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Start > > -> Eingliederungsvereinbarung und ein fragwürdiges ärztliches Gutachten, bitte um Hilfe

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 14.05.2013, 11:54   #1
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Taipanshu
Unglücklich Eingliederungsvereinbarung und ein fragwürdiges ärztliches Gutachten, bitte um Hilfe

Hallo liebe Forenmitglieder,

( vorsicht lang ) Ich habe eine bestehende Grunderkrankung und etwaige andere Beschwerden. Meinem Beruf als Betreuungskraft für demenziell Erkrankte konnte ich deswegen nicht mehr nachgehen. Nach dem Bezug des Krankengeldes bin ich nun beim Arbeitsamt gelandet.
Dort wurde aus Unsicherheit von denen ein medizinisches Gutachten erstellt, ich musste meine behandelnenen Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Dieses Gutachten besagt nun, das ich trotz der Beschwerden eine mittelschwere Arbeit in Vollzeit ausführen kann. Beim letzten Job habe ich in Teilzeit schon enorme Probleme bekommen und bin gekündigt worden.

Gestern wurde ich zum Arbeitsamt bestellt und mir wurde eine Eingliederungsvereinbarung aufs Auge gedrückt, diese habe ich erst einmal mitgenommen. Drin steht folgendes:

- ich soll mich ab sofort in Vollzeit als Betreuungskraft bewerben
- ich soll bis zum 15.07.2013 15 Bewerbungen vorweisen
- ich soll eine medizinische Reha beantragen
- ich soll an einer Lernbörse zum Thema Word und Exel teilnehmen

Die übliche Rechtsfolgenbelehrung natürlich auch.

Zum Gespräch habe ich meine Mutter als Zeugin mitgenommen und erst einmal zugehört. Ich fragte den Fallmanager was denn passieren würde, wenn ich ein ärztliches Gegengutachten erstellen lassen würde, Antwort: Sie haben mit leistungsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Außerdem wurde mir dazu geraten meine Erkrankung einfach zu verschweigen. Da ich auf Medikamente angewiesen bin, könnte ich zum Notfall werden, muss auch einen Notfallausweis tragen.

Bin jetzt verunsichert und weiß nicht wie ich weiter verfahren soll. Hauptsächlich habe ich Angst, das wenn ich die EGV nicht unterschreibe, eine Schikanewelle auf mich zukommt. Sollte ich unterschreiben?
Wie sieht in meinem Fall die Vorgehensweise aus, habe leider recht wenig Erfahrung mit sowas. Ich habe einen Brief vorbereitet und wollte mal fragen, ob ich den so verwenden könnte:

ich habe die von Ihnen ausgehändigte Eingliederungsvereinbarung ausführlich gelesen und bin mit den Inhalten nur zum Teil einverstanden. Da es sich bei einer Eingliederungsvereinbarung um einen freiwilligen Vertrag zwischen zwei Parteien handelt, bitte ich darum, dem Wunsch nach einer Änderung des Vertrags nachzukommen.

Dies sollte geändert werden:
Arbeitsaufnahme als Betreuungskraft in -Vollzeit- (ab sofort)

Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Vollzeit arbeitsfähig, Grund sind zahlreiche Beschwerden und die Nebenwirkungen einer neuen Medikation. Die EGV kann ich aus diesem Grund nicht unterzeichnen. Einem Vollzeitjob bin ich aus gesundheitlichen Gründen leider nicht gewachsen. Ich bin damit einverstanden, diese Eingliederungsvereinbarung mit Ihnen neu auszuhandeln. Über die Folgen von möglichen Verstößen bin ich nicht aufgeklärt worden, die EGV wurde also nicht ausreichend mit mir besprochen. Ein Zeuge kann dies bestätigen.
Dieses Anliegen sollte nicht auf mangelnde Mitwirkung meinerseits ausgelegt werden, ich habe die Problematik meiner Umstellung auf ein anderes Medikament angesprochen und bin aus verschiedenen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt in Vollzeit nicht vermittelbar. Laut geltendem Recht habe ich auch bei Weigerung zur Unterschrift einer EGV, nicht mit leistungsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

- Bei Weigerung eines Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1a kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.

