Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.05.2013, 12:13   #1
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KleinJai
Standard EGV und Bewerbungstraining

Hallo,
ich bin seit kurzer Zeit stiller Mitleser, hatte nun aber auch meinen ersten Beratungstermin bei meiner SB und bräuchte somit etwas Hilfe von euch.

Aber ersteinmal zu uns: Mein Mann ist arbeitslos geworden, wir haben einen dreijährigen Sohn (29.09.2009) und ich bin Hausfrau und Mutter seid seiner Geburt. Nun müssen wir aber zusätzlich zu seinem ALG1 auch Harz4 beantragen und damit stehe ich auch in der 'Pflicht' mir einen versicherten Job zu suchen.
Unser Sohn ist in der Familienbildungsstätte von Dienstag bis Donnerstag von 8:45 bis 11:45 Uhr betreut. Bei vorheriger Absprache kann ihn auch meine Mutter für ein paar Stunden nehmen, so dass ich 15 Std/ Woche arbeiten gehen könnte. Betonung liegt hier wirklich auf könnte, denn unser Arbeitsmarkt direkt vor Ort ist nicht für solche Zeiten ausgelegt. Dazu muss ich sagen, dass ich keinen Führerschein habe und somit alles zu Fuß erreichen muss. Somit bleibt also von der eigentlichen betreuten Zeit, abzüglich Hin- und Rückweg zu einer Arbeitsstätte, nur 2 bis 2 1/2 Std übrig (vorausgesetzt, dass ich das Kind selbst abholen muss, wenn niemand Zeit hat). Für eine solch knapp bemessene Zeit bekommt man natürlich keine vernünftige ARGE gerechte Arbeit, dass ist zum Glück meiner SB ebenfalls einleuchtend. Doch da momentan mein Mann auch noch arbeitslos ist, zieht dieses Argument nicht und ich muss mich ebenfalls um Arbeit bemühen.

Heute durfte ich zwischen 'Pest' und 'Cholera' (ihre Wortwahl) wählen und habe mich für eine 'Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung' entschieden. Dies ist ein 4 wöchiges Bewerbungstraining vom 3.6. bis zum 28.6., Mo - Fr von 8:30 bis 12:30 Uhr. Hierzu muss ich via Bahn in die nächste Ortschaft (hoch lebe das 'Dorfleben') und habe dann vom Bahnhof noch einen ca 30 Min Fußweg. Kosten bekomme ich vor Ort erstattet.
Aufgrund der Tatsache, dass mein Mann zu dieser Zeit ebenfalls noch arbeitslos ist, habe ich dieses Angebot wahr genommen. Kind ist dank ihm betreut und ich zeige meinen 'guten Willen'.

Nun habe ich aber auch eine erneute Eingliedervereinbarung bekommen (die erste hatte ich galant und nicht unterschrieben unter den Tisch fallen lassen, da ich diesbezüglich noch Fragen hatte bzw keine 100% Kinderbetreuung garantieren kann/ will, die dort drin gefordert wurde) und soll bis zum 7.6. die EGV unterschrieben zurück bringen.
Abermals steht in dieser EGV drin, dass ich mind für 15 Std den Jungen betreuen lassen soll und dass ich dafür einen Nachweis einreichen soll. Aber ich möchte weder, dass meine Mutter, noch Bekannten oder sonstige Dritte diesbezüglich bei der ARGE eingetragen werden.

Doch mein momentan größtes Problem kommt noch. Und zwar bin ich vom 19.6 bis 26.6 eingentlich gar nicht vor Ort, sondern in Postdam. Dieser Urlaub ist schon seit Anfang des Jahres geplant (meine Oma hat ihren 70ten Geburtstag), ebendso wie auch schon alles organisiert und gebucht ist. Somit sehe ich es auch nicht ein, den geplanten und bezahlten Urlaub einfach so ausfallen zu lassen. Leider habe ich heute aber mit keinsterweise bei meinem Termin dadran gedacht
Kann ich da irgendwas noch 'drehen', so dass ich ohne Sanktionen dennoch zu meiner Großmutter fahren kann?


Zum besseren Verständnis, was diese Maßnahme und die EGV beinhaltet, werde ich die gleich noch abtippen bzw ich werde versuchen sie ordentlich zu fotographieren. Dauert jedoch noch einige Minütchen und bitte somit noch um etwas Geduld :)

Bis dahin - LG Jenny
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Alt 28.05.2013, 13:27   #2
gelibeh
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Standard AW: EGV und Bewerbungstraining

Ich würde die EGV nicht unterschreiben und auf den Verwaltungsakt warten.

Guten Willen zeigen, nutzlos, die pisacken einen dann noch mehr, wenn die merken, Du lässt Dir alles gefallen.

