Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 04.05.2013, 16:32   #1
EgonOlsen0815
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EgonOlsen0815
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Hallo an Alle,

ich bin Anfang 50 und dieses Forum wurde mir empfohlen. Seit ein paar Jahren bin ich Hartz IV-Empfänger und habe einige körperliche Einschränkungen.

Seit 2011 habe ich keine EGV mehr unterschrieben. Meine SB'in hat mir bis jetzt 3mal hintereinander gesetzwidrige EGV's per VA zugeschickt.

Heute bekam ich wieder eine EGV die ich bis zum 15.Mai, beim nächsten Termin und nach Rücksprache, unterschreiben soll. Mach ich natürlich nicht!!

Was für Argumente kann ich gegen diese EGV vorlegen? Ich weiß man muss keinen Grund angeben, warum man eine EGV nicht unterzeichnet.

Im Hinweis auf der Seite "EGV - was man darüber wissen sollte" steht, das die Erreichbarkeit in einer EGV nicht hineingehört, da nach § 7 Abs. 4a SGB II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetzt definiert wurde.

In dieser EGV steht: "Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie
persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen
benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
"

Kann die SB'in eigentlich diesen Satz herausnehmen?

Ist dies auch ein Grund für einen Widerspruch beim SG, dass die EGV per VA nicht rechtens ist?

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Alt 04.05.2013, 16:37   #2
Paolo_Pinkel
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Zitat von EgonOlsen0815 Beitrag anzeigen
Hallo an Alle,

ich bin Anfang 50 und dieses Forum wurde mir empfohlen. Seit ein paar Jahren bin ich Hartz IV-Empfänger und habe einige körperliche Einschränkungen.

Seit 2011 habe ich keine EGV mehr unterschrieben. Meine SB'in hat mir bis jetzt 3mal hintereinander gesetzwidrige EGV's per VA zugeschickt.

Heute bekam ich wieder eine EGV die ich bis zum 15.Mai, beim nächsten Termin und nach Rücksprache, unterschreiben soll. Mach ich natürlich nicht!!

Was für Argumente kann ich gegen diese EGV vorlegen? Ich weiß man muss keinen Grund angeben, warum man eine EGV nicht unterzeichnet.

Im Hinweis auf der Seite "EGV - was man darüber wissen sollte" steht, das die Erreichbarkeit in einer EGV nicht hineingehört, da nach § 7 Abs. 4a SGB II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetzt definiert wurde.

In dieser EGV steht: "Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie
persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen
benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
"

Kann die SB'in eigentlich diesen Satz herausnehmen?

Ist dies auch ein Grund für einen Widerspruch beim SG, dass die EGV per VA nicht rechtens ist?
Offenbar scheinst du was Gegenwehr anbelagt ja schon Erfahrungen gesammelt zu haben. Umso mehr verwunderlich, dass du dann Informationen für eine simple EGV brauchst. Da gibt es doch nur zu entscheiden, ob man unterschreibt oder nicht. Die Entscheidung wird dir aber niemand abnehmen können.
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Alt 04.05.2013, 16:46   #3
EgonOlsen0815
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Danke @Paolo_Pinkel, meine Frage ist, ob dieser Satz für einen Widerspruch mit den Argument den Du genannt hast, beim SG ausreicht.

In den Textbausteinen habe ich nichts rechtswidriges gefunden.
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Alt 04.05.2013, 16:48   #4
Makale
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Ich setz mal noch eins oben drauf: Diese EGV ist doch absolut harmlos.

Lediglich der Punkt mit Übersendung der Bewerbungsbemühungen ans E-Mail Postfach wäre zu monieren, aber im Zweifel können diese bei E-Mail Schwund auch persönlich nachgereicht werden.

Ps. Ich rate davon ab, als nicht fortgeschrittener Rechtskundiger sich mit der Behörde unnötig anzulegen. D.h. EGV lieber unterschreiben und seine Ruhe haben
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Alt 04.05.2013, 16:49   #5
Paolo_Pinkel
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Zitat von EgonOlsen0815 Beitrag anzeigen
Danke @Paolo_Pinkel, meine Frage ist, ob dieser Satz für einen Widerspruch mit den Argument den Du genannt hast, beim SG ausreicht.