Welche Schadenersatzrechte oder Mängelgewährleistungsrechte stehen mir zu, wenn ich durch die Durchführung des Vertragsinhaltes Schäden oder andere Nachteile davontrage? Bezug auf die eigene Gesundheit. Durch mich können aufgrund fehlender Belastbarkeit im Berufsalltag kranke Menschen zu Schaden kommen. Eine Betreuungskraft ist der psychologische Anker für demenziell veränderte Menschen.
Ich werde zu jeder Zeit, im Rahmen meiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit meine Bemühungen um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fortsetzen. Eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt sollte das oberste Ziel sein. Ich werde mich zeitnah um eine medizinische Rehabilitation bemühen (sobald meine Möglichkeiten dies zulassen) und teile Ihnen Änderungen rechtzeitig mit. Die Anzahl der erforderlichen Bewerbungen richtet sich nach dem aktuellen Stellenangebot. Es sollte eine Umschulung angestrebt werden.

Nach Prüfung dieser Eingliederungsvereinbarung und einer Rechtsberatung wurde ich dazu angehalten, diese Eingliederungsvereinbarung nicht zu unterzeichnen.


Ist das zu mutig und ich fall damit auf die Schnauze? Soll ich vielleicht doch die EGV unterschreiben? Danke für die Hilfe.
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Alt 14.05.2013, 12:09   #2
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Taipanshu
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ein fragwürdiges ärztliches Gutachten, bitte um H

Ups, könnte mein Beitrag vielleicht verschoben werden, habe ihn aus Versehen in die falsche Rubrik gestellt. Ist mir eben erst aufgefallen, danke an den Mod
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Alt 14.05.2013, 12:48   #3
gelibeh
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ein fragwürdiges ärztliches Gutachten, bitte um H

Unterschreibe die EGV nicht und warte auf die EGV als Verwaltungsakt. Da kann bei Nichtunterschrift keine Sperre drohen. Gegen den Verwaltungsakt kannst Du dann Widerspruch einlegen und dort kannst Du als Begründung das falsche Gutachten angeben. Wenn Du nur Teilzeit arbeiten kannst, wirst Du aber, meines Wissens nach, auch nur Teilzeit-ALG1 bekommen. Dann müsstest Du eventuell mit ALGII aufstocken, wenn das Geld nicht reicht.
Zitat:
ich soll eine medizinische Reha beantragen
Das hat in einer EGV, egal ob ALG1 oder ALG2, nichts zu suchen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 14.05.2013, 12:56   #4
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Taipanshu
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ein fragwürdiges ärztliches Gutachten, bitte um H

Wäre es dann sinnvoller den Brief wegzulassen und nicht zu reagieren oder einen anderen Änderungswunsch zu präsentieren. Mir geht es ja darum: Ich will mir das Recht vorbehalten beim Sozialgericht zu klagen. Wenn ich jetzt einfach die EGV ignoriere, könnte dann eine Sanktion aus Unwissenheit des Fallmanagers drohen. Trau der nicht unbedingt zu das die das auch alles weiß, deswegen habe ich die Dienstanweisung ja in dem Schreiben erwähnt.

Andere Frage, wie stell ich die EGV hier ein, habe Sie bereits gescannt, danke.
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Alt 14.05.2013, 13:17   #5
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Taipanshu
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ein fragwürdiges ärztliches Gutachten, bitte um H

Der letzte Beitrag hat mich überzeugt.
Denke ich werde nochmal einen neuen Brief aufsetzen und das Ding ohne Unterschrift zurück schicken, wäre nett wenn jemand die EGV mal kurz durchgehen könnte. So kann ich mich auf Fehler in dem Wisch berufen und diese anprangern.

