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Start > > -> Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 05.06.2014, 11:32   #1
bonny5->Emailproblem
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bonny5
Ausrufezeichen Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Frage 1 :Können Sie helfen, Unstimmigkeiten zu nennen und möglichst zu jeder offizielle Beschlüsse zu nennen, damit ich im Fall der Unverständlichkeit des Beraters ihm die Beschlüsse nennen kann, womit ich mich wehre ? Danke im Voraus

Frage 2 : Habe schriftlichen Termin schon beim Berater bekommen,vergessen wahrzunehmen ( war mir sicher, dass ich keinen bekomen habe ), zum Folgetermin erschiehen, und dem Berater gesagt, dass ich den Termin nicht per Post bekommen habe, er antwortete, dass er mir den schriftlichen Termin beim letzten Termin mitgegeben hat, und nicht per Post verschickt. Jetzt folgt eine Sanktion. Gibt es möglichkeiten, sich zu wehren ? ( wenn ich selber Schuld bin )

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Alt 05.06.2014, 12:38   #2
Hartzeola
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Standard AW: Neue EGV, BITTE UM HILFE

Hallo,

Zitat:
Frage 1 :Können Sie helfen, Unstimmigkeiten zu nennen und möglichst zu jeder offizielle Beschlüsse zu nennen, damit ich im Fall der Unverständlichkeit des Beraters ihm die Beschlüsse nennen kann, womit ich mich wehre ?
Willst Du ihm helfen? Oder doch Dir selbst?

Gibt es jeden Monat 7 Stellen, um die man sich bewerben kann? Auch in einem solchen Fall bleibst Du eher auf Kosten sitzen, da es jede Menge Vorbehalte für die Kostenerstattung gibt.

Welche Bewerbung ist zielführend und welche nicht?

Gibt es Faxrollen oder Tintenpatronen umsonst?

Wenn ein AG Kostenübernahme für die Fahrtkosten z den VG nicht ausschliesst, wirst Du diese möglicherweise hart erkämpfen müssen.

Eine nicht unterschriebene EGV ist lediglich ein Blatt Papier.
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Alt 05.06.2014, 13:01   #3
gelibeh
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Standard AW: Neue EGV, BITTE UM HILFE

Zitat:
er antwortete, dass er mir den schriftlichen Termin beim letzten Termin mitgegeben hat, und nicht per Post verschickt. Jetzt folgt eine Sanktion. Gibt es möglichkeiten, sich zu wehren ? ( wenn ich selber Schuld bin )
Das muss er aber nach § 37 SGBX beweisen können. Kann er das?

Die EGV nicht unterschreiben. Hier wird nichts zugesichert. In der EGV sollen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, die Höhe der Bewerbungskosten ganz genau zugesichert werden. Da muss nicht noch zusätzlich etwas beantragt werden. Zumindest nicht bei den Bewerbungskosten. Was hat die RFB unter Deinen Pflichten zu suchen?
Warte ab, bis der SB die EGV als Verwaltungsakt schickt und dann wird Widerspruch erhoben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 05.06.2014, 13:20   #4
Barrit
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Barrit Barrit Barrit
Standard AW: Neue EGV, BITTE UM HILFE

Zu EGV:

1)
Ziel "muss" immer "Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt" sein und nicht "Verminderung d. Hilfebedürftigkeit "

2)

Bewerberprofli darf nur anonym in der Jobbörse aufgenommen werden

3)
für Bewerbungskosten pro Jahr sind 200€ festgelegt.
Das sind pro Monat dann 16,60€ und bei 7 Bewerbungen würden Dir nur 2,37€ pro Bewerbung erstattet werden- sehr , sehr wenig!

Du solltest Dir mal eine Liste machen was Du pro Bewerbung für Ausgaben hast wie z.B. Bewerbungsmappe, Kopien von Anlagen ( Lebenslauf, Zeugnisse etc) Porto usw. und wenn diese Kosten über den Bewilligungsbetrag von 2.37€ hinausschiessen, wovon ich ausgehe, dies dem SB vortragen.

