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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 04.06.2007, 15:41   #1
na
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Standard Weitere Eingliederungsvereinbarung

Nachdem mein Ein-Euro-Job beendet ist und die 1. EGV mangels Nachlässigkeit und Verhandlungsbereitschaft des Amtes für die vergangene Maßnahme nicht unterschrieben wurde, mußte ich heute zu einem Termin für eine weitere EGV. Ich soll jetzt eine weitere EGV unterschreiben, die nicht an einen Ein-Euro-Job gebunden ist, weil ich z.Z. einen kleinen Hinzuverdienst habe (der allerdings Ende Juni endet).

Diese neue EGV habe ich natürlich auch nicht unterschrieben.
Die Tussie: "Oh, wie Schade, dann muss ich Ihnen Ihre Leistung jetzt um 10% kürzen".
Ich:"Tun Sie das bitte, ich lege dann einen Widerspruch ein".
Tussie: "Damit ist bis jetzt noch niemand durchgekommen"
Ich: "Das glaube ich Ihnen sogar. Dann muß eben der Richter entscheiden".

Und so hätte ich noch lange herumdiskutieren können.

Ich schaue mir soeben die neue EGV, die ich nach Hause mitnahm, an. Sie gilt vom 4.6. bis 31.12.07. Ohne Ein-Euro-Job kann ich keinen Sinn darin erkennen.

1) Es werden Bewerbungskosten zugesagt (die mit meinen 57 Jahren überflüssig sind),
2) Ein weiterer SAtz lautet: "Wenn der Träger seinen Pflichten nicht nachkommt, ist ihm ein Recht auf Nachbesserung von 14 Tagen einzuräumen, ansonsten muss der Träger eine ERsatzmaßnahme anbieten
3) Und ein weiterer Satz: "Wenn Frau Rotkäppchen die Maßnahme nicht zu Ende führt ohne hierfür einen besonderen Grund aufzuführen, beträgt die Höhe des Schadensersatzes 100%.

Zu 1) Ich erkläre der SB, dass ich in 2 Monaten wahrscheinlich eine 58-Regelung abschließen werde und frage, weshalb sie mir denn großzügigerweise noch Bewerbungskosten erstatten will (da kam keine Antwort; die SB schlängelte sich mal weider aalglatt durch)

Zu 2) Welche Pflichten (außer den Bewerbungsübernahmekosten) hat denn der Träger? Was versteht man unter Ersatzmaßnahme, wenn man mir wegen einem Minijob keinen Ein-Euro-Job verpassen kann?

Zu 3) Welcher Schadensersatz bei Abbruch der Maßnahme, wenn kein Ein-Euro-Job vermittelt wurde?

Die 1. EGV hat man anscheinend fallengelassen. Das haben die nach einem Gegenvorschlag verpennt. Nun war die Tussie ganz scharf, dass ich sofort die 2. EGV unterschreibe (wegen der verpennten 1. EGV hat sie wohl eins aufs Dach bekommen). Sie meinte, durch meine Anwesenheit heute sei die EGV bereits ausgehandelt; für was ich denn sonst wohl geladen worden sei. Und drohte zum x-ten Mal mit einer Leistungskürzung.

Ich muss schon sagen: die schlug meine Schlagfertigkeit mit Frechheit. Mir ist aber nicht sehr wohl dabei.
 
Alt 04.06.2007, 20:45   #2
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
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1. 100% Schadenersatz ist völlig inakzeptabel.
2. Ersatzmaßnahme ist unbestimmt.

Einfach nicht unterschreiben.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 04.06.2007, 21:27   #3
na
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So unterschreibe ich das mit Sicherheit nicht. Ich frage mich nur, ob jemand weiss, was diese EGV überhaupt für einen Sinn hat. Wer verhandelt über eine EGV, wenn die Folgen nicht eintreten können. Das ist ähnlich als wie wenn du einen Kaufvertrag aushandelst, bei dem es nichts zu verkaufen gibt.

Irgendwie muss ich mich schon melden, denn sonst ist die angedrohte Leistungskürzung ja gerechtfertigt.
 
