Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 02.05.2013, 16:22   #1
Luckyman
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Luckyman Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Meine neue EGV

Hallo,

habe heute bei meinem Besuch, eine neue EGV in die Hand gedrückt bekommen (noch nicht unterschrieben).
Wollte mal Fragen, ob ihr euch sie mal anschauen könntet, weil ich diese schnellstsmöglich unterschrieben wieder abgeben muß.

Um eure Meinung bzw. Ideen wird gebeten.

lg

Luckyman

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Alt 02.05.2013, 17:07   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Meine neue EGV

Hallo,

es fehlt das Wort "anonym" beim Bewerberprofil.

Kein Betrag für die schriftlichen Bewerbungen, wie z.B. jährlich 260€.

Es melden sich noch andere user dazu.

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 02.05.2013, 17:28   #3
Luckyman
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Standard AW: Meine neue EGV

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
es fehlt das Wort "anonym" beim Bewerberprofil.
Erst einmal danke. Aber was genau meinst du mit dem obigen Satz bzw. in welchen zusammenhang?
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Alt 02.05.2013, 17:42   #4
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Meine neue EGV

Auf der ersten Seite deiner EGV steht "Das Jobcenter veröffentlicht ihre Bewerberprofil......"

Hier fehlt das Wort "anonym"!!!!!!!!!!!!!!!
__

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Alt 02.05.2013, 17:47   #5
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Hallo...zum Thema Joboffensive hier http://www.elo-forum.org/allgemeine-...-hannover.html ..Fahrtkosten auch nicht konkret...ich würde VA abwarten...
und in Sachen EGV..hier http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html
und wenn ich das richtig gelesen habe,sollst du jeden Monat da antanzen,und deine Bemühungen einreichen,was unzulässig ist...
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Alt 02.05.2013, 17:58   #6
JohnThompson
 
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JohnThompson JohnThompson
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Ziele:

Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit zur Heranführung an den Arbeitsmarkt

Pflichten:

Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Programmen zur Stabilisierung und Heranführung an den Arbeitsmarkt

= 1 € Job
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Alt 02.05.2013, 18:42   #7
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Meine neue EGV

Übernahme von Bewerbungskosten: einschlägig ist § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m § 44 SGB III; gleiches gilt für Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen.
Salvatorische Klausel ist im öffentlich-rechtlichen (Austausch-)Vertrag unzulässig. Jetzt mal ohne Witz, haben die noch alle Latten am Zaun ?
Wie schon erwähnt, es muss grundsätzlich das Fördern und Fordern detailliert konkretisiert werden (z.B. Übernahme von 5 € pro Bewerbung / 260 € max. pro Jahr; ggf. sogar auch Vorkasse)

[...]

Zusammengefasst ist das keine gesetzeskonforme EGV i.S.v. von § 15 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 53 ff. SGB X.
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Alt 02.05.2013, 19:16   #8
Luckyman
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Erst einmal recht herzlichen Dank für eure Antworten und Hilfestellung.

Also nichts Unterschreiben und was könnte mir seitens des Jobcenters evtl. passieren.
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Alt 02.05.2013, 19:18   #9
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Zitat von Luckyman Beitrag anzeigen
Erst einmal recht herzlichen Dank für eure Antworten und Hilfestellung.

Also nichts Unterschreiben und was könnte mir seitens des Jobcenters evtl. passieren.
Nichts,sie schicken dir Ggf. einen VA,gegen den du dann Widerspruch einlegst und aW beim SG...solltest du einen VA bekommen,stell ihn hier rein...
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Alt 11.05.2013, 14:14   #10
Luckyman
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Standard AW: Meine neue EGV

Hallo,

ich bin es noch einmal. Ich hatte meine EGV meinem Anwalt zwecks Prüfung vorgelegt.

Nun hab ich von ihm heute einen Brief im Kasten gehabt (siehe Anhang).
Ich frag mich nun, ob das, was mein Anwalt dort schreibt richtig ist oder er kaum Ahnung von den Paragraphen hat, was eine EG bzw. VA betrifft, nachdem, was ich hier gelesen und auch an Tips bekommen habe.

