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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 14.05.2013, 11:23   #1
Phanthom->Emailproblem
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Phanthom Phanthom
Standard VA Eigenbewerbung

Ich habe letzte Woche meine EGV nicht unterschrieben und sie dann als VA mitbekommen. Natürlich entthält der VA die üblichen verdächdtigen rechtlichen Mängel: Es wurde kein Profiling gemacht. Der VA besteht aus Textbausteinen. Es fehlt eine Rechtsbehelfbelehrung. Er enthält eine Maßnahme die zeitlich und inhaltlich nicht bestimmt ist.

Die Bewerberdaten werden ohne meine Zustimmung dem Träger zugänglich gemacht. Ortsabwesenheit und Meldeversäumnis haben auch nichts in einem VA zu suchen. Die Rechtsfolgebelehrung ist auf eine EGV bezogen und nicht auf einem VA. Es werden acht Eigenbewerbungen gefordert.

Ich denke mal, dass ich gute Chancen habe den VA abzuwehren. Zu der Maßnahme werde ich nicht erscheinen. Nun meine Frage: Falls der Va bis zum Maßnahmebeginn(in 4 Wochen) nicht abgewehrt ist, bekomme ich ja eine Sanktion. Diese eine Sanktion bin ich auch bereit erstmal zu kassieren. Wie sieht es aber mit den Eigenbewerbungen aus? Die würde ich zur Not erstmal machen. Kann man mir, wenn denn der VA abgewehrt ist, da einen Strick daraus drehen? So in etwas wie bei einem Maßnahmeabruch.
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Alt 14.05.2013, 11:56   #2
Chosyma
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Beiträge: 410
Chosyma Chosyma Chosyma Chosyma
Standard AW: VA Eigenbewerbung

Moin,

da ja über uns allen das ominöse "Sie müssen alles tun, um Ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern" schwebt, sehe ich es so, dass man immer Eigenbemühungen nachweisen sollen könnte egal ob EGV, VA oder nicht vorhanden sind.

Um deine Frage konkret zu beantworten: Ja du bist an den VA gebunden bis er aufgehoben ist, ja die können und werden dich (sicherlich) mit einer 2. Sanktion beglücken, wenn du keine 8 Bewerbungen nachweist.

Allerdings finde ich 8 Bewerbungen aus dem Regelsatz vorzufinanzieren ist nicht möglich, da man ja nie weiß, wann das Geld zurückgezahlt wird. Daher würde ich folgendermaßen handeln. Sinnvoll ist dies allerdings nur, wenn Telefon und Email beim JC nicht bekannt bzw. gelöscht sind:

Antrag ans JC( parallel Kopie auch an den Geschäftsführer des JC damit der sich auch damit beschäftigen muss) Bewerbungskosten vorab pauschal auszuzahlen, da aus dem Regelsatz nicht finanzierbar in Höhe von ca. 40 € bei 8 schriftlichen Bewerbungen ( in diesem Fall würde ich nur schriftliche Bewrbungen kennen, Email & Telefon gäbe es bei mir da nicht. Gibt ja kein Gesetz, dass mich zwingt sowas zu haben und/oder zu nutzen.). Hinweis in den Antrag, wenn ich bis zum Datum xx.xx.xxxx keine Rückmeldung erhalte, gehe ich davon aus, dass keine 8 Bewerbungen pro Monat von mir erwartet werden und ich sanktionslos nur im Rahmen des mir finanziell möglichen Bewerbungen tätigen muss. Dann würde ich 2 schriftliche Bewerbungen pro Monat verfassen und nachweisen, um meinen guten Willen für den Richter zu beweisen. Mal so als kreativer Denkanstoss, wie man dem JC gegenüber treten könnte:Ich will ja, aber wenn Ihr es nicht finanziert, wie soll das gehen?

