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Start > > -> neue EGV per VA brauche Hilfe um diese abzuwehren

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 07.11.2013, 16:21   #1
Martok->Emailproblem
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Beiträge: 7
Martok
Standard neue EGV per VA brauche Hilfe um diese abzuwehren

Moin, ich habe eine neue EGV per VA bekommen und wollte mal Fragen ob ich hier Hilfe bekommen könnte, um erneut dagegen vorzugehen.

Kurze Zusammenfassung meiner derzeitigen Situation.

Ich bin 27 Jahre alt, wohne immer noch bei meinen Eltern und arbeite für Insgesamt 12,5 Stunden die Woche als Tagesvater. Ich bekomme den normalen Regelsatz, abzüglich meines Verdienstes durch den Job als Tagesvater. Ich nehme wahrscheinlich ab Mittwoch den 14.11 ein weiteren Job für eine Spielgruppe an. Dort würde ich aber nur Mittwochs für 2,5 Stunden Arbeiten (steht aber noch nicht fest)

Meine letzte EGV per VA konnte ich erfolgreich abwehren, jetzt habe ich eine neue EGV per VA bekommen.


Sachlage ist wie folgt.

Hatte gestern den 6.11 ein Termin bei meiner neuen Fallmanagerin. Dort hat sie mir ziemlich am Anfang den Spruch an den Kopf geknallt „ Ach sie sind der Herr der die EGV per VA für nicht rechtens erklärt hat und wo der Chef extra runterkommen musste, um den Fall zu bearbeiten“

Sie hat mir dann auch gleich eine neue EGV vorgelegt und wollte mir diese gerade erklären. Hab dann aber gesagt, das ich diese mit nach Hause nehmen werde, um sie nochmal durchzusehen. Sie meinte Dann das ich sie aber hier unterschreiben muss. Hab dann wieder gesagt das ich hier und jetzt aber nichts unterschreibe. Daraufhin hat sie gesagt „ Wenn sie die EGV hier heute nicht unterschreiben, bekommen sie gleich eine EGV per VA von mir mit, diese hält dann auch vor jeden Sozialgericht stand“

Hab dann gesagt das sie das dann wohl machen muss und bin nicht weiter drauf eingegangen. Sie war dann erst leicht ungehalten und fragte dann, woher ich das habe, das man eine EGV nicht unterschreiben muss und wer das sagt. Hab nur gesagt das mir davon abgeraten wurde und das ich auch schon oft gelesen hab, das man eine EGV nicht unterschreiben muss. Danach wurde sie dann lockerer und hat mir versucht zu erklären, das ich ja auch Geld von der Arge bekomme und ich dafür auch was tun könnte. Habe ihr dann gesagt, das ich mich ja nicht komplett verweigere und auch gerne bereit bin mich zu bewerben und auch mitzuteilen das ich mich beworben habe usw. aber trotz allem, unterschreibe ich keine EGV.

Naja haben dann noch ein bissl über meine Qualifikation usw. gesprochen und sind mein Bewerbungsprofil durchgegangen. Danach kam sie dann aber wieder auf die EGV zu sprechen und meinte, das ich ja auch eigentlich in Maßnahmen müsse und jeden Job annehmen muss, den mir das Jobcenter anbietet. Da sie aber Potential in mir sieht und abwarten will, wie ich mich in Zukunft verhalte, würde sie vorerst davon absehen mich in Maßnahmen zu stecken. Zum Schluss habe ich sie dann noch gefragt, ob ich ein Gutschein für ein Beratungsgespräch haben könnte, um ihr auch zu zeigen das ich mich nicht komplett querstelle bzw. wirklich in Arbeit will.

So jetzt bin ich auch Fertig mit mein Bericht^^ Achja das Gespräch mit meiner neuen Fallmanagerin hat ca. 45 Minuten gedauert. Ich mein ich will ja wirklich in Arbeit aber ich habe keine Lust auf sinnlose Maßnahmen und ich lasse mich generell zu nichts zwingen, weshalb ich eine EGV nicht unterschreibe und immer wieder anfechten werde bzw. solange gegen angehen, bis ich eine habe mit der ich einigermaßen Leben kann.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv-va-.jpg   egv-va-.jpg   egv-va-.jpg   egv-va-.jpg  
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Alt 07.11.2013, 17:13   #2
HartzVerdient
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Standard AW: neue EGV per VA brauche Hilfe um diese abzuwehren

Zitat von Martok Beitrag anzeigen
Sie meinte Dann das ich sie aber hier unterschreiben muss.
Musst du nicht!

