.689
with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

hast Bewerbungs-Fahrtkosten vergessen..

Zitat:
Der Regelsatz ist so eng bemessen, dass damit nicht auch noch zusätzliche Bewerbungskosten finanziert werden können. Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungs - Fahrtkosten nicht enthalten.
(vgl. BSG 06.12.2007 – B 14/7b AS 50/06 R zu Fahrtkostenerstattung, so auch Eicher/Spellbrink § 15 Rz. 25).

Die Erstattung der Bewerbungs- und Reisekosten ist im Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt. Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert.
Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungs - Fahrtkosten nicht enthalten, und haben erstattet zu werden.


In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.


Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B –
Zitat:

Ob die insoweit getroffene Regelung der Übernahme der Bewerbungskosten im Eingliederungsverwaltungsakt hinreichend konkret ist, ist fraglich (vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12). In der Literatur (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 - zu Bewerbungskosten) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sei muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
with attitude ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 17:57   #13
with attitude
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von with attitude
 
Registriert seit: 03.03.2014
Ort: Saarland
Beiträge: 1.689
with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Zum Schluss in die aW..

Zitat:
Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit, siehe S 25 AS 1675/07 ER SG Lüneburg vom 12.12.2007 sowie L 8 AS 4922/06 ER-B LSG Baden-Württemberg vom 17.10.2006.


Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).


Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erweisen.
Verweis: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER, ebenso das LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12B ER.
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
with attitude ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 18:36   #14
with attitude
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von with attitude
 
Registriert seit: 03.03.2014
Ort: Saarland
Beiträge: 1.689
with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

.....

Zitat:
4.8 Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt

Leitsätze (Autor)
Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig.
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
with attitude ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 22:26   #15
with attitude
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von with attitude
 
Registriert seit: 03.03.2014
Ort: Saarland
Beiträge: 1.689
with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Zum Thema " zuvor" beantragen...

Zitat:
Ich verweise hier auf den Beschluss des LSG Hessen vom 16. Januar 2014 - Az. L 9 AS 846/13 B ER :
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen "zuvor" zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:

Zitat
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Zitatende
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
with attitude ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2014, 09:39   #16
Garthiel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.06.2014
Beiträge: 89
Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Ich danke euch allen für die Hilfe. Ich melde mich sobald es in dem Fall weitergeht. Ich wünsche Euch eine angenehme Woche,

Nic
Garthiel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2014, 18:19   #17
Garthiel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.06.2014
Beiträge: 89
Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Gugu,

der Antrag auch aW ist raus, der Widerspruch auch, gleichzeitig habe ich jetzt eine erneute Einladung (1 Monat vorher war der letzte Termin) um meine Bewerbungsaktivitäten zu besprechen. War dies nicht eine der Schikanen die nicht Rechtens waren? Muss ich die aW abwarten? Was kann ich machen und was nicht?

Liebe Grüße an einem schwülen Sommerabend,

Nic
Garthiel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2014, 16:43   #18
Garthiel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.06.2014
Beiträge: 89
Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Hallo liebes Forum,

die hitze macht uns allen zu schaffen, auch den Damen und Herren vom Sozialgericht :-) Ich bekam erst einmal eine Aufforderung von dort, das ich meine VA in zweifacher Ausfertigung mitschicken soll. Nach einem Anruf meinerseits war geklärt das dies bereits im Brief enthalten war und dies nur ein versehen der Bearbeiterin war. Immerhin.

Nun hab ich vom Sozialgericht einen Schriftsatz zugeschickt bekommen der die Erwiderung des Jobcenters beinhaltet. Ich soll dazu innerhalb einer Woche Stellung nehmen:

Stop->ExternUpload - Sammelmappe1.pdf

Da ich der juritischen Sprache nicht ganz fähig bin wollte ich Euch fragen was ich genau machen soll. Ich nehme an das Schreiben richtet sich eigentlich an den Anwalt meines Vertrauens (den ich noch aktivieren muss) der auf das Schreiben vom Jobcenter adäquat erwidert?

