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Start > > -> Aktuelle EGV noch gültig - soll neue unterschreiben

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 27.05.2013, 15:11   #1
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ToBeFree
Standard Aktuelle EGV noch gültig - soll neue unterschreiben

Hallo,

die letzte EGV, die ich unterschrieben habe ist noch 8 (!) Wochen gültig. Nun habe ich vor kurzem einen neuen SB zugeteilt bekommen, und dieser wollte mich zur Unterschrift einer neuen EGV mehr oder weniger "zwingen", ich wies jedoch darauf hin, das die aktuelle noch immer gültig sei. Antwort: "die aktuelle stammt aber nicht von mir, sondern von dem Sachbearbeiter vor mir und ich möchte eine neue erstellen". Mit der noch gültigen war ich mehr oder weniger einverstanden bis auf einen Punkt, den ich aber erst hinterher gelesen hatte. Deshalb seh ich es nicht ein, dasselbe jetzt nochmal zu unterschreiben.

Meine Frage: kann der neue SB von mir verlangen, das ich eine neue EGV unterschreibe, wenn die jetzige noch 2 Monate gültig ist? Kann er dann überhaupt einen VA zuschicken?
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Alt 27.05.2013, 15:28   #2
Lernfähiger
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Standard AW: Aktuelle EGV noch gültig - soll neue unterschreiben

Hallo...

die neue EGV einfach nicht unterschreiben,da du noch eine gültige EGV hast.
und nimm die EGV das nächste mal zum Prüfen mit und stell sie hier rein..

Zitat:
Meine Frage: kann der neue SB von mir verlangen, das ich eine neue EGV unterschreibe, wenn die jetzige noch 2 Monate gültig ist? Kann er dann überhaupt einen VA zuschicken?

Der § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.01.2012, - L 5 AS 2097/11 B ER).
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Alt 27.05.2013, 15:34   #3
HimbeerTony->Emailproblem
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HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony
Standard AW: Aktuelle EGV noch gültig - soll neue unterschreiben

Jo, nichts unterschreiben genau prüfen ! Der Verdacht liegt nahe, dass Dein SB dir irgendetwas unterjubeln will, wenn er es so eilig hat !

Prinzipiell gilt: Solange noch eine gültige EGV besteht, muss keine neue abgeschlossen werden ! VA geht auch erst nach Ablauf der alten EGV und unterschreiben musst Du schonmal garnichts !

Grüsse !
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Alt 28.05.2013, 11:59   #4
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aktuelle EGV noch gültig - soll neue unterschreiben

Solch eine fadenscheinige Argumentation die aktuelle stammt aber nicht von mir, sondern von dem Sachbearbeiter vor mir ... ist absurd. Den "Vertrag" schließt man mit dem Leistungsträger, nicht mit dem (inkompetenten) Arbeitsvermittler/Fallmanager
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Alt 28.05.2013, 13:49   #5
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Aktuelle EGV noch gültig - soll neue unterschreiben

Zitat von HimbeerTony Beitrag anzeigen
Jo, nichts unterschreiben genau prüfen ! Der Verdacht liegt nahe, dass Dein SB dir irgendetwas unterjubeln will, wenn er es so eilig hat !
Sollte ein VA kommen, dann weisst Du erstens schon vorher was der Neue Dir unterjubeln will und kannst Dich schon im Vorhinein darauf vorbereiten, auch mit Hilfe des Forums.

Dann schreibst Du natürlich zurück, dass ein VA eine bestehende EGV nicht ersetzen kann und weist auf @lernfähiger Urteil hin.

LG MM
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Alt 04.06.2013, 13:56   #6
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ToBeFree
Standard AW: Aktuelle EGV noch gültig - soll neue unterschreiben

Inzwischen werde ich schon per Telefon vom SB geradezu gedrängt die neue EGV zu unterschreiben. Begründung seinerseits "ich bin dann erstmal in Urlaub und bis dahin wäre die alte EGV nicht mehr gültig". Aha - haben die solange Urlaub?

Nun hiess es am Telefon ich bekomme einen neuen Termin zu dem ich erscheinen muß, um die neue EGV zu unterschreiben. Angeblich sei der Inhalt genau der gleiche wie bei der alten EGV. Nur was hat der SB davon? Wenn er mir was unterjubeln will, dann könnte er das doch auch noch mit der alten gültigen EGV, denn die hätte dann ja denselben Inhalt.

