Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.04.2013, 20:56   #1
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Ahnungsloser13
Standard EGV per WA rechtens?

Guten Tag,

Ich habe am Freitag eine EGV per Verwaltungsakt bekommen und weiß nicht ob sie rechtswidrig ist. Angefangen hat es vor ca. 6 Monaten, ich wurde von der ARGE Sanktioniert und wurde dann 100% ( Unterkunft wurde weiter gezahlt ) Leistungsgekürzt, weil ich nie ein Termin wahrgenommen habe. Das liegt aber daran das ich mit meiner Sachbearbeiterin nicht klar kam und sie versuchte mich immer fertig zu machen ( ist eine lange Geschichte auf die ich jetzt nicht eingehen will ). Ungefähr im Dezember erhielt ich eine neue EGV während meiner Sanktionszeit die ich nicht unterschrieben habe, weil ich sowieso gesperrt war. Jetzt habe ich am Freitag eine neue EGV per Verwaltungsakt bekommen und da steht drin das ich jeden Monat 5 Bewerbungsnachweise erbringen muss ( seit der EGV vom Dezember die ich nicht unterschrieben habe ), was ich nicht gemacht habe. Jetzt habe ich Zeit um mich zum Sachverhalt zu äußern oder mir droht wieder eine 100% Sanktion. Ist so was rechtswidrig? Ich habe doch die EGV vom Dezember nicht unterschrieben? Ich hoffe ihr könnt mir helfen.


Mit freundlichen Grüßen,

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Alt 28.04.2013, 21:07   #2
ZynHH
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Standard AW: EGV per WA rechtens?

Die EGV-VA gilt vom 24.4.2013 bis Oktober 2013.

Was hat die jetzt mit der EGV zu tun, ausser das da noch ein altes Datum für ne Vorlage drin steht?

Die Bewerbungsbemühungen gelten ja ab 24.4.....
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Mahalo


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Alt 28.04.2013, 21:08   #3
Lernfähiger
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Standard AW: EGV per WA rechtens?

Hallo... also ich fasse mal zusammen..du hast eine EGV im Dezember bekommen die du nicht unterschrieben hast,und dir droht jetzt eine Sanktion weil du den Bewerbungsbemühungen in der nicht unterschriebenen EGV nicht nachgekommen bist,der VA aber erst am 24.04.2013 dir zugestellt wurde?...oder bin ich

Zitat:
Jetzt habe ich Zeit um mich zum Sachverhalt zu äußern
stell das Schreiben mal anonymisiert hier rein...
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Alt 28.04.2013, 21:26   #4
Makale
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Standard AW: EGV per WA rechtens?

Naja einfach sachlich unbegründet die Zusammenarbeit mit der IF "verweigern" bringt nichts. Grundsätzlich sitzen Behördenmitarbeiter zuvorderst am längeren Hebel, dies lässt sich nur mit fundierter Fachkenntnis ausgleichen.

Wenn man mit jemanden vom JC nicht klarkommt, muss man diese aus dem Weg räumen (mittels Beschwerden) oder zu mindestens mithilfe eines Sozialarbeiters ein Friedensgespräch suchen.
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Alt 28.04.2013, 21:30   #5
Hartzeola
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen

Wenn man mit jemanden vom JC nicht klarkommt, muss man diese aus dem Weg räumen (mittels Beschwerden) oder zu mindestens mithilfe eines Sozialarbeiters ein Friedensgespräch suchen.
Und wo findet man einen Sozialarbeiter?
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Alt 28.04.2013, 21:37   #6
Makale
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Standard AW: EGV per WA rechtens?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Und wo findet man einen Sozialarbeiter?
Das ist mir persönlich relativ egal, aber in (mittel)großen Städten sind diese zahlreich vorhanden.
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Alt 28.04.2013, 21:40   #7
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Ahnungsloser13
Standard AW: EGV per WA rechtens?

Ich danke schon vorab allen die sich die Zeit nehmen, mir zu helfen.

Lernfähiger@ Ja, das hast du richtig verstanden und das Schreiben habe ich im ersten Post als Anhang hinzugefügt^^

ZynHH@ Bedeutet das, das die androhung der Sanktion nicht rechtens ist? Was kann ich dagegen machen?



Gruß,
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Alt 28.04.2013, 21:47   #8
Lernfähiger
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Standard AW: EGV per WA rechtens?

man kann dich hier nicht Sanktionieren,die EGV wurde nicht unterschrieben...SB'chen greift hier wohl in die verrostete Trickkiste..
in deinem ersten Post ist das Schreiben nicht..das ist nur die EGV....
ich meine das Schreiben zur Anhörung...
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Alt 28.04.2013, 21:49   #9
ZynHH
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Standard AW: EGV per WA rechtens?

Ich sehe da weder eine Anhörung noch die Androhung einer Sanktion, lediglich eine EGV-VA mit RFB.

Aus der Dezember-Version ist da ein Datum stehen geblieben für die Vorlage von Bewerbungsbemühungen, das halte ich für einen Tippfehler, denn die EGV-VA git ja erst ab 24.4.2013.

