Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.05.2013, 12:29   #1
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Yorda
Beitrag EGV VA durch neuen VA ersetzen

Wie sieht es nochmal rechtlich aus: Kann das JC eine laufende EGV VA durch eine neue EGV VA ersetzen, wenn in der laufende EGV VA drin steht, dass diese nur zu ersetzen ist, wenn Jobcenter und Erwerbslose sich auf eine neue EGV einigen ("solange zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird")? Danke!
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Alt 28.05.2013, 12:49   #2
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Standard AW: EGV VA durch neuen VA ersetzen

Hallo... wenn du eine neue EGV abschließt,muss der VA aufgehoben werden...

im Anhang seite 16 15.58....§ 48 SGB X

Desweiteren gilt bei einer abgeschlossenen EGV...

Der § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.01.2012, - L 5 AS 2097/11 B ER).

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Dateityp: pdf Gesetzestext-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf (166,3 KB, 55x aufgerufen)
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Alt 28.05.2013, 16:30   #3
sumse
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Standard AW: EGV VA durch neuen VA ersetzen

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Hallo... wenn du eine neue EGV abschließt,muss der VA aufgehoben werden...

im Anhang seite 16 15.58....§ 48 SGB X

Desweiteren gilt bei einer abgeschlossenen EGV...

Der § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.01.2012, - L 5 AS 2097/11 B ER).

das gilt nur wenn eine EGV freiwillig unterschrieben wurde
nur das ist hier nicht der fall
hier soll ein VA gegen einen anderen VA ersetzt werden
was machbar währe
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Alt 28.05.2013, 16:49   #4
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Yorda
Standard AW: EGV VA durch neuen VA ersetzen

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
das gilt nur wenn eine EGV freiwillig unterschrieben wurde
nur das ist hier nicht der fall
hier soll ein VA gegen einen anderen VA ersetzt werden
was machbar währe
Rechtsgrundlage?

Dass ein VA einen vorherigen VA ersetzen kann ist klar. Aber nicht wenn im ersten Verwaltungsakt steht, dass er nur ersetzt werden kann, wenn sich beide Parteien darauf einigen.
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Alt 28.05.2013, 16:56   #5
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Standard AW: EGV VA durch neuen VA ersetzen

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
das gilt nur wenn eine EGV freiwillig unterschrieben wurde
nur das ist hier nicht der fall
hier soll ein VA gegen einen anderen VA ersetzt werden
was machbar währe
dann muß der erste VA aber zurückgenommen werden..

und einfach so mal zurücknehmen geht nicht,das müsste schon bestimmte Voraussetzungen haben (gesundheitliche Einschränkung,usw)


SGB X - Einzelnorm

"Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist."

wie hier auch bestätigt...

http://www.elo-forum.org/eingliederu...r-monaten.html
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Alt 28.05.2013, 17:07   #6
sumse
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Standard AW: EGV VA durch neuen VA ersetzen

Zitat:
und einfach so mal zurücknehmen geht nicht,das müsste schon bestimmte Voraussetzungen haben (gesundheitliche Einschränkung,usw
doch ist es
da es ein VA ist kann der jederzeit ersetzt werden
muss nur begründet sein

Beispiel
VA 1 verpflichtet einen zum bewerbungstraining
SBchen meint nun aber das diese massnahme nix bringt will ihn lieber im aktive Center haben dann kann der das damit begründen

so einfach ist das^^
nix mit gesundheitlichen gründen und so
ist ja keine Kündigung einer egv ^^

und du schreibst es ja
anderweitig aufgehoben
ist durch ersatz eines neuen VAs
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Alt 28.05.2013, 17:35   #7
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Standard AW: EGV VA durch neuen VA ersetzen

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
und du schreibst es ja
anderweitig aufgehoben
ist durch ersatz eines neuen VAs
Nein, schreibe ich nicht. Ich habe geschrieben, dass er nur aufgehoben werden darf, wenn beide Seiten sich darauf einigen. Das ist ist angeordnet im VA und hat dann auch imo zu gelten. Dazu (NICHT EGV ohne VA) meine ich auch vor Monaten rechtliche Hinweise gelesen zu haben, die das bestätigen.
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Alt 28.05.2013, 21:22   #8
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Standard AW: EGV VA durch neuen VA ersetzen

Im neuen VA muss drin stehen, das der alte aufgehoben wird und warum, bzw. ein Extra-Bescheid, das die Aufhebung regelt, wird erlassen. Ohne begründete Aufhebung kann der neue Verwaltungsakt keine Bestandskraft erlangen.
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Alt 30.05.2013, 13:10   #9
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Standard AW: EGV VA durch neuen VA ersetzen

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Im neuen VA muss drin stehen, das der alte aufgehoben wird und warum, bzw. ein Extra-Bescheid, das die Aufhebung regelt, wird erlassen. Ohne begründete Aufhebung kann der neue Verwaltungsakt keine Bestandskraft erlangen.
Das werden die sicher machen.

Du meinst also, obwohl im Erlass drin steht, dass dieser bis zu einem bestimmten Datum gilt oder wenn sich beide Parteien auf einen neuen einigen, vom JC einseitig ersetzt werden kann?

Wenn ja, was ich immer noch bezweifle, wäre es da nicht besser schnell die EGV VA noch zu unterschreiben und in eine EGV zu verwandeln ?
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Alt 30.05.2013, 18:04   #10
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Standard AW: EGV VA durch neuen VA ersetzen

Ein EGV/VA braucht deine Unterschrift nicht. Er verwandelt sich auch nicht in eine normale EGV.
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