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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.05.2013, 15:13   #1
benio->Emailproblem
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Registriert seit: 10.05.2013
Beiträge: 1
benio
Standard Sanktion ohne EVG unterschrieben zu haben

Hallo allsamt.
ich beziehe seit 1.4. das erste mal hartz4 und die EVG NICHT unterschrieben, sondern mit nach hause genommen.
Beim diesem ersten Termin hat man mich angewiesen an einem "start paket" teilzunehmen.
Das hat schon am 20.3., also vor dem tatsächlichen Bezug, begonnen und ich bin nicht hingegangen.
Auerdem wurde mir am 8.4. ein Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung geschickt auf den ich nicht reagiert habe.(Aber das nur am Rande. da hebe ich wohl auch noch eine Sanktion zu erwarten)
Ich habe nun einen Hartz4bescheid erhalten, aber auch eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion:
ich hätte mich am 20.3. trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert eine Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit aufzunehmen.
Dies muss wohl dieses Start Paket betreffen, doch da hatte ich gar keine Rechtsfolgenbelehrung soweit ich weiß. oder sie haben einfach das datum vertauscht und den 8.4. gemeint
Wie soll ich mich nun dazu äußern.
dürfen die mir jetzt den bezug um 30% kürzen??
und muss ich grundsätzlich auf Vermittlungsvorschläge reagieren auch wenn ich keine EVG unterschrieben habe??
Danke schon mal für eure Hilfe
lg benio
benio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2013, 15:16   #2
Lernfähiger
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sanktion ohne EVG unterschrieben zu haben

Hallo...

hast du eine Zuweisung bekommen zur Maßnahme...?

stell die Schreiben mal anonymisiert hier rein...
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Alt 10.05.2013, 15:31   #3
Minimina
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Registriert seit: 09.11.2011
Beiträge: 2.020
Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Sanktion ohne EVG unterschrieben zu haben

Zitat von benio Beitrag anzeigen
und muss ich grundsätzlich auf Vermittlungsvorschläge reagieren auch wenn ich keine EVG unterschrieben habe??
Ja, wenn dem/denen Vermittlungsvorschlag/en eine Rechtsfolgenbelehrung mit angehängt ist. Und Du musst das innerhalb von 3 Tagen machen.

LG MM
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2013, 22:25   #4
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.732
swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Sanktion ohne EVG unterschrieben zu haben

Zitat von benio Beitrag anzeigen
Ich habe nun einen Hartz4bescheid erhalten, aber auch eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion:
ich hätte mich am 20.3. trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert eine Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit aufzunehmen.
Dies muss wohl dieses Start Paket betreffen, doch da hatte ich gar keine Rechtsfolgenbelehrung soweit ich weiß. oder sie haben einfach das datum vertauscht und den 8.4. gemeint
Wie soll ich mich nun dazu äußern.
Schreibst in die Anhörung das dir keinerlei Maßnahme angeboten wurde. Außerdem sei der Maßnahmebeginn zeitlich vor dem Zugang des Leistungsbescheides, so das du überhaupt nicht verpflichtet warst daran teilzunehmen.

Zitat von benio Beitrag anzeigen
Auerdem wurde mir am 8.4. ein Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung geschickt auf den ich nicht reagiert habe.(Aber das nur am Rande. da hebe ich wohl auch noch eine Sanktion zu erwarten)
Falls da eine Anhörung kommt, behaupten du hättest dich per E-Mail bzw. per Post dort beworben. Bewerbungsanschreiben mit altem Datum fertigmachen und an das Rückantwortschreiben anhängen.

Und in Zukunft sanktionsbewehrte Dinge gewissenhaft erledigen. Solche Schlupflöcher gehen meist nur einmal.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2013, 08:32   #5
Lilastern
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Beiträge: 7.840
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion ohne EVG unterschrieben zu haben

Zitat von benio Beitrag anzeigen
Hallo allsamt.
ich beziehe seit 1.4. das erste mal hartz4 und die EVG NICHT unterschrieben, sondern mit nach hause genommen.
Beim diesem ersten Termin hat man mich angewiesen an einem "start paket" teilzunehmen.
Das hat schon am 20.3., also vor dem tatsächlichen Bezug, begonnen und ich bin nicht hingegangen.
Auerdem wurde mir am 8.4. ein Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung geschickt auf den ich nicht reagiert habe.(Aber das nur am Rande. da hebe ich wohl auch noch eine Sanktion zu erwarten)
Ich habe nun einen Hartz4bescheid erhalten, aber auch eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion:
ich hätte mich am 20.3. trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert eine Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit aufzunehmen.
Dies muss wohl dieses Start Paket betreffen, doch da hatte ich gar keine Rechtsfolgenbelehrung soweit ich weiß. oder sie haben einfach das datum vertauscht und den 8.4. gemeint
Wie soll ich mich nun dazu äußern.
dürfen die mir jetzt den bezug um 30% kürzen??
und muss ich grundsätzlich auf Vermittlungsvorschläge reagieren auch wenn ich keine EVG unterschrieben habe??
Danke schon mal für eure Hilfe
lg benio

Zu einer Sanktion bedarf es keine EGV. Du hast Mitwirklungspflichten. Und an die musst du dich halten.

Wenn du dich auf einen VV mit Rechtsfolgenbelehrung nicht bewirbst, dann ist dies ganz klar ein Grund zur Sanktion.

Es muss aber immer vorher eine Anhörung erfolgen.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2013, 09:21   #6
qwert->Emailproblem
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Registriert seit: 01.02.2011
Beiträge: 27
qwert
Standard AW: Sanktion ohne EVG unterschrieben zu haben

Zitat:
Wenn du dich auf einen VV mit Rechtsfolgenbelehrung nicht bewirbst
Dazu eine Frage: Ich habe tatsächlich schon VV ohne Rechtsfolgebelehrung bekommen. Meist, wenn SB mir im Termin vor Ort was ausgedruckt hat. Was, wenn SB im Nachhinein behauptet, es wäre eine Rechtsfolgebelehrung dabei gewesen? Wer ist in der Beweispflicht?
qwert ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2013, 13:02   #7
gila
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Benutzerbild von gila
 
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Beiträge: 10.315
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion ohne EVG unterschrieben zu haben

Zitat von qwert Beitrag anzeigen
Dazu eine Frage: Ich habe tatsächlich schon VV ohne Rechtsfolgebelehrung bekommen. Meist, wenn SB mir im Termin vor Ort was ausgedruckt hat. Was, wenn SB im Nachhinein behauptet, es wäre eine Rechtsfolgebelehrung dabei gewesen? Wer ist in der Beweispflicht?
Die Tour kannste knicken - wenn du EIN MAL etwas mit einer RfB erhalten hast im Zuge deiner "Betreuung" durch das JC, dann sehen die Gerichte dich als durchaus informiert.

Das ist auch so.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
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