Also dürfte da keine Sanktion anstehen, denn die EGV im Dezember 2012 hattest du ja nicht unterschrieben.
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Mahalo


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Alt 28.04.2013, 23:19   #10
deepsleeper
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Standard AW: EGV per WA rechtens?

Erstmal: der oben gezeigte VA ist rechtswidrig, weil
- die Begründung fehlt
-sich das JC zu nichts verpflichtet, Bewerbungskosten werden nichtmal angegeben.....Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot, damit ist der VA nicht gerichtsfest und für die Tonne.
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Alt 29.04.2013, 14:58   #11
Wald->Emailproblem
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Wald
Standard AW: EGV per WA rechtens?

Hallo,

ist der VA nicht alleine schon deswegen rechtswidirg, weil er eine Rechtsfolgebelehrung enthält und keine Rechtsbehelfsbelehrung?

Die Rechtsfolgebelehrung im Verwaltungsakt ist fehlerhaft, sie bezieht sich auf Vereinbarungen in einer EGV. In einem Verwaltungsakt werden keine Eingliederungsbemühungen vereinbart, sondern einseitig festgelegt.

Die Rechtsfolgenbelehrung hat als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein.
Verweis: BSG Urteil 18.12. 2010, B 14 AS 53/08 R (Rn 20


Ein Verwaltungsakt hat eine Rechtsbehelfsbelehrung zu enthalten.
Verweis: § 36 SGB X


Quelle (Danke): Ghansafan


-------------

Als Rechtsbehelfsbelehrung, auch Rechtsmittelbelehrung (RMB), bezeichnet man die Belehrung des oder der Adressaten eines Verwaltungsaktes oder einer Gerichtsentscheidung über ihm oder ihnen zustehende Möglichkeiten, die behördliche oder gerichtliche Entscheidung anzufechten. Im Unterschied zu gerichtlichen Verfahren ist in Verwaltungsverfahren die Rechtsbehelfsbelehrung regelmäßig als Bestandteil einer förmlichen Verwaltungsentscheidung, z. B. eines Bescheides, vorgeschrieben.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist demnach erforderlich, wenn der Bürger durch einen Verwaltungsakt oder einen Widerspruchsbescheid beschwert ist, siehe z. B. im Sozialverwaltungsverfahren § 36 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Ihr Zweck ist, dass niemand aus Unkenntnis seine rechtsstaatlichen Rechte verlieren soll.

Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung enthält nach § 58 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

* die Bezeichnung als Rechtsbehelfsbelehrung oder Rechtsmittelbelehrung,
* die Behörde oder das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist sowie
* die Frist, innerhalb der das Rechtsmittel einzulegen und gegebenenfalls zu begründen ist (nach § 70 VwGO ein Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes),
* eventuell einzuhaltende Formvorschriften bei der Einlegung oder Begründung (beispielsweise Unterzeichnung einer schriftlichen Begründung durch einen Rechtsanwalt).

Ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft oder fehlt sie sogar ganz, so gilt für die Einlegung eines Rechtsbehelfs nach § 58 Abs. 2 VwGO eine Frist von einem Jahr. Gleiches gilt nach § 66 Sozialgerichtsgesetz für das sozialgerichtliche Verfahren und nach § 356 Abgabenordnung im Einspruchsverfahren vor den Finanzbehörden.

Die Pflicht der Behörde zur Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht generell gegeben. Da das Verwaltungsrecht Landesrecht ist, regelt jedes Land diesen Punkt anders. In Berlin besteht nach § 3 VwVfGBln diese Pflicht für jeden belastenden Verwaltungsakt.

Quelle: arbeitslosenselbsthilfe.org Lexikon (Danke)

Wald
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Alt 29.04.2013, 18:20   #12
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Wald
Standard AW: EGV per WA rechtens?

Zitat von Wald Beitrag anzeigen
Hallo,

ist der VA nicht alleine schon deswegen rechtswidirg, weil er eine Rechtsfolgebelehrung enthält und keine Rechtsbehelfsbelehrung?
Nein, doch nicht.

Eine falsche oder fehlende Rechtsbehelfsbelehrung lässt den Bescheid (Verwaltungsakt,) nicht rechtswidrig werden, hat aber Konsequenzen für die Widerspruchsfrist. Durch eine falsche oder fehlende Rechtsbehelfsbelehrung verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr, d.h. der Adressat des Verwaltungsaktes hat ein Jahr Zeit, gegen den Verwaltungsakt Widerspruch einzulegen.

Die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung liegt vor, wenn der Bescheid keinerlei Hinweis enthält, dass gegen die Entscheidung der Behörde rechtlich vorgegangen werden kann. Fehlt eine solche Belehrung über mögliche Rechtsmittel, verlängert sich die Frist zur Einlegung automatisch auf ein Jahr.

Den zwingenden Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung kann man dem Gesetz entnehmen (§ 58 I Verwaltungsgerichtsordnung).

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Quelle: arbeitslosenselbsthilfe.org

Wald
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