Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 30.04.2013, 09:14   #1
Nequitia
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Standard EGV seitens JC gekündigt, sofort neue EGV/VA erhalten

Hallo,

mir wurde beim heutigen Termin durch einen neuen SB meine bestehende, für mich erträgliche EGV gekündigt und mir sofort eine neue EGV/VA zugeschoben.
Warum die alte EGV gekündigt wurde, wurde mir trotz Nachfrage nicht erklärt. Die schriftliche Kündigung hängt an, der rot unterstrichene Text (ich hätte mich geweigert, die alte EGV abändern zu lassen stimmt nicht, das hab ich auch sofort dem SB im Gespräch gesagt, doch der ging gar nicht darauf ein). Ich habe auch eindeutig betont, dass ich bereit wäre, die EGV zu verhandeln. Daraufhin kam allen ernstes als Antwort: Es gibt nichts zu verhandeln, ich lege diese Maßnahme fest und Sie haben dem zu folgen.
Ich habe daraufhin erwähnt, dass ich Rechte habe.
Mir wurde dann allen Ernstes gesagt, dass ich keine Rechte habe, solange ich im Leistungsbezug bin. Dieses Level an Verfassungsfeindlichkeit ist ein Schlag ins Gesicht, der mich derart aufwühlt... Egal, das tut jetzt nichts zur Frage.

Darf das SB die EGV kündigen, um eine Maßnahme einzutragen? Zuweisung zur Maßnahme würde doch reichen, oder? Zuweisung zur Maßnahme habe ich übrigens nicht erhalten.
Ist einer "Zuweisung per EGV" folge zu leisten?
Kann ich gegen die Kündigung vorgehen? Ich gehe mal davon aus, dass da ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hätte, richtig?
Bzgl. Widerspruch gegen EGV/VA kenne ich mich ausreichend aus und benötige nicht unbedingt Hilfe. Argumentationshilfe wäre dennoch willkommen.

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Alt 30.04.2013, 09:27   #2
gila
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Puh, ich kann deine Aufgebrachtheit gut nachvollziehen!

Ich lese: du bist auch noch schwerbehindert und der springt mit dir so um?
Dazu Frage: was ist bei dir Fakt in Sachen Gesundheit?
Ist deine Erwerbsfähigkeit geklärt worden (Gutachten Ärztlicher Dienst)
Gab es eine Reha? Bist du bei einem "normalen" Vermittler oder soll dieser Gimpel
etwa eine "Integrationsfachkraft" oder Fallmanager sein?
Was ist dein ZIEL?

Ich würde wohl als Erstes eine saftige Beschwerde einreichen und dies auch
noch ggf. dem Behindertenbeauftragten in Kopie schicken!

Diese Behandlung und diese Aussage ist einfach nur
und diskriminierend!
__

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Alt 30.04.2013, 09:45   #3
Hartzeola
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Eine Kündigung ist nur bei wesentlichen Änderungen möglich, § 59 SGB X.

Dieses Urteil kennst Du wahrscheinlich:

Zitat:
Donnerstag, 19. Januar 2012

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2012, - L 5 AS 2097/11 B ER - .
sozialrechtsexperte: § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.
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Alt 30.04.2013, 09:58   #4
Nequitia
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Dazu Frage: was ist bei dir Fakt in Sachen Gesundheit?
Ist deine Erwerbsfähigkeit geklärt worden (Gutachten Ärztlicher Dienst)
Gab es eine Reha? Bist du bei einem "normalen" Vermittler oder soll dieser Gimpel
etwa eine "Integrationsfachkraft" oder Fallmanager sein?
Was ist dein ZIEL?
Wie meinst du "Fakt in Sachen Gesundheit"? Details nur per PM, da ja öfter erwähnt wird, dass SBs mitlesen und ich da schwer auffindbar bleiben möchte.
Erwerbsfähigkeit per ÄD ist geklärt. "Reha" sagt mir nur im Bezug zum Medinischen was, bei meiner alten Fallmanagerin fiel das Wort auch mal, aber das Thema ist im Moment nebensächlich.
Der neue SB ist "normal", keine Integrationsfachkraft oder Fallmanager.
Mein Ziel... Tja verdammt gute Frage, ich wäre erstmal damit zufrieden, wenn das JC zu feuern aufhören würde, wenn sie mich schon nicht unterstützen (Jobangebote: 0, Bewerbungskosten konnte ich gar nicht mehr beantragen, da hatte sie mich schon mit den Worten "Den Fahrkostenantrag füllen Sie bitte draußen aus!" raus geworfen).