Ich wäre euch nochmals sehr dankbar, wenn ihr eure Meinung/Erfahrung mit sowas mitteilen könntet.

lg und schönes Wochenende

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Alt 11.05.2013, 14:28   #11
PeterMM
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PeterMM PeterMM
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wow, Beratung bei der Joboffensive, das hatte ich nicht, was soll man denn darunter verstehen?
und kann man das überhaupt ablehnen?
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Alt 11.05.2013, 14:35   #12
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo Luckyman,

es ist erschreckend was da dein RA schreibt, der hat sich damit nicht befasst und
offensichtlich von der Materie keine Ahnung, alleine der Satz andere müßen 10 Bewerbungen schreiben, ein Blick in die Fachliteratur bzw. § samt Urteile hätte hier Abhilfe geschaffen.

Der Punkt der Kosten für die Bewerbung, wird auch nur labidar angesprochen.

In Pos. 5 der Link da steht genau drin was zu beachten ist.

Na da melden sich noch user dazu,dir dennoch schönes Wochenende
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 11.05.2013, 14:47   #13
Passant
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@ Luckyman:

Weißt Du, was mit dem Projekt "JobOffensive" konkret auf Dich zukommt? Hat man Dir das erklärt? Ein solches Projekt kann letztendlich auch darauf hinauslaufen, daß man lediglich mehr Druck auf Dich ausübt und Du öfter eingeladen wirst (und somit eher in Gefahr gerätst, Dir ein Meldeversäumnis einzuhandeln).

Zu dem von Dir hochgeladenen Schreiben:
War das ein auf Hartz IV spezialisierter Anwalt? Es ist wichtig, nicht irgendeinen Anwalt zu befragen, sondern jemanden, der sich mit der speziellen Rechtsmaterie auskennt.
Das Schreiben des Anwalts wirkt auf mich ein wenig allgemein gehalten. Man kann tatsächlich den Eindruck bekommen, daß er von der Thematik nicht allzu viel Ahnung hat oder nicht sonderlich engagiert ist.
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Passant ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2013, 14:48   #14
Luckyman
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Luckyman Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Meine neue EGV

Danke für die schnellen Antworten.

Ich hatte nur ein wenig Angst, weil ich mich mit der Materie nicht auskenne.

Also dann den VA abwarten. Ich melde mich dann noch einmal rein, wie ich dann am besten vorzugehen habe.

*EDIT: Es war kein spezifischer Anwalt. Bezüglich der Joboffensive wurde mir nicht mitgeteilt, um was es sich genau handelt bzw. diese beinhaltet.

Nochmals danke euch vielmals
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Alt 11.05.2013, 14:53   #15
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Meine neue EGV

Der Anwalt hat keine Ahnung. Schon der Satz, dass ein VA noch schlechter ausfallen kann, zeugt davon. Der Verwaltungsakt muss nämlich den gleichen Inhalt haben wie die EGV. Laut Gerichtsurteilen müssen auch die Bewerbungskosten detaillierter zugesagt werden. Nicht unterschreiben undauf den Verwaltungsakt warten. Dann meldest Du Dich hier wieder und wir helfen bei einem Widerspruch.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 11.05.2013, 15:02   #16
JohnThompson
 
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JohnThompson JohnThompson
Standard AW: Meine neue EGV

Zitat von Luckyman Beitrag anzeigen
*EDIT: Es war kein spezifischer Anwalt. Bezüglich der Joboffensive wurde mir nicht mitgeteilt, um was es sich genau handelt bzw. diese beinhaltet.
Das merkt man!

Entweder hatte der Anwalt keine Lust sich aufgrund der geringen Bezahlung damit vertieft zu befassen oder, wovon ich ausgehe, er hat seit dem Studium nichts mehr mit Sozialrecht zu tun gehabt.

