Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.04.2013, 13:40   #1
Heinz08->Emailproblem
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Heinz08
Ausrufezeichen EGV VA mit Massnahme erhalten bitte helfen

Hallo

habe heute eine EGV per VA erhalten, in der ich zu einer Massnahme verpflichtet werden soll oder besser gesagt bin.

Verhandeln ging nicht wurde nur gefragt ob ich jetzt unterschreibe oder VA.

EGV steht schon im Forum.

bitte schaut mal über alles drüber.

würde gerne Widerspruch einlegen könnt ihr mir mit einer Vorlage und den Ansatzpunkten helfen bitte auch für die aufschiebende Wirkung ans SG und Klage.

was kann ich bei der Massnahme tun? Bin Kaufmann mit Abschluss und kein Handwerker hab dazu echt kein Talent.

habe die EGV VA, den Massnahme Vertrag und den Gutschein angehängt.

Wie ist das mit den Bewerbungen und den Kosten.
gibt es nicht für Tel und Onlline auch was?
Gibt es was für Bewerbungsfotos die kosten ja auch 5-6 stk 35-45€

Was ist mit dem Text bzgl Ortsabwesenheit und so ist das ok?

und alles was ich nicht sehe bzw. auch nicht weis.

Schon mal Danke für euere Hilfe

Zieht die Bilder bitte mit der Maus in die Adresszeile oder in einem neuen Tab öffnen dann sind sie Richtig rum und besser lesbar. als wenn man die nur im Klickfenster hat.

sorry da ich keinen Scanner habe geht es nur mit Fotos.

habe die Seite 2 des VA neu gemacht ist jetzt am ende (kann die Reihenfolge nicht ändern)

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va-seite1.jpg   va-seite-.jpg   va-seite3.jpg   va-seite-.jpg   vertr-.jpg   vertr-.jpg   gs1.jpg   gs2.jpg   va-seite-neu.jpg  
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Alt 26.04.2013, 13:48   #2
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Standard AW: EGV VA mit Massnahme erhalten bitte helfen

Hallo..da bekommt man einen schiefen Hals..kannste die nochmal einscannen? und ist sehr verschwommen,teilweise..
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Alt 26.04.2013, 13:52   #3
Heinz08->Emailproblem
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Heinz08
Standard AW: EGV VA mit Massnahme erhalten bitte helfen

die hat es irgendwie gedreht - kann mir jmd helfen das zu ändern?
sorry hab keinen scanner muss die immer mit fotos machen
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Alt 26.04.2013, 13:55   #4
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Standard AW: EGV VA mit Massnahme erhalten bitte helfen

Zitat von Heinz08 Beitrag anzeigen
die hat es irgendwie gedreht - kann mir jmd helfen das zu ändern?
sorry hab keinen scanner muss die immer mit fotos machen
Ja wenn man doppelt klickt ist es zwar bei manchen gerade,doch sehr verschwommen..lösch die Anhänge wieder und probier es noch einmal..
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Alt 26.04.2013, 14:00   #5
sumse
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Standard AW: EGV VA mit Massnahme erhalten bitte helfen

10 schriftliche bewerbungen sollst du tätigen dazu noch
bei einen persohnalvermittler Dipers.GMBH eine massnahme zur motivation a 6 monate ableisten ?

das ist viel zuviel
keine konkrete kostenzusage wieviel pro schriftliche bewerbung erstattet wird

dann die termiene wo du die nachweise vorlegen sollst darf nicht drinstehen

die anderen unterlagen da scheinen verträge zu sein würde davon nix unterschreiben bloss nicht
da im vertrag ein passus auf die schnelle ins gesprungen ist
das der träger dich jederzeit ohne angaben von gründen kündigen kann und son quatsch

das heist der träger kann dich auf gut deutsch erpressen
machst du nicht das was man dir sagt hast du ein grosses problem mit dem JC so auf die art

und scanne die sachen nochmal ein und dreh die bitte man bekommt ein steifen hals und augenkrebs^^
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Alt 26.04.2013, 14:06   #6
sumse
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Standard AW: EGV VA mit Massnahme erhalten bitte helfen

und da auf der webseite von denen ist überhubt de rknaller


Zitat:
Die Existenz aus eigener Kraft zu ermöglichen ist das erklärte Ziel der DiPers GmbH und somit auch des Teilbereichs gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassung, kurz GANÜ genannt.
hört sich an wie zu hittlers zeiten
sorry aber voll krass
wenn das der träger ist wo du hin sollst dann gute nacht ^^
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Alt 26.04.2013, 14:09   #7
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Standard AW: EGV VA mit Massnahme erhalten bitte helfen

den Maßnahmevertrag natürlich nicht unterschreiben...
zum VA"zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen vorzulegen, ist unzulässig"....
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Alt 26.04.2013, 14:30   #8
Makale
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Standard AW: EGV VA mit Massnahme erhalten bitte helfen