LG Antje

Ergänzung: habs übersehen, du schreibst nix dazu ob und wenn ja in welcher Höhe/Form das JC die Bewerbungskosten erstattet. Das sollte man aber auch in dem Antrag mit verarbeiten.
__

Ich habe zu vielen Dingen eine Meinung und einige Erfahrungen im Leben gemacht, diese teile ich gerne mit Anderen...
Chosyma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2013, 12:01   #3
Lernfähiger
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Standard AW: VA Eigenbewerbung

Hallo..
besser wäre es,du würdest den VA mal anonymisiert reinstellen...
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Alt 14.05.2013, 18:58   #4
swavolt
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Standard AW: VA Eigenbewerbung

Besser ist es auch zum ersten Maßnahmetag hinzugehen, alle Unterlagen zum prüfen mit nach Hause nehmen und später bekannt geben das du die auf Anraten deines RA nicht unterschreibst.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2013, 20:01   #5
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Phanthom Phanthom
Standard AW: VA Eigenbewerbung

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Hallo..
besser wäre es,du würdest den VA mal anonymisiert reinstellen...
Das Hochladen funktioniert momentan bei mir nicht, darum werde ich die für mich wichtigen Passagen mal eben abtippen:

1. Der Träger für Grundsicherung Jobcenter team Arbeit unterstützt sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Das Jobcenter unterbreitet ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit Stellenangebote vorliegen.
Das Jobcenter unterstützt ihre Berwerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des Paragraphen 16 Abs. 1 SGB 2 i.V.m. Paragraph 44 SGB 3, sofern zuvor beantragt.

Das Jobcenter unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des Paragraphen 16 Abs. 1 SGB 2 durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrantritt durch sie beantragt wurde. Kommt das zuständige Jobcenter seinen in der Eingliedeungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 4 Wochen das Recht der Nacherfüllung. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss das Jobcenter eine Ersatzmaßnahme anbieten.

Das Jobcenter bietet ihnen die Teilnahme an der Maßnahme XXX Mit intensiver Betreuung und Anwesenheitspflicht nach Paragraph 16 Abs. 1 SGB 2 i.V.m. Paragraph 45 SGB 3 für 5 Wochen in der Zeit vom XX bis XX beim Träger XX in XX an (volle Adresse ist angegeben). Sollten sie Fehlzeiten(unentschuldigte oder entschuldigte Fehlzeiten z.B. Krankheiten) haben, verlängert sich ihre Teilnahme an der Maßnahme entstprechend der Fehltage.

Für die Dauer der Teilnahme ander Maßnahme wird dem Träger XX durch das Jobcenter ein Zugriff auf ihre selektiven Bewerberdaten in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationsystem(VerBis) eingeräumt.

2. Bemühungen von XX zur Eingliederung in Arbeit

Sie unternehme während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 1 Monat beginnend und mit dem Datum der Unterzeichnung jeweils mindestens 8 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: 8 Eigenbemühungen zum XX des Folgemonats und dan fortlaufend zum XX usw.

Sie bewerben sich zeitnah d.h. Spätestens am dritten Tag des Stellenangebots auf Vermittlungsvorschläge, die sie vom Jobcenter bzw. Von der Argentur für Arbeit erhalten haben. Als nachweis füllen sie die dem beigelegten Vermittlungsvorschlag aus und legen diese vor.

Dann kommt noch mal der gleiche Text mit de Maßnahme von 1. und wird folgendermaßen ergänzt:
Sie melden sich zum Start der Maßnahme am XX um XX Uhr bei Träger XXX (volle Adresse angegeben).

Zu ihren Mitwirkungspflichten zählen: Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine, aktive Mitarbeit bei Bemühungen, ihr Potential in Bezug auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu nutzen, aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen.

Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten. Der Dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten, aktive Mitwirkung bis zum Ende der individuellen Maßnahmedauer.
Solltensie während der Maßnahme arbeitsunfähig erkrankt sein, dann nehmen sie umgehend und unaufgefordert am 1. Werktag der Arbeitsfähigkeit wieder an der Maßnahme teil und senden die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Träger.
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Alt 14.05.2013, 20:48   #6
gila
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Standard AW: VA Eigenbewerbung

Was definitiv anzugehen ist:

Sollten sie Fehlzeiten(unentschuldigte oder entschuldigte Fehlzeiten z.B. Krankheiten) haben, verlängert sich ihre Teilnahme an der Maßnahme entstprechend der Fehltage.
Dies würde ich anmeckern! Denn damit wäre man dem SB und dem MT ausgeliefert, zu beurteilen, was "entschuldigt" ist und was nicht und die Gefahr bestünde, im Falle längerer Krankheiten hier einer "endlosen Verlängerung" in der Maßnahme ausgeliefert zu sein!