Also muß ich wohl zu dem Termin hin, werde dann aber die neue EGV mitnehmen und genauestens überprüfen bzw. meinem Anwalt zur Ansicht schicken, falls notwendig. Wahrscheinlich heisst es dann gleich wieder "dann schicke ich es als Verwaltungsakt". Da kann der Anwalt dann Widerspruch einlegen, aber was wäre z.B. wenn dieser Widerspruch abgelehnt werden würde?
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Alt 04.06.2013, 14:13   #7
gelibeh
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Standard AW: Aktuelle EGV noch gültig - soll neue unterschreiben

Zitat:
Nun hiess es am Telefon ich bekomme einen neuen Termin zu dem ich erscheinen muß, um die neue EGV zu unterschreiben.
Warte auf die Einladung. Da darf aber nicht drinstehen Unterschrift der EGV, denn das wäre kein zulässiger Meldegrund.
Lass Dich nicht zu einer Unterschrift drängen. Wenn wirklich in der neuen das gleiche steht wie in der alten, warum denn dann die Eile vom neuen SB? Hat der sein EGV-Soll noch nicht erfüllt?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 04.06.2013, 15:32   #8
Couchhartzer
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Standard AW: Aktuelle EGV noch gültig - soll neue unterschreiben

Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Nur was hat der SB davon?
In diesem Fall, da du ja eine EGV hast die noch 8 Wochen Gültigkeit besitzt, fälscht er mit einer solchen vorgreifend aufgezwungenen neuen EGV seine eigene Fleißstatistik in seinem Personalaktenranking schön, um sich mit dieser wissentlichen Täuschung Vorteile bei der Beurteilung für seine eigene evtl. mögliche Karriere zu verschaffen.
Genaugenommen macht er also eigentlich nichts anderes, als seinen Arbeitgeben mit einer vorsätzlich vorgetäuschten postiven Leistung indirekt zu betrügen, denn der SB hat ja NIE mit dir eine EGV wirklich erarbeitend ausgehandelt, sondern einfach nur eine bestehende EGV eines anderen SB während noch bestehender Gültigkeitsdauer gekapert und in der Laufzeit erweitert, um damit dann vorzugaukeln er hätte erfolgreiche Arbeit mit dir als "Kunden" gemacht.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2013, 15:37   #9
Lernfähiger
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Standard AW: Aktuelle EGV noch gültig - soll neue unterschreiben

Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Inzwischen werde ich schon per Telefon vom SB geradezu gedrängt die neue EGV zu unterschreiben.
Warum Telefonierst du mit denen?
ich würde meine Nr.dort löschen lassen...

Angehängte Dateien
Dateityp: rtf löschung_daten.rtf (2,0 KB, 90x aufgerufen)
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Alt 04.06.2013, 19:44   #10
Cindy->Emailproblem
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Cindy Cindy Cindy
Standard AW: Aktuelle EGV noch gültig - soll neue unterschreiben

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Warum Telefonierst du mit denen?
ich würde meine Nr.dort löschen lassen...
hat bei mir keine Woche gedauert bis zum schriftlichen Löschungsbescheid :D
Cindy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2013, 21:36   #11
ToBeFree->Emailproblem
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ToBeFree
Standard AW: Aktuelle EGV noch gültig - soll neue unterschreiben

Vielen Dank an euch alle für eure Unterstützung. Es tut wirklich gut zu wissen, das man nicht alleine damit ist und Hilfe bekommt.

Mir wurde mitgeteilt, das ich eine gültige Festnetznummer angeben muß unter der ich 24 Stunden erreichbar bin, falls denn mal ein Stellenangebot vorhanden sein sollte, wo ich kurzfristig zu erscheinen habe. Es heisst doch auch in der EGV das ich auf Festnetz erreichbar sein soll. Wie kann ich da eine Löschung meiner Nummer beantragen?
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Alt 04.06.2013, 21:42   #12
Nequitia
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Nequitia Nequitia
Standard AW: Aktuelle EGV noch gültig - soll neue unterschreiben

@ToBeFree: Eine Antragsvorlage hat dir Lernfähiger 2 Posts über deinem zur Verfügung gestellt.
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Alt 04.06.2013, 21:43   #13
Lernfähiger
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Standard AW: Aktuelle EGV noch gültig - soll neue unterschreiben

Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Vielen Dank an euch alle für eure Unterstützung. Es tut wirklich gut zu wissen, das man nicht alleine damit ist und Hilfe bekommt.

