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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 13.05.2014, 09:43   #1
Mousasi->Emailproblem
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Mousasi
Standard Eingliederungsvereinbarung -> Prüfung und weiteres Vorgehen

Hallo!

Heute stand mal wieder ein Termin beim Jobcenter an und natürlich gab es auch eine EGV. Im Gegensatz zu den ersten Terminen, wo ich noch so doof war direkt zu unterschreiben, (Fehler Nummer 1, die EGV war aber eher harmlos) habe ich das diesmal nicht gemacht. Prompt wurde ich genötigt doch zu unterschreiben, ich könne das ja hier in Ruhe durchlesen und so weiter...

Die "neue" EGV ist auf jeden Fall wesentlich länger. Statt "x Bewerbungen und Nachweis beim nächsten Termin" steht da nun ein ganzer Batzen an Bemühungen, die ich zu leisten habe und so für nicht für zumutbar halte. Leider war ich auch alleine bei dem Termin (Fehler Nummer 2), weswegen ich leider kein Protokoll habe, in dem die Nötigung zu unterschreiben deutlich wird :(

Aus diesem Grund wäre ich über eine Prüfung und eine Zusammenfassung über das weitere Vorgehen sehr dankbar. Spielt es eine Rolle, dass ich bereits EGV's unterschrieben habe und diese auch noch gültig sind?

Für die Prüfung und Unterstützung schonmal vielen Dank im Voraus.

Liebe Grüße

PS: Da ich hier im Forum beim Versuch Dateien anzuhängen leider nur Fehlermeldungen bekommen, habe ich die EGV als pdf-Datei bei Dropbox hochgeladen:
https://www.dropbox.com/s/4w1p3u4ekl...reinbarung.pdf
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Alt 13.05.2014, 10:12   #2
Charlot
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Beiträge: 2.939
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung -> Prüfung und weiteres Vorgehen

Sehr geehrter Herr SB

Wie Sie mir mündlich mitteilten, bin ich verpflichtet die mir ausgehändigte Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.
Leider konnte ich weder im Grundgesetz noch im SGB fündig werden, wonach ich verpflichtet bin, dies zu tun.

Hiermit beantrage ich, mir schriftlich mitzuteilen nach welcher Rechtsgrundlage ich verpflichtet bin, jede mir ausgehändigte Eingliederungsvereinbarung, unabhängig vom Inhalt, zu unterschreiben.
Selbstverständlich werde ich meiner Pflicht dann umgehend nachkommen.

Ich bitte um eine zeitnahe Antwort, das Sie mir ja eine Frist gesetzt haben, Ihnen die mir ausgehändigte EGV unterschrieben an Sie zu senden.
Weiterhin beantrage ich, mir ausschließlich schriftlich zu antworten, so das es keine Unstimmigkeiten darüber gibt, was gesagt bzw. nicht gesagt wurde.
Ich beziehe mich auf die Paragraphen 14 und 15 SGB I.

Mit freundlichen Grüßen
- - - - - - - - - - - - - - - -- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

So, so in etwa abschicken.
Ich bin sicher, danach wird er Dir nie mehr so etwas sagen.

Und solltest Du nun einen VA erhalten, so muss Dein Antrag triotzdem beantwortet werden.
Nach 3 Monaten dann mal eine freundliche Erinnerung schicken.
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Alt 13.05.2014, 11:36   #3
Texter50
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung -> Prüfung und weiteres Vorgehen

Ob Du in Deinem Leben eine, zehn oder hundert EGVs unterpinselt hast, ist Rille. Du hast eine neue aufgedrückt bekommen und um die gehts. Du kannst mal unterschreiben und es mal lassen, das ist Deine Sache. Wichtig ist was ganz anderes:
Du hast noch eine gültige EGV? Bitte bis wann?
Wenn ja, kann es keine neue EGV geben, ohne die bestehende EGV aufzukündigen. Dann wars das erst mal mit der neuen EGV.
Bis wann sollte das neue EGV-Teilchen gehen? Ist leider unter Schwarz versteckt und immer wieder interessant...

Zu dem Teil: es ist lang und genau so unbestimmt. Alle Punkte werden in meinen Augen zu pauschal abgefackelt. Was bekommst Du je Bewerbung, wenn Du zum Vorstellungsgespäch fahren muss, etc.

Auch lese ich da die leise Androhung einer Massnahme beim Arbeitgeber? Weist DU schon mehr darüber?

