Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.05.2013, 18:00   #1
altisi
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Registriert seit: 05.07.2008
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altisi
Standard merkwürdige EGV erhalten

Hallo !

Ich habe heute eine eigenartige EGV erhalten, die ich natürlich nicht unterschreiben werde.
Hat jemand eine Idee was mit "Berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit" gemeint ist.
Kann so etwas in einer EGV "vereinbart" werden ?

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Alt 28.05.2013, 18:05   #2
sumse
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Beiträge: n/a
Standard AW: merkwürdige EGV erhalten

nein genauso vorab eine wegeunfähigkeitsbescheinigung zu fordern
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Alt 28.05.2013, 18:08   #3
JürgenK
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JürgenK Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: merkwürdige EGV erhalten

Also nicht unterschreiben,so was gehört nicht da rein.Und VA abwarten...


Ich würde mal höflich ,und schriftlich nachfragen ob er/sie Kopfschmerzen hatte am diesen Tag? (Bitte nicht machen !!!!)

Aber weil ich frech bin,würde ich es tun.Zerknüllen,zereisen...und auf dem Schreibtisch deponieren.Die ist für die
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Alt 28.05.2013, 18:25   #4
Makale
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Beiträge: 2.823
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: merkwürdige EGV erhalten

Psychologischer Dienst der BA gehört zu den sog. "Fachdiensten", im engeren Sinne auch "Dritte".
Die Teilnahme hieran kann nicht erzwungen werden, weder mit Sanktion (§§ 31ff SGB II) noch mit Leistungsversagung (§ 66 SGB I).
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Alt 28.05.2013, 18:29   #5
silka
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Beiträge: 6.101
silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: merkwürdige EGV erhalten

Zitat von altisi Beitrag anzeigen
Hallo !

Ich habe heute eine eigenartige EGV erhalten, die ich natürlich nicht unterschreiben werde.
Hat jemand eine Idee was mit "Berufspsychologischen Service der Bundesagentur für Arbeit" gemeint ist.
Kann so etwas in einer EGV "vereinbart" werden ?
Das ist ein Angebot einer EGV. Das soll mal eine Vereinbarung werden.
Angebote können allen möglichen Sch***enthalten.
Man muß Sch-Angebote wirklich nicht annehmen. Dann wird es auch keine Vereinbarung.

Zum Nachlesen:
Berufspsychologischer Service - www.arbeitsagentur.de
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Alt 05.06.2013, 14:07   #6
altisi
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Beiträge: 33
altisi
Standard AW: merkwürdige EGV erhalten

Hallo !

Vielen Dank für eure Hinweise, es gibt neues zu berichten.

Ich hatte gestern einen Termin beim Jobcenter, das übliche "berufliche Situation" bla bla.

Es kam die Eingliederungsvereinbarung zur Sprache, die mir 6 Tage zuvor mit der normalen Briefpost zugestellt wurde. Ich erbat mir weiter Bedenkzeit zur Prüfung der EGV aus. Das wurde abgelehnt und mir ein EGV-VA (am 4.6) in die Hand gedrückt.

Außerdem sollte ich unbedingt ein Info-Blatt unterschreiben ( Anhang), was ich natürlich nicht getan habe.

Das SB-chen drohte mit Einstellung der Leistung wenn ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme, was mich nicht beeindruckte, da Unterschriften freiwillig sind und ich den Inhalt erst zur Prüfung mitnehmen wollte.

Nun meine Frage:
Da meine alte unterschriebene EGV (nur 4 Bewerbungen pro Monat) noch bis 5.6.2013 gültig ist müsste der EGV-VA (vom 4.6.2013) doch rechtswidrig sein.

Außerdem wurde mir der EGV-VA einfach so in die Hand gedrückt, und die Beweisslast liegt doch beim Absender.

Für eure Tipps und Meinungen bin ich dankbar !