Wie stelle ich die Dokumente hier rein? Habe die EGV beidseitig gescannt.
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Alt 14.05.2013, 13:25   #6
DickerBear
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DickerBear DickerBear DickerBear
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ein fragwürdiges ärztliches Gutachten, bitte um H

In der Bearbeitungsleiste siehst du das Klammersymbol. Rechts daneben das Dreieck. Draufklicken neues Fenster geht auf: Anhänge verwalten Speicherort anklicken und dann auf Button hochladen. Fertig. Geht aber nur mit den aufgeführten Dateien wie Pdf, Jpeg usw. nach Liste.
__

Wer bis zum Hals in der Jauche steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
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Alt 14.05.2013, 13:29   #7
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Taipanshu
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ein fragwürdiges ärztliches Gutachten, bitte um H

scannen0001.jpg

scannen0002.jpg

Persönliche Daten habe ich entfernt, danke fürs drüber schauen.
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Alt 14.05.2013, 13:35   #8
DickerBear
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DickerBear DickerBear DickerBear
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ein fragwürdiges ärztliches Gutachten, bitte um H

Nicht unterschreiben lass es als VA kommen, dann kann man das Ding auseinandernehmen. Medizin hat da nichts zu suchen, zu lange Laufzeit. Nachweis von Bewerbungsbemühungen unklar geregelt. Nimm den Ort auch raus . Frage bist du Über 25?
__

Wer bis zum Hals in der Jauche steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
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Alt 14.05.2013, 13:38   #9
Nequitia
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Nequitia Nequitia
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ein fragwürdiges ärztliches Gutachten, bitte um H

Zitat von Taipanshu Beitrag anzeigen
Denke ich werde nochmal einen neuen Brief aufsetzen und das Ding ohne Unterschrift zurück schicken[...]
Bitte setze den Brief auf, ohne die EGV zurück zu schicken.
Weichen Inhalte aus EGV von denen im VA ab?
Zitat:
“Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn…der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung…“ (SG Koblenz vom 26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER).
Quelle
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Alt 14.05.2013, 13:40   #10
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ein fragwürdiges ärztliches Gutachten, bitte um H

Zitat von Nequitia Beitrag anzeigen
Bitte setze den Brief auf, ohne die EGV zurück zu schicken.
Weichen Inhalte aus EGV von denen im VA ab?
Zitat:
“Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn…der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung…“ (SG Koblenz vom 26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER).
Quelle
Hallo...
Das ist eine EGV,kein VA....
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Alt 14.05.2013, 13:41   #11
gelibeh
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Zitat:
Frage bist du Über 25?
Es ist ALG1, Da gibt es keine Unterschiede.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 14.05.2013, 13:50   #12
Taipanshu->Emailproblem
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Taipanshu
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ein fragwürdiges ärztliches Gutachten, bitte um H

Bin über 25 Jahre alt, falls das noch wichtig ist.
Werde jetzt so verfahren wie es mir empfohlen wurde, schicke nur den Brief und warte erstmal ab. Wie lange dauert das denn erfahrungsgemäß bis der VA kommt? Gibt es vorher noch ne Anhörung oder schicken die den einfach per Post. Werde dann Widerspruch einlegen, bin aber nicht rechtsschutzversichert. Muss ich das bezahlen oder bekomme ich im Notfall so einen Beratungsschein oder ne Rechtskostenbeihilfe?

Danke erstmal für die schnelle Hilfe!
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Alt 14.05.2013, 13:58   #13
Nequitia
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ein fragwürdiges ärztliches Gutachten, bitte um H

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Hallo...
Das ist eine EGV,kein VA....
Ich weiß. Aber die EGV soll @Taipanshu behalten und nicht zurück senden, falls der VA danach, davon abweichen sollte. Dann hat man einen weiteren Angriffs-Grund, neben den vielen anderen, den dieser Wisch bietet.
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Alt 14.05.2013, 14:40   #14
Nequitia
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ein fragwürdiges ärztliches Gutachten, bitte um H

Zitat von Algmein Beitrag anzeigen
gegenteilige Urteile[...] aber man kanns ja mal probieren....
Ouh, da hab ich wohl zu sehr auf den Sticky vertraut.

Aber vielleicht wendet sich da bald das Blatt durch das eher frische Urteil des BSG?
Etwa nach dem Motto: Die Verhandlungen sind beim Inhalt der EGV gescheitert, über die EGV/VA kann nie verhandelt worden sein, da der Inhalt anders ist.
Aber im Grunde bietet die EGV ja genügend andere Angriffspunkte.
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Alt 14.05.2013, 14:43   #15
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ein fragwürdiges ärztliches Gutachten, bitte um H

Zitat von Algmein Beitrag anzeigen
Soweit ich informiert bin, gibts dazu auch schon gegenteilige Urteile....also eher ein alter Hut....aber man kanns ja mal probieren....
mmm welche denn?...mir ist keins bekannt...
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Alt 14.05.2013, 17:29   #16
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Zitat von Algmein Beitrag anzeigen
Bin ich dein Suchkommando?