Für die Dauer der Teilnahme ander Maßnahme wird dem Träger XX durch das Jobcenter ein Zugriff auf ihre selektiven Bewerberdaten in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationsystem(VerBis) eingeräumt.


Dies per VA aufzunötigen widerspricht wohl dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Datenschutz.

Ein weiterer Punkt ist der unklare Begriff und die nicht Differenzierung von "BewerbungsBEMÜHUNGEN" und "Eigenbemühungen".

Hier weiss der LE nicht, um was es sich genau handelt. Ob er 8 Bewerbungen oder 8 "Bemühungen" erbringen soll. Denn EIGENBEMÜHUNGEN haben mehrfache Interpretationsmöglichkeiten - durch die unklare Wortwahl besteht Sanktionsgefahr, auch wenn der TE dem in den Geschäftsanweisungen näher bezeichneten MÖGLICHEN Eigenbemühungen genüge getan hat!

Auszug:
(1) Die Eigenbemühungen müssen nach dem Wortlaut des Gesetzes umfassend sein.
Gefordert sind eigene - ggf. über die in § 138 Abs. 3 Nr. 1-3 genannten hinausgehende - Aktivitäten zur beruflichen Eingliederung.

Eigenbemühungen - Umfang (138.75)
(2) Zu erwartende Eigenbemühungen können beispielsweise sein:
- Auswertung von VAM sowie Markt & Chance,
- Auswertung von Stellenanzeigen in Zeitungen, Fachzeitschriften und anderen Medien (z. B. Regionalsender, Internet),
- gezielte Initiativbewerbungen und -vorsprachen bei Arbeitgebern,
- Arbeitsplatzsuche per Anzeige in Zeitungen und Fachzeitschriften
- Besuch von Arbeitsmarktbörsen u. ä.,
- Kontaktaufnahme zu privaten Vermittlern und Mitwirkung bei der beruflichen Eingliederung (zum Nachweis s. DA 4 Abs. 5 zu § 159)

Eigenbemühungen – Beispiele (138.76)

Eigenbemühungen i.d.S. sind auch Eintragungen in sogenannte Absolventenhandbücher, die Auswertung „schwarzer Bretter“ an Werkstoren und bei Bildungseinrichtungen sowie von Aushängen (z.B. in Supermärkten).



Die Aufzählung in § 138 Abs. 4 ist nicht abschließend.
Es können konkret weitere, zweckmäßige, Eigenbemühungen verlangt werden.

(3) Wird der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung durch den Beschäftigungslosen verweigert, ist hieraus nicht zu schließen, dass Eigenbemühungen - im erforderlichen Umfang - generell verweigert werden.

Eigenbemühungen - Eingliederungsvereinbarung (138.78)

(4) Art und zeitlicher Umfang der Eigenbemühungen sind im Einzelfall, insbesondere unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes, der persönlichen Leistungsfähigkeit, der Dauer der Arbeitslosigkeit und der realen Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt festzulegen.

Die Anforderungen an die Eigenbemühungen sind so konkret wie möglich zu formulieren, z.B. im Zeitraum von .. bis .. jede Kalenderwoche zwei Bewerbungen abschicken.

Ohne solche Konkretisierung der Eigenbemühungen kann nicht festgestellt werden, dass die erforderlichen Eigenbemühungen nicht unternommen wurden, es sei denn, der Arbeitslose erklärt, keinerlei Eigenbemühungen unternommen zu haben.



LETZTE FRAGE:
ist eine Schadenersatzklausel im VA eingearbeitet???

Das wäre im VA komplett rechtswidrig.


