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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 31.05.2013, 11:12   #1
Zicke0815->Emailproblem
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Registriert seit: 27.04.2012
Beiträge: 36
Zicke0815
Standard EGV per VA ... Bitte um Hilfe

Hallo ihr Lieben

habe nun eine EGV per VA bekommen, da ich böööööse ja nicht zu den Terminen gekommen bin weil ich ja arbeiten musste. (wie kann man auch nur arbeiten gehen, tz tz)

Finde das nun alles ein bissel dämlich was die will. Ist mal wieder eine neue SB, die alte war ganz OK. Wollte keine ständigen Bewerbungen da ich einen 400€ Job habe und dort vllt eine Festanstellung bekomme. Wäre ja dann doof mich wo anderst zu bewerben. (MEIN Denken!!)

Würde da gerne Widerspruch einlegen, kenn mich aber nicht sooo gut aus, wie was wo warum :)
Vor allem weiss ich aber dass ich nicht auf ieiner Jobbörsen Seite auftauchen will, auch nicht anonym!

Bitte bitte könnt ihr euch dessen mal annehmen, wäre ganz ganz lieb!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV Mai 2013.pdf (8,73 MB, 88x aufgerufen)
__

Es grüsst mit ner Tasse
das Zickchen
Zicke0815 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2013, 11:42   #2
Nequitia
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Nequitia
 
Registriert seit: 23.08.2012
Beiträge: 186
Nequitia Nequitia
Standard AW: EGV per VA ... Bitte um Hilfe

Was mir aufgefallen ist:
  • Bewerbungskosten sind nicht konkret geregelt (wie viel pro Bewerbung, wie viel max. pro Jahr)
  • "Die Nachweise müssen nachvollziehbar sein." Davon abgesehen, dass der Satz wenig Sinn ergibt, hast du keinen Einfluss darauf, ob der Bewerbungsempfänger antwortet, oder nicht.
Andere werden sicher noch mehr dazu schreiben. Deinen Widerspruch musst du nicht begründen (ist meiner Erfahrung nach Perlen vor die Säue), du kannst auch einen Widerspruch schreiben a la:
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Eingliederungsvereinbarung als ersetzenden Verwaltungsakt vom xxx lege ich hiermit Widerspruch ein.
Ich begehre eine Überprüfung in vollem Umfang und verweise auf § 20 SGB X.
Nequitia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2013, 17:33   #3
Sturmnacht
Elo-User/in
 
Registriert seit: 29.04.2011
Beiträge: 132
Sturmnacht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA ... Bitte um Hilfe

"Die Eigenbemühungen sollen ... mit ... Antworten des Arbeitgebers etc.) belegt werden können."

Hier greift § 40 SGB X Abs. 2 Ziffer 3.

Wie Nequita schon sagte, hast du darauf keinen Einfluß.


Die Aufforderung der zeitnahen Bewerbungen in den Bemühungen, hat nach meinem
Kenntnisstand dort nichts zu suchen. Sie ist gesetzlich geregelt.


Bei den Bewerbungskosten fehlt die Bestimmung gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 Nr 1 SGBII
Siehe auch: § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung

Bestätigt wird dies durch das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen L 15 AS 77/12 B ER

Zitat:

"Hinsichtlich der vom Grundsicherungsträger übernommenen Pflichten sehen die Fachlichen
Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (Ziffer 15.19) vor, dass in der Eingliederungsvereinbarung
genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur
Eingliederung in Arbeit erhält (§ 15 Abs. 1 Nr. 1). Sie sind individuell und eindeutig unter
Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen. Diese Anforderungen gelten auch
für den Eingliederungsverwaltungsakt (Ziffer 15.55). Die Durchführungshinweise sehen auch vor,
dass für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen eine Kostenerstattungsregelung
(§ 16 Abs. 1 i. V. m. § 45 SGB III) vereinbart werden sollte. Die Notwendigkeit einer derartigen
Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten
aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf abdeckt, zu bestreiten hätte
(vgl. Berlit a. a. O. Rn. 29 m. w. N.)."


