Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.05.2013, 20:53   #1
Passant
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Standard Vorgehen gegen eine EGV als VA

Hallo,

habe vor einigen Tagen eine als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung zugesendet bekommen. Dagegen habe ich bereits beim Jobcenter Widerspruch eingelegt. Den Widerspruch habe ich auch ausführlich begründet.

Ich weiß, daß man beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragen kann, aber wie lange hält die aufschiebende Wirkung eigentlich an?

Kann man nach Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Sozialgericht erstmal in Ruhe das Ergebnis des Widerspruchs abwarten?

Falls der Eingliederungsverwaltungsakt aufgrund des Widerspruchs aufgehoben werden sollte, ist die Sache doch eigentlich schon erledigt, oder?

Passant
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Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Alt 18.05.2013, 20:59   #2
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Standard AW: Vorgehen gegen eine EGV als VA

Hallo...


Zitat:
Ich weiß, daß man beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragen kann, aber wie lange hält die aufschiebende Wirkung eigentlich an?
bis eine Entscheidung des Gerichts gefallen ist...

Zitat:
Falls der Eingliederungsverwaltungsakt aufgrund des Widerspruchs aufgehoben werden sollte, ist die Sache doch eigentlich schon erledigt, oder?
dann ist der VA ja nichtig...

Zitat:
Kann man nach Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Sozialgericht erstmal in Ruhe das Ergebnis des Widerspruchs abwarten?
wenn die aW angeordnet wurde,musst du dem VA nicht mehr folgen..
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Alt 18.05.2013, 21:03   #3
kelebek
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Standard AW: Vorgehen gegen eine EGV als VA

Zitat von Passant Beitrag anzeigen
...

Ich weiß, daß man beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragen kann, aber wie lange hält die aufschiebende Wirkung eigentlich an?

...
Bis zum Bescheiden des Widerspruches.
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Alt 18.05.2013, 21:27   #4
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Standard AW: Vorgehen gegen eine EGV als VA

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Bis zum Bescheiden des Widerspruches.
Bedeutet dies, daß man einen neuen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen muß, wenn man nach Erhalt des Widerspruchsbescheides Klage einreichen möchte?
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Alt 18.05.2013, 22:55   #5
swavolt
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Standard AW: Vorgehen gegen eine EGV als VA

Zitat von Passant Beitrag anzeigen
Bedeutet dies, daß man einen neuen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen muß, wenn man nach Erhalt des Widerspruchsbescheides Klage einreichen möchte?
Nein, die aW besteht solange bis der Widerspruchsbescheid rechtskräftig ist(wenn innerhalb eines Monats nach Widerspruchsbescheid keine Klage eingereicht wurde) bzw. bei Klageeinreichung die Klage entschieden wurde.
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Alt 18.05.2013, 23:18   #6
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Nein, die aW besteht solange bis der Widerspruchsbescheid rechtskräftig ist(wenn innerhalb eines Monats nach Widerspruchsbescheid keine Klage eingereicht wurde) bzw. bei Klageeinreichung die Klage entschieden wurde.
Das klingt gut.

Wenn ich aber nach einem Widerspruchsbescheid Klage einreiche, dann ist der Eingliederungsverwaltungsakt bei Urteilsverkündung ja schon längst abgelaufen, oder? Spielt es dann eigentlich noch eine große Rolle, ob man den Prozeß gewinnt oder verliert?
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Alt 19.05.2013, 02:14   #7
swavolt
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Standard AW: Vorgehen gegen eine EGV als VA

Zitat von Passant Beitrag anzeigen
Wenn ich aber nach einem Widerspruchsbescheid Klage einreiche, dann ist der Eingliederungsverwaltungsakt bei Urteilsverkündung ja schon längst abgelaufen, oder? Spielt es dann eigentlich noch eine große Rolle, ob man den Prozeß gewinnt oder verliert?
Aus einer EGV/VA kann das JC noch bis zu einem halben Jahr nach Ablauf eine Sanktion erlassen. Wenn innerhalb dieses Jahreszeitraumes der EGV/VA nichts passiert, dann kann man mit dem Urteilsspruch spätere EGV/VA angreifen.
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Alt 07.06.2013, 17:20   #8
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Standard AW: Vorgehen gegen eine EGV als VA