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ich würde wohl als Erstes eine saftige Beschwerde einreichen und dies auch
noch ggf. dem Behindertenbeauftragten in Kopie schicken!

Diese Behandlung und diese Aussage ist einfach nur
und diskriminierend!
Ist sowieso schon in Planung. Hab ich bei dem SB auch schon mal gemacht, was absolut nix geändert hat, außer, dass ich für einen Zeitraum bei einem Fallmanager war. Das mit dem Behindertenbeauftragten ist eine super Idee. Wie finde ich den heraus? Landkreis + Behindertenbeauftragten googlen, oder gibt es die in jedem Ort oder sogar nur im Bundesland?

@Hartzeola:
Urteil war bekannt, aber ich hatte die Beziehung zu meinem Fall noch nicht hergestellt. Danke!
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Alt 30.04.2013, 10:22   #5
gila
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Verständlich, wenn du über deine Schwerbehinderung nichts raus lassen willst - aber auch schwieriger, das Ganze zu beurteilen.

Zum einen geht diese Behandlung gar nicht - zum Anderen ist die Frage, ob durch diese monatelange Maßnahme das Ziel "1. Arbeitsmarkt" überhaupt erreicht wird und was der ÄD hier gegutachtet hat.
Ich finde es prinzipiell einfach eine verwerfliche Taktik, Menschen in monatelange Maßnahmen zu zwingen, OHNE jegliche Verhandlung und Info darüber, ob dies überhaupt Sinn macht.

Was macht da für DICH denn Sinn - wenn man sich das Angebot anschaut ...
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Alt 30.04.2013, 11:15   #6
gila
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Übrigens gibt es ein neueres Urteil:

BSG am 14.02.2013:
Zitat:
Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der Hartz-IV-Bezieher die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat, urteilte am Donnerstag, 14. Februar 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 195/11 R).
[...]
Allerdings schob der 14. Senat des BSG der häufigen Praxis vieler Jobcenter einen Riegel vor, Arbeitslose immer sehr schnell per Verwaltungsakt zu Eingliederungsmaßnahmen zu verpflichten. Ein entsprechender Bescheid sei erst zulässig, wenn der Arbeitslose die zuvor vorgelegte Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat.

Der 14. Senat stellte sich damit teilweise gegen eine frühere Entscheidung des 4. Senats des BSG. Dieser hatte am 22. September 2009 entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch auf Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung haben (Az.: B 4 AS 13/09 R). Es gebe keinen Anspruch darauf, mit dem Jobcenter über die Eingliederung und die Zuweisung eines persönlichen Ansprechpartners zu verhandeln.

Doch nach dem neuen Urteil des 14. BSG-Senats müssen zumindest Gespräche geführt werden. Denn nur wenn der Hartz-IV-Bezieher eine Eingliederungsvereinbarung ablehnt, dürfe er per Verwaltungsakt zu Eingliederungsmaßnahmen verpflichtet werden.

Zwang gegen Hartz-IV-Bezieher erst nach erfolglosem Gespräch - Recht & Gesetz - JuraForum.de

Das ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung, dieser unerträglichen Willkür entgegen
treten zu können. Hoffentlich wird es mehr Fälle geben, die sich gegen
diese Bevormunderei, Abstellerei und Diebstahl von Lebenszeit wehren!
__

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Alt 30.04.2013, 16:02   #7
Nequitia
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Zum einen geht diese Behandlung gar nicht - zum Anderen ist die Frage, ob durch diese monatelange Maßnahme das Ziel "1. Arbeitsmarkt" überhaupt erreicht wird und was der ÄD hier gegutachtet hat.
Bezüglich dieser Maßnahme habe ich sehr große Zweifel (der 1. Eindruck vom Infomeldetermin war erschütternd), ohne dieses Thema breit treten zu wollen, da es mir primär um EGV-Kündigung und EGV/VA geht.
Außerdem hat die ganze Aktion etwas von: Wir sperren die Krüppel für Monate zusammen, egal, was sie für Berufe haben - Das wird ihnen bestimmt helfen.

Bezüglich meiner eigenen Frage zum Behindertenbeauftragten (Falls jemand in ähnlicher Situation das Thema findet und für sich nutzen möchte): Anschrift und Anfahrt - Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Danke euch beiden für die Munition (Urteile), ich werde ggf. dagegen Klagen, sofern es eine Sanktion geben sollte.
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Alt 30.04.2013, 16:49   #8
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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So, wie dieser Termin abgelaufen ist und es wohl keine Potenzialanalyse gab, ob die Maßnahme überhaupt sinnvoll ist, würde ich mich - zumal als beeinträchtigter Mensch - auch dagegen wehren, hier derart über den Löffel barbiert zu werden!