Beste Grüsse von altisi

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Alt 05.06.2013, 15:16   #7
HeliosMagnuss
 
Registriert seit: 05.06.2013
Beiträge: 127
HeliosMagnuss
Standard AW: merkwürdige EGV erhalten

Danke ...das Drucke ich mir doch glatt aus ..damit ich es zum Lesen in die Hand nehmen kann

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Alt 05.06.2013, 18:06   #8
Makale
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Beiträge: 2.823
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: merkwürdige EGV erhalten

Mittels EGV-VA zum psychologischen Dienst verpflichtet zu werden, ist gesetzlich unmöglich. Auch ist nicht hinreichend geklärt/begründet worden inwiefern dies überhaupt erforderlich ist. Ohne weiter drauf einzugehen, kann ich mit ziemlicher Sicherheit mitteilen, dass ein Testen der intellektuellen Leistungsfähigkeit für ein bestimmten Berufzweig der unabdingbaren Freiwilligkeit bedarf.
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Alt 26.08.2013, 08:00   #9
altisi
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Beiträge: 33
altisi
Standard AW: merkwürdige EGV erhalten

HALLO !

Es gibt etwas neues zu berichten.
Mein Widerspruch gegen den EGV-VA wurde als "unbegründet zurückgewiesen".

Gleichzeitig kam eine "Einladung" zur Teilnahme an einer psychologischen Begutachtung beim Berufspsychologischen Service an. Ich soll den Termin bestätigen, was ich nicht machen werde.

Wie sollte ich nun am besten vorgehen ?

-die Einladung ignorieren da ohne Rechtsfolgenbelehrung und mit normaler Briefpost ?
- Klage beim Sozialgericht gegen den EGV-VA ?
- oder einfach abwarten,Tee trinken und erst nach ev. Sanktionsversuch reagieren ?

Vielen Dank für Eure Tipps und beste Grüsse von altisi
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Alt 26.08.2013, 08:25   #10
Couchhartzer
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Standard AW: merkwürdige EGV erhalten

Zitat von altisi Beitrag anzeigen
- Klage beim Sozialgericht gegen den EGV-VA ?
Ja und zwar wegen in der EGV enthaltener unzulässiger und damit rechtswidriger Inhalte in den Regelungsklauseln dieses VA.
Die "Einladung" reichst du ebenfalls mit ein und gibst dazu den Hinweis, dass diese den willkürlichen Versuch eine Sanktion zu konstruieren darstellt, weil du zu dieser Untersuchung zu keinem Zeitpunkt ein Einverständnis bekundet hast.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2013, 14:49   #11
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: merkwürdige EGV erhalten

Zitat:
-die Einladung ignorieren da ohne Rechtsfolgenbelehrung und mit normaler Briefpost ?
Wenn das ein Meldetermin nach § 309 mit § 59 ist solltest du hingehen, ansonsten könnte es eine 10% Sanktion geben.
Ist dieser "Berufspsychologischen Service" der Ärztliche Dienst oder eine Unterabteilung vom JC?
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2013, 07:13   #12
altisi
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altisi
Standard AW: merkwürdige EGV erhalten

Es ist keine Einladung nach § 309 mit § 59.

Steht nur Einladung drauf und das ich eine Begutachtung beim Berufspsychologischen Service der Agentur für Arbeit mit meinem "Berater" vereinbart hätte. Sowie das ich den Termin bestätigen soll weil er sonst an einen anderen "Kunden" vergeben wird.

Das "vereinbart" stimmt natürlich nicht, da ich ja die Psycho-EGV nicht unterschrieben hatte und gegen den ersetzenden Psycho-EGV-VA Widerspruch eingelegt hatte.
Es war noch eine EGV gültig, wenn auch nur 1 Tag. Widerspruch wurde abgelehnt.

Der Ort der "Begutachtung" ist bei der Agentur für Arbeit, etwas entfernt von meinem Wohnort und soll etwa 6 Stunden dauern.


Da ich ja im Grunde noch nicht beschwert bin ist die Klageerhebung
beim Sozialgericht ev. ungünstig ?

Was meint Ihr !
altisi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2014, 14:37   #13
altisi
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altisi
Standard AW: merkwürdige EGV erhalten

HALLO !
Bis jetzt ist alles im Sand verlaufen, es besteht im Moment keine EGV und kein VA mehr.

Vielen Dank nochmal für eure Hilfe !
altisi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2014, 15:41   #14
Imaginaer
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Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer
Standard AW: merkwürdige EGV erhalten

Zitat von altisi Beitrag anzeigen
HALLO !
Bis jetzt ist alles im Sand verlaufen, es besteht im Moment keine EGV und kein VA mehr.

Vielen Dank nochmal für eure Hilfe !
Typische Taktik der JC´s wenn sie wissen, das sie Exkremente gebaut haben. Dann machen die auf toten Hund.

Glückwunsch zum Erfolg, falls man das so sehen kann.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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