Wenn der VA in gut erkennbarer Weise vorliegt, wird es bestimmt einfacher zu helfen. (Mich erstaunt es wie viele Menschen keinen Scanner haben; Ps. ab 40 Euro gibt's schon Multifunktionsgeräte. Sorry muss mal sein )
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Alt 26.04.2013, 14:39   #9
sumse
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Standard AW: EGV VA mit Massnahme erhalten bitte helfen

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Wenn der VA in gut erkennbarer Weise vorliegt, wird es bestimmt einfacher zu helfen. (Mich erstaunt es wie viele Menschen keinen Scanner haben; Ps. ab 40 Euro gibt's schon Multifunktionsgeräte. Sorry muss mal sein )

nicht jeder hat ein scanner das solte man nu nicht zum vorfurw machen

mit sowas komm ich net klar sorry das muste nu sein
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Alt 26.04.2013, 14:40   #10
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Standard AW: EGV VA mit Massnahme erhalten bitte helfen

Iss' die Orientierung mal kapott,
mir hellefen ziemlich flott.

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"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

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Alt 26.04.2013, 14:50   #11
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Standard AW: EGV VA mit Massnahme erhalten bitte helfen

Jeleef wie jekleef,
dieses Mol als Peeh-deeh-eehf

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Alt 26.04.2013, 16:14   #12
Makale
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Standard AW: EGV VA mit Massnahme erhalten bitte helfen

Zitat:
Er fördert eventuell ihre Teilnahme [...]
Was dümmeres hab ich selten gelesen.

10 Bewerbungsbemühungen pro Monat - die haben nicht mehr alle Latten am Zaun. Da lebt eine IF seine sadistische Ader aus. Naja im Forum ist soweit alles für erfolgreiche Gegenwehr vorhanden. Hervorheben möchte ich nochmals, dass man immer auf fehlendes Profiling und Integrationsplan bzw. -Strategie usw. eingehen sollte bei Widerspruch.
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Alt 27.04.2013, 08:31   #13
JohnThompson
 
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JohnThompson JohnThompson
Standard AW: EGV VA mit Massnahme erhalten bitte helfen

Die Kopien kann der Vogel selber 1x im Monat machen bzw. bei E-Mail Bewerbungen kann er einen Stick unter Aufsicht haben, um sich die PDFs auf seinen Rechner zu ziehen.
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Alt 27.04.2013, 13:32   #14
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Wald
Standard AW: EGV VA mit Massnahme erhalten bitte helfen

Hallo,

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
dann die termiene wo du die nachweise vorlegen sollst darf nicht drinstehen
Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
zum VA"zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen vorzulegen, ist unzulässig"....
weil das sicher für viele Leser und Betroffene interessant ist, eine Frage: Gibt es dafür eine Gesetzesgrundlage bzw. ein Urteil?

Vielen Dank für die Hilfe.

Wald
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Alt 27.04.2013, 13:52   #15
Lernfähiger
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Standard AW: EGV VA mit Massnahme erhalten bitte helfen

Zitat von Wald Beitrag anzeigen
Hallo,



weil das sicher für viele Leser und Betroffene interessant ist, eine Frage: Gibt es dafür eine Gesetzesgrundlage bzw. ein Urteil?

Vielen Dank für die Hilfe.

Wald
Ja,

(vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER).
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Alt 27.04.2013, 14:09   #16
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV VA mit Massnahme erhalten bitte helfen

1. Widerspruch gegen die EGV als VA an das JC richten, der so aussehen könnte
Zitat:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






JC XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Widerspruch




Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2013 lege ich hiermit fristgerecht


W I D E R S P R U C H


ein.




Begründung


Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.
Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SG. Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag aw

- 2 x Widerspruch gegen
VA
- 2 x
EGV als VA

Der Antrag auf aW könnte so aussehen


Zitat:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






Sozialgericht XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II




Vorname Name, Straße Nr., PLZ Ort,
- Antragsteller (Ast) -


gegen das,


Jobcenter XXX, Straße Nr., PLZ Ort, GZ.: (BG Nummer)
- Antragsgegnerin (Ag) -




Anträge


  1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2013 gegen den Bescheid der Ag vom XX.XX.2013 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.
  2. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.