Aber: die werden TOLLE Argumente FÜR die Maßnahme entwickeln!

Hier hast du noch was Futter in Sachen Argumentation und Info:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...-erhalten.html

Hier etwas von einem Ex-SB:
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...argumente.html

In deinem Falle würde ich voll auf diese diskriminierende Haltung - falls es zu einen Einschränkungen passt: Länge der Maßnahme, Anforderungen, alles was dich einschränkt.
__

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Alt 02.05.2013, 12:56   #9
gelibeh
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Standard AW: EGV seitens JC gekündigt, sofort neue EGV/VA erhalten

Die können die EGV nur kündigen, wenn sich bei Dir maßgebend was geändert haben. Also dem VA widersprechen und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen. Bis darüber entschieden ist, müsstest Du aber, wenn Du sanktionsfrei bleiben willst, zur Maßnahme hin. Du musst aber nichts dort sofort unterschreiben und Du musst nicht zustimmen, dass der MT Zugriff auf Deine Daten beim Jobcenter hat.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 02.05.2013, 14:49   #10
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Die können die EGV nur kündigen, wenn sich bei Dir maßgebend was geändert haben.
Bei mir hat sich rein gar nichts geändert. Es sind nicht mal neue Papiere beim JC eingetroffen (wie beispielsweise ärztliche Gutachten oder ein Gutachten vom ÄD oder ähnliches). Absolut nix.

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Bis darüber entschieden ist, müsstest Du aber, wenn Du sanktionsfrei bleiben willst, zur Maßnahme hin.
Auf die Sanktion will ich es ankommen lassen (erst dann will ich mit einer Einstweiligen Anordnung das SG hinzuziehen), da ja die Kündigung so gut wie klar rechtswidrig ist und die EGV/VA schon allein deswegen nicht geht, weil die alte EGV noch gilt.
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Alt 12.05.2013, 19:57   #11
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Standard AW: EGV seitens JC gekündigt, sofort neue EGV/VA erhalten

Update:
Widerspruchsbescheide gegen Kündigung und EVG/VA eingetroffen: Abgelehnt. Was zu erwarten war.
Zitate aus dem Widerspruchsbescheid zur EGV-Kündigung:
"Der Widerspruch ist unzulässig. [...] ist der Widerspruch nur gegen Verwaltungsakte zulässig. [...] Ein Verwaltungsakt ist zudem im Allgemeinen daran erkenntlich, dass er einen förmlichen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit enthält."

-> Widerspruch ist unzulässig, da die Kündigung kein Verwaltungsakt war.

Bin ich der Einzige, der den Hinweis in der Kündigung betreffend eines Widerspruchs sehen kann?

Aber anhand des Stickys wegen EGV-Kündigungen scheint mir Klage gegen den Widerspruchsbescheid betreffend der Kündigung der EGV Energieverschwendung zu sein, oder sieht das jemand anders?

Habe weiterhin vor, mich ganz auf die Klage gegen den Sanktionsbescheid zu konzentrieren und überlege derzeit noch, ob eine gesonderte Klage gegen die EGV/VA sinnvoll ist. Beim Mitlesen hier im Forum habe ich den Eindruck gewonnen, dass das SG so lange mit der Entscheidung brauchen wird, dass die EGV/VA bis dahin bereits abgelaufen ist (Beispiel). Also werde ich gegen die eher nicht vorgehen, bin aber noch am Abwägen. Wenn jemand gute Gründe dafür weiß: Bitte her damit!

Rein Interesse halber: Wer ist eigentlich beweispflichtig für das Stattfinden der Verhandlungen über die EGV? Aus einem der Widersprüche: "Es kam jedoch keine Einigung zwischen Ihnen und der Vermittlerin des Jobcenters zustande." Wie man im Anfangspost sieht, kam es nicht mal zu einer Verhandlung; eine Einigung wurde nie versucht/angedeutet/begonnen. Vermutlich wird sich das JC bzw. die SB durch einen entsprechenden Akteneintrag abzusichern wissen. Würden die damit durchkommen?
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Alt 12.05.2013, 20:11   #12
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Standard AW: EGV seitens JC gekündigt, sofort neue EGV/VA erhalten

Hat das jetzt schon jemand geschrieben?:
Eine gültige EGV kann m.E. nur einvernehmlich gekündigt werden. Einer Kündigung einer EGV müssen also beide Seiten zustimmen. Deswegen müsste die Kündigung m.E. unwirksam sein und damit dann auch der erlassene EGV/VA.
Einwände gegen diese Argumentation?
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Alt 12.05.2013, 20:13   #13
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: EGV seitens JC gekündigt, sofort neue EGV/VA erhalten

Zitat von Nequitia Beitrag anzeigen
...