In den Textbausteinen habe ich nichts rechtswidriges gefunden.
Diese von dir genannte Textpassage steht in in den eingeramten Feldern. Somit hat es nicht den Charakter einer "Pflicht", sondern ist viel mehr als Information zu verstehen. Im übrigen möchte man dich um die Bewerbungskosten besch.eissen! Aber wenn das für dich ok ist, dann kannst du ja unterschreiben.
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Alt 04.05.2013, 16:55   #6
Couchhartzer
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Zitat von EgonOlsen0815 Beitrag anzeigen
In dieser EGV steht: "Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie
persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen
benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
"

Kann die SB'in eigentlich diesen Satz herausnehmen?
Ja, könnte sie - braucht sie aber nicht, da die Ausführung zur Ortsabwesenheit NICHT im Punkt der Pflichten des Hilfeempfängers eingetragen wurde und somit ausschliesslich nur als ein Hinweis anzusehen ist.

Die Punkte unter "2. Bemühungen von Herrn ..." die tatsächlich zu bemängeln sind und evtl. auch vor einer Unterschrift zu entfernen wären, sind folgende:

1. Eingangsbestätigungen und Absagen von Arbeitgebern haben da rein gar NICHTS in den Pflichten verloren, da man hierauf keinerlei Einfluss und Rechtsanspruch hat, Derartiges zu erhalten.

2. Die Hinweise, wann man sich in welchem Zeitrahmen zu bewerben hat und bezüglich der Möglichkeiten für Terminvereinbarungen haben unter den Pflichten ebenfalls NICHTS zu suchen, denn der Zeitrahmen ist bereits vollumfänglich gesetzlich geregelt und wenn SB seinen "Kunden" sprechen möchte hat er schlichtweg das vorgeschriebene Instrument der Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III rechtskonform zu nutzen und eine Pflicht seinem SB hinterherzulaufen, weil SB aus einer Persönlichkeitsstörung heraus eventuell ab und zu mal unbedingt jemand zu Vollquatschen" sucht, besteht sowieso grundsätzlich nicht einfach mal eben so pauschal.



Ansonsten sehe ich dieses EGV-Angebot eher mal wieder als fast reine Statistik-EGV (denn sie enthält nichts wirklich Gravierendes was sonderlich über die Standardanforderungen hinaus fördert) mit der sich SB seine eigene Leistungsstatistik schönfärben möchte, weil er seinen Vorgesetzten gerne in den Hintern kriecht damit dieserdann den Vollzug der BA-Anordnungen zur Schönfärbung der vorgegebenen Bundesstatistik vermelden kann.
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Alt 04.05.2013, 17:00   #7
Rocky Balboa->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Rocky Balboa
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Im übrigen möchte man dich um die Bewerbungskosten besch.eissen!
Wieso? Woran erkennst du das?

Sorry für die Anfängerfrage...
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Alt 04.05.2013, 17:05   #8
EgonOlsen0815
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EgonOlsen0815
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
... Im übrigen möchte man dich um die Bewerbungskosten besch.eissen! Aber wenn das für dich ok ist, dann kannst du ja unterschreiben.
Natürlich nicht!!

Aber 5€ für schriftliche Bewerbungen ist doch als Richtwert so vorgegeben, außer man kann nachweisen, dass es für jede schriftliche Bewerbung mehr gekostet hat.

Onlinebewerbungen werden nicht mehr erstattet oder gibt es darüber ein Urteil? Mein berufliche Schwerpunkt ist der Softwarebereich, wo meistens nur Onlinebewerbungen möglich ist.

Die meisten Bewerbungen schreibe ich also per E-Mail. Bei einem Widerspruch hatte ich keinen Erfolg.

Schriftliche Bewerbungen erstelle ich nur, wenn ich VV bekomme und es nur schriftlich möglich ist.
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Alt 04.05.2013, 17:08   #9
gila
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Ich sehe es ebenso wie couchhartzer: diese Änderungen könntest du fordern, schließlich ist es ein VERTRAG.


Sollte jedoch aufgrund deiner Krankheitsgeschichten deine Erwerbsfähigkeit und Umfänglichkeit deines möglichen Einsatzes noch nicht geklärt sein, und es liegen gesundheitl. Einschränkungen vor, die dir z.B. nur eine geringere Stundenzahl einer Erwerbstätigkeit ermöglichen, sollte dies durch den ÄD geklärt werden.

