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Start > > -> Fragen zur Laufzeitlänge EGV

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 14.05.2014, 10:31   #1
alteschachtel
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.04.2014
Beiträge: 149
alteschachtel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage Fragen zur Laufzeitlänge EGV

Ein dickes Hallo ins Forum!
Vorab ein dickes Lob an euch . Habe mich in den letzten Tagen erst mal mit viel lesen hier beschäftigt. Habe viel lachen müssen über Postinhalte aber auch mal gedacht jetzt könnt ich

Fragen zu meiner EGV:
Laufzeit ..-10-2013 bis ..-04-2014 längstens jedoch bis zum Ende des Leistungsanspruches

Nach § 15 Absatz 3 SGB II soll sie nur 6 Monate laufen. Ist der Passus längstens bis zum Ende des Leistungsanspruches dadurch nichtig???

Zudem wurde meine EGV mit mir abgeschlossen als meine Leistungsfähigkeit noch durch eine Untersuchung des ärztlichen Dienst abgeklärt werden sollte, steht auch in der EGV.
Ich habe hier gelesen eine EGV schließt man erst nach der Untersuchung ab.
Ist die EGV dann rechtswidrig oder gar nichtig???

Viele Grüsse und schon mal Dank vorab!
alteschachtel ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2014, 11:31   #2
HansHubert
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.06.2012
Beiträge: 158
HansHubert Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fragen zur Laufzeitlänge EGV

Eingliederungsvereinbarungen dienen (angeblich) der "Eingliederung in Arbeit", deswegen kann diese ja auch nur mit Menschen abgeschlossen werden, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Mit den EGVs verhält es sich so:
Wenn du unterschreibst gehst du freiwillig einen Vertrag mit dem JC ein und kommst so gut wie gar nicht aus dem Vertrag wieder raus.

Deswegen: Wenn du eine EGV einstampfen willst, dann nimmst du die mit nach hause, unterschreibst natürlich nicht, sagst dem Sachbearbeiter, dass du nicht einfach so einen rechtsgültigen Vertrag unterschreibst und die EGV prüfen willst (dafür darfst du nicht sanktioniert werden), dann kommt wahrscheinlich irgendwann die EGV als Verwlatungsakt (heißt, dass die EGV auch ohne deine Unterschrift gültig wird).
Dagegen kannst du Widerspruch einlegen und vor das Sozialgericht ziehen.
HansHubert ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2014, 11:33   #3
with attitude
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von with attitude
 
Registriert seit: 03.03.2014
Ort: Saarland
Beiträge: 1.689
with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fragen zur Laufzeitlänge EGV

Hallo,

hier für dich zum lesen..

http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 14.05.2014, 13:07   #4
alteschachtel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 26.04.2014
Beiträge: 149
alteschachtel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fragen zur Laufzeitlänge EGV

Erst mal Danke für die Antworten!
Nur ist leider damit meine Fragestellung nicht beantwortet!

Ich ziele darauf ab, wenn der Passus "längstens Gültigkeit bis zum Ende des Leistungsanspruches" rechtsgültig ist, müsste von Seiten des Jobcenters bei neuer EGV die alte erst gekündigt werden, weil sie ja nicht automatisch zum Datum im April abgelaufen ist.

Zudem enthält die angegebene EGVv nur Inhalt, der für mich Rechtsvorteile hat, deswegen würde ich die auch bestehen lassen!!

Gruss alteschachtel
alteschachtel ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2014, 13:11   #5
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Fragen zur Laufzeitlänge EGV

Zitat:
3.1 Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 29. April 2014 (Az.: S 29 AS 1636/14 ER):

Leitsätze Dr. Manfred Hammel


Die Rechtswidrigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzenden Verwaltungsakts ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass das JobCenter entgegen der aus § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II folgenden gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer dieser Verfügung von über neuen Monaten angeordnet hat.

Die Regelfrist von sechs Monaten entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II gibt einerseits hilfebedürftigen Personen einen stabilen, verlässlichen Rahmen, ermöglicht andererseits den öffentlichen Trägern aber auch, dass er nicht an Zielen starr festhalten muss, die sich als erfolglos erwiesen haben.


Anmerkung: Vgl. dazu Bundessozialgericht, Urteil vom 14. Februar 2013 (Az.: B 14 AS 195/11 R):
Leitsätze Dr. Manfred Hammel


Ein eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzender Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn ein SGB II-Träger entgegen der gesetzlichen Vorgabe in § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II ohne Ermessenserwägungen eine Gültigkeitsdauer dieser Verfügung von zehn Monaten angeordnet hat.

Es ist nicht zu bejahen, dass ein Jobcenter die Geltungsdauer eines Verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ohne Bindung an die Vorgabe des § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II nach freiem Ermessen festlegt.

Die von § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II festgesetzte Regelfrist gilt auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.


Anmerkung: Gleicher Auffassung SG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014 - S 58 AS 1238 /14 ER (unveröffentlicht) und LSG NRW, Beschluss vom 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B
==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...41/index3.html
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2014, 13:12   #6
HansHubert
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.06.2012
Beiträge: 158
HansHubert Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fragen zur Laufzeitlänge EGV

Ich würde den Passus so verstehen, dass die EGV dann nicht mehr gilt, wenn du vor dem offiziellen Ablauf der EGV deine Hilfebedürftigkeit beendest.
Also, die EGV geht bis zum X.4.2014, wenn du nicht vorher aus dem ALG-II-Bezug raus bist.

Aber keine Garantie für die Richtigkeit der Aussage.
HansHubert ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2014, 13:35   #7
alteschachtel
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 26.04.2014
Beiträge: 149
alteschachtel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fragen zur Laufzeitlänge EGV

Danke,Danke....

In meinem Rechtsverständnis liegt die Annahme, das bei Beendigung des Leistungsbezuges automatisch die Vereinbarungen der EGV beendet sind, wie bei generellen Verträgen, die unter gewissen Voraussetzungen zustande gekommen sind. Und das heißt für mich Ende Leistungsbezug=Ende Vereinbarungen in der EGV. Da muss meiner Meinung nicht gesondert ausgesprochen werden, das die EGV hinfällig ist.
Warum dann Nachsatz längstens bis zum Leistungsbezug. Das riecht nach automatischer Verlängerung!

Gruss alteschachtel
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