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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 03.06.2014, 01:40   #1
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Parkour
Standard Egv+Gesundheitsfragebogen+Schweigepflichtentbindun g

Hallo
ich wurde zu einem gespräch eingeladen.da ich aber arbeitsunfähig bin habe ich eine arbeitsunfähigkeitbescheinigung abgegeben.dann wurde gesagt das ich trotzdem erscheinen könnte.da es ja nicht gleich heißen würde.. weil ich arbeitsunfähig bin das ich auch nicht dort erscheinen könnte.ansonsten sollte ich extra nachweisen das ich nicht fähig bin dort aufzutauchen.das habe ich auch gemacht.ich bekam eine zusatzbescheinigung von meinem arzt das ich nicht in fähig bin aufgrund meiner krankheit (skoliose) beschwerdefrei hinzugehen.und jetzt wurde mir eine egv und einen gesundheitsfragebogen+schweigepflichtentbindung und noch eine einladung zu einen neuen termin geschickt.in der egv steht drin:ziele:klärung der leistungsfähigkeit. und weiter kommt hinzu: 1. unterstüzung durch jobcenter....die ansprechspartner der jugendberufsagentur stehen ihnen zur beratungsgespräche zur verfügung.das jobcenter leitet ein ärtzliches gutachen zur klärung der leistungsfähigkeit ein. 2.bemühungen von (name) sie reichen die vollständig ausgefüllten unterlagen, gesundheitsfragebogen und schweigepflichtsentbindung für den behandelnden arzt, zur einleitung des ärztlichen gutachtens bis zum ... in der jugendberufsagentur ... ein. egv ? schweigepflichtentbindung ? leistungsfähigkeit ? ich habe doch eine zusatzbescheingung abgegeben wo selbst mein arzt geschrieben hat das ich dazu nicht in der lage bin. also warum leistungsfähigkeit? und dann noch die schweigepflichtentbindung in einer egv? sowas darf doch nicht drin stehen oder irre ich mich? kann man das einfach unausgefüllt liegen lassen ? und mit einer sanktion oder soetwas kann man nicht rechnen oder ? da ich das ja alles nachgewiesen habe.und ich mein eine egv kann man ja nur mit einer erwerbsfähigen und leistungsberechtigten person vereinbaren ? und in der zusatzbescheinigung steht ja drin (skoliose) und das ich nicht beschwerdefrei in der lage bin dahinzugehen.
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Alt 03.06.2014, 03:41   #2
Albertt
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Standard AW: Egv+Gesundheitsfragebogen+Schweigepflichtentbindun g

Zitat von Parkour Beitrag anzeigen
das jobcenter leitet ein ärtzliches gutachen zur klärung der leistungsfähigkeit ein. 2.bemühungen von (name) sie reichen die vollständig ausgefüllten unterlagen, gesundheitsfragebogen und schweigepflichtsentbindung für den behandelnden arzt, zur einleitung des ärztlichen gutachtens bis zum ... in der jugendberufsagentur ... ein. egv ? schweigepflichtentbindung ? leistungsfähigkeit ?
EGV ist rechtswidrig. Brauchst du nicht unterzeichnen.

Zitat von Parkour Beitrag anzeigen
ich habe doch eine zusatzbescheingung abgegeben wo selbst mein arzt geschrieben hat das ich dazu nicht in der lage bin. also warum leistungsfähigkeit?
Es soll die Erwerbsfähigkeit getestet werden. Das ist immer dann notwendig, wenn der Leistungsberechtigte lange AU ist. Hartz4 ist nur für Menschen die mind. 3 Stunden pro Tag Erwerbsfähig sind. Eine Untersuchung kann deine AU nicht ausser Kraft setzen! Das ist nur über den MDK der Krankenkasse möglich (mir noch kein Fall bekannt).

Schweigepflichtentbindung wird gefordert, um ein Gutachten nach Aktenlage zu erstellen (weniger aufwendig und evtl. günstiger). Eine Untersuchung ist aber auch ohne Schweigepflichtentbindung möglich.

Zitat von Parkour Beitrag anzeigen
und dann noch die schweigepflichtentbindung in einer egv? sowas darf doch nicht drin stehen oder irre ich mich? kann man das einfach unausgefüllt liegen lassen ?
Richtig. Deswegen ist Sie ja rechtswidrig. Kannst du entweder unausgefüllt zurück gehen lassen oder behalten.

Zitat von Parkour Beitrag anzeigen
und mit einer sanktion oder soetwas kann man nicht rechnen oder ? da ich das ja alles nachgewiesen habe.und ich mein eine egv kann man ja nur mit einer erwerbsfähigen und leistungsberechtigten person vereinbaren ?
Mit einer Sanktion muss man immer rechnen. Diese ist, rein theoretisch, auch dann möglich, wenn die Rechtslage es nicht zulässt. Müsstest du dann aber vor einem Sozialgericht angehen.

Deinen Arzt solltest du nicht zu sehr belasten. Sonst könnte es sein, dass Ihm die Muffe geht (alles schon vorgekommen), und am Ende lässt er dich hängen.

