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Start > > -> neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 06.05.2013, 18:17   #1
hdl67->Emailproblem
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hdl67
Standard neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

Heute morgen Termin beim SB, eine zeitfirma hat sich beschwert über meine Bewerbung.

Ich hab mich überrumepln lassen und musste - wegen Sanktionsdrohung - sofort eine neue egv unterschreiben.

was kann ich jetzt machen?

ich habe nichts zum hochladen gefunden und den betreffenden passus kopiert



Fortsetzung der Bemühungen von Herrn xxxxxxxxzur Eingliederung in Arbeit
Eingangsbestätigung der Bewerbung, Absagen, Durchschriften der Bewerbungsschreiben, Nachweisliste. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit/Träger der Grundsicherung erhalten haben. Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.
Die Bewerbungsunterlagen werden demnächst so von Ihnen formuliert, dass nicht von vornherein eine Beschäftigung ausgeschlossen wird wie z. B. bei Ihrer Formulierung bzgl. der Bewerbung bei der Fa. Cip-City wie folgt:
"Natürlich stehe ich dem Arbeitsmarkt zur freien Verfügung und somit auch Ihnen.
Da ich jedoch bereits sehr schlechte Erfahrungen mit Zeitarbeitsfirmen machen musste, -insbesondere mit Ihrer Firma - würde ich Sie bitten, mir vorab einen Muster-Arbeitsvertrag sowie den als Anlage beigefügten Fragebogen per Post zuzuschicken.
Meine Unterlagen liegen Ihnen ja vor, da ich bereits für Ihr Unternehmen tätig war.
Ich möchte beides von meinem Anwalt prüfen lassen. Hierfür haben Sie sicherlich Verständnis.
Ich werde mich nach der Einsichtnahme durch meinen Anwalt bei Ihnen wegen eines Termins zur persönlichen Vorstellung melden.
Mich würde interessieren:
Haben sie einen Betriebsrat, werden Überstunden komplett übernommen, halten Sie sich an die
gesetzlichen Arbeitszeiten?
Die Ihnen übersandten persönlichen Daten sind nur für den Arbeitgeber der ausgeschriebenen Stelle bestimmt."
Für Sie besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Ihr potenzieller Arbeitgeber für Sie einen Eingliederungszuschuss (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 88 ff., 131 SGB III) beantragen kann. Dafür ist seitens des Arbeitgebers eine Antragstellung vor der Arbeitsaufnahme erforderlich. Ein Rechtsanspruch auf diese Leistung besteht jedoch nicht.
Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.
Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden Sie in Kapitel "Urlaub" des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".
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Alt 06.05.2013, 18:21   #2
ZynHH
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Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

Hattest du einen Beistand dabei, als die Sanktionsdrohung ausgesprochen wurde?
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Alt 06.05.2013, 18:30   #3
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hdl67
Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

nein, ich war alleine da.

was kann ich jetzt unternehmen, ich möchte da gerne gegn angehen, soweit ich weiss, durfte noch gar keine neue egv abgeschlossen werden, da die vorige noch 6 wochen gültig ist.

mir wurde auch untersagt, solche bewerbungen zu schreiben, siehe neue egv
ich bin der meinung, das ist rechtlich in ordnung
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Alt 06.05.2013, 18:32   #4
Lernfähiger
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Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

Hallo...

Zitat:
was kann ich jetzt unternehmen, ich möchte da gerne gegn angehen, soweit ich weiss, durfte noch gar keine neue egv abgeschlossen werden,
wenn du das doch dachtest,versteh ich nicht,warum du die EGV dann unterschreibst?
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Alt 06.05.2013, 18:36   #5
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hdl67
Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

ich hab erst zuhause nachgedacht, der hat mich regelrecht überrumpelt
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Alt 06.05.2013, 20:23   #6
swavolt
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Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

Zitat von hdl67 Beitrag anzeigen
ich hab erst zuhause nachgedacht, der hat mich regelrecht überrumpelt
Deshalb unterschreibt man auch erst etwas wenn man es ein paar Tage zu Hause geprüft hat. Also ab jetzt nur noch etwas zu Hause unterschreiben nach Prüfung.
Mit der neuen EGV musste erstmal die 6 Monate leben. Mit dem bisher Eingestellten bis du aber nicht groß sanktionsgefährdet.
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Alt 06.05.2013, 20:43   #7
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hdl67
Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

ist das wirklich rechtlich in ordnung, wenn er den verwaltungsakt vor ablauf durch eine egv ersetzt?
ich würde gerne dagegen angehen
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Alt 06.05.2013, 20:47   #8
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Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

Zitat von hdl67 Beitrag anzeigen
ist das wirklich rechtlich in ordnung, wenn er den verwaltungsakt vor ablauf durch eine egv ersetzt?
ich würde gerne dagegen angehen
er wurde ja nicht ersetzt...sondern du hast einen neuen Vertrag unterschrieben...
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Alt 06.05.2013, 21:22   #9
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hdl67
Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

kann ich das nicht widerrufen?
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Alt 06.05.2013, 22:25   #10
swavolt
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Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

Zitat von hdl67 Beitrag anzeigen
kann ich das nicht widerrufen?
Mit welchem Grund?
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Alt 06.05.2013, 22:49   #11
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

Wurde der VA nach § 48 Abs. 1 SGB X aufgehoben ?
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Alt 06.05.2013, 22:53   #12
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Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Wurde der VA nach § 48 Abs. 1 SGB X aufgehoben ?
Warum sollte der VA aufgehoben werden?