Hinweis:

Du musst keine 7 Bewerbungen pro Monat schreiben wenn sie nicht erstattet werden.
Ausserdem steht in der EGB, dass die Bewerungen "Zielführend" sein müssen und d. h., dass Du nicht einfach wahllos Bewerbungen schreiben darfst nur damit Du die 7 auch zusammen bekommst... !

Zu Reisekosten:

es wurde eine "Beteiligung" vereinbart und d.h. soviel wie, dass sich das JC eben nur Beteiligt Du diese aber nicht voll erstattet bekommst - dagegen Veto einlegen, denn Reisekosten sind voll zu erstatten wenn der AG der Dich zur Vorstellung eingeladen hat, diese nachweislich nicht erstattet.
Hm da vereinbart wurde, dass Du Dich Zielführend bewerben musst werden ausserdem keine Reisekosten erstattet, wenn die Stelle auf die Du Dich beworben hast nicht zielführend ist - also keine Wahllose Bewerbung .

Du hast 2 Möglichkeiten:

1)
fertige eine Änderung an und lege diese dem SB vor.

2)
einfach liegen lassen und vergessen und warten wies weitergeht, denn seit 2011 darf nicht mehr sanktioniert werden, wenn man keine EGV unterschreibt.

Ich würde aber anregen, den Schritt zur Verhandlung zu wählen da es zwischenzeitlich div. Gerichtsbeschlüsse geben die regelen, dass ein Verwaltungsakt ( VA ) der nachfolgend getätigt werden wird, nur nach einer erfolglosen VH erfolgen darf und wenn Du Dich jetzt nicht mehr rührst einfach nichts machst, kann es evt. nachteilig für Dich sein.

Folgendes:
eine EGV ist ein öffentlicher rechtllicher Vertrag zwischen 2 Parteien - hier zw. Dir und dem JC - und dieser kann nur zustande kommen, wenn beide Parteien mit dem Inhalt einverstanden sind - Du bist nicht einverstanden, also unterschreibe nicht - aber es ist Deine Entscheidung!

Das Wichtigste jetzt hier:
niemal ohne Beistand zum JC, da Du in der Beweispflicht stehst.
Ein Beistand kann jeder aus Deinem Familien und oder Freundes-Beaknntenkreis sein.
Ein Beistand schreibt alles was gesprochen wird mit sprich: er führt Protokoll.
Hänge Dir mal ein Muster an wie es aussehen dürfte.

Am sichersten ist, wenn Du alles schriftlich beim JC abgibst .
Dazu musst Du nicht zum SB sondern kannst es einfach an der Empfangstheke abgeben und Dir auf einer Kopie einen Eingangsstempel des JC drücken lassen - diese Kopie bekommst Du hinterher nicht erstattet, Du muss Dir ja sowieso eine eigene Handakte anlegen.

Zum Schluss:

nein auf keinen Fall sofort mit Gerichtsurteilen kommen , hebe Dir das "Beste" für den Fall einer Klage auf!

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Gesprächsprotokoll .doc (37,0 KB, 138x aufgerufen)
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Alt 05.06.2014, 19:26   #5
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bonny5
Ausrufezeichen AW: Neue EGV, BITTE UM HILFE

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das muss er aber nach § 37 SGBX beweisen können. Kann er das?

Die EGV nicht unterschreiben. Hier wird nichts zugesichert. In der EGV sollen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, die Höhe der Bewerbungskosten ganz genau zugesichert werden. Da muss nicht noch zusätzlich etwas beantragt werden. Zumindest nicht bei den Bewerbungskosten. Was hat die RFB unter Deinen Pflichten zu suchen?
Warte ab, bis der SB die EGV als Verwaltungsakt schickt und dann wird Widerspruch erhoben.
Ich habe zugestimmt ( mündlich ), dass ich den Termin noch beim vorherigen Termin bekommen habe. Gibt es dann eine Möglichkeit für Ihn, das zu beweisen ? Wenn ja, was kann ich dann in der Erklärung der Anhörung genau angeben ? Danke im Voraus
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Alt 06.06.2014, 09:15   #6
gelibeh
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Standard AW: Neue EGV, BITTE UM HILFE

Zitat:
Ich habe zugestimmt ( mündlich ), dass ich den Termin noch beim vorherigen Termin bekommen habe.
Dann wird das natürlich schwierig. Auch wenn Du da nur mündlich gesagt hast, dass Du den bekommen hast. Oder hast Du gesagt, es könnte sein, dass sie mir den gegeben haben, habe aber nichts in meinen Unterlagen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 06.06.2014, 10:54   #7
Schikanierter
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Standard AW: Neue EGV, BITTE UM HILFE

Es gibt reichlich Urteile, die dem Elo ein Mitspracherecht bei der EinV absprechen. Die „Verhandlung“ über die Inhalte kann also zum Knieschuss werden. Daher solltest du schriftlich nachweisbar (Fax mit qualifiziertem Sendebericht, Einschreiben mit Rückschein oder persönliche Abgabe im JC gegen Empfangsbestätigung) begründete Einwände gegen die vorgelegte EinV erheben. Siehe hier:

Zitat:
BSG Urteil zu EGV Vertrag / EGV VA:
Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die EinV ersetzender VA nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden VA im Einzelnen darzulegen wäre. (vgl. BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R)

Demzufolge ist ein ersetzender VA nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte den Abschluss einer EinV ohne Begründung ablehnt. Sollte trotzdem ein VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen werden, dann muss in diesem genau begründet werden, warum dieser – trotz Einwände des Leistungsberechtigten – erlassen wurde.
Musterschreiben zur "EGV-Verhandlung":

An das JC xxx

BG-Nr xxx
Eingliederungsvereinbarung vom xxx


Sehr geehrte xxx,

zuerst möchte ich mich bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit einräumten, die oben näher bezeichnete Eingliederungsvereinbarung (nachstehend EinV genannt) überprüfen zu können.

Gemäß § 15 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV abgeschlossen werden. Darin sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Es muss darauf geachtet werden, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei zur anderen ausschließlich oder übermäßig belastet bzw. begünstigt wird (Austauschvertrag nach § 55 SGB X).

Die mir überlassene Ausfertigung dieser EinV weist sowohl Verstöße gegen die gültige Rechtssprechung auf, als auch Diskrepanzen zum Grundsatz des Fördern und Fordern. Deshalb kann diese EinV in dieser Form von mir nicht akzeptiert und auch nicht unterschrieben werden.

Begründungen:

Benennung:
Die greifende Rechtsgrundlage fehlt gänzlich und deshalb muss diese EinV explizit mit § 15 SGB II betitelt werden.

Ziele:
In einer Eingliederungsvereinbarung müssen die vereinbarten Leistungen einen Bezug zum umfassenden und systematischen Profiling erkennen lassen. Dieses ist auf die persönlichen Bedürfnisse ausgestaltet und muss verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern beinhalten. Außerdem ist eine individuelle Integrationsstrategie mit den Fähigkeiten und Berufsmöglichkeiten im Rahmen einer vorausgegangenen Beratung zu erstellen und dem Leistungsberechtigten in Kopie auszuhändigen. Die lapidaren Hinweise „Integration in Ausbildung/Arbeit“ und „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ genügen somit nicht den gesetzlichen Ansprüchen.

Bewerbungsbemühungen und –kosten:
Ihre allgemein gehaltene Aussage für die Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten in dieser EinV kann so nicht akzeptiert werden, da diese nicht die Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erfüllt. Die aktuelle Rechtssprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER). Vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – AZ: L 3 AS 8/12 B ER.

Das LSG Nordrhein-Westfalen vertrat nunmehr die Auffassung, dass bei EinV, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungskosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des EinV-VA vorhanden sind (vgl. rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013, AZ: L 7 AS 2045/12 B).

Deshalb muss explizit – also mit verbindlichen Beträgen – vereinbart werden, welche genauen Kosten differenziert für schriftliche, elektronische, telefonische und ggfs. persönliche Bewerbungen übernommen werden. Dies muss auch genauso für Vermittlungsvorschläge dokumentiert werden.

Eine Erstattung kann nicht nur auf schriftliche Bewerbungen eingegrenzt werden. Dem Leistungsberechtigten muss zugestanden werden, sich nach den Vorgaben des zu bewerbenden Arbeitgebers zu richten.

Erwähnt sei auch, dass Bewerbungskosten nicht im Voraus beantragt werden können und müssen. Diese Auslagen können sicherlich nicht vor Entstehung errechnet und nachgewiesen werden. In der Regel ist für die Erstattung von Bewerbungskosten eine ausführlich erstellte Bewerbungsliste ausreichend, um ggfs. Pauschalen zu erhalten.

Die Kostenübernahmeerklärung für Bewerbungsbemühungen pro Monat bedarf ebenfalls einer genauen Erläuterung, ob diese Anzahl nur für Eigenbemühungen gilt, und/oder die Aufwendungen für Vermittlungsvorschläge von Ihrer Seite separat erstattet werden.

Entstehende Ausgaben für Arbeitsstellen-Recherchen in der Tagespresse und anderen Printmedien müssen abgeklärt sein. Zusätzlich muss auch auf die Kostenübernahme von erstellten Kopien, Porto und ggf. anfallenden Fahrtkosten zur Vorlage der Bemühungen (auch Vermittlungsvorschläge) eingegangen werden.

Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass ich der Vorlage von Kopien meiner Bewerbungsanschreiben aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zustimme. In der Regel ist für die Nachweiserbringung und für die Erstattung von Bewerbungskosten eine detailliert bzw. ausführlich erstellte Bewerbungsliste, die Sie sowieso einfordern, ausreichend, um gegebenenfalls Pauschalen zu erhalten.

Bewerberprofil in www.arbeitsagentur.de:
Der Aufnahme und Veröffentlichung meines Bewerberprofils in www.arbeitsagentur.de stimme ich mit Verweis auf mein informationelles Selbstbestimmungsrecht nicht zu.

Nacherfüllung:
Der Anspruch auf Nacherfüllung der leistungsberechtigten Person gegenüber dem Leistungsträger mit Fristnennung wurde nicht aufgeführt.

Änderungsvorbehalt:
Die von Ihnen automatisch angenommen Einigung der Vertragsparteien, dass eine Abänderung dieser EinV erfolgen wird, sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in meinen persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, ist aus meiner Sicht rechtswidrig. Das dieser mit den Grundsätzen der §§ 145 ff. BGB vereinbar ist, wage ich stark zu bezweifeln. Da es hier um einen Vertrag geht, sind Begriffe wie Willenseinigung, Vertragsfreiheit und insbesondere Abschlussfreiheit zu berücksichtigen. Diese gelten auch für Vertragsänderung(en). Ebenfalls unterliegt eine EinV keinem Kontrahierungszwang.

Eine EinV als Verwaltungsakt (VA) kann keine bestehende EinV als Vertrag ersetzen, der Vertrag müsste dazu gemäß § 59 SGB X zuvor von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Dies gilt auch für den umgekehrten Fall: eine EinV als Vertrag kann keine EinV als VA ersetzen, der VA müsste gemäß § 48 SGB X zuvor vom Leistungsträger mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.

Rechtsfolgenbelehrung:
Diese ist unvollständig, denn für Pflichtverletzungen greift auch § 32 SGB II, der in einer EinV mit aufzunehmen ist.

Ortsabwesenheit:
Keine dieser Angaben sind in einer EinV erforderlich, da die Regelungen hierüber bereits in § 7 Abs. 4 a SGB II verankert sind. Auch die Nennung der Pflicht für den Antrag auf Ortsabwesenheit erübrigt sich somit.

Wichtige Hinweise:
Der Satz, dass vor Erbringung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerte Leistungen vorrangig das Einkommen und verwertbare Vermögen einzusetzen ist, muss ersatzlos gestrichen werden, da dieser nicht mit § 31 a Abs. 3 SGB II konform geht.

Die Verpflichtung, dass auch den Eingliederungsbemühungen nachgekommen werden muss, wenn das ALG II aufgrund Pflichtverstöße vollständig weggefallen ist, bedarf ebenfalls der Streichung. Aufgrund der damit verbundenen finanziellen Notlage ist dies sicherlich nicht zu bewerkstelligen.

Vorsorglich weise ich gleich darauf hin, dass bei Erlass eines gleichlautenden oder ähnlich rechtsfehlerbehafteten Verwaltungsaktes gemäß § 15 Abs. 1 letzter Satz SGB II unverzüglich von mir Widerspruch eingelegt wird. Falls erforderlich, werde ich mich auch nicht scheuen, entsprechende Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx





Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 06.06.2014, 11:01   #8
Schikanierter
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Zitat von bonny5 Beitrag anzeigen
Frage 2 : Habe schriftlichen Termin schon beim Berater bekommen,vergessen wahrzunehmen ( war mir sicher, dass ich keinen bekomen habe ), zum Folgetermin erschiehen, und dem Berater gesagt, dass ich den Termin nicht per Post bekommen habe, er antwortete, dass er mir den schriftlichen Termin beim letzten Termin mitgegeben hat, und nicht per Post verschickt. Jetzt folgt eine Sanktion. Gibt es möglichkeiten, sich zu wehren ? ( wenn ich selber Schuld bin )
Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen bei Hartz IV!

Die Bundesregierung bestätigt die Auffassung, dass keine Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn das Jobcenter den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs der Meldeaufforderung nicht nachweisen kann. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Co-Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping.

Darin heißt es: "Erscheint ein Leistungsberechtigter nicht zum Meldetermin, wird vor der Feststellung einer Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses angehört (§ 24 SGB X). Ihm wird dann Gelegenheit gegeben, sich zu den Gründen zu äußern. Trägt er vor, die auf dem Postweg versandte Einladung nicht erhalten zu haben, wird das Jobcenter das Gegenteil nicht zweifelsfrei nachweisen können. Eine Sanktion tritt in diesem Fall nicht ein. Jobcenter können zur Sicherstellung des Zugangs und des Nachweises hierüber künftige Einladungen persönlich übergeben oder diese per Zustellungsurkunde verschicken."

Das bedeutet konkret: Bei versäumten Meldeterminen darf ein Jobcenter keine Leistungskürzungen vornehmen, wenn gesagt wird, die Einladung wäre nicht auf normalen Postweg angekommen!

Quelle: Ohne Meldeaufforderung-Nachweis keine Sanktionen





Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 06.06.2014, 13:28   #9
Neudenkender
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Musterschreiben zur "EGV-Verhandlung":
An das JC xxx
(...)
Meine Güte, schon der erste Absatz ist an Unterwürfigkeit ja schwer zu toppen.

Und dann machst du brav noch deren Job. Soll deren Rechtsabteilung doch die JC-Mitarbeiter schulen, wie man gesetzeskonforme und gerichtsfeste EGVs oder Bescheide erstellt!

Man erwähnt kurz, was alles nicht passt - und überlässt denen das Heraussuchen der Paragrafen, Beschlüsse, Urteile und Kommentare. Damit sie es beim nächsten Versuch vielleicht etwas besser machen können. So gewinnt man nämlich auch Zeit, um dann nochmal kontern zu können. Gern in einer Fast-Endlosschleife, bis sie enerviert das Handtuch werfen ...

Aber man schlaut die Backen doch nicht unbezahlt auch noch gleich komplett auf! Ist jedenfalls meine Meinung. Trotzdem danke natürlich für die Hinweise, bloß schickt man die besser nicht alle dem Amt.
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Alt 06.06.2014, 13:55   #10
Schikanierter
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Zitat von Neudenkender Beitrag anzeigen
Meine Güte, schon der erste Absatz ist an Unterwürfigkeit ja schwer zu toppen.
Es geht doch hier nicht um irgendeine Unterwürfigkeit. Es geht hier einzig und alleine darum - auch mit Blick auf die möglichen Einschaltung des zuständigen SG im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutz und unter Berücksichtigung des Urteils des BSG zur EinV und den diese ersetzenden VA (BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R) - dem JC gegenüber schriftlich nachweisbar (Fax mit qualifiziertem Sendebericht, Einschreiben mit Rückschein oder persönliche Abgabe im JC gegen Empfangsbestätigung) fundierte und begründete Einwände gegen die vorgelegte EinV zu erheben.


Zitat von Neudenkender Beitrag anzeigen
Und dann machst du brav noch deren Job. Soll deren Rechtsabteilung doch die JC-Mitarbeiter schulen, wie man gesetzeskonforme und gerichtsfeste EGVs oder Bescheide erstellt! ...

... Aber man schlaut die Backen doch nicht unbezahlt auch noch gleich komplett auf! Ist jedenfalls meine Meinung. Trotzdem danke natürlich für die Hinweise, bloß schickt man die besser nicht alle dem Amt.
Meiner persönlichen Erfahrung nach ist es dem JC völlig egal, ob man nun die EinV grundlos ablehnt, ein leeres weißes Papier vorlegt/einreicht oder eben fundierte und ausführliche Begründungen. Der VA folgt auf der Stelle, unabhängig davon, ob dieser gerechtfertigt ist oder nicht. Es geht mir immer darum, und das empfehle ich auch dem TE, die Chancen vor Gericht (einstweiliger Rechtsschutz SG) zu verbessern, in dem man dem Gericht darlegt, dass man den Abschluss der EinV eben nicht grundlos verweigert hat. Ein VA, der ohne vorherige Verhandlung einer EinV erlassen wurde, ist nämlich rechtswidrig.

Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die EinV ersetzender VA nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden VA im Einzelnen darzulegen wäre. (vgl. BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R)

Demzufolge ist ein ersetzender VA nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte den Abschluss einer EinV ohne Begründung ablehnt. Sollte trotzdem ein VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen werden, dann muss in diesem genau begründet werden, warum dieser – trotz Einwände des Leistungsberechtigten – erlassen wurde.

Lernen wird das JC auch im Falle einer "Niederlage" nicht. Ich habe den letzten beiden EinV in der oben genannten Art und Weise widersprochen und immer stand in den diese ersetzenden VA's der selbe Mist drin. Selbst bei Folge-EinV wurden zu 98 % die gleichen Textbausteine und Fehler eingepflegt. Das sah man schon alleine daran, dass in jedem Exemplar die gleichen Rechtsschreibfehler an der exakt gleichen Stelle vorkamen.

Ich zweifle daher an der Lernwilligkeit der JC.
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Alt 06.06.2014, 14:19   #11
Neudenkender
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Neudenkender Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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^ Du wiederholst dich. Hast meine Anmerkungen schon bezüglich des ersten Absatzes nicht gelesen. Egal.

Im Kern: Du verschießt zu viel Pulver viel zu früh. Und vergeudest den potenziellen Zeitgewinn. Etwas mehr Details im etwaigen Widerspruch, ggf. später in der Klage noch mehr.

Und was für ein einstweiliger Rechtsschutz denn beim bloßen Erlass eines EGV-VAs? Das ist doch alles viel zu früh ...
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Alt 06.06.2014, 15:12   #12
Schikanierter
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Zitat von Neudenkender Beitrag anzeigen
^ Du wiederholst dich. Hast meine Anmerkungen schon bezüglich des ersten Absatzes nicht gelesen. Egal.

Im Kern: Du verschießt zu viel Pulver viel zu früh. Und vergeudest den potenziellen Zeitgewinn. Etwas mehr Details im etwaigen Widerspruch, ggf. später in der Klage noch mehr.

Und was für ein einstweiliger Rechtsschutz denn beim bloßen Erlass eines EGV-VAs? Das ist doch alles viel zu früh ...
Keine Angst, ich habe deinen Post schon vollständig gelesen. Ja, und Wiederholung schafft Verstärkung.

Ich kann grundsätzlich nur von meinen Erfahrungen berichten, die da waren, dass dem JC meine bisherigen Eingaben und Einwände völlig egal waren, da sich mein JC damit schlichtweg nicht beschäftigt hatte. Die Verhandlungsgespräche wurde immer nach ein paar Minuten, mit dem Hinweis, dass eine Einigung nicht möglich wäre und demzufolge ein VA erlassen würde, abgebrochen. Mein Fazit ist, dass das JC den VA unbedingt will, da sie hier keine Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten des Elos nehmen müssen. Gehe mal davon aus, dass das JC keine Begründung dafür liefern wird, warum trotz dezidiert geäußerter Bedenken gegen die dargebotene EinV ein ersetzender VA erlassen wird.

Ein VA weist - meine Erfahrung - i. d. R. den selben Schund auf, wie die vorgelegte EinV. Die JC sind aus meiner Sicht zu arrogant um die vom Elo monierten Eingaben im VA zu berücksichtigen. Mehr als die Aneinanderreihung von Textbausteinen wird nicht passieren.

Gegen den erlassenen VA kann Widerspruch eingelegt werden. Als Begründung dienen hier die Eingaben zur EinV-Verhandlung. Da ein Widerspruch gegen einen VA jedoch keine aufschiebende Wirkung hat, muss bei zuständigen SG ein entsprechender Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden.

Die Chancen vor Gericht werden meines Erachtens verbessert, wenn man dem Richter darlegen kann, dass man den Abschluss der EinV eben nicht grundlos verweigert hat. Ein VA, der ohne vorherige Verhandlung einer EinV erlassen wurde, ist nämlich rechtswidrig.

Wenn das JC also keine Handhabe für einen VA hat (siehe BSG Urteil), steht es im Regen. Damit kann man dann den ersetzenden VA wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit angreifen. Das ist der Sinn und Zweck des Musterschreibens sowie die Argumentation hier.

Ich sehe in der von mir empfohlenen Vorgehensweise kein Problem, zumal es bekanntlich mehrere Wege nach Rom gibt. Ich mag jetzt auch nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag diskutieren und damit diesen Thread zuschreddern wollen. Ich habe dem TE eine Möglichkeit aufgezeigt, wie er/sie in der Sache vorgehen könnte und seine Fragen (insbesondere Frage 1) beantwortet. Was er davon jetzt konkret umsetzt ist letzten Endes seine ganz persönliche Entscheidung.

Ich bin dann mal raus.
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Alt 06.06.2014, 18:11   #13
jopl
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jopl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV, BITTE UM HILFE

Sehe ich auch so.Das JC wir nimmer die EGV voller Textbausteine ändern.
Egal ob man einen auführlichen Widerspruch sofort schriebt.Die geben trotzdem immer wieder die selbe EGV oder EGV 2.0 halt ne andere Version mit anderen Fehlern.
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Alt 07.06.2014, 08:26   #14
Neudenkender
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Neudenkender Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV, BITTE UM HILFE

Zitat von jopl Beitrag anzeigen
Sehe ich auch so.Das JC wir nimmer die EGV voller Textbausteine ändern.
Egal ob man einen auführlichen Widerspruch sofort schriebt.Die geben trotzdem immer wieder die selbe EGV oder EGV 2.0 halt ne andere Version mit anderen Fehlern.
Nö, bei mir nicht. Bei so etwas gibt es dann sofort Dienst- Und Fachaufsichtsbeschwerden. Und Schreiben an andere höhere Stellen. Von mir als minderbeservictem "Kunden".
Zusätzlich zum Frontalangriff (fast) immer Attacken von den Flanken laufen lassen. Mögen die gar nicht. Erhöht die Erfolgsaussichten unüd bringt meistens Zeit. Mir jedenfalls. Kann aber jeder natürlich handhaben, wie er möchte.
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Alt 11.06.2014, 23:55   #15
bonny5->Emailproblem
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bonny5
Ausrufezeichen AW: Neue EGV, BITTE UM HILFE

1) Eine frage zur Sanktion, wegen nicht eingehalteten Termin ( siehe oben )
Was kann ich in der Erklärung konkret reinschreiben, wenn ich keinen Termin bekommen habe ( Kann der Berater es nachweisen , obwohl er mir den Termin in die Hand gedrückt hat ) ?