Wäre hier über den einen oder anderen schnellen Tip sehr dankbar :-)

Ansonsten wollte mein SB letztes mal fast meine Bewerbungsbemühungen nicht sehen die ich ihm vorlegen sollte (nur ein Einwand meiner Frau, die Zeit hatte um als Beisitz dabei zu sein, erinnerte ihn wieder an den Grund der er mir für einen Besuch gegeben hatte).

Stattdessen wollte er mit mir Alternativen durchgehen um mir Vermittlungsvorschläge zu machen, da deren wunderbare Datenbank keinerlei Vermittlungsvorschläge vorweisen kann, die mit dem erlangten Abschluss meines Studiums möglich wären.

Stattdessen wühlt er jetzt ernsthaft nach Jobs in meiner alten Tätigkeit im Vertrieb und Marketing (mittlerweile 7 Jahre her) damit er eine Tätigkeit vorweisen und mir Stellen geben kann die er auch abrufen kann ob ich mich brav beworben habe.

In diesem Sinne wieder von der Front und auf bald wünsche ich Euch eien schönen, kühlen Sonntag,

Nic (der kocht, und das mal ausnahmsweise NICHT wegen dem Jobcenter^^)
Garthiel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2014, 16:56   #19
with attitude
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von with attitude
 
Registriert seit: 03.03.2014
Ort: Saarland
Beiträge: 1.689
with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Hallo,

wie sah denn dein Widerspruch an das JC aus?

und wie sah deine aW aus an das SG?

am besten immer vorher alles nochmal reinstellen zur Durchsicht..
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
with attitude ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2014, 17:26   #20
Garthiel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.06.2014
Beiträge: 89
Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

:-) Oja, hier nochmal die Daten. Habe mich dabei daran gehalten was im Forum empfohlen wird und um die Zusätze und Ratschläge in diesem Thema ergänzt:

Stop->ExternUpload - Widerspruch-und-aW.pdf

Danke!
Garthiel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2014, 17:32   #21
with attitude
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von with attitude
 
Registriert seit: 03.03.2014
Ort: Saarland
Beiträge: 1.689
with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Zitat von Garthiel Beitrag anzeigen
:-) Oja, hier nochmal die Daten. Habe mich dabei daran gehalten was im Forum empfohlen wird und um die Zusätze und Ratschläge in diesem Thema ergänzt:

Stop->ExternUpload - Widerspruch-und-aW.pdf

Danke!
da kommt leider eine Fehlermeldung.. Datei existiert nicht...
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
with attitude ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2014, 17:55   #22
Garthiel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.06.2014
Beiträge: 89
Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Komisch, hier noch einmal neu hoch geschoben. Bei mir klappt der neue Link nun hoffe nun auch bei dir:

Stop->ExternUpload - Widerspruch-und-aW.pdf
Garthiel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2014, 17:57   #23
Garthiel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.06.2014
Beiträge: 89
Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Komisch... nun klappt es wieder nicht... ich werd die Datei mal anders erstellen.... schicke gleich ein Update.
Garthiel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2014, 17:59   #24
with attitude
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von with attitude
 
Registriert seit: 03.03.2014
Ort: Saarland
Beiträge: 1.689
with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

.......

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
screenshot-.jpg  
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
with attitude ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2014, 18:01   #25
Garthiel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.06.2014
Beiträge: 89
Garthiel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

Ok, probier das mal hier. Die vorherige Datei war direkt aus einem TExt als PDF generiert... diese ist nun mit jpg`s als Zwischenschritt erstellt.. vielleicht scannt der Hoster die Datei und erkennt in irgendwas beim TExt ein Problem.. wer weiss:

Stop->ExternUpload - Sammelmappe2.pdf
Garthiel ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
besonderen, fall, möglichkeiten, schritte

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Auch in diesem fall Zuflussprinzip ? Norbi2k ALG II 63 26.09.2012 07:04
Wie soll ich in diesem Fall reagieren ZAF? Lilastern Zeitarbeit und -Firmen 7 15.03.2012 15:15
Umzugskosten, Kaution, etc. auch in diesem Fall? Susisonnenschein Anträge 1 05.10.2011 19:37
Was kann ich mir leisten in diesem Fall? Seven Allgemeine Fragen 27 24.09.2008 14:44
Verhandlungen über EGV / Nächste Schritte ? Moses Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 5 07.03.2008 19:58


Es ist jetzt 04:32 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland