Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 23.04.2013, 16:54   #1
Flumpe
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Standard Wehren - EGV per VA

Verdammich.... Ich weiß nicht weiter (obwohl ich es irgendwie doch weiß, aber keinen klaren Kopf habe).

Ich habe heute eine EGV per VA bekommen!

Die Alte EGV ist noch bis zum 29.04.2013 gültig!
Nun bekomme ich aber heute eine EGV per VA, welche bereits am 05.04.2013 erstellt wurde, in der ein nicht zustande kommen einer EGV als Grund zum Erlass des VA benannt wird, vom Maßnahmeträger ÜBERGEBEN.

Meiner Ansicht nach wurde mir "wahrscheinlich" eine "normale" EGV unterschlagen.
Warum sonst also eine EGV per VA? Und warum erst heute, dazu noch durch den Maßnahmeträger, so kurz vor Ablauf der Maßnahme (Teil 1)?

Kurz zu meiner Frage an sich:
Wie verhielt es sich doch noch mit dem Erlass einer EGV per VA, wenn es noch eine gültige EGV gibt?

Zulässig oder nicht?

Und wie war das mit der aufschiebenden Wirkung, da es ja in der EGV per VA "ausgeschlossen" wird?
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Alt 23.04.2013, 17:03   #2
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@Flumpe...
Zitat:
Wie verhielt es sich doch noch mit dem Erlass einer EGV per VA, wenn es noch eine gültige EGV gibt?
lies dich mal hier durch..http://www.elo-forum.org/eingliederu...hender-ev.html
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Alt 23.04.2013, 17:06   #3
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Ich füge einmal die EGV per VA hinzu...

Welch eine Sauerei, wenn man mir, so wie ich es vermute, eine vorausgegangene EGV unterschlagen hat !!

Und warum diese Giftblätter an den Maßnahmeträger gesendet werden entzieht sich auch meinem Verständnis.
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Alt 23.04.2013, 17:09   #4
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Nanü? Geht der Upload nicht?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
001a.jpg   002a.jpg   003.jpg   004a.jpg  
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Alt 23.04.2013, 17:15   #5
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Zitat:
Die Alte EGV ist noch bis zum 29.04.2013 gültig!
Widerspruch einlegen..u.a. mit der Begründung das du eine bereits unterschriebene EGV hast....
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Alt 23.04.2013, 17:21   #6
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Also nach meinem "Überflug" der von Dir -@Lernfähiger-, verlinkten Seite ist die Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung also doch gegeben, wenn diese bei Gericht beantragt wird?

Ach.... möge man mir bitte meine "blöden Fragen" entschuldigen!
Aber ich bin echt am kochen und dazu noch unter Zeitdruck...
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Alt 23.04.2013, 17:27   #7
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Gegen dein VA den du jetzt bekommen hast Widerspruch einlegen...mit aW beim SG...
das sind keine blöden Fragen...

ich sehe noch im VA sollst du dem MT den Lebenslauf vorzeigen..
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...-feuchten.html
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Alt 23.04.2013, 17:42   #8
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Ich bedanke mich bei Dir @Lernfähiger

Wo muss ich den Kaffee Hinsenden?

Trotz Zeitdruck muss ich aber einmal - vom Leder ziehen- ...

Hoffentlich versteht man mich nun nicht falsch, denn ich möchte keinen Menschen aus der Herberge, also die Bewohner, in ein schlechtes Licht stellen!!
Es sind Menschen wie Du und ich, welche von der Gesellschaft gef***t wurden!

Jedoch:
Wer möchte schon für die mir gegenüber neu unterbreiteten Konditionen (100 Euro im Monat pauschal [die bisherige Mehraufwandsentschädigung und die Prämie sind also demnächst hinfällig], wenn man denn nicht erkrankt, weil sonst noch anteilig Beträge gekürzt werden) für 77 Cent pro Stunde:

- Fäkalienverschmierte Zimmer reinigen,
- Urindurchtränkte Matratzen gegen neue matratzen austauschen,
- Angst vor Verletzungen gebrauchter Heroinspritzen haben müssen,
- sich den Beschimpfungen betrunkener Bewohner aussetzen oder sogar körperliche Gewalt androhen lassen?