Begründung


Die Ag erließ mit Schreiben vom XX.XX.2013 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Dabei hat die Ag es unterlassen, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Erlass des ersetzenden VA, eine Potentialanaylse durchzuführen, was dem eigentlichen Zweck einer EGV bzw. des ersetzenden VA und seiner damit als Voraussetzung stehenden individuellen Eingliederungsstrategie widerspricht ( vgl. SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).

Ferner hat die Ag dem Ast auch keine ausreichende Bedenkzeit eingeräumt, um die komplexen Inhalte der zuvor angebotenen EGV zu prüfen bzw. von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen, sondern unverzüglich den ersetzenden VA erlassen, was rechtswidrig ist (vgl. LSG NRW vom 07.02.2008 – L 7 B 201/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B; SG Koblenz 26.04.2010 – S 2 AS 411/10 ER, Belit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 43 - 44).

Des weiteren hat die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können jedoch nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B, Beschluss vom 17.01.2013 – L 7 AS 2045/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER;).

Darüber hinaus hat die Ag die in Rede stehende Maßnahme "XXX" eventuell gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III vorgesehen. Es wird jedoch bezweifelt, dass diese Maßnahme dazu dient, den Ast dabei zu unterstützen, die im VA auferlegen Ziele zu erreichen. Da die dort vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten keineswegs mit dem Berufsbild des Ast übereinstimmen, wird in Frage gestellt, ob und inwiefern diese Maßnahme überhaupt geeignet und zielführend ist, um in den 1. Arbeitsmarkt führen soll. Auch wurde diese Maßnahme durch die Ag im VA vom XX.XX.2012 vom hinreichend bestimmt, was einer Blankoverpflichtung. Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmenträger überlassen werden. (vgl. BSG 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R – SozR 4-4200 § 16 Nr. 4; zum BSHG bereits BverGE 68, 97; 110, 297, SG Braunschweig vom 15.12.2008 - S 19 AS 866/05 ER; Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 16d, Rz 24 und § 16 Rz. 10Ff; § 3 Abs. 1 Satz 3 u. 4 SGB II)

Dabei hat die Ag auch das Wunschrecht (§ 33 Satz 2 SGB I) des Ast nicht berücksichtigt und ebenfalls nicht darlegen können, ob diese Maßnahme überhaupt erforderlich ist, dafür eine Eignung besteht, die Individuelle Lebenssituation des Ast berücksichtigt, diese Förderung nachhaltig in existenzsichernde Arbeit eingliedert und/oder dem Gebot der Wirtschaftlichkeit gerecht wird (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 25.7.2008 – L 14 B 568/08 ER, § 3 SGB II, Thie in LPK-SGB II, 4 Aufl., Anh. zu § 16, Rz 10).

Die Ag hat bei der Festsetzung der zu leistenden Eingenbemühungen die individuelle Umstände des Ast nicht berücksichtigt. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Hiermit unvermeidbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05; s.a. Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rn 22, Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 26).

Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass dem Ast aus dem VA eine zusätzliche Gefährdung einer Sanktion in Höhe von 30% erwächst, da hier mit der Festlegung von festen Stichtagen zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen auf rechtswidrige Weise die gesetzlich Vorgegebene Regelung nach allgemeiner Meldepflicht gem.§ 309SGB III i.V.m. § 59SGB II aushebelnd umgangen und folglich willkürlich konstruiert wird. Dieses ist nicht zulässig, denn die genannten gesetzlichen Vorgaben sehen bei Meldeverstößen alleine eine Sanktion von lediglich 10% vor, sofern ein Leistungsempfänger einer ordnungsgemäßen Einladung unbegründet nicht Folge leistet. Mit der jetzigen Regelung im Verwaltungsakt verschafft sich die Ag willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil, der mit 30 % bei Verstößen gegen Verwaltungsakte erheblich höher ausgelegt wird, als es eigentlich bei Verstößen gegen Meldevorgaben mit der korrekten 10%-Regelung in den verbindlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Hier verstößt die Ag offenkundig gegen das Übermaßverbot und somit ist es dem Ast auch nicht zumutbar eine Entscheidung in der Hauptsache mit der Aussetzung einer bis dahin anhaltender unerlaubter Sanktionsgefährdung abzuwarten (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23).

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsbescheids nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen
(
LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER).

Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom XX.XX.2013 anzuordnen.



Mit freundlichen grüßen






Anlagen
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