Ist auch keine Schande, aber leider beraten diese Anwälte dann meistens trotzdem statt zu sagen "Sorry, damit hatte ich seit dem Studium nichts mehr zu tun und für die Erstberatungsgebühr hänge ich mich nicht rein in den Stoff" (Müsste eh erst in die Bib, weil ich keinen Kommentar zum SozialR habe )
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Alt 11.05.2013, 15:15   #17
Calexico
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Calexico
Standard AW: Meine neue EGV

Der Anwalt hat keine Ahnung und offensichtlich auch keine Lust.
Calexico ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.07.2013, 15:49   #18
Luckyman
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Luckyman Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Meine neue EGV

Hallo Community,

ich melde mich nochmals, wegen meiner EGV die mir letzte Woche als VA zugesendet wurde. Der Briefkopf trägt das Datum vom 20.06.2013 aber zugestellt wurde er mir erst am 27.6. bzw. 28.6. 2013.

Diese EGV per VA (siehe Anhang) hat sich der original EGV in 2 wesentlichen Punkten verändert.


1.Gültigkeitsdauer
- Original EGV gültig bis 01.11.2013

- *EGV/VA Gültig vom 20.062013 bis 17.12.2013

2.Ziele
- Wortlaut original EGV: Intergration in den Arbeitsmarkt. Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit zur Heranführung an den Arbeitsmarkt.

- *Wortlaut EGV/VA: Intergration in den Arbeitsmarkt


Mein Problem, welches ich jetzt habe, ist das, wie ich gegen diese VA angehen bzw. welche Schritte ich einleiten kann.

Für aussagefähige Hilfe, wäre ich euch wie immer sehr dankbar.

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va_egv_juni_2013.jpg  
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Alt 01.07.2013, 16:37   #19
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Hallo...

Bewerbungskosten nicht konkret...
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Alt 01.07.2013, 16:44   #20
Couchhartzer
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Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer
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Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen

Gültigkeitsdauer zu lange..
Unfug, es sind sogar 3 Tage unter der zulässigen Maximalgültigkeitsdauer von 6 Monaten!


Siehe Originalzitat aus #18 (wobei hier nur ein Punkt im ersten Datum vergessen wurde):
Zitat von Luckyman Beitrag anzeigen

- *EGV/VA Gültig vom 20.062013 bis 17.12.2013
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.07.2013, 16:48   #21
Lernfähiger
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Standard AW: Meine neue EGV

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Unfug, es sind sogar 3 Tage unter der zulässigen Maximalgültigkeitsdauer von 6 Monaten!


Siehe Originalzitat aus #18 (wobei hier nur ein Punkt im ersten Datum vergessen wurde):
hab mich verlesen,Danke für den hinweis...
  Mit Zitat antworten
Alt 01.07.2013, 19:25   #22
Luckyman
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Luckyman Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Danke schon mal vorab, für eure schnellen Antworten.

Aber was mich interessieren würde, wäre, ob ich gegen diese VA angehen bzw. Einspruch einlegen kann.... gerade wegen dieser Änderungen.
Luckyman ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.07.2013, 19:47   #23
Lernfähiger
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Standard AW: Meine neue EGV

naja..die Bewerbungskosten sind nicht hinreichend bestimmt,da könnte man dagegen vorgehen,da gibts auch genug Urteile " BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER)"

musst du immer noch zu bestimmten "Stichtagen" deine Bew.bemühungen vorlegen?
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Alt 02.07.2013, 12:54   #24
Mirabella->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.11.2011
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Beiträge: 65
Mirabella
Standard AW: Meine neue EGV

Ist die salvatorische Klausel noch drin?
Dann lies mal hier weiter, das könnte interessant sein!!


http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/91441-interessantes-urteil-gegenwehr-egv-va.html

"Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist." in Post #1


Bedeutet:
einerseits:
1. ein VA ist - anders als eine EGV - kein Vertrag.
2. nur in Verträgen kann die salvatorische Klausel eingefügt werden
andererseits:
1. Salvatorische Klausel setzt Teilbarkeit voraus
2. ein VA ist nicht teilbar

also: ein Teil des VA ist nichtig, also VA insgesamtnichtig
Siehe auch Post #10 bzw. § 58 SGB X



LG
Mirabel
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Alt 03.07.2013, 15:52   #25
Agent007->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 24.10.2011
Beiträge: 199
Agent007 Agent007
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Stell mal den ganzen VA rein.
Von der ersten bis zur letzten Seite.
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