Mir wurde mitgeteilt, das ich eine gültige Festnetznummer angeben muß unter der ich 24 Stunden erreichbar bin, falls denn mal ein Stellenangebot vorhanden sein sollte, wo ich kurzfristig zu erscheinen habe. Es heisst doch auch in der EGV das ich auf Festnetz erreichbar sein soll. Wie kann ich da eine Löschung meiner Nummer beantragen?
schau mal mein Post mit Anhang.....
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Alt 04.06.2013, 23:16   #14
obi68->Emailproblem
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obi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiert
Standard AW: Aktuelle EGV noch gültig - soll neue unterschreiben

Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Mir wurde mitgeteilt, das ich eine gültige Festnetznummer angeben muß unter der ich 24 Stunden erreichbar bin, falls denn mal ein Stellenangebot vorhanden sein sollte, wo ich kurzfristig zu erscheinen habe. Es heisst doch auch in der EGV das ich auf Festnetz erreichbar sein soll.
Entschuldigung, aber: *lol*

Jetzt wird man per EGV schon verpflichtet, einen Festnetzanschluss nebst funktionierendem Telefon zu besitzen, neben dem man ständig zu verweilen hat? Kostenübernahme durch das JC natürlich ausgeschlossen.

Überleg doch mal selbst: sowas kann doch gar nicht rechtens sein.

Unterschreib bitte nie wieder so einen Nonsens, tu dir den Gefallen.

Ich beispielsweise habe gar keinen Festnetzanschluss und ich kenne einige Leute, die ebenfalls keinen haben.
Alles was ich habe, ist ein Briefkasten, den ich einmal täglich leere und das ist völlig ausreichend, weil der Gesetzgeber nicht mehr verlangt.
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Alt 05.06.2013, 00:36   #15
olivera
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Standard AW: Aktuelle EGV noch gültig - soll neue unterschreiben

Zitat von HimbeerTony Beitrag anzeigen
J... VA geht auch erst nach Ablauf der alten EGV ...
oder deren durchs JC zu begründenden Kündigung (+ grundloser Ablehnung der neuen EGV durch eLB)
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Alt 05.06.2013, 09:04   #16
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ToBeFree
Standard AW: Aktuelle EGV noch gültig - soll neue unterschreiben

Dann werde ich mal beantragen, das man meine Telefonnummer löscht. Meine Email-Adresse haben sie ebenfalls, die steht auf meinen Anschreiben der Bewerbungen. Danke für den Hinweis! Da sieht man mal, was die einem alles erzählen. Das habe ich nämlich wirklich nicht gewusst, das ich nur per Post täglich erreichbar sein muß. Außerdem wurde ich gefragt, ob das JC meine Festnetznummer an Firmen weitergeben dürfe - so würde ich schneller vermittelt werden. Das habe ich sofort abgelehnt, denn wer weiß, wo meine Nummer da überall landet. Ich stehe auch nicht im Telefonbuch und das hat seine Gründe.

Nun habe ich mir gestern nochmal Gedanken gemacht wegen der EGV. Als einzigen Grund dieser "Drängelei" ist mir nur eingefallen, das der neue SB mich eventuell in eine Maßnahme stecken will. Womöglich beginnt die nämlich vor Ablauf der alten EGV. Deshalb die Eile. Dazu hätte ich eine Frage an euch und es wäre super nett, wenn ihr mir da vielleicht noch weiterhelfen könntet. Ich glaube nämlich das dich die nächsten Tage schon den Termin für die Einladung zugeschickt bekommen werde.

Mein Anwalt hat Klage beim SG eingereicht, weil mein Antrag auf eine Umschulung mehrmals abgelehnt wurde. Laut Anwalt kann das manchmal recht schnell gehen oder bis 1 1/2 Jahre dauern. Für den Fall das es schnell gehen sollte, würde ich die Umschulung zum 1. September beginnen können - falls ich gewinnen sollte. Ich nehme an, das der SB die neue EGV bis 31.12.13 austellen möchte. Sollte ich gewinnen, ist die EGV dann hinfällig?

Der Anwalt meinte die alte EGV ist soweit in Ordnung. Sofern die komplett in die neue übertragen werden sollte, könnte ich die unterschreiben um weiteren Ärger aus dem Weg zu gehen. Könnte ich jetzt hergehen und dem SB mitteilen, das ich die EGV unterschreibe, aber nur bis zum 31.08.13?

Was passiert denn wenn man die EGV ablehnt, es kommt der VA, Anwalt legt Widerspruch ein und der Widerspruch wird abgelehnt?