2) Danke für eure Hilfe. Habe jetzt einen VA bekommen, will WIderspruch schreiben, könnt Ihr helfen, den WIderspruch zu schreiben ? Man kann gut vergrößern. Danke im Voraus

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
screenshot_4.png   screenshot_3.png   screenshot_5.png   screenshot_6.png  
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Alt 12.06.2014, 18:06   #16
Barrit
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Standard AW: Neue EGV, BITTE UM HILFE

Zitat von bonny5 Beitrag anzeigen
1) Eine frage zur Sanktion, wegen nicht eingehalteten Termin ( siehe oben )
Was kann ich in der Erklärung konkret reinschreiben, wenn ich keinen Termin bekommen habe ( Kann der Berater es nachweisen , obwohl er mir den Termin in die Hand gedrückt hat ) ?
Du gibst unverblümt zu, den Termin erhalten zu haben was erwartest Du nun - dass wir Dir einen Weg ebnen wie Du den SB derblecken kannst damit Du keine Sanktion bekommst?
Ich enthalte mich ab jezt denn sowas mache ich nicht mit !
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Alt 12.06.2014, 18:19   #17
Charlot
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Standard AW: Neue EGV, BITTE UM HILFE

Zitat von Barrit Beitrag anzeigen
Du gibst unverblümt zu, den Termin erhalten zu haben was erwartest Du nun - dass wir Dir einen Weg ebnen wie Du den SB derblecken kannst damit Du keine Sanktion bekommst?
Ich enthalte mich ab jezt denn sowas mache ich nicht mit !
Da schließe ich mich an.
Wir fordern vom JC die Einhaltung der Gesetze und regen uns darüber (zurecht) auf, wenn SB unfair ist und mit falschen Karten spielt.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 12.06.2014, 20:42   #18
bonny5->Emailproblem
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bonny5
Lächeln AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Ja, wie oben schon beschrieben, habe ich vergessen an einem Termin teilzunehmen, wollte nur wissen, ob es eine Möglichkeit für Berater gibt, nachzuweisen, dass er einen Termin mitgegeben hat.

Habe jetzt einen VA bekommen, möchte Widerspruch einlegen, weil es Unstimmigkeiten gibt. Ist es möglich, dass mir jemand hilft, wie ich am besten formulieren kann ? Habe oben schon VA reingestellt. :danke: im Voraus
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Alt 12.06.2014, 23:00   #19
swavolt
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Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Dann Sanktionsbescheid mal einstellen.
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Alt 13.06.2014, 00:12   #20
Barrit
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Barrit Barrit Barrit
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Zitat von bonny5 Beitrag anzeigen
Habe jetzt einen VA bekommen, möchte Widerspruch einlegen, weil es Unstimmigkeiten gibt. Ist es möglich, dass mir jemand hilft, wie ich am besten formulieren kann ? Habe oben schon VA reingestellt. :danke: im Voraus
das geht nur wenn Du uns den VA einstellst
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Alt 13.06.2014, 15:21   #21
bonny5->Emailproblem
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bonny5
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Man braucht nur runter zu scrollen.
Wie unten schon geschrieben : ,,Habe oben schon VA reingestellt,,
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Alt 13.06.2014, 20:29   #22
swavolt
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Zitat von bonny5 Beitrag anzeigen
1) Eine frage zur Sanktion, wegen nicht eingehalteten Termin ( siehe oben )
Was kann ich in der Erklärung konkret reinschreiben, wenn ich keinen Termin bekommen habe ( Kann der Berater es nachweisen , obwohl er mir den Termin in die Hand gedrückt hat ) ?
Einen Sanktionsbescheid hast du noch nicht?
Sondern nur das Anhörungsschreiben?
Dann schreib in das Anhörungsschreiben:
Dieser Meldetermin wurde mit nicht zugestellt.
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Alt 13.06.2014, 21:09   #23
bonny5->Emailproblem
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bonny5
Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Habe schon versendet und reingeschrieben, dass es nachgewiesen werden soll, dass ich den Termin bekommen habe. Jetzt waere mir wichtig : wie ich den Widerspruch schteiben soll.Mfg
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Alt 13.06.2014, 22:36   #24
swavolt
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Standard AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe

Was gefällt dir selber an deinem VA nicht?

Werd mir den mal am Wochenende anschauen.
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Alt 15.06.2014, 09:22   #25
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bonny5
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Brauche ich noch auf Ihre Hilfe zu warten?Oder kann mir sonst jemand helfen , der sich auskennt, wie man Widerspruch schreibt
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