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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 30.04.2014, 20:30   #1
Eli42->Emailproblem
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Beiträge: 27
Eli42
Standard EGV mit Minderjährigen

WEiß jemand, ob eine EGV mit einem 16-Jährigen überhaupt rechtskräftig ist?

Mein Sohn hatte Widerspruch eingelegt, weil ein Antrag auf Mathe-Nachhilfe abgelehnt worden war mit der Begründung, ein Lehrer habe angegeben, er werde seinen Abschluss sowieso nicht schaffen, mit oder ohne Nachhilfe. Nach langem Hin und Her stellte sich heraus, der Lehrer hatte nicht angekreuzt, dass eine positive Versetungsprognose bei Nachhilfe besteht. Hatte ich auch nicht gesehen. Nun hat sich das ganze schön verschleppt, das Schuljahr ist fast zuende und wir saßen auf den Kosten für die Nachhilfe. Eine echte Durststrecke!
Nach dem Widerspruch gegen die Ablehung der Nachhilfe, kam prompt 2 Tage später die Einladung zur "Berufsberatung" mit Rechtsfolgebelehrung und EGV.
Im Gespräch wurde ihm gesagt, nach der Schule könne er eigentlich ja einen 900 € Job machen, aber das ginge ja nicht wegen der Kinderschutzbestimmung, aber ein 400-€ Job wäre locker drin, wenn er das nicht machen würde, gäbs kein Geld mehr für unsere BG
Eli42 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2014, 20:44   #2
freakadelle->Emailproblem
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Registriert seit: 13.02.2013
Ort: sabwesend
Beiträge: 781
freakadelle freakadelle freakadelle freakadelle
Standard AW: EGV mit Minderjährigen

Guten Abend,

beantworte zunächst einmal bitte folgende Fragen:

- Ist die EGV unterschrieben worden?
- Wart ihr als Eltern bei dem Gespräch als Beistand mit dabei?
- Kannst du die EGV hier mal hochladen (bitte alle Namen und Daten unkenntlich machen)?

Zitat:
Eine EinV kann z. B. nicht abgeschlossen werden, wenn
- die/der erwerbsfähige Hilfebedürftige minderjährig und damit beschränkt geschäftsfähig ist (§ 106 BGB) und der gesetzliche Vertreter keine Zustimmung zur EinV gibt.*

* Zum Schutz des Minderjährigen muss bei Rechtsgeschäften, die mit rechtlichen Nachteilen verbunden sind, der gesetzliche Vertreter zuvor eingeschaltet werden. Der Abschluss einer EinV bedarf der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Der gesetzliche Vertreter muss auch über die Rechtsfolgen des Vertrags belehrt werden. Bestätigt der gesetzliche Vertreter nicht neben dem Minderjährigen mit seiner Unterschrift seine Zustimmung zur EinV, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt festgesetzt werden. Ebenso ist bei Uneinigkeit zwischen gesetzlichem Vertreter und Jugendlichem zu verfahren.
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Alt 30.04.2014, 21:08   #3
Eli42->Emailproblem
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Registriert seit: 01.11.2010
Beiträge: 27
Eli42
Standard AW: EGV mit Minderjährigen

Hallo und Danke für die schnelle Antwort.

Nein, mein Sohn hat nicht unterschrieben, sondern gefragt, ob das überhaupt rechtens sei, da er nicht volljährig sei. Daraufhin SB, woher er so genau informiert sei, er habe wohl in Sozialkunde sehr gut aufgepasst ...hm
Als 16-Jähriger geht man nicht so gern mit Muttern aufs Amt. Er war mit einem Kumpel dort, ebensfalls nicht volljährig.

EGV kann ich einstellen, dauert aber etwas. Bin mir auch noch nicht so sicher, weil ich befürchte, dass mein Sohn gleich wieder für seine Mutter g´haften muss.
Ach so, SB fügte noch hinzu, sicherlich würden viele aus seiner Klasse nach dem Abschluss erst mal Urlaub machen. Das wäre nun bei ihm leider nicht so, in die falsche Familie reingeboren ... da könne man nichts machen.