-> Widerspruch ist unzulässig, da die Kündigung kein Verwaltungsakt war.

...
Mag sein. Zugleich kannst Du dem JC schreiben, dass die Kündigung der EGV unwirksam ist, da sie einvernehmlich zu erfolgen hat.

[Edit:] "... Deswegen weise ich die Kündigung zurück." (Kenne ich aus dem Arbeitsrecht, wenn eine Kündigung nicht rechtskonform war; kann man dort machen, bevor man - hier trennen sich die Wege - Kündigungsschutzklage erhebt.)
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Alt 12.05.2013, 20:33   #14
n-tier->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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n-tier
Cool AW: EGV seitens JC gekündigt, sofort neue EGV/VA erhalten

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Hat das jetzt schon jemand geschrieben?:
Eine gültige EGV kann m.E. nur einvernehmlich gekündigt werden. Einer Kündigung einer EGV müssen also beide Seiten zustimmen. Deswegen müsste die Kündigung m.E. unwirksam sein und damit dann auch der erlassene EGV/VA.
Einwände gegen diese Argumentation?
Hi, argumentieren wir aus einer EGV oder einem VA heraus?
__

StGB § 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft
n-tier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.05.2013, 20:41   #15
PeterMM
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PeterMM PeterMM
Standard AW: EGV seitens JC gekündigt, sofort neue EGV/VA erhalten

unter der Kündigung steht doch ein Rechtsbehelf mit möglichen Widerspruch, warum sollte der nicht gelten?!!
PeterMM ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.05.2013, 20:43   #16
Nequitia
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Ich bringe mal alle Antworten in einem Beitrag unter, wenn's zu unleserlich ist/wird, einfach meckern, dann mach ich's beim nächsten Mal anders.

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Einwände gegen diese Argumentation?
Ja, wurde schon genannt (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2012, - L 5 AS 2097/11 B ER sowie SGB X § 59).

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
[Edit:] "... Deswegen weise ich die Kündigung zurück." (Kenne ich aus dem Arbeitsrecht, wenn eine Kündigung nicht rechtskonform war; kann man dort machen, bevor man - hier trennen sich die Wege - Kündigungsschutzklage erhebt.)
Ich habe bisher der Kündigung widersprochen. Nochmal ein Schreiben, indem ich sie explizit zurückweise?

Zitat von Algmein Beitrag anzeigen
Wurde denn hier keine aufschiebende Wirkung zu den Widersprüchen beantragt?
Hilfsweise im Widerspruch, jedoch nicht beim SG.

Zitat von Algmein Beitrag anzeigen
Weswegen die Sanktion?
Pflichtverletzung der EGV/VA wegen Meldung bei der Maßnahme. Bin nicht zu der Maßnahme, weil ich die EGV/VA für rechtswidrig halte. Wieso fragst du das?

Zitat von Algmein Beitrag anzeigen
Also ich würde die schon aus Prinzip mit 3 Klagen überziehen.
Zeit und Energie reichen aber nur, um eine Klage zu formulieren und einzureichen. Habe erst eine selbstgeschriebene Klage beim SG, also ist meine Erfahrung diesbezüglich noch klein.

Zitat von Algmein Beitrag anzeigen
Mit der Begründung in dem Widerspruchsbescheid zur EGV-Kündigung wollen die dich doch nur verarschen, anders kann ich mir das jedenfalls nicht erklären.
Soweit ich weiß, ist grundsätzlich alles, was eine Behörde macht, ein Verwaltungsakt, somit auch die Kündigung. Urteile oder ähnliches dazu habe ich aber nicht gefunden, zudem verweise ich nochmals auf den Sticky.
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Alt 12.05.2013, 21:27   #17
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Zitat von Algmein Beitrag anzeigen
Es reicht wohl auch, wenn du gegen die Sanktion klagst und darin noch den Antrag stellst, zu prüfen, ob nun VA oder EGV für dich gelten. Damit wären dann die ev. Klagen gegen die VAe abgedeckt.
Antrag auf einstweilige Anordnung natürlich auch stellen, wenn die Sanktion schon am Laufen ist.
Angenommen, ich klage nur gegen die Sanktion mit dem von dir erwähnten Antrag darin: Die Sanktion kann/wird in frühestens 2-4 Wochen eintreten (ist ja noch in der Anhörungsphase; Frist ist bis Ende Mai). Wird der von dir erwähnte Antrag vom SG "beachtet", auch wenn die Widerspruchsfrist (die Bescheide liegen ja vor und ab jetzt ticken die 4 Wochen runter) bis dahin verstrichen ist?