Alt 04.06.2007, 21:36   #4
eAlex79->Emailproblem
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eAlex79
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Also eine 10 % Kürzung tritt nur auf wenn man einen Termin nicht wahrgenommen hat, sonst in keinem Fall.. könnte gut sein das man Dir demnächst unterstellt Du wärst nicht da gewesen ansonsten wäre die Sanktion nicht rechtens....

Sie hat allerdings auch die Verhandlungen für Beendet erklärt. Ich habe SG-Urteile gelesen die dieses für eine Sanktion für Erforderlich halten. Mach sofort, oder so schnell wie Möglich wieder einen Gegenvorschlag sonst heisst es Du weigerst Dich. Wenn Du wieder einen Gegenvorschlag machst kann man Dir das nicht unterstellen und man wird die EGV als Verwaltungsakt erlassen müssen gegen den Du Widerspruch einlegen kannst.

Ich denke so ein Gegenvorschlag sollte die Schadensersatzklausel streichen (mit Hinweis auf die an einen Abbruch verbundenen Sanktionen des SGB) und weiter dass die "Ersatzmassnahmen" hinreichend bestimmt werden müssen.

Meines Erachtens musst Du jetzt aufpassen dass sie Dich net in eine Sanktion kriegen!!

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x Alex.
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Alt 04.06.2007, 21:37   #5
angel6364
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Stell ihr doch genau die Fragen schriftlich, die Du hier gestellt hast. Bestehe auf einer schriftlichen Antwort.
Schließlich hast Du ein Recht darauf, umfassend informiert zu werden, bevor Du das (nicht) unterschreibst.
Auf die Antworten wäre ich ja sehr gespannt.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 04.06.2007, 22:12   #6
na
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Da wäre ich mir nicht so sicher, ob die Sanktionen nicht rechtens wären, denn an dem Schrieb hängt eine Rechtsfolgebelehrung dran:

"Wenn sie nicht bereit sind, die vorliegende EGV nach Beendigung der geführten Verhandlungen zu unterzeichten, wird das ALG II bei jeder ersten Pflichtverletzung um 30% vom Hundert der für Sie maßgebenden... usw."

Zum Glück habe ich bei dem Termin angegeben, den Schrieb an Ort und Stelle nicht lesen zu können, weil ich keine Brille dabei hätte (war ein Tipp von jemandem hier im Forum), und habe blinde Kuh gespielt. Und dann wollte die Tussie mir das noch alles vorlesen!
 
Alt 04.06.2007, 22:17   #7
eAlex79->Emailproblem
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Beiträge: 927
eAlex79
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Es ist auf jeden Fall keine Pflichtverletzung wenn man eine EGV nicht unterschreibt in die keine eigenen Vorschläge substantiell eingeflossen sind. Das liest sich eher wie eine Drohung, eine Nötigung das jetzt ohne weiteres aufmupfen zu unterschreiben. Aber vielleicht wissen andere noch mehr, ich habe mich um meine ja bislang erfolgreich gedrückt auch wenn das Totalergebniss meines Widerstandes und meines beharren auf Rechten ja nun erstmal der Totalentzug des ALG II ist.

Ich denke auf jeden Fall das man Dir mit der Sanktionskeule kommen wird, die Vorbereitungen darauf sind eindeutig.

Also Leute, was meint Ihr??

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x Alex.
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Alt 04.06.2007, 22:21   #8
Hallodrio->Emailproblem
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Registriert seit: 04.06.2007
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Hallodrio
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen

Zum Glück habe ich bei dem Termin angegeben, den Schrieb an Ort und Stelle nicht lesen zu können, weil ich keine Brille dabei hätte (war ein Tipp von jemandem hier im Forum), und habe blinde Kuh gespielt. Und dann wollte die Tussie mir das noch alles vorlesen!
Ich stell mir grad vor, wie das Beamtendeutsch zig mal wiederholt wird weil so ein Gedächtnis im Alter ja auch stark nachlassen kann
Hallodrio ist offline  
Alt 04.06.2007, 22:23   #9
angel6364
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Zitat von Hallodrio Beitrag anzeigen
Ich stell mir grad vor, wie das Beamtendeutsch zig mal wiederholt wird weil so ein Gedächtnis im Alter ja auch stark nachlassen kann
Das Gehör läßt auch zusehends nach, und schon assoziiere ich SB mit Schallplatte samt Sprung.
 