Habe wie oben bereits erwähnt gegen meinen Eingliederungsverwaltungsakt Widerspruch eingelegt (mit ausführlicher Begründung). Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs wurde aber erst etwas später eingelegt. Nun hat das Jobcenter meinen Widerspruch schon abgelehnt, bevor das Sozialgericht über die aufschiebende Wirkung entschieden hat.

Was nun?

Klage einreichen und gleichzeitig nochmal einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen (diesmal für den Zeitraum bis über die Klage entschieden worden ist)?

Wer kennt sich da aus?

Passant

PS: Im Nachhinein betrachtet hätte ich mir die ausführliche Begründung meines Widerspruchs gegenüber dem Jobcenter eigentlich auch schenken können. Trotz offensichtlicher Rechtswidrigkeiten konnte die Widerspruchsstelle in meinem Eingliederungsverwaltungsakt angeblich keinen unzulässigen Inhalt feststellen. Na toll!
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Alt 07.06.2013, 18:23   #9
Makale
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Standard AW: Vorgehen gegen eine EGV als VA

Es hat aus meiner Sicht den Anschein, als sei es ein ehr unnötiger Widerspruch.
Dieses Vorgehen gegen einen EGV-VA ist ein Katz- und Mausspiel, welches wir niemals gewinnen werden.

Wenn ein EGV-VA rechtswidrige Inhalte enthält, macht es Sinn, diesen nicht direkt anzufechten, sondern zu warten, bis aus diesem mal eine Sanktion erwächst. Dann räumt man den EGV-VA inzident bei der Sanktionsanfechtung "aus dem Weg".

Außer er enthält eine Zuweisung zu einer Sinnlosmaßnahme.
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Alt 07.06.2013, 19:37   #10
swavolt
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Standard AW: Vorgehen gegen eine EGV als VA

Innerhalb eines Monatrs nach Widerspruchsbescheid Klage einreichen. Wenn sich das SG meldet wegen der aW, dann erklären das Klage eingereicht wird und die aW aufrecht erhalten wird.
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Alt 07.06.2013, 20:01   #11
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Standard AW: Vorgehen gegen eine EGV als VA

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Es hat aus meiner Sicht den Anschein, als sei es ein ehr unnötiger Widerspruch.
Die Rechtswidrigkeit meines Eingliederungsverwaltungsakts habe ich mir schon von kompetenter Seite (durch einen auf Hartz IV spezialisierten Anwalt) bestätigen lassen. Diese ist nicht nur eingebildet.

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Wenn ein EGV-VA rechtswidrige Inhalte enthält, macht es Sinn, diesen nicht direkt anzufechten, sondern zu warten, bis aus diesem mal eine Sanktion erwächst. Dann räumt man den EGV-VA inzident bei der Sanktionsanfechtung "aus dem Weg".
Du meinst, es wäre zu empfehlen, sich bewußt nicht an den Eingliederungsverwaltungsakt zu halten? Besteht dann nicht die Gefahr, daß der Arbeitsvermittler erstmal ein paar Sanktionen sammelt?

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Außer er enthält eine Zuweisung zu einer Sinnlosmaßnahme.
Das ist glücklicherweise aktuell nicht der Fall.
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Alt 09.06.2013, 15:48   #12
Brazillive->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Brazillive
Standard AW: Vorgehen gegen eine EGV als VA

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Die Rechtswidrigkeit meines Eingliederungsverwaltungsakts habe ich mir schon von kompetenter Seite (durch einen auf Hartz IV spezialisierten Anwalt) bestätigen lassen. Diese ist nicht nur eingebildet.



...
Wäre natürlich interessant zu erfahren, was der RA rechtswidriges gefunden hat.

Notfalls gerne per PN an mich
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