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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 04.05.2013, 11:17   #1
vagabund
Redaktion
 
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Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund
Standard Kündigung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung

Änderungen Stand 18.04.2013

Was ist bei erforderlicher Anpassung oder Kündigung der Eingliederungsvereinbarung zu beachten?

Kündigung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung - www.arbeitsagentur.de
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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Alt 04.05.2013, 11:36   #2
gila
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Beiträge: 10.315
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kündigung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung

Das ist mal wieder eine sehr "einseitige" Geschichte ... und zeigt, was
dieser Staat eigentlich beabsichtigt:

3. Kündigung durch die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person

Sollte der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person schriftlich kündigen, so ist im ersten Schritt eine
vorrangige Anpassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages durch das Jobcenter
zu prüfen.
Diese ist nur unter den unter 1. Allgemeines genannten Gründen erforderlich.
Sollte kein Anpassungserfordernis vorliegen, kann sich das Jobcenter im Rahmen eines formlosen Schreibens (ebenfalls kein Verwaltungsakt)
auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen und auf den Fortbestand der Eingliederungsvereinbarung (einschließlich Rechten, Pflichten und
Rechtsfolgen) bestehen.
Eine gerichtliche Überprüfung des Sachverhalts durch die erwerbsfähig leistungsberechtige Person ist daher grundsätzlich nicht möglich.

SO VIEL zum Thema "öffentlich-rechtlicher Vertrag" und Gleichheit
der Vertragspartner ... in der Definition:


Konsensuales Handeln

Entscheidend für die Handlungsform des Vertrages als Abgrenzung zum Verwaltungsakt ist, dass sich
beide Parteien als gleichberechtigte Partner gegenüberstehen
.
Beide müssen die Möglichkeit haben, auf den Inhalt des Vertrages Einfluss zu nehmen.
Sofern das öffentliche Recht im VwVfG dafür keine besonderen Regelungen enthält, werden die Bestimmungen
des BGB entsprechend angewendet (§ 62 S. 2 VwVfG).


Schleichende Entrechtung ... der eine ist "gleich" .. der andere eben "gleicher"...
wer dazu tiefer einsteigen will:

https://www.juris.de/jportal/portal/...ument.vorlesen

Es scheint, die BA passt immer wieder NUR in ihrem Sinne an - ohne Rücksicht auf bestehende Regelungen!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2013, 12:12   #3
wasdunichtweißt->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 06.05.2013
Beiträge: 9
wasdunichtweißt
Standard AW: Kündigung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung

Leider steht hier:

Das aufgerufene Dokument ist nicht mehr kostenlos verfügbar. Sie können das Dokument in unserem Recherchebereich unter juris.de aufrufen.

Aber seis drum, deine Beträge Amüsieren mich doch immer wieder gila.
wasdunichtweißt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2013, 19:37   #4
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.315
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kündigung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung

Zitat von wasdunichtweißt Beitrag anzeigen
Aber seis drum, deine Beträge Amüsieren mich doch immer wieder gila.
Tatsächlich? Ich fand dies gar nicht so "witzig" ...
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2013, 21:24   #5
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.095
Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Kündigung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung

Nun doch der Gesetzgeber erkannt, dass man einen Vertrag auch kündigen kann. Das ist aber eine erstaunliche intellektuelle Leistung. Ich bekomme gleich das k (...).
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2013, 10:06   #6
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kündigung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Tatsächlich? Ich fand dies gar nicht so "witzig" ...
ist es doch ^^
weil es betrift die EGV auf Freiwilligkeit also die unterschrieben werden
es betrift nicht einen VA

ein VA kann jederzeit aufgehoben und ersetzt werden von daher sinlos

die leuts die eine EGV unterschreiben sind sich deren bewust was sie da vereinbaren

ein VA wird man verpflichtet darum ist das auch gennat
Ersatz der Eingliederrungsvereinbarung als Verwaltungsakt

da dieser kein vertrag in diesen sinne ist kann man den logischerweise auch nicht kündigen ^^
kann nur angefochten werden

nur mal so grob wie das ausschaut von daher ist es doch lustig^^
  Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2013, 10:46   #7
Nimschö
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Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö
Standard AW: Kündigung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
die leuts die eine EGV unterschreiben sind sich deren bewust was sie da vereinbaren
Da bin ich mir nicht so sicher...
__

Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
Nimschö ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2013, 10:57   #8
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kündigung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung

