Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 23.05.2013, 13:44   #1
spyro
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Unglücklich Beschluß vom Gericht wegen VA nicht verstanden

Hi ihr lieben,
ich habe damals gegen die VA Widerspruch eingelegt dank eurer Hilfe wurde mir ein Widerspruch angefertigt.
Habe dann vom Gericht, recht bekommen und musste micht nicht mehr an die VA halten d.h keine 5 bewerbungen pro Monat an meine SB vorlegen z.B.
Habe heute ein gelben Brief vom SG erhalten, aber leider habe ich nicht viel verstanden vlt. kann jemand drüber schauen und mir kurz erklären, was das Gericht beschlossen hat und wie ich mich jetzt verhalten soll bzw. was ich machen soll..

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Bin über jede hilfreiche Antwort dankbar
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Alt 23.05.2013, 13:54   #2
ZynHH
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Standard AW: Beschluß vom Gericht wegen VA nicht verstanden

Das bedeutet, die "aufschiebende Wirkung" des LG wurde aufgehoben und du bist an den VA gebunden.

Soetwas ähnliches hatte Martin Behrsing auch gerade eingestellt... du bist nicht beschwert, deshalb hatte die beantragte aufschiebende Wirkung keinen Bestand.

Jedenfalls habe ich das so verstanden.

http://www.elo-forum.org/sanktionen-...en-sankti.html
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 23.05.2013, 14:00   #3
gelibeh
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Standard AW: Beschluß vom Gericht wegen VA nicht verstanden

Zitat:
Habe dann vom Gericht, recht bekommen und musste micht nicht mehr an die VA halten d.h keine 5 bewerbungen pro Monat an meine SB vorlegen z.B.
Habe heute ein gelben Brief vom SG erhalten, aber leider habe ich nicht viel verstanden vlt. kann jemand drüber schauen und mir kurz erklären, was das Gericht beschlossen hat und wie ich mich jetzt verhalten soll bzw. was ich machen soll..
Das ist übel. Das Jobcenter hat gegen den Beschluss des SG Beschwerde eingelegt und Recht bekommen. Hast Du davon gewusst, dass die Beschwerde eingelegt haben?

Ich frage mich gerade, was die beim LSG geraucht haben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 23.05.2013, 14:02   #4
spyro
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Standard AW: Beschluß vom Gericht wegen VA nicht verstanden

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das ist übel. Das Jobcenter hat gegen den Beschluss des SG Beschwerde eingelegt und Recht bekommen. Hast Du davon gewusst, dass die Beschwerde eingelegt haben?

Ich frage mich gerade, was die beim LSG geraucht haben.
Ja, dass haben die mir eingereicht, also die Beschwerde.
Muss ich jetzt für diesen Monat 5 bewerbungen einreichen an meine SB ? Ich möchte aufjedenfall eine Sanktion verhindern.
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Alt 23.05.2013, 14:08   #5
ZynHH
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Standard AW: Beschluß vom Gericht wegen VA nicht verstanden

Tja, wie issen das jetzt.

Im Prinzip hatte die eA ja von Anfang an keinen Bestand.
Müssen da nun rückwirkend die Pflichten eingehalten werden?
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 23.05.2013, 14:09   #6
freakadelle->Emailproblem
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freakadelle freakadelle freakadelle freakadelle
Standard AW: Beschluß vom Gericht wegen VA nicht verstanden

Das ist echt übel. Ups..sorry..verlesen :-/
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Alt 23.05.2013, 14:11   #7
JesseJames49
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Standard AW: Beschluß vom Gericht wegen VA nicht verstanden

Ich habe gesucht, aber nichts gefunden bezüglich des VA.
So wie der Elo Beschwerde einlegen kann, kann es auch das JC und hat das getan und Recht bekommen.
Weil im VA 5 Bewerbungen gefordert werden einen Widerspruch und aufschiebende Wirkung zu beantragen halte ich für "überzogen" als Gegenwehr.
Die Pflicht zur Bewerbung besteht ohnehin. Und 5 sollten sich immer finden, notfalls auch mal Scheinbewerbungen, wenn es wirklich mau aussieht.
__

Die meisten Menschen wollen lieber durch Lob ruiniert anstatt durch Kritik gerettet werden.
Amerikanisches Sprichwort.
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Alt 23.05.2013, 14:11   #8
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Standard AW: Beschluß vom Gericht wegen VA nicht verstanden

Das bedeutet jetzt, dass Du gegen die Sanktion, die kommen wird, Widerspruch und Klage/EA einreichen kannst.
__

§1
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Alt 23.05.2013, 14:14   #9
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Standard AW: Beschluß vom Gericht wegen VA nicht verstanden