Es ist, ohne meine Worte zu verschönern, eine gewaltige Sauerei, wenn man zu derartigen Arbeiten per Gesetz gezwungen werden kann..... oder soll.
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Alt 23.04.2013, 17:48   #9
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Wenn du alles fertig hast stell es mal rein[aW beim SG],wir schauen dann drüber..
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Alt 23.04.2013, 17:54   #10
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Standard AW: Mein 1 Euro-Job

Mache ich sehr gerne!

Mal sehen, was mein ach so geliebter Maßnahmeträger noch so von sich gibt.
Am 30.04.2013 gibt es ja noch ein abschliessendes Gespräch und ich werde mal nach einer evtl. "verlorenen" EGV fragen.
Denn DIE habe ich ja nicht bekommen.

NIE WIEDER lasse ich mich kampflos auf solch einen Müll ein. Aber meine Kraft war halt leider nicht da......
Jobcenter können nun einmal wie ein Bootcamp sein. Gebrochene Menschen werden getreten!!
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Alt 23.04.2013, 17:57   #11
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Standard AW: Mein 1 Euro-Job

Zitat:
Es ist, ohne meine Worte zu verschönern, eine gewaltige Sauerei, wenn man zu derartigen Arbeiten per Gesetz gezwungen werden kann..... oder soll.
Wenn sich niemand wehrt, wird der Nächste schon auf der Matte stehen.
Die AW schiebt das Problem allerdings nur nach hinten. Denn sobald die EGV abgelaufen ist, kommt die bestimmt nochmal. Ob die AW so schnell kommt ist auch fraglich. Deshalb beim Träger nichts ungeprüft unterschreiben. Alles schnell einstecken, um das in Ruhe prüfen zu können.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 24.04.2013, 03:02   #12
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Standard AW: Mein 1 Euro-Job

Erstmal die Docs durchschauen und mit deinen Daten anpassen. Es fehlt hier und da das genaue Datum oder Stadt, die xxxx also ersetzen. Also genau überprüfen. Kannst auch noch eigene Dinge anfügen.

Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Danach oder gleichzeitig die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien, 2 Kopien der alten EGV und 2 Kopien des neuen EGV/VA.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung(Porto, Papier, Druckertinte usw.).

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag GhansafanWiderspruch24.4.doc (38,0 KB, 62x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag Ghansafan.aufsch.Wirkung24.4.doc (40,0 KB, 47x aufgerufen)
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Alt 24.04.2013, 20:09   #13
Flumpe
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Standard AW: Wehren - EGV per VA

Huch

Habe mich gerade über die Verschiebung gewundert und dachte zunächst, ich hätte etwas schlimmes gemacht!

Danke aber trotzdem!! Denn ich hatte auch schon über einen "gesonderten" Thread nachgedacht.

Zur Sache:
Ich habe nun etwas mehr Zeit, da ich ja nun ab Morgen meinen Resturlaub antrete... verschenken will ich den ja nun nicht!

Also schreibe ich nun laaaangsam und in Ruhe meinen Widerspruch, mit dem ich dann auch weitere Gänge machen werden muss.

HEUTE habe ich mal den Maßnahmeträger -etwas lauter- bitten müssen, mir schriftlich zu bestätigen, dass die EGV-VA nicht mir, sonder an SIE gesendet wurde. Also eine Bestätigung zur Aushändigung an mich! (Kompliziert?)

Ich halte es schon für ein Unding an sich, wenn das Jobcenter an mich adressierte Post dem Maßnahmeträger zustellt.
Davon abgesehen dass ich die Postzustellung einer EGV ohnehin nicht verstehen mag finde ich es schon "von Natur aus" dreist, wenn Dritte meine Post erhalten . Bekommt demnächst mein Nachbar meine Briefe, nur weil es "einfacher" ist??

Nun, sei es drum...
Für mich ist es aber auch, so blöde es vielleicht klingen mag, ein kleiner Vorteil!
DENN wo bitte wird denn wohl eine -normale- EGV hingegangen sein, wenn nicht ebenfalls an den Maßnahmeträger? Und wenn es eine gab... wo ist sie denn? Hat man sie versemmelt?
Mir dient es sicherlich dabei, wenn ich glaubhaft das ausbleiben einer EGV versichern kann!

P.S.:
Einer meiner Kollegen hat heute ebenfalls eine EVG per VA erhalten!
UND.... Auch er vermisst die "Standard"-EGV.
Scheint eine Neue und angenehme Masche zu sein, wenn man für Nachschub oder Verlängerungen bei den Maßnahmeträgern sorgen will.