Ich habs schon mehrfach gelesen und @Nequitias Quelle ist über ein Jahr alt.
du stellst was in den Raum ohne zu belegen...wenn du sowas von dir gibst,beleg es auch... ansonsten...
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Alt 14.05.2013, 18:01   #17
gila
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ein fragwürdiges ärztliches Gutachten, bitte um H

Zitat von Algmein Beitrag anzeigen
Soweit ich informiert bin, gibts dazu auch schon gegenteilige Urteile....also eher ein alter Hut....aber man kanns ja mal probieren....
gibt es - würde ich pers. aber dann übers LSG weiter anfechten.
Schließlich soll es dem Wortlaut nach ein "EGV-ersetzender VA" sein.
DAS hat man im Zweifel eben aus guten Gründen nicht unterschrieben und nur einen WIRKLICH ersetzenden VA kann
man mit den gleichen guten Gründen dann angreifen.

Neues BSG-Urteil ist hier: Zwang gegen Hartz-IV-Bezieher erst nach erfolglosem Gespräch - Recht & Gesetz - JuraForum.de

Ich würde KEINEN Brief schreiben. Eigentlich hast du deine Dinge im Termin mit Beistand doch sicher KLAR gelegt.
Wenn dann trotzdem so ein MIST heraus kommt, der den Realitäten in keiner Weise gerecht wird, dann würde ich JETZT KEIN
Pulver verschießen.

Warte auf den VA - dann kann man gezielt vorgehen.
Auch 15 Bewerbungen in den nächsten paar Wochen finde ich überzogen - liegt ein Nachweis vor, dass
der Arbeitsmarkt bei Euch das her gibt?

Jemand mit solchen Einschränkungen und Medikamenten in SO EINEM JOB zum Lügen zu überreden ist eh ein No-go.

DAS würde ich mir ebenso aufheben und bei einem Widerspruch gegen den VA mit einflechten, dass hier erhebliche Zweifel bestehen
an der Rechtmäßigkeit und SERIÖSITÄT einer solchen Beratung.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2013, 18:48   #18
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung und ein fragwürdiges ärztliches Gutachten, bitte um H

Zitat von Algmein Beitrag anzeigen
Mit diesem Urteil wäre ich vorsichtig, solange nicht der Volltext vorliegt, denn soweit ich die bisherigen Kommentare dazu verstanden habe, ging es dabei nicht um vorherige Verhandlungen zu EGV, sondern letztlich gab den Ausschlag für das Urteil die zu lange Gültigkeit des VA.
Wieso? Ist doch bereits im Link textlich zusammengefasst.
Ich geb auch nur hier rein, was ich WEISS

Streit um Eingliederungsvereinbarung beim Bundessozialrecht - Kanzlei Blaufelder

Daher konnte offen bleiben, ob sich im Streitfall das Jobcenter ausreichend um ein Gespräch mit dem Arbeitslosen über seine Eingliederungsvereinbarung bemüht hatte. Allerdings schob der 14. Senat des BSG der häufigen Praxis vieler Jobcenter einen Riegel vor, Arbeitslose immer sehr schnell per Verwaltungsakt zu Eingliederungsmaßnahmen zu verpflichten. Ein entsprechender Bescheid sei erst zulässig, wenn der Arbeitslose die zuvor vorgelegte Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat.
Der 14. Senat stellte sich damit teilweise gegen eine frühere Entscheidung des 4. Senats des BSG. Dieser hatte am 22.09.2009 entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch auf Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung haben (AZ: B 4 AS 13/09 R). Es gebe keinen Anspruch darauf, mit dem Jobcenter über die Eingliederung und die Zuweisung eines persönlichen Ansprechpartners zu verhandeln.
Doch nach dem neuen Urteil des 14. BSG-Senats müssen zumindest Gespräche geführt werden. Denn nur wenn der Hartz-IV-Bezieher eine Eingliederungsvereinbarung ablehnt, dürfe er per Verwaltungsakt zu Eingliederungsmaßnahmen verpflichtet werden.
__

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