Zitat von Nimschö Beitrag anzeigen
Da bin ich mir nicht so sicher...
ich gehe immer davon aus wer einen vertrag eingehn möchte
sich den vorher anschaut bzw durchliest
wer das nicht macht und blind unterschreibt ist dann sein Problem wenn er später feststellen muss das die vereinbarten dinge doch nicht so toll sind^^
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Alt 17.05.2013, 11:32   #9
gelibeh
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Benutzerbild von gelibeh
 
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Kündigung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung

Zitat:
wer das nicht macht und blind unterschreibt ist dann sein Problem wenn er später feststellen muss das die vereinbarten dinge doch nicht so toll sind^^
Viele sind doch so eingeschüchtert und befürchten Sanktionen, wenn sie nicht unterschreiben. Ich möchte nicht wissen, wieoft ein SB damit droht oder das Wort Verwaltungsakt in den Raum wirft. Das Wort hört sich doch schon grausam an und dann unterschreibt man lieber, bevor dieser fürchterliche VA kommt. Das man sich gegen einen VA wehren kann, wissen viele doch nicht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2013, 11:35   #10
Nimschö
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Ort: wieder im Ruhrpott \o/
Beiträge: 2.086
Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö
Standard AW: Kündigung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung

Zja, sumse, viele Menschen sind noch im Glauben groß geworden, dass die "auf dem Amt"( welchem auch immer) alles 100% korrekt machen. Das dem nicht(mehr?) so ist lernt man meist erst unter Schmerzen...

Und ein anderer Teil ist in einer Welt groß geworden, in der man bei jeder Programminstallation leicht genervt diese blöde EULA-Fenster wegclickt und die EGV ist quasi die EULA des JCs. "Ja, ich muss das unterschreiben, sonst geht das SB-Fenster nicht weg, das zwischen mir und ALG-II steht."
__

Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
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Alt 21.06.2013, 20:13   #11
teddybear
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Beiträge: 3.577
teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard AW: Kündigung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung

Ich habe meine EGV übrigens erfolgreich außerordentlich gekündigt bekommen, weil ich was machen sollte, was mir nicht möglich war!

Dies war mir erst bewusst, als ich die konkreten Bedingungen (Bewerbungen) tätigen sollte. Sollte eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen ableisten. Allerdings verlangte man immer Qualifikationen die ich nicht auf Papier habe. Zudem sollte ich auch mehr Bewerbungen in der Branche tätigen als tatsächlich ausgeschrieben waren.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.11.2013, 14:10   #12
Makale
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Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 2.836
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kündigung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung

Hierzu hänge ich mal ein passendes Dokument an.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2014, 21:16   #13
with attitude
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Registriert seit: 03.03.2014
Ort: Saarland
Beiträge: 1.688
with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kündigung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ich habe meine EGV übrigens erfolgreich außerordentlich gekündigt bekommen, weil ich was machen sollte, was mir nicht möglich war!
könntest dazu was reinstellen? Dein Kündigungsschreiben usw.
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
with attitude ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2016, 16:13   #14
mattusch
Elo-User/in
 
Benutzerbild von mattusch
 
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Beiträge: 180
mattusch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kündigung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung

Interessant ist diese Passage hier bezüglich einer Kündigung der EVG seitens des JCs:

Voraussetzung für die Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung ist, dass eine einvernehmliche Änderung/Anpassung der Eingliederungsvereinbarung mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht möglich ist und

entweder eine wesentliche Änderung in den persönlichen Verhältnissen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person vorliegt oder
das Ziel der Integration eine Änderung/Anpassung erforderlich macht (u. a. auch bei einer Prognoseentscheidung im Hinblick auf einen besser geeigneten Weg für einen raschen Eingliederungserfolg)

Besonders mit dem letzten Teil (Fett gedruckt) könnte das JC also stets Problemlos argumentieren und behaupten, dass die angebrachten Änderungen eben "einen besseren geeigneten Weg für einen raschen Eingliederungserfolg" darstellen.

Was sagen die Experten dazu?

Quelle:

https://www.arbeitsagentur.de/web/co...22DSTBAI401517
mattusch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2016, 16:18   #15
Couchhartzer
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.099
Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer
Standard AW: Kündigung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung

Zitat von mattusch Beitrag anzeigen

Was sagen die Experten dazu?
Dass das Lesen und Verinnerlichen des als PDF angehängten Dokumentes in Beitrag #12 fürdie Beantwortung sehr aufschlussreich und nützlich sein dürfte.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
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