__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2013, 23:42   #7
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Phanthom Phanthom
Standard AW: VA Eigenbewerbung

@gila

Eine Schadenserstzklausel ist leider nicht dabei. Ich denke aber, dass ich genügend Argumente habe um durchzukommen.
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Alt 24.05.2013, 13:26   #8
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Standard AW: VA Eigenbewerbung

Bei mir sind jetzt acht Stellenangebote vom Jobcenter eingeflogen, von denen ich für die hälfte nicht in Frage komme. Wie verhalte ich mich jetzt am besten. Da zu kommt noch, dass ich noch acht Eigenbewerbungen nachweisen muss. Ist das nicht alles ein bisschen zu viel?
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Alt 24.05.2013, 13:33   #9
gila
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Hast du bisher was in Sachen VA unternommen?

Sind die Vorschläge mit Rechtsfolgenbelehrung?
Wenn welche GAR NICHT passen, kann man das auch begründen.
DAzu müsste man mehr wissen hier - kann man nicht blind alles beurteilen.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
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gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2013, 13:52   #10
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Hast du bisher was in Sachen VA unternommen?

Sind die Vorschläge mit Rechtsfolgenbelehrung?
Wenn welche GAR NICHT passen, kann man das auch begründen.
Meine Antrag auf aufschiebende Wirkung ist beim SG eingegangen. Eine Rechtsfolgenbelehrung ist bei den Stellenangeboten nicht dabei.

Ich werde die nicht infrage kommenden Stellenangebote mit Begründung ablehnen. Bei den anderen werde ich mich wohl erstmal bewerben. Es steht ja auch im Verwaltungsakt drin, dass ich mich umgehend auf VV's bewerben muss.
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Alt 24.05.2013, 20:41   #11
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Vermittlungsvorschläge gehören auch zu den Eigenbemühungen.
Sonst würde z.B. eine Bewerbung die du aufgrund eines Hinweises von jemand anderen machst, keine Eigenbewerbung.
Bewirbt dich doch bei allen VVs, auch bei den nicht passenden. Dann gibts keine Gefahr und bei einem vielleicht späteren Vorstellungsgespräch kannst du deine Bedenken kundtun.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2013, 20:51   #12
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Vermittlungsvorschläge gehören auch zu den Eigenbemühungen.
Sonst würde z.B. eine Bewerbung die du aufgrund eines Hinweises von jemand anderen machst, keine Eigenbewerbung.
Habe ich dich richtig verstanden? Wenn ich mich diese acht Vermittlungsvorschläge bewerbe, dann kann ich die als Eigenbewerbung eintragen? Das kann ich mir irgendwie nicht vorstellen.
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Alt 30.05.2013, 14:58   #13
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Ist es rechtens, dass das Jobcenter, ohne meine Einwilligung, dem SG meine Krankschreibungen der letzten Jahre zukommen lässt?
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Alt 30.05.2013, 18:07   #14
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Zitat von Phanthom Beitrag anzeigen
Habe ich dich richtig verstanden? Wenn ich mich diese acht Vermittlungsvorschläge bewerbe, dann kann ich die als Eigenbewerbung eintragen? Das kann ich mir irgendwie nicht vorstellen.
Also, ich mach das so. Ansonsten würde die Bewerbungskostenerstattung unüberschaubar und die Kostendeckung gefährdet.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2013, 10:25   #15
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Ist es bei einer Eigenbemühung eigentlich egal worauf ich mich bewerbe? Beispiel: In einem Zeitungsinserat wird ein gelernter Klempner gesucht und ich bewerbe mich dort als Klempnerhelfer. Ist das in Ordnung, oder wird so eine Bewerbung vom SB nicht anerkannt, weil ja dort kein Helfer gesucht wurde?
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Alt 03.06.2013, 16:19   #16
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kleinschreiber
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Zitat von Phanthom Beitrag anzeigen
Ist es bei einer Eigenbemühung eigentlich egal worauf ich mich bewerbe? Beispiel: In einem Zeitungsinserat wird ein gelernter Klempner gesucht und ich bewerbe mich dort als Klempnerhelfer. Ist das in Ordnung, oder wird so eine Bewerbung vom SB nicht anerkannt, weil ja dort kein Helfer gesucht wurde?
Sofern dein VA keine Initiativbewerbung ausschliesst, und das bezweifle ich muss er sie anerkennen.
kleinschreiber ist offline   Mit Zitat antworten

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