Was wollte sie Dir denn als andere Option angedeihen lassen?

Wie ist die Fahrzeit zu der Maßnahme? Also inkl. Fußweg hin und zurück?

Zum Urlaub, Du musst Dir die Ortsabwesenheit genehmigen lassen, das dürfte bei einer drohenden Maßnahme schwer sein, da ein okay zu bekommen. Fährst Du unerlaubt und das kommt raus, bekommst Du für die Zeit keine Leistungen vom Amt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.05.2013, 14:23   #3
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KleinJai
Standard AW: EGV und Bewerbungstraining

Hallo gelibeh,
also bleibt mir nichts anderes übrig, als nochmal mit meiner SB über den eigentlich geplanten Urlaub zu reden... :(
Hätte mein Mann noch Arbeit bzw schon wieder eine neue Arbeit, wäre das immerhin kein Problem gewesen. Dass er jedoch bis zu dem Zeitpunkt wieder in Arbeit ist, bezweifel ich...

Was könnte ich denn schlimmsten Falls für Minderungen des Geldes auf mich zukommen?
In den Verträgen steht zB, dass wenn die Leistungsminderungen dazu führen, dass kein ALG II mehr gezahlt wird, dass dann auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt werden. Ist das überhaupt rechtens?

Die andere Option wären unterschiedliche Aushilfsjobs gewesen. Jetzt im Nachhinein fällt mir auch auf, dass das eigentlich gar keine wirkliche Auswahl gewesen ist...

Bezüglich der Fahrzeit und Fußweg musste ich selbst erstmal schauen, da ich auch keine Ahnung habe, wo sich die Maßnahme überhaupt befindet.
Von zuhause aus bis zum Bahnhof brauche ich ca 10 Minuten, wenn ich mit Bahn fahre, sind das 10 Minuten Fahrtzeit und mit Bus sind es 30 Minuten. Dort vom Bahnhof bis zur Maßnahme sind es dann nochmal ca 30 Minuten Fußweg.
So wie es momentan aussieht, werde ich auch mit Bus fahren müssen, da ich ansonsten 1 1/2 Std vor Maßnahmenbeginn schon vor Ort wäre.
Somit kann man also gut und gerne eine Stunde Fahrtzeit rechnen von meinem Wohnort bis zur Maßnahme.


Im Anhang habe ich noch den Vertrag der Maßnahme und den EGV angehangen. Ich hoffe, ich hab alles richtig zensiert :)

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
bewerbungstraining-.jpg   bewerbungstraining-.jpg   bewerbungstraining-.jpg   egv-.jpg   egv-.jpg   egv-.jpg   egv-.jpg  
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Alt 28.05.2013, 14:32   #4
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KleinJai
Standard AW: EGV und Bewerbungstraining

Achja, der Rückweg (Fußweg und Bus) würde sich auch auf eine Stunde belaufen. Außer ich würde den Bus verpassen, dann dürfte ich noch eine halbe Stunde warten, bevor ich mit den Zug und 10 Minuten Fahrzeit nach Hause könnte.

Soll ich bzgl der EGV einen schriftlichen Widerspruch einlegen? Wenn ja, was sollte da am Besten drin stehen, damit dieser auch begründet ist?


LG Jenny
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Alt 28.05.2013, 17:55   #5
Makale
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Standard AW: EGV und Bewerbungstraining

Die beiden Rechtsfolgebelehrungen (Zuweisung + EGV) genügen nicht den Anforderungen der überwiegenden Rechtsprechung. Ich hab insgesamt auf Anhieb satte 3 "Fehler" gefunden (u.a. nicht konkret, verständlich und auf Einzelfall individualisiert)
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2013, 17:59   #6
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Standard AW: EGV und Bewerbungstraining

Hallo,
ich nochmal :)

Also nach Rücksprache mit meinem Mann und nochmal quer lesen im Forum, bin ich nun darauf gekommen, dass mir diese Maßnahme eigentlich nichts bringt. Wie eine Bewerbung aussehen soll, weiß ich und dass ordentliche Kleidung/ geplegtes Äußeres, sowie ein gutes Auftreten vor dem künftigen Arbeitsgeber wichtig ist, ist ebenfalls bekannt.

Kann ich somit morgen zur ARGE gehen und diesen Vetrag wieder auflösen? Muss dies dann als Widerspruch in schriftlicher Form erfolgen?

Ich wollte morgen zu der sogenannten 'Notfallsprechstunde' und da ich nicht weiß, wer mir gegenüber sitzt, wollte ich auf alle Eventuallitäten vorbereitet sein. Gibt es somit noch bestimmte Tipps oder Ratschläge von euch?