Du kannst einen Gegenvorschlag für das SB ausarbeiten, um Deine aktive Mitwirkung zu zeigen - Du must es nicht.
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Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 13.05.2014, 14:46   #4
Mousasi->Emailproblem
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Mousasi
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung -> Prüfung und weiteres Vorgehen

Zunächst schon einmal vielen Dank für eure Antworten.

Nun zu den Fragen:
Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
[...]Wichtig ist was ganz anderes:
Du hast noch eine gültige EGV? Bitte bis wann?
So gesehen habe ich sogar 2.
Nummer 1 bis mitte Juni "soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird."
Nummer 2 bis mitte Oktober "soweit zwischenzeitlichnichts anderes vereinbart wird."
Die jetzige kommt von Sachbearbeiter Nummer 3 und soll bis mitte November gelten, ebenfalls "soweit zwischenzeitlichnichts anderes vereinbart wird."

Zitat:
Wenn ja, kann es keine neue EGV geben, ohne die bestehende EGV aufzukündigen. Dann wars das erst mal mit der neuen EGV.
Bis wann sollte das neue EGV-Teilchen gehen? Ist leider unter Schwarz versteckt und immer wieder interessant...
So wie ich das sehe ist EGV #1 ja durch die unterschriebene EGV #2 aufgekündigt und mit einer Unterschrift unter EGV #3 würde dann EGV #2 aufgekündigt.

Zitat:
[...]
Auch lese ich da die leise Androhung einer Massnahme beim Arbeitgeber? Weist DU schon mehr darüber?
Nein. Das war der erste Termin bei diesem SB.

Nochmals danke für die Mühen und liebe Grüße.
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Alt 13.05.2014, 18:49   #5
Texter50
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung -> Prüfung und weiteres Vorgehen

Zitat von Mousasi Beitrag anzeigen
So wie ich das sehe ist EGV #1 ja durch die unterschriebene EGV #2 aufgekündigt und mit einer Unterschrift unter EGV #3 würde dann EGV #2 aufgekündigt.
Gut, dass Du das Zeuchs aufbewahrt hast...
Das passt. Es stimmt, die #1 wird mit der feiwillich unterschriebenen #2 abgehakt und verworfen.
Es fragt sich, bis zu welchem Datum die EGV #2 läuft. Kannste da was zu sagen? Denn vor deren Ablauf must Du gar keine EGV unterschreiben und ein VA ist, so ich das richtig verstanden habe, auch nicht drin, da Du #2 unterschrieben hast.
Also guck mal bitte auf die Dauer von EGV #2.
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Alt 13.05.2014, 20:51   #6
Mousasi->Emailproblem
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Mousasi
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung -> Prüfung und weiteres Vorgehen

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Gut, dass Du das Zeuchs aufbewahrt hast...
Das passt. Es stimmt, die #1 wird mit der feiwillich unterschriebenen #2 abgehakt und verworfen.
Es fragt sich, bis zu welchem Datum die EGV #2 läuft. Kannste da was zu sagen? Denn vor deren Ablauf must Du gar keine EGV unterschreiben und ein VA ist, so ich das richtig verstanden habe, auch nicht drin, da Du #2 unterschrieben hast.
Also guck mal bitte auf die Dauer von EGV #2.
Jo, hatte ich oben ja schon geschrieben, die EGV #2 läuft bis mitte Oktober.

Das wäre natürlich super, wenn ich bis Ablauf von EGV #2 keine neue EGV (bzw. VA) aufgebrummt bekommen könnte. Das würde viel Zeit sparen, die ich mit dem Bürokratie-Schwachsinn verbringe und mich stattdessen darum kümmern nen Job zu finden. Hab ja nicht aus Jux studiert :D
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Alt 13.05.2014, 20:55   #7
with attitude
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung -> Prüfung und weiteres Vorgehen

Zitat von Mousasi Beitrag anzeigen
Jo, hatte ich oben ja schon geschrieben, die EGV #2 läuft bis mitte Oktober.

Das wäre natürlich super, wenn ich bis Ablauf von EGV #2 keine neue EGV (bzw. VA) aufgebrummt bekommen könnte. Das würde viel Zeit sparen, die ich mit dem Bürokratie-Schwachsinn verbringe und mich stattdessen darum kümmern nen Job zu finden. Hab ja nicht aus Jux studiert :D
Hallo,

solltest du einen EVA bekommen trotz gültiger EV, dann Widerspruch + aW..

denn..