Falls ich eine Frage mal schon gestellt haben sollte - habt bitte ein Nachsehen - ich bin inzwischen total durcheinander durch diesen Druck des SB. Das geht mir an die Psyche.
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Alt 05.06.2013, 10:10   #17
gelibeh
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Standard AW: Aktuelle EGV noch gültig - soll neue unterschreiben

Zitat:
Als einzigen Grund dieser "Drängelei" ist mir nur eingefallen, das der neue SB mich eventuell in eine Maßnahme stecken will.
Die Maßnahme muss aber in der EGV drinstehen.
Hast Du denn die alte und die neue EGV verglichen? Sind die wirklich beide gleich?
__

§1
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Alt 05.06.2013, 11:56   #18
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Die neue EGV habe ich ja noch nicht bekommen. Wie gesagt kommt vermutlich die Einladung in den nächsten Tagen. Ich werde die neue dann mitnehmen und in Ruhe zuhause durchlesen. Wahrscheinlich kommt dann wieder der Hinweise "dann muß ich es eben doch per VA schicken".

Maßnahmen standen bei mir noch nie in einer EGV. Mit den Maßnahmen ist das JC erst dann gekommen, wenn die EGV unterschrieben war.
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Alt 05.06.2013, 12:31   #19
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Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Wahrscheinlich kommt dann wieder der Hinweise "dann muß ich es eben doch per VA schicken".
Das ist zwar bedauerlich für ihn, daß er was arbeiten muß, aber für den HE ist der VA in ganz vielen Fällen besser, weil angreifbar.

Soll er mal machen.
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Alt 05.06.2013, 16:49   #20
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Ok, danke für die Infos. Nur mal zur Information - kann eigentlich jeder SB frei bestimmen wie lange eine EGV gültig ist? Also kann SB 1 eine für 3 Monate ausstellen, während SB 2 der Meinung ist mindestens 6 Monate?
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Alt 05.06.2013, 17:17   #21
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Nichts unterschreiben!
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Alt 05.06.2013, 17:44   #22
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Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Ok, danke für die Infos. Nur mal zur Information - kann eigentlich jeder SB frei bestimmen wie lange eine EGV gültig ist? Also kann SB 1 eine für 3 Monate ausstellen, während SB 2 der Meinung ist mindestens 6 Monate?
Nein, laut § 15 SGB II soll eine EGV 6 Monate Gültigkeit besitzen.

Hier der entsprechende Gesetzestext:

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung
obi68 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2013, 21:06   #23
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Zitat von obi68 Beitrag anzeigen
Nein, laut § 15 SGB II soll eine EGV 6 Monate Gültigkeit besitzen.

Hier der entsprechende Gesetzestext:

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung
Meine noch gültige EGV ist über 7 Monate gültig. Wie ist das dann möglich?
ToBeFree ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2013, 20:51   #24
HimbeerTony->Emailproblem
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HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony
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Zitat von ToBeFree Beitrag anzeigen
Meine noch gültige EGV ist über 7 Monate gültig. Wie ist das dann möglich?
Möglich ist alles, wenn man sich per Unterschrift damit einverstanden erklärt.
Aber scheint ja in diesem Fall eher von Vorteil zu sein, dass die 7 Monate läuft.

Die 6 Monate sind nur eine "soll" Bestimmung

Ich vermute mal, Dein SB hat da irgendwelche persönlichen, organisatorischen Gründe, vorzeitig eine Neue abschliessen zu wollen.

Wenn da wirklich dasselbe drin steht, ist es eigentlich bedeutungslos.

Unterschreiben würde ich das Ding aber nicht, soll er doch einen VA schicken.
Den dann genau prüfen und ggf Widerspruch einlegen. So bist Du auf jeden Fall erstmal auf der sicheren Seite!

Grüße !
HimbeerTony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2013, 21:11   #25
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Darf ich euch noch was zur Klage beim Sozialgericht wegen der Umschulung fragen? Der Anwalt hat von mir die Kontoauszüge der letzten vier Wochen verlangt. Die habe ich ihm zugeschickt. Nun kam ein Schreiben, das ich die gesamten Kontoauszüge von Dezember 12 bis Anfang Februar 13 vorzulegen habe. Ist das normal, das das Sozialgericht zweimal Auszüge verlangt und dann noch vom letzten Jahr? Ich habe keine Lust das neben dem JC nun auch noch das SG mein Konto "begutachtet" - man ist doch nur noch gläserner Mensch.
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