Halte uns bitte auf dem laufenden.
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Alt 03.06.2014, 16:46   #3
faximan
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faximan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Egv+Gesundheitsfragebogen+Schweigepflichtentbindun g

1. die EGV ist Rechtswidrig
Überhaupt nicht drauf reagieren! In ca 14 Tagen besser 3 Wochen das ganze zum Bundesbeauftragten für Datenschutz mit der bitte um Überprüfung auf Amtswegen und den Hinweis auf eine medizinische EGV zusenden

Sollte eine EGV per VA kommen gleiches Spiel + Ein kurzer schrieb das du den rechtswidrigen VA aus Gründen der Nichtigkeit Vollumfänglich zurückweist. Höchst vorsichtshalber legst Du WIDERSPRUCH ein und begehrst die überprüfung im vollen Umfang mit Verweis auf § 20 SGB X

2. Bist du Arbeitslos oder bist Du Krankgeschrieben und bekommst zum Krankengeld noch aufstockende Leistungen?

3. Dein Arzt solltest Du Vertrauen können - berichte Ihn ruhig wie das Jobcenter Ängste in der schürt. Solltest du deshalb Schlafstörungen etc bekommen nicht auf die leichte Schulter nehmen und Psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen - GGf. kann Dein Arzt dich von Meldeterminen in Form eines Attest zwar nicht befreien aber doch einige überflüssige Termine vermeiden.

4. Nicht unter kriegen lassen!
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Alt 05.06.2014, 00:59   #4
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Parkour
Standard AW: Egv+Gesundheitsfragebogen+Schweigepflichtentbindun g

was wenn ich die schweigepflichtentbindung weder noch den gesundheitsbogen ausfülle oder unterschreibe ? was würde dann passieren ? außerdem muss man zur einer begutachtung gehen ? reichen denn nicht die nachweise vom arzt ? und wenn man hingehen würde.. wäre es von vorteil wenn man die schweigepflichtentbindung und den gesundheitsbogen unterschreiben/ausfüllen würde ? ich möchte ja dann halt die unterlagen vorzeigen.als nachweis für meine krankheiten wenn ich zu einer begutachtung gehe.also sollte ich dann die schweigepflichtentbindung und den gesundheitsbogen doch unterschreiben? und wo wird die begutachtung stattfinden ? arbeiten die mit dem jobcenter zusammen? da ich keine lust darauf habe .. das man meine krankheiten nicht ernst nimmt im sinne von (:ach solange er nicht querschnittsgelähmt ist.ist doch alles gut.)


@faximan (arbeitslos..)
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Alt 05.06.2014, 20:38   #5
Albertt
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Standard AW: Egv+Gesundheitsfragebogen+Schweigepflichtentbindun g

Zitat von Parkour Beitrag anzeigen
was wenn ich die schweigepflichtentbindung weder noch den gesundheitsbogen ausfülle oder unterschreibe ? was würde dann passieren ? außerdem muss man zur einer begutachtung gehen ? reichen denn nicht die nachweise vom arzt ? und wenn man hingehen würde.. wäre es von vorteil wenn man die schweigepflichtentbindung und den gesundheitsbogen unterschreiben/ausfüllen würde ? ich möchte ja dann halt die unterlagen vorzeigen.als nachweis für meine krankheiten wenn ich zu einer begutachtung gehe.also sollte ich dann die schweigepflichtentbindung und den gesundheitsbogen doch unterschreiben? und wo wird die begutachtung stattfinden ? arbeiten die mit dem jobcenter zusammen? da ich keine lust darauf habe .. das man meine krankheiten nicht ernst nimmt im sinne von (:ach solange er nicht querschnittsgelähmt ist.ist doch alles gut.)


@faximan (arbeitslos..)
Leider können auch wir nicht hellsehen. Es ist also sehr schwer vorauszusagen, wie dein SB sich verhalten wird. Normal darf weder sanktioniert, noch schikaniert werden. Die Realzät ist aber nicht selten eine andere.

Wo die Untersuchung statt findet? Unterschiedlich. Einige müssen zum ärztlichen Dienst, wieder andere landen bei einem Gutachter, mit ungewisser Qualifikation.

Ob du die Unterlagen unterzeichnest, ist dir überlassen. Du solltest aber in jedem Fall Wissen, dass das eine freiwillige Sache ist (steht auch so im Praxis Leitfaden zur Einschaltung der Fachdienste ÄD).

Vorzeigen wird nicht funktionieren. Der ÄD oder Gutachter, wird die Unterlagen kopieren und Sie an den ÄD weiterleiten bzw zu seinen Akten nehmen. Das kannst du nur verhindern, in dem du keine Unterlagen einreichst.

Wichtig: Benachrichtige uns über den Ausgang deines Widerstands!