Wenn ich meinen Widerspruch fertig habe, dann werde ich ihn hier beifügen und bitte um eventuelle Tips
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Alt 24.04.2013, 20:17   #14
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Standard AW: Wehren - EGV per VA

Zitat:
Wenn ich meinen Widerspruch fertig habe, dann werde ich ihn hier beifügen und bitte um eventuelle Tips
siehe swavolt[Anhang]#12...hatt dir alles fertig gemacht...
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Alt 24.04.2013, 20:44   #15
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Standard AW: Wehren - EGV per VA

Zitat:
Einer meiner Kollegen hat heute ebenfalls eine EVG per VA erhalten!
Soll sie auch hier reinstellen..
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Alt 24.04.2013, 20:45   #16
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Standard AW: Wehren - EGV per VA

WOW

Da werde ich mich nachher noch einmal in Ruhe einlesen !!

Klingt aber schon sehr gut!

Auch wenn es derzeit sicherlich durch meine immense Wut bedingt ist....
Aber ich hätte große Lust dem Jobcenter gegenüber einmal zu verdeutlichen, WAS für ekelhafte Arbeiten zum "Nulltarif" von uns verlangt wurden.
Eine kurze Aufzählung gab es ja schon. Aber es war nur die Spitze des Eisberges!

Jeder hat wohl schon einmal im Fernsehen irgendwelche Berichte über so genannte Messis gesehen, oder?

Ich kann nur sagen: "Im Fernsehen sieht es noch gut aus! Und der Geruch wird ja nun nicht mit übertragen."

Eine Verpflichtung per EGV oder durch eine EGV per VA ist für die von uns verlangten Arbeiten eine absolute Frechheit.

Gerne würde ich hier einmal einige Bilder einfügen, welche wir von den Zimmern gemacht haben.
Aber die würden mit Sicherheit!!! nicht lange zu sehen sein.
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Alt 24.04.2013, 20:49   #17
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Zitat:
Gerne würde ich hier einmal einige Bilder einfügen, welche wir von den Zimmern gemacht haben.
mach doch mal Beschwerde bei den zuständigen Ämter..vllt bringt das was..
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Alt 24.04.2013, 20:52   #18
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Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Soll sie auch hier reinstellen..
Wird er zu 100 % nicht machen. Leider!
Das weiß ich genau, denn ich hatte Ihn bereits gefragt...

Er ist, wie nur zu viele "gebrochene" Leistungsempfänger, der Ansicht: "Mache ich das was Die wollen, dann habe ich meine Ruhe!".

Man hat Ihn also "gefügig" gemacht!! (Schema Bootcamp zieht bei manchen sehr gut!)
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Alt 24.04.2013, 21:04   #19
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Standard AW: Wehren - EGV per VA

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
mach doch mal Beschwerde bei den zuständigen Ämter..vllt bringt das was..
Hmm....
Nun passt es wohl doch eher wieder in den OT-Bereich, aber sei es drum.

Die "zuständigen Ämter" sind doch bestens informiert!
Es gibt in der Herberge häufiger so genannte "Hygiene-Kontrollen", bei denen auch Protokolle geführt werden!

Ohne weitere Erklärung kann ich wirklich beschwören: "DAS ES DIE NICHT INTERESSIERT!"
(Nicht etwa, dass ich es nicht erklären wollte.... es ist leider eine Realität, welche keine weitere Erklärung bedarf)

Es fliessen Gelder in die Kassen!
Und das Geld mittlerweile mehr Wert hat als Menschen.... sollten insbesondere wir doch langsam begriffen haben?

Wenn, dann müsste ich mir andere "interessierte" Stellen für eine Beschwerde aussuchen.

Mir persönlich würde es schon gefallen, wenn auch nur ein einziges Mal ein SB oder Fallmanager vor Ort genau das sieht, wozu man uns per VA verpflichten will.
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Alt 24.04.2013, 21:10   #20
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Standard AW: Wehren - EGV per VA

Zitat:
Mir persönlich würde es schon gefallen, wenn auch nur ein einziges Mal ein SB oder Fallmanager vor Ort genau das sieht, wozu man uns per VA verpflichten will.
Ich bin mir nicht ganz sicher,aber ich meine mal vor kurzem gelesen zu haben,das man den SB oder jemand von der AfA dazu bewegen kann,dort mal nachzusehen über die Zustände..vllt kann dir da noch jemand weiterhelfen..
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Alt 24.04.2013, 21:33   #21
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Standard AW: Mein 1 Euro-Job