Zitat:
§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.
Zitat aus dem Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 5. Senat, 12.01.2012, L 5 AS 2097/11 B ER:
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 13.05.2014, 22:49   #8
Mousasi->Emailproblem
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Mousasi
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung -> Prüfung und weiteres Vorgehen

Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
Hallo,

solltest du einen EVA bekommen trotz gültiger EV, dann Widerspruch + aW..

denn..
Vielen Dank für das zitierte Urteil. Aber ich verstehe leider deine Abkürzungen nicht. Also EV = Eingliederungsvereinbarung, aber mit EVA und aW kann ich gerade leider nichts anfangen.

Edit: Oder gibt es hier im Forum ein Abkürzungsverzeichnis, dass ich übersehen habe? Falls nicht, wäre das doch eigentlich eine gute Idee :)
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Alt 13.05.2014, 22:52   #9
Hartzeola
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung -> Prüfung und weiteres Vorgehen

Zitat:
aber mit EVA und aW kann ich gerade leider nichts anfangen.
Eingliederungsverwaltungsakt (Bescheid), aufschiebende Wirkung.
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Alt 13.05.2014, 22:57   #10
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Zitat von Mousasi Beitrag anzeigen

Edit: Oder gibt es hier im Forum ein Abkürzungsverzeichnis, dass ich übersehen habe? Falls nicht, wäre das doch eigentlich eine gute Idee :)
Hallo,


ja hier...

Abkürzungswörterbuch
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 13.05.2014, 23:10   #11
Rotwolf
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Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
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Unser Latein wieder.

EVA = Eingliederungsverwaltungsakt
(auch EGV/VA, oder VA)
Denn stellt der SB aus, wenn normalerweise ! keine EV (EGV) zustande kommt.
Dazu darf auch keine gültige EGV vorhanden sein.

aW = aufschiebende Wirkung.
Stellt das Jobcenter (JC) dir jetzt einen EGV/VA aus. Dann wird gegen den EGV/VA Widerspruch eingereicht. Parallel zu diesen Widerspruch wird beim Sozialgericht (SG) die aW beantragt. Gewinnst du die aW, so muss der EGV/VA nicht befolgt werden.
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
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Alt 13.05.2014, 23:10   #12
Texter50
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Den Oktober, den hatte ich übersehen, sorry.
Dann sehe ich das jetzt so:
- keine neue EGV unterschreiben, wozu auch?
- Zettel, die Du vom JC bekommst, stellst Du hier ein und dann schauen die Forenten sich das gemeinsam mit Dir an und versuchen Dich zu unterstützen.
In der Zwischenzeit schau Dich hier um, da kann man sehr viel lernen, auch wenn der Stoff manchmal echt dröge is...
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 13.05.2014, 23:15   #13
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auch hier wichtig, lies dich mal durch @Mousasi..


http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 13.05.2014, 23:19   #14
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Mousasi
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Danke, danke, danke.

Ihr seid super.
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Alt 19.05.2014, 10:43   #15
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Mousasi
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Hallo nochmal.

Ich habe am Freitag Post von einer Firma für Personaldienstleistungen erhalten, deren Stellenangebot mir mein SB beim Termin letzten Dienstag vorgelegt hat.
Inhalt: Uns liegt ein Vermittlungsvorschlag der Agentur für Arbeit vor, wir bitten Sie sich bei uns zu melden.

Jetzt fiel mir folgendes auf:
(Unterschriebene) EGV aus dem April:
Zitat:
Das Jobcenter veröffentlicht anonym Ihr Bewerberprofil in der JOBBÖRSE der Bundesagentur für Arbeit unter JOBBÖRSE der Bundesagentur für Arbeit - Deutschlands größtes Online-Jobportal
Demnach hätte ich ja eigentlich nicht Post von der Firma für Personaldienstleistungen bekommen können(/dürfen?).

In der EGV, die ich letzte Woche unterschreiben sollte ist der Passus abgeändert:
Zitat:
Das Jobcenter nimmt Ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur.de auf.
Da steht nichts von anonym. Aus diesem Grund gehe ich nun davon aus, dass der SB gegen die EGV aus dem April bzw. Datenschutzbestimmungen verstoßen hat, da ich ja Post von o. g. Firma bekam. Er muss also davon ausgegangen sein, dass ich sofort unterschriebe und dann entweder aktiv meine Daten weitergegeben haben, oder deren System tut dies automatisch.

Sehe ich das richtig? Gibt es da Präzedenzfälle beim weiteren Umgang mit dem SB/Jobcenter? Ich bin gerade dabei das Schreiben mit meiner Begründung, warum ich die neue EGV ablehne zu formulieren und überlege nun wie ich im geschilderten Fall vorgehen soll.

Schonmal vielen Dank für die Mühen.
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