Zitat von Martok Beitrag anzeigen
„Wenn sie die EGV hier heute nicht unterschreiben, bekommen sie gleich eine EGV per VA von mir mit, diese hält dann auch vor jeden Sozialgericht stand“
Sie mag diesmal vor jedem Sozialgericht standhalten -> inhaltlich. Allerdings wird sie wohl aus formalen Gründen nicht standhalten. Genau aus den o.g. Gründen, dass du die EGV nicht einmal zur Prüfung mitnehmen durftest.

Zitat von Martok Beitrag anzeigen
Danach wurde sie dann lockerer und hat mir versucht zu erklären, das ich ja auch Geld von der Arge bekomme und ich dafür auch was tun könnte.
Der übliche Schmonz! Du bekommst das Geld von der Arge auch OHNE dafür etwas tun zu müssen. Es ist eine Sozialleistung, die nach den Gesetzen des SGB geregelt sind. Du arbeitest ja nicht dafür, um ein Gehalt zu bekommen oder so. Klingt etwas speckig ist aber so.

Zitat von Martok Beitrag anzeigen
[...] und jeden Job annehmen muss, den mir das Jobcenter anbietet [...]
Aus einem Angebot des JC kann noch keine Annahme einer Arbeit abgeleitet werden. Auch kann man jeden Job ablehnen, der sitten- und vertragswidrig ist.

Nun zum VA

Seite1: Kosten "können" bis zu 260€ übernommen werden. Das Wörtchen "können" ist zu unbestimmt für eine VA. Entweder es wird übernommen oder auch nicht. Aber kein "können", weil das JC ja auch "nicht können" müsste.

Seite2: Er prüft Fördermöglichkeiten für Praktikas. Das muss aber vorher schon geprüft worden sein. Entweder man übernimmt diese Fahrkosten oder auch nicht. Wenn du ein Praktikum machen musst -> wegen VA -> aber die Kohle zum Fahren nicht hast, dann bist du der Dumme.

Seite2: Die gesundheitlichen "Vermutungen" seitens der SB haben aber nichts in einer Eingliederungsvereinbarung zu suchen. Das ist Spekulation.

Seite2: Sie unternehmen 6 Bewerbungsbemühungen (ok sind nun keine Bewerbungen). Allerdings der Tipp:

6 Bewerbungen x 12 Monate = 72 Bewerbungen im Jahr.

72 Bewerbungen zu je 5€ = 360€ im Jahr. Du erhälst aber nur 260€ Maximum. Woher sollst du die 100€ nehmen ?

Seite2: Sie bieten proaktiv ein Praktikum an. Für was ? Welchen Zweck ? Welche schulischem Ziel dient es ? Was erhälst du als Vergütung ? Das halte ich hier sehr unspezifiziert und gar rechtswidrig. Natürlich bietest du dann proaktiv Praktikas an, welche aber auch bezahlt werden. Alles andere lehnt man ab.

Seite3: Immer wieder gern gelesen "Diese Eingliederungsvereinbarung behält solange Gültigkeit, wie sie Bedürftig sind" ... Ist meiner Ansicht nach Quatsch!
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2013, 17:20   #3
Blitzgedanke
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Standard AW: neue EGV per VA brauche Hilfe um diese abzuwehren

Letzte und in Rede stehende Einladung hast Du fein abgeheftet?
Es besteht keine EinV VA, da letzte abgewehrt?

Widerspruch beim JC und Antrag auf a.W beim Sozialgericht. Keine Rechtsberatung!!!!

