Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 02.05.2013, 19:12   #1
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Allewetter
Standard Verwaltungsakt ignorieren?

tach,

ich kriege seit 8 Jahren H4 und habe nun eine neue Sachbearbeiterin - die ist hart drauf.

Heute hatte ich also einen Termin und da hat sie mir gleich einen Verwaltungsakt in die Hand gedrückt, statt einer Eingliederungsvereinbarung. Dazu muss man wissen, daß ich noch nie eine EGV unterschrieben habe und die mich damit bisher auch in Ruhe gelassen haben.

Nun also dieses Ungemach und meine Frage ergibt sich aus zwei (Fakten)/Behauptungen, die ich zu diesem Thema hier schon recherchiert habe:

1. der VA muss zur Kenntnis gegeben werden. Da er mir nicht zugestellt wurde, kann ich jederzeit den Erhalt abstreiten und das Amt ist in der Beweispflicht - oder?

2. Sanktionen die aus Nichteinhaltung der im Verwaltungsakt "vereinbarten" Pflichten folgen sind rechtswidrig. Ist das richtig, oder wünschen sich das manche Zeitgenossen nur?
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Alt 02.05.2013, 19:22   #2
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Standard AW: Verwaltungsakt ignorieren?

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Alt 02.05.2013, 19:23   #3
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Standard AW: Verwaltungsakt ignorieren?

Hallo...stell den VA mal hier anonymisiert rein...

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Alt 02.05.2013, 19:47   #4
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Standard AW: Verwaltungsakt ignorieren?

Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
... überholt / aktualisiert... von Lernfähiger..
Ich hab' Deinen Beitrag gelesen und noch so halbwegs in Erinnerung ... ...

Zitat von Allewetter Beitrag anzeigen
[...]
2. Sanktionen die aus Nichteinhaltung der im Verwaltungsakt "vereinbarten" Pflichten folgen sind rechtswidrig. [...]
... und was Du zu diesem Punkt schrubst, ist bei Weitem kein Spiel mit dem Feuer.

Ein VA wird erlassen. Da sind Textbausteine mit dem Inhalt von "vereinbarten Pflichten" schlichtweg fehl am Platze ...

... das kann man durchaus angreifen.

Na ja ... - und zum Titel des Threads "Verwaltungsakt ignorieren?" stellt sich mir allein die Frage "Warum?". Gibt der VA einem doch die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen und aufschiebende Wirkung zu beantragen.

Ob das letztendlich von Erfolg gekrönt sein wird, lasse ich mal dahingestellt sein, ist eher fraglich - aber dann tun die Vollhonks mal was für ihre Kohlen ... - und Versuch macht kluch

Also auf gehts ...



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Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alt 02.05.2013, 22:39   #5
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Allewetter
Standard AW: Verwaltungsakt ignorieren?

naja, jetzt weiß ich immer noch nicht, ob der Verwaltungsakt - gleich wie eine unterschriebene EGV - zur Sanktion berechtigt. Ich kann mir den ganzen Zauber mit Widerspruch, Gericht etc. sparen, wenn das Teil unwirksam ist.

Und das "vereinbart" stammte natürlich von mir. Das steht so natürlich nicht im VA. Nur drüber steht halt noch "Vereinbarung" und danach "ersetzt durch VA".

Die Kernfrage ist doch: wie weitgehend kann das Amt Vorschriften machen, die meinen Lebenswandel betreffen und davon Sozialleistungen abhängig machen? Schließlich ist es ja rechtlich nicht so vorgesehen, daß man sich Sozialleistungen durch Wohlverhalten verdienen muß.

Ich würde die Tante gern einfach auflaufen lassen, statt mit ihr bzw. der Beschwerdestelle über den Inhalt des VA zu diskutieren. An einer gemeinsamen Lösung ist die ja eh nicht interessiert, sonst stünde die längst in einer von mir unterschriebenen EGV.
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Alt 02.05.2013, 22:43   #6
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Standard AW: Verwaltungsakt ignorieren?

nach wie vor...Rätselraten bringt nix..stell den VA doch mal rein...
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Alt 02.05.2013, 23:35   #7
Passant
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Standard AW: Verwaltungsakt ignorieren?

Zitat von Allewetter Beitrag anzeigen
Heute hatte ich also einen Termin und da hat sie mir gleich einen Verwaltungsakt in die Hand gedrückt, statt einer Eingliederungsvereinbarung. Dazu muss man wissen, daß ich noch nie eine EGV unterschrieben habe und die mich damit bisher auch in Ruhe gelassen haben.
Glückwunsch!

Zitat von Allewetter Beitrag anzeigen
1. der VA muss zur Kenntnis gegeben werden. Da er mir nicht zugestellt wurde, kann ich jederzeit den Erhalt abstreiten und das Amt ist in der Beweispflicht - oder?
Vorsicht: Wenn Du den VA persönlich erhalten hast, ist die Arbeitsvermittlerin Zeugin für die Aushändigung des VAs! Hängt mit dem etwas verqueren juristischen Denken zusammen, wonach das Jobcenter Dein Gegenspieler ist und nicht die Arbeitsvermittlerin.

Zitat von Allewetter Beitrag anzeigen
2. Sanktionen die aus Nichteinhaltung der im Verwaltungsakt "vereinbarten" Pflichten folgen sind rechtswidrig. Ist das richtig, oder wünschen sich das manche Zeitgenossen nur?
Das war mal so.
Der Gesetzgeber hat an dieser Stelle aber nachgebessert.
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Alt 03.05.2013, 16:23   #8
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Allewetter
Standard AW: Verwaltungsakt ignorieren?

Zitat von Passant Beitrag anzeigen
Das war mal so.
Der Gesetzgeber hat an dieser Stelle aber nachgebessert.
mit "nachgebessert" meinst Du verschlimmbessert?
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Alt 03.05.2013, 16:58   #9
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Standard AW: Verwaltungsakt ignorieren?

Zitat von Allewetter Beitrag anzeigen
mit "nachgebessert" meinst Du verschlimmbessert?
Ganz genau.

Nachlesen kannst Du das in § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II:

Zitat:
§ 31 Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, ...
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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