Eine EGV SOLL mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten abgeschlossen werden.
Wenn du mit 4 Bewerbungsbemühungen leben kannst, ist das jedoch eher "harmlos".
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Alt 04.05.2013, 17:28   #10
EgonOlsen0815
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EgonOlsen0815
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
...Sollte jedoch aufgrund deiner Krankheitsgeschichten deine Erwerbsfähigkeit und Umfänglichkeit deines möglichen Einsatzes noch nicht geklärt sein, und es liegen gesundheitl. Einschränkungen vor, die dir z.B. nur eine geringere Stundenzahl einer Erwerbstätigkeit ermöglichen, sollte dies durch den ÄD geklärt werden....
Danke für den Hinweis, aber dies wurde schon vom ÄD durchgeführt. Bin Schwerhörig, habe Wirbelsäulenschaden und bin nervlich nur eingeschränkt erwerbsfähig.

Da ich bei einer Zeitarbeitsbude auf Nachfrage des Arbeitgeber dies erwähnt hatte wurde ich sanktioniert. Die Begründung, ich hätte sagen sollen, dass der AG mich erst einmal testen soll, ob ich für die Arbeit als Helfer in der Fertigung geeignet bin. Klage liegt vor den SG schon seit 15 Monaten!!!

Trotz meiner Schwerhörigkeit, bekam ich die letzten 4 VV eine Tätigkeit im Supportbereich. Ist für mich kein Problem. Sollte es zum Vorstellungsgespräch kommen, werde ich mir jeden Satz, der mir gesagt wird, mir wiederholen lassen. Und wenn ich gefragt werde, ob ich gesundheitliche Einschränkungen habe, dann komme ich mit dem Argument man soll mich einstellen und testen.

Denn solange eine Entscheidung vom SG nicht vorliegt, muss ich machen was diese Leute wollen, um nicht noch einmal sanktioniert zu werden.
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Alt 04.05.2013, 17:37   #11
gila
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Gut dass du klagst! Das ist eine Unverschämtheit - schließlich beeinträchtigt eine Schwerhörigkeit auch in gewisser Weise die
ARBEITSSICHERHEIT.

Dass die Klage so lange liegt, ist ebenso unheuerlich!

In der EGV steht ja nichts über den erwarteten Umfang eines Jobs drin - es ist sogar "geringfügig" möglich.

SB hat SELBST reingeschrieben: VV = "geeignete" Stellen

Bei den Pflichten würde ich noch "Kopien der Anschreiben" sowie "Eingangsbestätigungen" und den Kram STREICHEN, denn Anschreiben muss man nicht vorlegen (es sei denn, es stört dich nicht) - und Eingangsbestätigungen sowie Absagen KANN man nicht immer vorlegen, da man sie nicht bekommt.

Wenn SB das nach deinen Änderungen nicht WILL, dann soll er einen VA schicken - gegen den kannst du Widerspruch einlegen und den Mist anprangern, da er nicht in deinem Machtbereich liegt - aber zu Sanktionen führen könnte (im Extremfall - meist sehen die Gerichte das aber nicht als "Beschwertheit" beim Antrag auf Aufschiebende Wirkung - weil man ja gegen eine Sanktion vorgehen kann.
Hier könnte Begründung sein, dass du schon einmal auf zweifelhafte Weise sanktioniert wurdest und dir das Geld infolge langer Klagedauer immer noch fehlt ...

Also wenn du die 4 Bewerbungen auf was-auch-immer abspulen kannst ...
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Alt 04.05.2013, 18:17   #12
EgonOlsen0815
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In der EGV steht:
Zitat:
Vorlage der Nachweise in geeigneter Form:
- Kopien der Bewerbungsanschreiben, Einqanqsbestätiqunqen von Arbeitgebern, Absagen..
Müsste es nicht heißen:
"Vorlage der Nachweise in geeigneter Form:
- Kopien der Bewerbungsanschreiben, Einqanqsbestätiqunqen von Arbeitgebern ODER Absagen."

Die letzten Bewerbungsnachweise habe ich meiner SB'in immer einen Tag vor dem Termin als E-Mail zugeschickt. Es gab keine Probleme. Darum wäre es sicherlich kein gute Idee mit dem Argument dagegen zu widersprechen.

Ein begründeter Widerspruch wäre eigentlich was @Couchhartzer unter Punkt 2. angibt. Die Hinweise haben bei den Bemühungen nichts zu suchen, da dies rechtlich schon geregelt ist.

Aber ist dies mit bei einem Eilantrag vor dem SG begründet?
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Alt 04.05.2013, 18:53   #13
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Zitat von Rocky Balboa Beitrag anzeigen
Wieso? Woran erkennst du das?