Verweis: BSG in Kassel Urteil vom 14.2.2013, Az.: B 14 AS 195/11 R
rechtswidrig = VA ohne vorherige Verhandlung und EinV

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.
Verweis: LSG Niedersachsen-Bremen 15 Senat Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER
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Alt 07.11.2013, 17:34   #4
Texter50
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Standard AW: neue EGV per VA brauche Hilfe um diese abzuwehren

Ich hab da so nen Punkt mit der telefonischen Erreichbarkeit gelesen.
Da kann doch was nicht stimmen.
Selbst im Antragsbogen steht in grüner Farbe drin, diese Angaben sind freiwillig?
Warum muss er neue Telefonnummern angeben und warum muss er überhaupt zurückrufen?
Hat sich da was geändert oder will er das wirklich so haben?
Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2013, 17:56   #5
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Martok
Standard AW: neue EGV per VA brauche Hilfe um diese abzuwehren

Die erste EGV habe ich damals mit nach Hause genommen und dann aber nicht unterschrieben. Da kam dann nach 2 oder 3 Wochen ein VA mit der Post. Diesen habe ich mithilfe eines Bekannten als rechtswidrig erklärt, da das JC mir eine EGV bzw. später VA geben wollte, obwohl ich zu diesen Zeitpunkt noch keine Leistungen bezogen hatte. Das JC hatte damals auch geantwortet und den VA als nichtig erklärt. Jetzt bei der neuen EGV per VA beziehe ich allerdings Leistungen.

Meine Telefonnummer hatte ich anfangs beim JC angegeben, diese dann aber später löschen lassen. Natürlich will ich nicht das die meine Nummer haben, da ich gespräche am Telefon nicht nachweisen kann.

Alles was in der neuen EGV bzw. VA steht, hab ich nicht abgesegnet bzw. nie mein Einverständnis gegeben. Sie hat mir einfach gesagt das ich das alles muss und es seine Richtigkeit hat und ich quasi nichts dagegen machen kann.
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Alt 07.11.2013, 18:05   #6
gelibeh
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Zitat:
Seite1: Kosten "können" bis zu 260€ übernommen werden. Das Wörtchen "können" ist zu unbestimmt für eine VA. Entweder es wird übernommen oder auch nicht. Aber kein "können", weil das JC ja auch "nicht können" müsste.
Hier müssen die Kosten per Quittung nachgewiesen werden. Also nichts mit 5€ oder Ähnlichem.

Man ist nicht verpflichtet telefonisch erreichbar zu sein und das würde ich auch in meinen Widerspruch einbauen.

Falls die die Telefonnummer haben, löschen lassen.

Was macht die SB denn da überhaupt? Nach dem 4Phasen-Modell müssen aber gesundheitliche Einschränkungen, Pflegetätigkeiten etc. erst ermittelt werden(Profiling) um danach passgenau die Integrationsstrategie festlegen zu können.

Edit:

Zitat:
Sie hat mir einfach gesagt das ich das alles muss und es seine Richtigkeit hat und ich quasi nichts dagegen machen kann.
Ah ja, da hat die Dame in den Schulungen wohl nicht aufgepasst.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.11.2013, 17:55   #7
Sonnenschein000->Emailproblem
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Sonnenschein000
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"Was macht die SB denn da überhaupt? Nach dem 4Phasen-Modell müssen aber gesundheitliche Einschränkungen, Pflegetätigkeiten etc. erst ermittelt werden(Profiling) um danach passgenau die Integrationsstrategie festlegen zu können"


Ist denn der SB dazu "verpflichtet" dieses Profiling selbst zu machen?
Oder darf er - wie durchaus oft üblich- diese Angelegenheit einem Maßnahmeträger überlassen?
Sonnenschein000 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.11.2013, 19:28   #8
silent
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Standard AW: neue EGV per VA brauche Hilfe um diese abzuwehren

Zitat von Sonnenschein000 Beitrag anzeigen
"Was macht die SB denn da überhaupt? Nach dem 4Phasen-Modell müssen aber gesundheitliche Einschränkungen, Pflegetätigkeiten etc. erst ermittelt werden(Profiling) um danach passgenau die Integrationsstrategie festlegen zu können"


Ist denn der SB dazu "verpflichtet" dieses Profiling selbst zu machen?
Oder darf er - wie durchaus oft üblich- diese Angelegenheit einem Maßnahmeträger überlassen?
meines wissens hat eben dieses profiling VOR der maßnahme stattzufinden... und zwar von geschultem personal des JC
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Alt 24.11.2013, 11:43   #9
gelibeh
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Standard AW: neue EGV per VA brauche Hilfe um diese abzuwehren

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&...57127890,d.Yms
Hier ist ein PDF dazu
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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