Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.05.2013, 01:50   #1
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Nebellicht
Standard Allgemeine Fragen zur EGV

Hallo,

die Möglichkeit, die EGV nicht zu unterschreiben, ist mir erst durch dieses Forum bekannt geworden. Dafür möchte ich mich bedanken.

Meine EGV ist noch ein paar Monate gültig.
Kann ich bei der nächsten EGV einfach sämtliche Textstellen bezüglich Sanktionen herausschneiden und dann unterschrieben zum JC schicken in der Hoffnung, sie könnten zustimmen?

Sofern ich garnicht unterschreibe und das auch gerichtlich durchsetze, bin ich dann noch verpflichtet 1€ Jobs anzunehmen? Nach § 10 SGB II wäre doch auch ein 1 € Job zumutbar.

Ich habe hier irgendwo gelesen (leider finde ich die Stelle nicht mehr), dass man unter keinen Umständen einen 1 € Job annehmen dürfe, wenn man die EGV nicht unterschrieben hat. Wieso ist das so?

Welche Handhabe hat das JC überhaupt, mich in einen Beruf zu zwingen, wenn ihnen die Möglichkeit der Sanktionierung fehlt?
Welche Pflichten meinerseits bleiben und wie werden Pflichtverletzungen geahndet?

Ich habe mit meinem Arbeitsvermittler ein durchweg gutes Verhältnis. Nach dem, was man hier liest, muss er zu einer der großen Ausnahmen zählen.
Es geht mir auch eher ums Prinzip, eine EGV nicht zu unterschreiben, die dem JC die Möglichkeit eröffnet, menschenunwürdige Sanktionen auszusprechen, als um die Möglichkeit, 1€ Jobs abzulehen.

Liebe Grüße
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Alt 10.05.2013, 17:29   #2
dagobert1
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Standard AW: Allgemeine Fragen zur EGV

Zitat von Nebellicht Beitrag anzeigen
Welche Handhabe hat das JC überhaupt, mich in einen Beruf zu zwingen, wenn ihnen die Möglichkeit der Sanktionierung fehlt?
[...]
Es geht mir auch eher ums Prinzip, eine EGV nicht zu unterschreiben, die dem JC die Möglichkeit eröffnet, menschenunwürdige Sanktionen auszusprechen, als um die Möglichkeit, 1€ Jobs abzulehen.
Bitte keinem Irrtum erliegen! Die Sanktionen sind nicht von einer EGV abhängig.
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Alt 10.05.2013, 17:43   #3
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Standard AW: Allgemeine Fragen zur EGV

Hallo...

Zitat:
Kann ich bei der nächsten EGV einfach sämtliche Textstellen bezüglich Sanktionen herausschneiden und dann unterschrieben zum JC schicken in der Hoffnung, sie könnten zustimmen?
dann wäre die EGV für SB'chen uninteressant...probier es doch einfach,die höchstwahrscheinliche Antwort,ein VA...

Zitat:
Sofern ich garnicht unterschreibe und das auch gerichtlich durchsetze, bin ich dann noch verpflichtet 1€ Jobs anzunehmen? Nach § 10 SGB II wäre doch auch ein 1 € Job zumutbar.
1€ Job muss in der Zuweisung genau beschrieben sein,d.h Art der Arbeit,zeitliche Umfang,und die zeitliche Verteilung,und die ihm zustehenden Leistungen..

Zitat:
Welche Pflichten meinerseits bleiben und wie werden Pflichtverletzungen geahndet?
Meldepflicht..
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tml#post783016

Zitat:
Es geht mir auch eher ums Prinzip, eine EGV nicht zu unterschreiben, die dem JC die Möglichkeit eröffnet, menschenunwürdige Sanktionen auszusprechen, als um die Möglichkeit, 1€ Jobs abzulehen.
dann erlässt er dir die EGV als VA..da muss der 1€ Job drinn stehen,bzw eine Zuweisung erfolgen...

schon mal hier durchgelesen in sachen EGV?


http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html
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Alt 10.05.2013, 18:09   #4
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Standard AW: Allgemeine Fragen zur EGV

Zitat von Nebellicht
Welche Pflichten meinerseits bleiben und wie werden Pflichtverletzungen geahndet?
Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Und