Sorry für die Anfängerfrage...
Weil diese Erstattung nicht konkret geregelt wurde, sondern von einer vorherigen Antragstellung abhängig gemacht wird. Nun spielen wir mal den Fall durch, dass der TE das nicht erkannt oder im Eifer übersehen hat und bewirbt sich jetzt pflichtgemäß 6x4 = 24 Mal. In der Hoffnung, dass ihm die 120 Euro auch reibungslos erstattet werden. Jetzt will der TE beim nächsten Meldetermin zwecks Abschluss EGV die Bewerbungskosten erstattet haben und macht die Erfahrung, dass er 0,00 Euro bekommt, weil ihm sein SBchen "leider" mitteilen muss, dass nur Kosten erstattet werden können, bevor sie anfallen (Antragserfordernis gem. § 37 SGB II). Um genau solche Fallstricke zu umgehen, muss die Kostenerstattung klar und verbindlich geregelt sein. Das sehe ich hier nicht, ansonsten würde dort stehen, dass das JC ab Ausstellungsdatum der EGV die Bewerbungskosten vorbehaltlos i.H.v. 5 Euro / Stück (max. 260 Euro / Jahr) übernimmt. Das JC verschafft sich durch die vorgeschobene Antragstellung einen unlauteren Vorteil und der TE läuft Gefahr am Ende auf den Kosten sitzen zu bleiben.
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Alt 04.05.2013, 18:54   #14
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Zitat von EgonOlsen0815 Beitrag anzeigen
Natürlich nicht!!

Aber 5€ für schriftliche Bewerbungen ist doch als Richtwert so vorgegeben, außer man kann nachweisen, dass es für jede schriftliche Bewerbung mehr gekostet hat.

Onlinebewerbungen werden nicht mehr erstattet oder gibt es darüber ein Urteil? Mein berufliche Schwerpunkt ist der Softwarebereich, wo meistens nur Onlinebewerbungen möglich ist.

Die meisten Bewerbungen schreibe ich also per E-Mail. Bei einem Widerspruch hatte ich keinen Erfolg.

Schriftliche Bewerbungen erstelle ich nur, wenn ich VV bekomme und es nur schriftlich möglich ist.
Siehe #13.
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Alt 04.05.2013, 19:02   #15
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Weil diese Erstattung nicht konkret geregelt wurde, sondern von einer vorherigen Antragstellung abhängig gemacht wird. Nun spielen wir mal den Fall durch, dass der TE das nicht erkannt oder im Eifer übersehen hat und bewirbt sich jetzt pflichtgemäß 6x4 = 24 Mal. In der Hoffnung, dass ihm die 120 Euro auch reibungslos erstattet werden. Jetzt will der TE beim nächsten Meldetermin zwecks Abschluss EGV die Bewerbungskosten erstattet haben und macht die Erfahrung, dass er 0,00 Euro bekommt, weil ihm sein SBchen "leider" mitteilen muss, dass nur Kosten erstattet werden können, bevor sie anfallen (Antragserfordernis gem. § 37 SGB II). Um genau solche Fallstricke zu umgehen, muss die Kostenerstattung klar und verbindlich geregelt sein. Das sehe ich hier nicht, ansonsten würde dort stehen, dass das JC ab Ausstellungsdatum der EGV die Bewerbungskosten vorbehaltlos i.H.v. 5 Euro / Stück (max. 260 Euro / Jahr) übernimmt. Das JC verschafft sich durch die vorgeschobene Antragstellung einen unlauteren Vorteil und der TE läuft Gefahr am Ende auf den Kosten sitzen zu bleiben.
Das heißt also,er müsste jeden Monat bevor er die 4 Bewerbungen wegschickt den Antrag stellen,um sicher sein Geld zu bekommen?
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Alt 04.05.2013, 19:55   #16
gila
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Nein - wie mir mal das Arbeitsamt mitteilte, ist der Antrag lediglich
1 x erforderlich. Pauschal auf Erstattung von Bewerbungskosten + ggf. Reisekosten etc.

Es sei denn, es hat sich was geändert oder es liegen andere Erkenntnisse vor ...
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Alt 04.05.2013, 20:06   #17
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Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Das heißt also,er müsste jeden Monat bevor er die 4 Bewerbungen wegschickt den Antrag stellen,um sicher sein Geld zu bekommen?
Nein. Nur 1 x. Am besten sofort nach Erhalt der EGV und noch vor der 1. Bewerbung.
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