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das bedeutet jetzt, dass Du gegen die Sanktion, die kommen wird, Widerspruch und Klage/EA einreichen kannst.
Also kommt jetzt eine Sanktion auf mich zu und gegen die muss ich klagen ? Wie muss ich jetzt genau vorgehen. Bin leider nicht so erfahren wie Ihr, deshalb bin ich bissel verängstigt und mache mir sorgen
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Alt 23.05.2013, 14:43   #10
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Standard AW: Beschluß vom Gericht wegen VA nicht verstanden

abwarten. Erst muss eine Anhörung kommen. Du hast ja Widerspruch gegen den EGV-VA eingelegt und eben die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragt. Die aufschiebende Wirkung ist abgelehnt, aber hat das JC den Widerspruch denn bearbeitet und einen Bescheid geschickt?
__

§1
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Alt 23.05.2013, 15:19   #11
sumse
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Standard AW: Beschluß vom Gericht wegen VA nicht verstanden

interessant ist das das LSG sagt
das die kostenregelung von pflichtbewerbungen nicht genau bestimmt sein müssen
also max 260euro pro jahr aber wieviel es im einzelnen pro schriftliche Bewerbung nun gibt kann keiner sagen
das heist ja wilkür ist nun tür und tor geöffnet worden

dann auch das termiene fest vergeben werden dürfen in einen VA wann die pflichtnachweise eingereicht werden müssen
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Alt 23.05.2013, 15:26   #12
gelibeh
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Standard AW: Beschluß vom Gericht wegen VA nicht verstanden

Das ist ja das warum ich sagte, was die da geraucht haben. Gibt genügend andere Gerichte, die anders geurteilt haben. Hatten die da keine Lust, weil es sich "nur" um eine EA handelte?
__

§1
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Alt 23.05.2013, 16:58   #13
0zymandias
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Standard AW: Beschluß vom Gericht wegen VA nicht verstanden

Hi spyro,

da ich beim Lesen Schwierigkeiten hatte, habe ich die Fotos mal in eine leichter lesbare Version gebracht, siehe Anhang.

Wenn das nicht ok ist, bitte melden.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf LSG NRW spyro.pdf (1,22 MB, 92x aufgerufen)
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 23.05.2013, 19:25   #14
swavolt
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Standard AW: Beschluß vom Gericht wegen VA nicht verstanden

Zitat von spyro Beitrag anzeigen
Muss ich jetzt für diesen Monat 5 bewerbungen einreichen an meine SB ? Ich möchte aufjedenfall eine Sanktion verhindern.
Nein, für die zurückliegenden Monate in dem die aufschiebende Wirkung durch das SG erteilt wurde nicht da du auf die aufschiebende Wirkung vertrauen konntest. Verlangen können sie es erst ab jetzt. Und für diesen Monat wären das dann ca. 2 Bewerbungen ((9:31)*5). 5 erst ab Juni pro Monat.
Und die Fristen zur Vorlage sind belanglos. Das JC soll nachfragen und dir am besten einen Meldetermin zur Abgabe der Bemühungen schicken.
Zitat:
Sofern der Antragsteller die ihm gesetzte Frist zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht einhält, führt dies für sich genommen nicht zu einer Sanktion, sondern lediglich zur Nachfrage durch den Antragsgegner und der Gelegenheit für den Antragsteller, die Nachweise über die erfolgten Bewerbungen einzureichen.
Dann lass das JC mal schön jeden Monat nachfragen. Und sollten die dich nicht einladen, dann behauptest du immer, du hättest es per Post abgeschickt.
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Alt 23.05.2013, 19:38   #15
spyro
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Standard AW: Beschluß vom Gericht wegen VA nicht verstanden

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Nein, für die zurückliegenden Monate in dem die aufschiebende Wirkung durch das SG erteilt wurde nicht da du auf die aufschiebende Wirkung vertrauen konntest. Verlangen können sie es erst ab jetzt. Und für diesen Monat wären das dann ca. 2 Bewerbungen ((9:31)*5). 5 erst ab Juni pro Monat.
Und die Fristen zur Vorlage sind belanglos. Das JC soll nachfragen und dir am besten einen Meldetermin zur Abgabe der Bemühungen schicken.