die EGV[Vertrag] wurde ja "freiwillig"unterzeichnet...
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Alt 06.05.2013, 23:05   #13
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Warum sollte der VA aufgehoben werden?

die EGV[Vertrag] wurde ja "freiwillig"unterzeichnet...
Das wäre als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen :)

Eine EGV muss erst gekündigt werden um VA erlassen zu können und wie verhält es sich umgedreht ?
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2013, 23:07   #14
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Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Das wäre als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen :)

Eine EGV muss erst gekündigt werden um VA erlassen zu können und wie verhält es sich umgedreht ?
hier wurde erst der VA erlassen...und er hat dann die EGV (VERTRAG)unterschrieben...
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Alt 06.05.2013, 23:09   #15
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
hier wurde erst der VA erlassen...und er hat dann die EGV (VERTRAG)unterschrieben...
Oh man ist mir egal, schau in Literatur oder auch FH da steht es drin wie zu verfahren ist ... immer diese Diskussionen
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2013, 23:12   #16
Lernfähiger
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Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Oh man ist mir egal, schau in Literatur oder auch FH da steht es drin wie zu verfahren ist ... immer diese Diskussionen
warum?...du weißt nicht weiter und verweist auf irgendwas? erklär es doch bitte mal...


Zitat:
immer diese Diskussionen
die du hervorgerufen hast....


wenn du sowas schreibst dann begründe es auch...

§ 48 Abs. 1 SGB X aufgehoben ?
DAS ist keine ausreichende Begründung....
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Alt 06.05.2013, 23:15   #17
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
warum?...du weißt nicht weiter und verweist auf irgendwas? erklär es doch bitte mal...



die du hervorgerufen hast....


wenn du sowas schreibst dann begründe es auch...
Wenn du auf Dauer fachlich kompetent hier helfen willst musst du Ahnung von der Materie haben, also wozu begründen ? Unter Rz. 15.58 der FH zu § 15 steht was ?
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2013, 23:18   #18
ZynHH
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Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

"Erklärt sich der eHb innerhalb der Geltungsdauer des VA doch zum Abschluss einer EinV bereit, so ist der VA gemäß § 48 Abs. 1 SGB X für die Zukunft aufzuheben und eine EinV mit dem eHb zu schließen."
http://www.harald-thome.de/media/fil...22.02.2010.pdf, Rz.: 15.58
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Alt 06.05.2013, 23:23   #19
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

Genau ist ... aufzuheben ...
Also müsste diese Frage erst einmal geklärt werden, danach weiter schauen

Also Frage an den TE: Hast du vor oder zeitgleich mit Vorlage der EGV einen Aufhebungsbescheid nach § 48 Abs. 1 SGB X über den (zuvor) gültigen EGV ersetzenden VA ausgehändigt bekommen ? Ersatzweise wurde ein solcher postalisch angekündigt oder dergleichen ?
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Alt 07.05.2013, 00:52   #20
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Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Wenn du auf Dauer fachlich kompetent hier helfen willst musst du Ahnung von der Materie haben, also wozu begründen ? Unter Rz. 15.58 der FH zu § 15 steht was ?

deine "Fachliche Kompetenz" ist in anderen Threads nicht gerade das Non-plus-ultra....hier scheinst du mal Recht zu haben....Touché

tja,wie ist jetzt die weitere Vorgehensweise?
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Alt 07.05.2013, 00:59   #21
swavolt
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Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

Na dann soll er erst mal den ominösen VA einstellen. Dort wird ja drin stehen ob er durch eine EGV ersetzt werden kann.
Dort wird 100% stehen
Zitat:
soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Und das ist mit Abschluß der neuen EGV geschehen.
Ob eine vorherige EGV oder EGV/VA existierte ist somit belanglos.
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Alt 07.05.2013, 12:46   #22
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hdl67
Standard AW: neue egv obwohl die alte (VA) noch 6 wochen gültig ist

ich hab mal alles gescannt und hochgeladen, hoffe, das klappt

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf va.1.pdf (17,4 KB, 52x aufgerufen)
Dateityp: pdf va.2.pdf (12,0 KB, 41x aufgerufen)
Dateityp: pdf va.3.pdf (22,7 KB, 34x aufgerufen)
Dateityp: pdf env.4.pdf (23,0 KB, 36x aufgerufen)
Dateityp: pdf env.3.pdf (10,5 KB, 39x aufgerufen)
Dateityp: pdf env.2.pdf (12,0 KB, 49x aufgerufen)
Dateityp: pdf env.1.pdf (11,5 KB, 181x aufgerufen)
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Alt 07.05.2013, 13:00   #23
ZynHH
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Zitat:
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 21.12.2012 bis 20.06.2013 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Seite 1....
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Alt 07.05.2013, 14:07   #24
Makale
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§ 58 Abs. 2 Nr. 2 und 4 SGB X

Zitat:
(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz ist ferner nichtig, wenn
[...]
2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,
[...]
4. sich die Behörde eine nach § 55 unzulässig Gegenleistung versprechen lässt.
§ 55 Abs. 1 SGB X

Zitat:
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.
So sieht es aus und nicht anders. Das leuchtet doch eindeutig ein, nachdem man die EGV gelesen hat. Unzulässige Gegenleistung und Verletzung von Verfahrensfehler (s.o.)
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