LG Jenny
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Alt 28.05.2013, 18:04   #7
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Standard AW: EGV und Bewerbungstraining

Hallo Makale,
danke für deine Antwort. Kannst du mir nun vllt auch noch verraten, was das für Fehler sind? :)
So hätte ich morgen dann etwas mehr in der Hand, um diesen Vertrag der Maßnahme wieder aufzulösen und die EGV nicht zu unterschreiben.

LG
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Alt 28.05.2013, 18:06   #8
Makale
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Standard AW: EGV und Bewerbungstraining

Die EGV hast du ohnehin nicht unterschrieben, daher kannst du grundsätzlich nachverhandeln usw. (Die RFB der EGV ist ohnehin fehlerhaft)
Ein Angebot kannst du ebenfalls begründet ablehnen, allerdings musst du schon sehr substantiiert darlegen aus welchen Gründen das Bewerbungstraining für dich nicht erforderlich ist.

Ich gebe zu dies ist ohne Fachliteratur bzw. PK zum SGB II nicht so einfach.
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Alt 28.05.2013, 22:38   #9
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Standard AW: EGV und Bewerbungstraining

Hallo,
ich habe mich nochmals bzgl angemessene Fahrtzeit bei euch im Forum quer gelesen und bin auf folgendes gestoßen:

Bei Teilzeitarbeit bis sechs Stunden soll eine Fahrzeit bis zwei Stunden für die Hin- und Rückfahrt zumutbar sein. Das bedeutet, dass z. B. für eine Teilzeitarbeit von drei Stunden eine Fahrzeit bis zwei Stunden zumutbar wäre. Das wäre für Teilzeitbeschäftigte eine im Sinne § 121 Abs. 4 Satz 1 SGB III unzumutbare zeitliche Belastung. Damit würde der von der Bundesregierung propagierte Hauptzweck von Teilzeit vereitelt (»Denn alle, die eine Familie haben oder sich eine Familie wünschen, müssen die Anforderungen von Familie und Arbeitswelt in Einklang bringen«, mobil Zeit, Ein Leitfaden für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, hrsg. vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, 1997, S. 4). Eine solche starre Handhabung der 2-Stunden-Regel verstieße zudem gegen das Verbot mittelbarer Diskriminierung wegen des Geschlechts. Da der weitaus größte Teil der Teilzeitbeschäftigten Frauen sind (siehe mobil Zeit, a. a. 0., S. 20), träfe die Belastung durch zu lange Fahrzeiten fast ausschließlich Frauen. An Stelle der starren 2-Stunden-Regel und in Übereinstimmung mit § 121 Abs. 4 Satz 1 SGB III muss deshalb eine der abnehmenden Teilzeit entsprechende sinkende Fahrzeit treten. Zumutbar erscheint eine Fahrzeit von höchstens zwei Sechstel (= zwei Stunden bezogen auf sechs Stunden) der Teilzeitarbeit. Jede über zwei Sechstel hinausgehende Fahrzeit wäre im Sinne § 121 Abs. 4 Satz 1 SGB III »unverhältnismäßig lang« und damit unzumutbar.

Im Einzelfall kann auch die so errechnete Fahrzeit unzumutbar sein, wenn die konkreten Anforderungen der Kinderbetreuung, gesundheitliche Einschränkungen u.Ä. nur eine kürzere Fahrzeit erlauben (so ausdrücklich für den Fall der Kinderbetreuung der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drs. 13/6845, S. 348; BT-Drs. 13/5936, S. 23).
Auch nach Meinung der Bundesregierung »lässt die Neuregelung zu, Pflege- und Betreuungspflichten in die Bewertung der Zumutbarkeit einzubeziehen« (BT-Drs. 13/5730, S. 3)."

(Quelle: http://www.elo-forum.org/allgemeine-...-zumutbar.html )

Nun meine Frage, die Maßnahme würde von 8:30 bis 12:30 Uhr gehen. vorausgesetzt ich habe keine Verspätungen oder verpasse den Anschluss an den nächsten Bus (muss je Tour einmal umsteigen) oder muss gar eine halbe Stunde länger auf den Zug warten, wenn ich nicht rechtzeitig aus der Maßnahme komme (30 Minuten Fußweg von der Maßnahme bis zum Bus) - ist der Hin- und Rückweg mit 2 Stunden für mich zumutbar?
Abgesehen davon ist es mir während der Maßnahme auch nicht möglich, meinen Sohn zur Kinderbetreuung zu bringen, geschweige denn ihn abzuholen. Das müsste somit mein (noch) arbeitsloser Mann oder meine Mutter übernehmen.


Ich werde morgen auf jedenfall zur Arge gehen, den Maßnahmevertrag widerrufen und mich weigern, die EGV zu unterschreiben.

LG
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