Widersprüche, ob lang oder kurz, wurden bei mir bislang immer abgelehnt.
Ich danke es macht sich aber für einen Gang vor Gericht immer gut, wenn man
Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat. Allerdings habe ich mir die wichtigsten
Gründe fürs Gericht aufgehoben. Der obige Sachverhalt hat bei mir in einer
Feststellungsklage gemäß § 55 Abs.1 Nr.1 SGG zum Einknicken der Jobcenterleitung geführt.
Sturmnacht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2013, 10:12   #4
Zicke0815->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 27.04.2012
Beiträge: 36
Zicke0815
Standard AW: EGV per VA ... Bitte um Hilfe

Hat sonst keiner was??
__

Es grüsst mit ner Tasse
das Zickchen
Zicke0815 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2013, 11:38   #5
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 2.839
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA ... Bitte um Hilfe

Völlig harmlos der EGV-VA und stellt m.E. keinerlei Beschwernis da, d.h. Widerspruch ist ehr zwecklos, es sei denn du möchtest noch ernsthaft um eine EGV verhandeln.

Gut da ist zwar nicht explizit aufgeführt, wie viel pro Bewerbung gezahlt wird usw., aber ich halte dies ehr für unschädlich. Sollte ein Kostenantrag abgelehnt werden, kann man ggf. weitere Bemühungen verweigern ...
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2013, 12:01   #6
0zymandias
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Standard AW: EGV per VA ... Bitte um Hilfe

Folgendes ohne Gewähr, habe ich selbst im Internet zusammengesucht. Eventuell muss davon Einiges noch angepasst werden:

Bezogen auf die Rechtsfolgenbelehrung ("Sie"):
Zitat:
Sie bezieht sich mehrfach auf Vereinbarungen in einer Eingliederungsvereinbarung. In einem Ver­waltungs­akt werden keine Eingliederungs­be­mühungen vereinbart, sondern einseitig festgelegt.
Weiter:
Zitat:
Die Formulierung „ […] bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Be­mühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 Pro­zent [...]“ ist falsch. Die wiederholte Pflichtverletzung muss gleicher Art sein. Zusätzlich muss sie innerhalb eines Jahres nach der ersten erfolgt sein. Diese zeitliche Eingrenzung fehlt. Die Formulierung wird dadurch unvollständig.
Die rein prozentualen Sanktionsbeträge erfüllen nicht die Anforderung der Konkretheit, die durch das Bundessozialgericht erhoben wird. Zu nennen sind in einer auf den Einzelfall bezogenen Rechts­folgenbelehrung die genauen Höhen des Sanktionsbetrages und der Regelleistung.
Zitat:
Die Verpflichtung, im Falle eines vollständigen Wegfalls des Arbeitslosengelds II durch eine Sanktion den Eingliederungsbemühungen nachzukommen, ist zu streichen. Dieser Verpflichtung kann in der dann eintretenden finanziellen Notlage nicht nachgekommen werden.
Ob folgendes auf Dich zutrifft, kann ich Dir nicht sagen:
Zitat:
Ein Verwaltungsakt darf erst erlassen werden, wenn nach einer hinreichenden Verhandlungsphase keine Einigung über Abschluss oder Inhalte einer EGV zu Stande gekommen ist; ohne jede vorausgehende Verhandlung ist er bereits aus diesen Grund rechtswidrig.
Verweis: LSG BY 18.11.2008 - L 11 AS 421/08 NZB
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2013, 12:18   #7
shithartz->Emailproblem
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Registriert seit: 26.05.2013
Beiträge: 16
shithartz
Standard AW: EGV per VA ... Bitte um Hilfe

Dass du in der Jobbörse des Arbeitsamtes nicht auftauchen willst, wird die beim Amt nicht interessieren. Obwohl diese Börsen in meinen Augen (meiner Erfahrung nach) nicht all zu viel wert sind, wirst du dort mit deinem Profil veröffentlicht. Das Problem dabei ist ja auch, dass der bloße Umstand einer Chance auf Festanstellung, deine Eigenbemühungen nicht reduziert, da für das JC nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zählen, da du ja als Minijobber, egal ob du 50 oder 450 Euro verdienst, immer noch auf Hartz IV angewiesen bist.
shithartz ist offline   Mit Zitat antworten
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