Alternativ könnte ich jetzt diesen Antrag stellen und später nochmal gegen die Sanktion klagen. Also Klage/Antrag gegen Kündigungs-VA und EGV/VA jetzt und Klage gegen Sanktion in einigen Wochen. Und da die Kündigung doch ein VA zu sein scheint, wäre weniger Argumentation, Recherche und Aufwand nötig.
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Alt 04.07.2013, 20:09   #18
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Überraschenderweise habe ich heute zu dieser hier im Thread beschriebenen Sache doch noch einen Sanktionsbescheid erhalten.
Ich warte da eigentlich seit 2 Monaten drauf, weswegen der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung schon lange fertig ist. Nun leider wird der noch einen weiteren Monat warten müssen, da die Sanktion erst im August zuschlägt.
Neben der rechtswidrigen Kündigung ist auch noch die Rechtsfolgenbelehrung in meinem VA falsch.
Ich hänge den Antrag auf aW mal an.
Ist die Begründung zu lang bzw. zu umfangreich? Habe den damals von @Hartzeola hier im Thread verlinkten Artikel eingearbeitet, aber nun erscheint es mir jedoch etwas zu viel, obwohl nur das - meiner Meinung nach - Nötigste drin steht.

Also: So lassen oder kürzen?

Frage 2: Kopien ausreichend oder fehlt was?
Zitat:
  • Kopie Kündigung vom 30.04.2013
  • Kopie Eingliederungsvereinbarung als ersetzender Verwaltungsakt vom 30.04.2013
  • Kopie Sanktionsbescheid vom xx.xx.2013
Edit:
Der mir damals empfohlene Behindertenbeauftragte hat sich im Übrigen zu keinerlei Reaktion herab gelassen.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc 1. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung_Anonym.doc (39,5 KB, 145x aufgerufen)
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Alt 04.07.2013, 23:03   #19
swavolt
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So, dann mal meine Anmerkungen:
Zitat:
Die dem Verwaltungsakt anhängende Rechtsfolgenbelehrung ist fehlerhaft und irreführend, denn sie stützt sich auf eine Eingliederungsvereinbarung und auf "vereinbartePflichten".
Das nicht im Widerspruch oder aW schreiben. Erst wenn ein Widerspruchsbescheid ergangen ist kann man das anführen, weil das JC bis dahin das abändern darf und es somit rechtskonform machen kann.



Dann würde ich noch dein Kündigungswiderspruchschreiben anfügen, damit dem SG auch klar gemacht wird, das du diese Kündigung anzweifelst. - Kopie Widerspruch der Kündigung
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Alt 22.08.2013, 17:19   #20
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In der hier im Thread besprochenen Sache ist mir heute der Beschluss zur aufschiebenden Wirkung zugegangen (meinem Antrag wurde statt gegeben ). Vom Einreichen des Antrages bis zum Beschluss hat es keine 14 Tage gedauert.

Hat jemand Interesse am Beschluss (auch an der Stellungnahme des JC)? Dann stelle ich ihn oder beides anonymisiert ein.
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Alt 22.08.2013, 17:44   #21
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@ Nequitia

ja wenn du willst stell es bitte rein..
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Alt 22.08.2013, 19:14   #22
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An bei die Stellungnahme des JC und der Beschluss des SG.

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Alt 22.08.2013, 19:20   #23
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wie ist das Az?
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Alt 22.08.2013, 19:25   #24
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Alt 24.08.2013, 11:09   #25
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Nenne doch bitte noch das Datum, denn dann ist dieser Beschluss mit den hier im Thread vorliegenden Angaben zitierfähig.
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ARGE erlässt sofort VA (Neue Masche?) Paolo_Pinkel Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 18 11.04.2010 17:07
Neue Zuverdienstregelung gilt nicht sofort für alle Gozelo ALG II 8 20.06.2005 08:52


Es ist jetzt 23:11 Uhr.


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