LG Eli
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Alt 01.05.2014, 23:48   #4
Doppeloma
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Frage AW: EGV mit Minderjährigen

Hallo Eli42,

Zitat:
Nein, mein Sohn hat nicht unterschrieben, sondern gefragt, ob das überhaupt rechtens sei, da er nicht volljährig sei. Daraufhin SB, woher er so genau informiert sei, er habe wohl in Sozialkunde sehr gut aufgepasst ...hm
Hätte er sich direkt freundlich für die "Anerkennung" bedanken sollen und konkrete Angebote für anschließende Ausbildungs-Möglichkeiten fordern sollen ... da sich ja Jugendliche besser nicht zu lange in irgendwelchen "Minijobs" tummeln sollten sondern am Besten mit einer abgeschlossenen Ausbildung einen Grundstein für ihr zukünftiges Berufs- und Erwerbsleben legen sollten ...

Zitat:
Als 16-Jähriger geht man nicht so gern mit Muttern aufs Amt. Er war mit einem Kumpel dort, ebensfalls nicht volljährig.
das mag schon sein, aber dann kannst du auch als volljährige Erziehungsberechtigte nicht wirksam eingreifen, wenn man von ihm Dinge verlangt, die er eben (als Minderjähriger) zumindest ohne Zustimmung der Eltern noch nicht entscheiden kann und sollte.

Letztlich hast du die Verantwortung für deinen Sprössling bei solchen Sachen, auch wenn ihm das nicht in den Kram passt, das Ergebnis habt ihr ja jetzt "auszubaden".

Der ebenfalls Minderjährige "Kumpel" ist da ganz sicher (für den SB) kein ernstzunehmender Beistand, der muss übrigens auch nach § 13 SGB X volljährig sein, ansonsten braucht der SB den gar nicht dabei zu lassen.

Zitat:
EGV kann ich einstellen, dauert aber etwas. Bin mir auch noch nicht so sicher, weil ich befürchte, dass mein Sohn gleich wieder für seine Mutter g´haften muss.
Der muss für gar nichts "haften" diese EGV ist wertlos für das JC/den SB, weil sie vor keinem Richter Bestand haben würde ... denn von dir wurde ja (als Einverständnis) diese "Vereinbarung" nicht unterschrieben, oder ???

Zitat:
Ach so, SB fügte noch hinzu, sicherlich würden viele aus seiner Klasse nach dem Abschluss erst mal Urlaub machen. Das wäre nun bei ihm leider nicht so, in die falsche Familie reingeboren ... da könne man nichts machen.
Das hätte er gerne schriftlich, was der SB damit aussagen wollte ... du solltest dich stark machen für deinen Junior beim Amt und darauf achten, dass er nicht in Sinnlos-Maßnahmen und mit "erzieherischen" 1-€-Jobs dem allgemeinen 1. Arbeitsmarkt entfremdet wird.

Nach den "Politiker-Sonntagsreden" soll doch gerade die Jugend (die leider in den falschen Familien geboren wurde ... ) so besonders gut gefördert werden, um einen guten Start ins Berufsleben zu bekommen ... dazu gehört in erster Linie die Förderung ihn in eine Berufsausbildung zu bringen ...

Mit mir als Mutter hätten die da keine Freude gehabt, nimm deine Verantwortung ernst, sonst gibst du denen ja Recht, die immer behaupten, dass Hartz 4 "erblich" ist ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2014, 14:39   #5
Eli42->Emailproblem
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Registriert seit: 01.11.2010
Beiträge: 27
Eli42
Standard AW: EGV mit Minderjährigen

Hallo liebe Doppeloma,

erst mal vielen Dank für deine ausführliche Antwort. Ich finde deine Tipps sehr nützlich, kompetent und wirklich gut gemeint, aber es kommt auch so rüber, dass die Leute eigentlich ein bisschen selber schuld sind, wenn sie vom Amt übel behandelt und schikaniert werden.

Ich schreibe es jetzt mal absichtlich überspitzt: Wir können dir hier im Forum eigentlich nicht helfen, melde dich wieder, wenn du stark genug dafür bist? Mir an deiner Stelle wäre so was nicht passiert, ich hätte es besser gewusst ...

Das ist eigentlich für jedes Amt eine Bestätigung und Einladung, dass sie ganz richtig fahren mit ihrem derzeitigen Verhalten. Und dieser Wind bläst ja überall und allenthalben uns schon um die Ohren ...

Wozu ist denn das Forum da, nur für Leute, die es schon bestens drauf haben, dank Forum alle juristischen Kniffe kennen und anwenden können und noch mal einen Spezialtipp brauchen, die anderen fallen hinten rüber?

Ich weiß, dass du es so wohl ganz sicher nicht gemeint hast, trotzdem ist es wichtig, sich die Implikationen mal grundsätzlich klar zu machen ...

LG von ELI
Eli42 ist offline   Mit Zitat antworten
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