Angehängt habe ich dir den Praxisleitfaden und etwas zum Thema Schikane.
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Alt 23.06.2014, 23:34   #6
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Parkour
Standard AW: Egv+Gesundheitsfragebogen+Schweigepflichtentbindun g

Hallo
ich habe nur den gesundheitsfragebogen zusammen mit den unterlagen (diagnosen) als nachweis meiner krankheiten abgeschickt.die egv und schweigepflichtentbindung habe ich nicht unterschrieben und liegen lassen.nun ist folgendes passiert.. ich bekam eine einladung zusätzlich 2 egvs und eine schweigepflichtentbindung.in der einladung steht:das ich die unterlagen für die einleitung des ärztlichen gutachtens eingereicht habe aber die schweigepflichtentbindung fehlt.und ohne der unterschrift kann der ärztliche dienst keinen gutachten erstellen. und weiter steht da: das zur einleitung des ärztlichen gutachtens als vorschlag eine egv mitgeschickt wurde.und nun soll ich dort erscheinen und die unterlagen die mir zugesendet worden unterschrieben abgeben.
ich verstehs nicht ..was ist deren problem? der gesundheitsfragebogen mit den unterlagen was nötig ist wurde doch abgeschickt.die schweigepflichtentbindung zu unterschreiben halte ich nicht für nötig.also lasse ichs auch und dort erscheinen werde ich auch nicht.ich bin krankgeschrieben. was ist jetzt mit dem gutachten ?
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Alt 24.06.2014, 01:02   #7
Doppeloma
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Frage AW: Egv+Gesundheitsfragebogen+Schweigepflichtentbindun g

Hallo Parkour,

bitte unterteile deine Beiträge durch Absätze und Leerzeilen, es ist sehr schwierig das zu lesen.

Zitat:
ich habe nur den gesundheitsfragebogen zusammen mit den unterlagen (diagnosen) als nachweis meiner krankheiten abgeschickt.die egv und schweigepflichtentbindung habe ich nicht unterschrieben und liegen lassen.
So was schickt man nicht an SB, was gehen die deine Diagnosen an ...
das geht nur direkt an den med. Dienst und wenn du nicht weißt wo der sitzt, dann sollen dir die SB die genaue Anschrift geben ...

Zitat:
nun ist folgendes passiert.. ich bekam eine einladung zusätzlich 2 egvs und eine schweigepflichtentbindung.in der einladung steht:das ich die unterlagen für die einleitung des ärztlichen gutachtens eingereicht habe aber die schweigepflichtentbindung fehlt.
Ist ja "traurig" wenn dich ohne Schweigepflichtentbindung kein Arzt untersuchen kann, dann sollte der sein Studium vielleicht wiederholen ... Schweigepflichtentbindungen sind freiwillig und wenn du bereits Arztberichte abgegeben hast (mit Nachweis ???), dann hat das zu genügen.

Was sollst du mit 2 EGV, es ist nur eine zulässig zum selben Zeitpunkt, was steht denn da jetzt wieder drin ...

Man stellt deine Erwerbsfähigkeit in Zweifel, dann soll man dich zum Arzt schicken, vorher ist jede EGV rechtswidrig ...
Welchen "Einladungsgrund" nennt man denn, auch dafür gibt es Vorschriften und zur Unterschrift auf Schweigepflichtentbindungen darf man nicht "eingeladen" werden ...

Zitat:
und ohne der unterschrift kann der ärztliche dienst keinen gutachten erstellen. und weiter steht da: das zur einleitung des ärztlichen gutachtens als vorschlag eine egv mitgeschickt wurde.und nun soll ich dort erscheinen und die unterlagen die mir zugesendet worden unterschrieben abgeben.
Unterlagen kann man auch schicken, dafür ist ein persönliches Erscheinen nicht notwendig und zu Unterschriften (worauf auch immer) kann dich keiner zwingen ... das Gutachten kann kein Inhalt einer EGV sein, daran hat sich nichts geändert.

Zitat:
ich verstehs nicht ..was ist deren problem?
Das musst du schon dein JC fragen aber bitte schriftlich und nachweislich (per FAX und/oder Einschreiben) ...

Zitat:
der gesundheitsfragebogen mit den unterlagen was nötig ist wurde doch abgeschickt.
Kannst du das auch beweisen, dann schicke denen den Nachweis in Kopie, kannst du es nicht beweisen hast du Pech gehabt ...

Zitat:
die schweigepflichtentbindung zu unterschreiben halte ich nicht für nötig.also lasse ichs auch und dort erscheinen werde ich auch nicht.ich bin krankgeschrieben. was ist jetzt mit dem gutachten ?
Nichts ist bisher mit dem Gutachten, man will wahrscheinlich "per Aktenlage" begutachten, dafür braucht man dich nicht persönlich aber bestimmte Schweigepflichtentbindungen (DRV ???) hätte man dafür schon gerne ...
Aber du musst ja nicht unbedingt alles tun, was man beim JC "gerne so hätte" ...

Ärztliche Unterlagen nur noch direkt an den Med. Dienst und immer nachweislich (Eingangsbestätigung bei persönlicher Abgabe oder per Einschreiben) ... sonst kannst du nichts beweisen ... was die bekommen haben müssen und SB bekommen so was NIEMALS, nur medizinisches Personal ist berechtigt Einsicht in medizinische Unterlagen zu bekommen ...

Aktuell kannst du wohl nur abwarten was passieren wird, wenn du dich nicht rührst ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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