Alt 04.06.2007, 22:28   #10
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eAlex79
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Hahaha ;) Bis das arme Sachbearbeiterwürstchen sich total verhaspelt und kein vernünftiges Wort mehr rauskriegt, sei es aus der EGV oder auch nur der Versuch der Sache ein Ende zu bereiten lolololol.

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x Alex.
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Alt 04.06.2007, 22:56   #11
na
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War schon genial, das mit der Brille. Muss zugeben, dass ich mich auch darauf vorbereitet hatte, und vor dem Amt die Brille aus dem Etui rausnahm. Und als ich sie dann zum Lesen der EGV suchte, öffnete ich das leere Etui und schimpfte über mich: "Na, das habe ich ja wieder toll hinbekommen". Beim nächsten mal kann ich ja die Alzheimer bekommen. Das nervt entsetzlich. Die Parkinson auch.

Hilft mir aber alles nichts. Bin gerade dabei ein Schreiben an den Vorgesetzten der Tussie zu schreiben und ihm über die Sinnlosigkeit dieser EGV zu schildern: So z.B.

- deren Bewerbungsübernahmekostenerklärung, die doch für eine 57-jährige, die doch in 2 Monaten eine 58-er Regelung unterschreiben möchte sinnlos ist

- dass ich meine Rechte gegenüber dem Träger einfordern kann, wo ich doch keine Rechte im Schrieb außer der Erstattung von Bewerbungskosten erkennen kann

- dass der Träger bei Pflichtverletzung ein Recht auf Nachbesserung hat, wo doch gar keine Pflichten des Trägers enthalten sind

- welche Ersatzmaßnahme der Träger z.B. anbietet, wenn er nicht nachbessern kann

- welche Bildungsmaßnahme denn gemeint ist, die bei Abbruch zu 100% der Kosten führt

Und werde noch darauf aufmerksam machen, dass die SB auf sofortige Unterschrift bestand und es ein Glück war, dass ich meine Brille nicht dabei hatte und das nach Hause nehmen musste, denn verhandelt sei das keineswegs gewesen.

Bin mir nur nicht klar, ob ich das als Beschwerde oder als Bericht formulieren soll.
 
Alt 05.06.2007, 07:53   #12
Hetman
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Hetman
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>>>Beim nächsten mal kann ich ja die Alzheimer bekommen. Das nervt entsetzlich. Die Parkinson auch.<<<

Beschimpf deine sb doch ganz legal, sag ihr, du hast das tourette syndrom *g*
Hetman ist offline  
Alt 05.06.2007, 08:22   #13
na
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Zitat von Hetman Beitrag anzeigen
>>>Beim nächsten mal kann ich ja die Alzheimer bekommen. Das nervt entsetzlich. Die Parkinson auch.<<<

Beschimpf deine sb doch ganz legal, sag ihr, du hast das tourette syndrom *g*
Ja, sicher, denn die Masche mit der vergessenen Brille zieht kein 2. Mal.
 
Alt 05.06.2007, 17:28   #14
na
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Vielleicht habt ihr es schon in meinem anderen Punkt gelesen: Der Vorgesetzte der SB, bei der ich die Show mit der vergessenen Brille abzog, rief heute Nachmittag an und entschuldigte sich (für seine dumme SB, natürlich). Er sei letzte Woche in Urlaub gewesen und hätte meinen Antrag auf Austausch der SB nicht rechtzeitig gelesen. Ich brauche keine EGV zu unterschreiben, weil man sich ja nicht unnötige Bewerbungskosten aufhalsen möchte, und er sei doch so froh, dass ich in 2 Monaten die 58-er Regelung in Anspruch nehmen möchte. Und für die Androhung der SB, mir die Leistung zu kürzen, und der Widerspruch, der doch sinnlos sei, etc. entschuldigte er sich auch noch. Und für die vielen Versäumnisse mit der Erstattung und nicht korrekten Zahlung von Bewerbungskosten und Fahrtkosten auch noch. Er will das alles wieder in Ordnung bringen und werde mit der SB darüber noch sprechen.

Armes Würstchen! Ich glaube, der hatte Angst, dass ich die 58-er Regelung doch nicht in Anspruch nehme. Ob der das der SB vorher alles so angeordnet hat?
 
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