Dann lass das JC mal schön jeden Monat nachfragen. Und sollten die dich nicht einladen, dann behauptest du immer, du hättest es per Post abgeschickt.
Also wie soll ich jetzt genau vorgehen???
2 bewerbungen an meine SB schicken für diesen Monat und für Juni ganz normal 5 bewerbungen an meine SB schicken. Ich habe das immer per fax gemacht.
Oder soll ich mit dem Berwerbungsnachweis warten, bis ich ein schreiben vom JC bekomme ?
Sorry, dass ich nochmal fragen, aber will 100% sicher gehen, ein Fehler beim JC kann ganz schnell zur Snaktion führen, deshalb will ich sicher gehen, dass ich alles 100% richtig verstanden habe.
Vielen Danke!
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Alt 23.05.2013, 19:46   #16
spyro
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
abwarten. Erst muss eine Anhörung kommen. Du hast ja Widerspruch gegen den EGV-VA eingelegt und eben die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragt. Die aufschiebende Wirkung ist abgelehnt, aber hat das JC den Widerspruch denn bearbeitet und einen Bescheid geschickt?
Vom JC habe ich bis jetzt kein Schreiben erhalten. Den gelben Brief vom SG habe ich heute erhalten. Kommt jetzt noch ein schreiben vom JC also eine neue EGV die ich unterschreiben "muss" ? Wie soll ich jetzt eigentlich genau vorgehen, wenn ich wieder eingeladen werde von meiner SB ? sie wird mich bestimmt darauf ansprechen und ob ich schon ein Ausbildungsplatz gefunden habe etc. wie soll ich am besten antworten und was ist wenn sie mir die EGV vor die Nase hält und eine Unterschrift verlangt ???
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Alt 23.05.2013, 19:51   #17
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Zitat von spyro Beitrag anzeigen
wie soll ich am besten antworten und was ist wenn sie mir die EGV vor die Nase hält und eine Unterschrift verlangt ???
du hast einen gültigen VA...
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Alt 23.05.2013, 20:10   #18
JesseJames49
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Zitat von spyro Beitrag anzeigen
Ich habe das immer per fax gemacht.
Warum nicht weiterhin per Fax?

Zitat von spyro Beitrag anzeigen
Oder soll ich mit dem Berwerbungsnachweis warten, bis ich ein schreiben vom JC bekomme ?
Warum warten?
__

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JesseJames49 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2013, 20:11   #19
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Aber alle 6 Monate muss man doch eine neue EGV unterschreiben .
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Alt 23.05.2013, 20:16   #20
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Zitat von spyro Beitrag anzeigen
Aber alle 6 Monate muss man doch eine neue EGV unterschreiben .
wenn dein VA ausgelaufen ist und er dir eine neue EGV unterjubeln will,nimmst du die EGV "zum Prüfen" mit und stellst sie hier rein...
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Alt 23.05.2013, 21:14   #21
spyro
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Okay, vielen dank. Was ist wenn die sb mir einen neuen Termin gibt, damit ich die EGV abgeben soll.? Das hat sie schonmal gemacht, deshalb frage ich. Und aufjedenfall für diesen und nächsten Monat die Bewerbungsbemühung der sb faxen oder soll ich damit noch warten bis ich ein schreiben vom JC bekomme?
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Alt 23.05.2013, 21:42   #22
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Zitat:
Dann lass das JC mal schön jeden Monat nachfragen. Und sollten die dich nicht einladen, dann behauptest du immer, du hättest es per Post abgeschickt.
das wird nicht hinhauen da du es nachweisen must
nu denn dürfte interessant werden wenn die Gegenseite den nachweis will
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Alt 23.05.2013, 21:49   #23
hartaber4
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das ist ja das warum ich sagte, was die da geraucht haben. Gibt genügend andere Gerichte, die anders geurteilt haben. Hatten die da keine Lust, weil es sich "nur" um eine EA handelte?

dazu auch:

http://www.elo-forum.org/sanktionen-...ml#post1406930


Ohhh... hatte es verpennt....schon hier in Beitrag 2

@ TE:

Kenne den Beschluss vom SG nicht..... aber es scheint wohl etwas wohlwollender zu sein als das LSG..... warum ich das erwähne?

Solltest du eine Sanktion bekommen.....kann das SG den Sack zu machen, wenn der Beschwerdewert nicht erreicht wird (€ 750,00)...

Folge:

Das JC hätte dann kein Rechtsmittel zum LSG.

Wenn du das vermeiden willst..."bastel" 5 Bewerbungen (online, so billig wie möglich).

Den Rest musst du dann ggf. in den Hauptsacheverfahren durchkauen....
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 23.05.2013, 23:18   #24
swavolt
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Also diesen Monat Mai brauchst du nur 2 Bewerbungen machen. Ab Juni dann immer 5.

Und da sie wegen den Fristen nicht sanktionieren dürfen, würde ich jeden Monat darauf warten, wie das JC die Vorlage der Bewerbungsbemühungen haben möchte. So bist du nicht im Zwang jeden Monat aufzupasssen, sondern deine SB hat die Arbeit. Und die gönnen wir ihr doch, oder?
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2013, 16:58   #25
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beschluß vom Gericht wegen VA nicht verstanden

Auffällig ist jedenfalls, dass auf Seite 3 im 2. Absatz auf das systemwidrige BSG-Urteil vom 22.09.2009 eingegangen wird. Der Leistungsträger kann eben nicht von vornherein ein EV ersetzenden VA erlassen. Auch darf nicht einfach so eine Maßnahme verordnet werden. Von dem neueren BSG-Urteil Anfang dieses Jahres mal abgesehen, spricht meine gesamte Literatur/Kommentar-Sammlung (allesamt aus 2011 und 2012) dagegen ...
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