Aktive Arbeitssuche – Persönliche Verfügbarkeit

Annahme einer zumutbaren Maßnahme bzw. Arbeit

Angemessenes wirtschaftliches Verhalten

Meldepflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Meldepflicht vor und nach Ortsabwesenheit

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Alt 10.05.2013, 18:38   #5
dagobert1
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Die Frage stammt doch gar nicht von mir.
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Alt 10.05.2013, 18:48   #6
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Zitat:
Meldepflicht bei Arbeitsunfähigkeit
????
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Alt 10.05.2013, 18:52   #7
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Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
????
Krankmeldung
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Alt 10.05.2013, 18:55   #8
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Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen

Die Frage stammt doch gar nicht von mir.
Sorry
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Alt 10.05.2013, 18:56   #9
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Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
Krankmeldung
ja was meinst du? das ich trotz AU zum Meldetermin ins JC muss?
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Alt 10.05.2013, 19:49   #10
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Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
ja was meinst du? das ich trotz AU zum Meldetermin ins JC muss?


Das er sich Krank Melden muss wenn er krank ist,ist auch eine Pflicht.
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Alt 10.05.2013, 20:04   #11
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Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen


Das er sich Krank Melden muss wenn er krank ist,ist auch eine Pflicht.
wusste doch das,das harte Schweinchen da wieder lümmeln wollte...
gib dir das nächste mal mehr mühe,und verwirre den Fragestellenden nicht unnötig...
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Alt 10.05.2013, 22:29   #12
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Vielen Dank für die Antworten.

Zitat von dagobert1
Bitte keinem Irrtum erliegen! Die Sanktionen sind nicht von einer EGV abhängig.
Ah interessant, dann kann ich die EGV doch unterschreiben, da mein Arbeitsvermittler eigentlich sehr fair ist.

Mich wundert dann aber, dass Sanktionen nicht verfassungswidirg sind, wenn das BVerG entsprechend deutlich macht: "Das Existenzminimum muß in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein (BVerfG v. 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 120)."

Ist die Bundesregierung dann nicht automatisch dazu verpflichtet das SGB II zu ändern oder muss tatsächlich erst ein Grundsatzurteil explizit zum Thema Sanktionen gesprochen werden?
Wäre ein solches Urteil, das Sanktionen als verfassungswidrig erklärt, zu erwarten?
Wenn nicht, in wie fern könnte man Sanktionen, die ein Leben unter dem Existenzminimum zur Folge haben, unter Berücksichtigung des oben genannten Urteils und des Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 GG legitimieren?

Grüße
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Alt 10.05.2013, 22:42   #13
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SGB II und GG...
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Alt 15.05.2013, 12:05   #14
dagobert1
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Zitat von Nebellicht Beitrag anzeigen
Ah interessant, dann kann ich die EGV doch unterschreiben, da mein Arbeitsvermittler eigentlich sehr fair ist.
Kommt drauf an, was drin steht.

Zitat:
Mich wundert dann aber, dass Sanktionen nicht verfassungswidirg sind, wenn das BVerG entsprechend deutlich macht: "Das Existenzminimum muß in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein (BVerfG v. 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, Abs-Nr. 120)."

Ist die Bundesregierung dann nicht automatisch dazu verpflichtet das SGB II zu ändern oder muss tatsächlich erst ein Grundsatzurteil explizit zum Thema Sanktionen gesprochen werden?
Exakt erfasst. Solange das BVerfG die Sanktonen nicht ausdrücklich kippt, bleiben die erhalten. Es sei denn, unsere Politiker halten sich endlich mal ans Grundgesetz ... aber ich träum wohl schon wieder.

Zitat:
Wäre ein solches Urteil, das Sanktionen als verfassungswidrig erklärt, zu erwarten?
Wenn die Richter ihrer eigenen Rechtssprechung vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) treu bleiben : ja.

Zitat:
Wenn nicht, in wie fern könnte man Sanktionen, die ein Leben unter dem Existenzminimum zur Folge haben, unter Berücksichtigung des oben genannten Urteils und des Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 GG legitimieren?
Frag mal die Bundesregierung. Die freuen sich doch über die Zunahme der Sanktionen, dann sollten die das auch wissen.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
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