Zitat von Flumpe Beitrag anzeigen
Wer möchte schon für die mir gegenüber neu unterbreiteten Konditionen (100 Euro im Monat pauschal [die bisherige Mehraufwandsentschädigung und die Prämie sind also demnächst hinfällig], wenn man denn nicht erkrankt, weil sonst noch anteilig Beträge gekürzt werden) für 77 Cent pro Stunde:

- Fäkalienverschmierte Zimmer reinigen,
- Urindurchtränkte Matratzen gegen neue matratzen austauschen,
- Angst vor Verletzungen gebrauchter Heroinspritzen haben müssen,
- sich den Beschimpfungen betrunkener Bewohner aussetzen oder sogar körperliche Gewalt androhen lassen?


Es ist, ohne meine Worte zu verschönern, eine gewaltige Sauerei, wenn man zu derartigen Arbeiten per Gesetz gezwungen werden kann..... oder soll.
Ich frage mich in wie weit diese Tätigkeit zusätzlich ist, schließlich gibt es professionelle Entrümpler/Reiniger
Messi Wohnung entrümpeln | Die Entrümpler
Zitat:
Sie müssen eine Messi Wohnung entrümpeln und suchen hierfür professionelle Unterstützung einer zuverlässigen Reinigungsfirma in Köln? Benötigen Sie einen Fachmann für eine Wohnungsentrümpelung in Köln oder jemanden, der regelmäßig die Treppenhausreinigung in Köln für Sie übernimmt oder suchen Sie einen Experten für eine Entrümpelung in Düsseldorf oder Bonn?
Messi Wohnung entrümpeln | Die Entrümpler
Zum Thema Maßnahmen:
Zitat:
"Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Ein*gliederung in das Erwerbsleben zu befördern. Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für
den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist (Rixen in Spellbrink/Eicher, SGB II, 2. Aufl., § 10 Rdnr. 138).".
Zitat:
Die Ag hat die in Rede stehende Maßnahme „XYZ“ gem § 16 SGB II bei dem Träger XXXXX vorgesehen.
Es ist nicht erkennbar, wie angesichts der Nachrangigkeit § 16a Abs. 5 SGB II; § 2 Abs. 1, Satz 3 SGB II solcher Maßnahmen, sich diese Maßnahme zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt eigenen soll.
Weder wurde diese Maßnahme durch die Ag im VA vom 13. 03.2013 begründet, noch in einer Zuweisung hinreichend bestimmt. Insbesondere was die zeitliche Verteilung der täglichen Arbeitszeit betrifft. Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmeträger überlassen werden.
(Vgl. BSG 16. 12. 2008 – B4 AS 60/07 R – SozR 4-4200 § 16 Nr. 4; zum BSHG bereits BverGE 68, 97; 110 297 Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 16d, RZ 24)
Zitat:
Eingliederungsmaßnahmen haben die Dauer von acht Wochen nicht zu überschreiten.

Verweis: § 45 Abs. 2, Satz 2 SGB III

Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget soll insbesondere dazu dienen, den leistungsberechtigten Personenkreis dabei zu unterstützen, die vereinbarten Ziele der Eingliederungsvereinbarung zu erreichen. Die Leistung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III als Voraussetzung, dass (1.) der oder die leistungsberechtigte Person ausbildungsuchend, von Arbeitslosigkeit bedroht oder arbeitslos ist ( s. Rn 8), die Leistung der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung dient und (3.) diese Leistung für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Notwendig ist gleichbedeutend mit unverzichtbar, die Bewilligung muss mit anderen Worten im Sinne einer strengen Kausalität maßgebliche Ursache für die Eingliederung sein. (s. Allg. BSG 27.01.2009 – B7/7 a AL 26/07 R – SozR 4-4300 § 53 Nr. 2 mit Hinsicht auf BSG SozR 4100 § 44 Nr. 21)

