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Start > > -> Gibt es eine Pflicht zur Inanspruchnahme von Gutscheinen?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 20.12.2013, 11:13   #1
Flumpe
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Flumpe Flumpe
Standard Gibt es eine Pflicht zur Inanspruchnahme von Gutscheinen?

Zitat aus einer mir vorliegenden Eingliederungsvereinbarung meiner Verlobten:

"Alternative Verpflichtung: Regelmäßige Teilnahme der Arbeitsgelegenheit beim ..... für 6 Monate und Inanspruchnahme des Gutscheins für sozialpädagogische Begleitung und Unterstützung der beruflichen Eingliederung für Teilnehmer/innen vom Beschäftigungsmaßnahmen (AGH) in "Secondhand-Kaufhäusern"(Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein)."

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das "Verschwenden von Steuergeldern" für sinnlose und prekäre Beschäftigungen in einer EinV vorgegeben werden darf!

Anbei:
Die benannte EinV ist nicht gültig, da es noch eine bis zum 31.12.2013 gültige EinV gibt.
Das Jobcenter sieht dies zwar anders, aber das Thema habe ich bereits am Wickel
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Alt 20.12.2013, 12:54   #2
gelibeh
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gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Gibt es eine Pflicht zur Inanspruchnahme von Gutscheinen?

Grüß Dich. Ich wüsste nicht, dass man eine Gutschein einlösen muss. Aber Dein JC könnte das natürlich ganz anders sehen.

Aber was ist das für eine EGV? Alternativ gehört in eine EGV nicht hinein, sondern ganz konkrete Forderungen. Aber Ihr kippt das Ding ja sowieso.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.12.2013, 13:01   #3
karren->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 24
karren
Standard AW: Gibt es eine Pflicht zur Inanspruchnahme von Gutscheinen?

Das kann unmöglich eine Pflicht sein - wo würde denn hier der Sinn liegen?
Die Gutscheine werden angeboten und können genutzt werden bzw. sollen (in dem Zusammenhang) genau dafür verwendet werden.
Ich glaube es handelt sich hier nur um eine ungünstige Formulierung.
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Alt 21.12.2013, 13:31   #4
Flumpe
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Flumpe Flumpe
Standard AW: Gibt es eine Pflicht zur Inanspruchnahme von Gutscheinen?

Hallo gelibeh

Ich sehe es selbst auch so, dass die Inanspruchnahme eines Gutscheins eine freiwillige Angelegenheit ist.
Aber man kann ja niemals etwas sooo genau wissen und ich schlage bei manchen angeblich festgelegten Vorgaben auch oft die Hände überm Kopf zusammen.

Und wir kennen ja alle unsere geliebten Jobcenter gut genug um zu wissen, das gerne einmal freiwillige Dinge per EinV zur angeblichen Pflicht gemacht werden (zuletzt z.B. als Vorgabe in einer EinV: "die Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Stellungnahme" ).

Nun bin ich zumindest in meiner Ansicht bestärkt, das Leistungsempfänger nicht den "Kassenwart" für das Amt spielen müssen!
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Alt 21.12.2013, 13:59   #5
gelibeh
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Standard AW: Gibt es eine Pflicht zur Inanspruchnahme von Gutscheinen?

Zitat:
"die Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Stellungnahme"
In den meisten Fällen werden die das ja auch bekommen. Man probiert es eben mal. Und wenn Du Recht bekommst, ändern die ihr Vorgehen ja nicht allgemein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2013, 18:27   #6
Flumpe
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Beiträge: 291
Flumpe Flumpe
Standard AW: Gibt es eine Pflicht zur Inanspruchnahme von Gutscheinen?

Nun, das Jobcenter bezieht sich nun offensichtlich auf eine Zuweisung und droht mit einer Sanktion.

Pech für das Jobcenter , denn die Zuweisung ergibt sich unmittelbar aus der EinV, bzw. aus der EinV per VA (beide übrigens mit Datum vom 11.09.2013, was auch sehr amysant ist), welche nicht gültig sind.
Somit stellt die Zuweisung keinen Verwaltungsakt dar und kann weder in einem Widerspruch angefochten werden, noch zu Sanktionen führen, eben WEIL sie "Bestandteil" der ungültigen EinV ist.

Denn die bestehende EinV, die wie benannt noch bis zum 31.12.2013 gültig ist, enthält werden einen konkret bezeichneten Änderungsvorbehalt, noch wurde sie einvernehmlich abgeändert, noch gekündigt.

Wir werden einmal mehr abwarten müssen, wie das liebe Jobcenter auf meine für meine Verlobte verfasste Erklärung zum Anhörungsschreiben reagiert. (Und die ist etwas ..... prall und frech )
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gutscheinen, inanspruchnahme, pflicht

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