Eine Maximallänge ist nur in zwei Fällen vorgesehen (§ 46 Abs. 2 Satz 2 SGB III): Vier Wochen dürfen Maßnahmen oder Maßnahmenteile höchstens dauern, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden; das betrifft vor allem die Förderung nach Abs. 1 satz 1 Nr. 2 und 5. Acht Wochen ist das Höchstmaß, wenn in einer (eventuell auch längerdauernden) Maßnahme berufliche Kenntnisse vermittelt werden; auch das bedrifft vor allem die Förderung nach Abs. 1 Satz 1 Nur. 1 und 5. Kommen beide Zeitgrenze in Betracht (Vermittlung von beruflichen Kenntnissen bei einem Arbeitgeber) geht die Vierwochengrenze der Achtwochengrenze vor., weil es sich um eine speziellere Regelung handelt (nämlich für Arbeitgeber, unabhängig vom Inhalt der Maßnahme). Innerhalb einer Maßnahme ist deshalt die Vermittlung beruflicher Kenntnisse in einem Betrieb, insgesamt aber acht Wochen lang möglich.
Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl. Anh. § 16, Rn 20
Zitat von Flumpe Beitrag anzeigen
Einer meiner Kollegen hat heute ebenfalls eine EVG per VA erhalten!
UND.... Auch er vermisst die "Standard"-EGV.
Zitat:
Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der Hartz-IV-Bezieher die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat. Dabei sind vor dem Erlass eines VA die Stärken und Schwächen des Arbeitssuchenden festzustellen, und auch die Vorgaben zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt genau zu beschreiben.
( Vgl: BSG; Az.: B 14 AS 195/11 R).
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Alt 25.04.2013, 06:52   #22
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Standard AW: Wehren - EGV per VA

Zitat:
Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der Hartz-IV-Bezieher die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat.
Soweit ich weiß, kann die Behörde auch sofort einen VA erlassen. Das scheinen die hier gemacht zu haben. Dann darf aber auf dem EGV-VA aber nicht stehen, dass die Unterschrift unter die EGV nicht zustande gekommen ist.
Solche Ein-Euro-Jobs müssen ja auch im öffentlichen Interesse sein und nicht nur einem begrenzten Personenkreis zugute kommen. Vielleicht kann man da ansetzen. Diese Wohnungsentrümpler, haben die Schutzkleidung an? Habt Ihr Schutzausrüstung gehabt? Und wie sieht das da mit Gesundheitsschutz aus bei dem ganzen Dreck?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 27.04.2013, 11:22   #23
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Standard AW: Wehren - EGV per VA

Ich bin noch da.... und forsche ein wenig.

Mir sind nun, nachdem ich mich etwas beruhigen konnte und wieder klarer denken kann, noch einige Dinge aufgefallen.

Erstens:
Die EGV per VA wurde mir nicht "geplant" übergeben!
Soll bedeuten: ICH bin am 23.04. in die Verwaltung des Maßnahmeträgers gegangen, um meine Ablehnung des neuen Vertrages anzugeben.
Mir wurde die EGV also ausgehändigt, weil ICH etwas wollte!

Wäre ich also am 23.04. nicht auf eigenen Wunsch hin dort erschienen, hätte man mir meine Unterlagen also erst gegeben, wenn DIE mich zum Gespräch gebeten hätten!


Zweitens:
Gestern erst, zwar spät aber noch immer rechtzeitig, schoss mir die Frage durch den Kopf, ob ich überhaupt der Zustellung meiner Post an den Maßnahmeträger zugestimmt hatte.

Die EGV per VA ist ja nun an mich persönlich adressiert worden.
Warum also sendet das Jobcenter meine Post an den Maßnahmeträger?
Ohne meine Zustimmung, und dazu muss ich noch einmal meine Unterlagen durchsehen, wäre es ja offensichtlich ein Verstoß gegen so einige Gesetze.

Ob ich das mal mit in dem Widerspruch einarbeiten werde?

Bevor ich mich gleich weiter durch den Papierberg wuseln werde.....
War es nicht auch so, das man eine EGV und einen Vertrag mit einem Maßnahmeträger als zweierlei Angelegenheiten anzusehen hat?
Ein Vertragsabschluß mit dem Maßnahmeträger konnte doch nicht erzwungen werden, wenn ich mich denn richtig erinnere (Stichwort Kontrahierungszwang).
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Alt 28.04.2013, 01:09   #24
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Standard AW: Wehren - EGV per VA

Verträge brauchst du natürlich nicht unterschreiben.
Kannst da mal nachschauen:
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Diese ominöse Zustellung deines VA solltest du ruhig mit in die aufschiebende Wirkung schreiben.
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Alt 29.04.2013, 17:10   #25
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Standard AW: Wehren - EGV per VA

Zurechtgefeilt....
Ich hoffe, es ist so i.O. ??

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