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Start > > -> 15 jährige Schülerin bekommt EGV per Verwaltungsakt. Was kann ich tun?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 19.04.2013, 12:21   #1
Lotta69->Emailproblem
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Lotta69
Standard 15 jährige Schülerin bekommt EGV per Verwaltungsakt. Was kann ich tun?

Hallo alle zusammen,

meine 15 jährige Tochter hat heute per Verwaltungsakt eine EGV bekommen. Sie geht noch zur Schule und will dies auch bis 2017 machen. Außerdem bekommt sie kein Geld vom Jobcenter, da sie Unterhalt, Kindergeld und Wohngeld hat. Was kann ich tun?

LG Lotta69
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Alt 19.04.2013, 12:25   #2
HajoDF
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Standard AW: 15 jährige Schülerin bekommt EGV per Verwaltungsakt. Was kann ich tun?

Stell die VA/EGV bitte mal hier ein.
Welchen Sinn sollte die haben?
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Alt 19.04.2013, 12:34   #3
Snickers
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Standard AW: 15 jährige Schülerin bekommt EGV per Verwaltungsakt. Was kann ich tun?

Hallo Lotta69

Zitat:
Hallo alle zusammen,

meine 15 jährige Tochter hat heute per Verwaltungsakt eine EGV bekommen. Sie geht noch zur Schule und will dies auch bis 2017 machen. Außerdem bekommt sie kein Geld vom Jobcenter, da sie Unterhalt, Kindergeld und Wohngeld hat. Was kann ich tun?

LG Lotta69
Das haben sie bei meiner Tochter auch versucht, sie hatte bitterlich geweint. Die SB sagte ihr, das ein Realschulabschluß ausreicht, wenn die Eltern Hartz4 bekommen.

Deine Tochter ist ja anscheinend nicht in der BG und das JC kann Euch mal da, wo die Sonne selten hinkommt.

Aber davon unabhängig, ist dieser Passus eine Freheit hoch 10!
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Alt 19.04.2013, 12:42   #4
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Lotta69
Standard AW: 15 jährige Schülerin bekommt EGV per Verwaltungsakt. Was kann ich tun?

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch SGB 2
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Sehr geehrte ...

eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und den oben genannten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um ihre beruflichen Integrationschanchsen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 SGB2 als Verwaltungsakt erlassen.

Die nachstehenden Festlegungen gelten für dir Zeit vom 16.04. 2013 bis 15.10. 2013 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Fortsetzung folgt
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Alt 19.04.2013, 12:53   #5
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Lotta69
Standard AW: 15 jährige Schülerin bekommt EGV per Verwaltungsakt. Was kann ich tun?

Ziele Erwerb Schulabschluss

1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter M. unterstützt Sie mit folgenden Leistungen: Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen und Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen nach maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB 2 i. V.m. § 44 SGB3, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.

2. Bemühungen von Fr. ...zur Eingliederung in Arbeit
Sie erscheinen zu Ihren Terminen beim zuständigen Arbeitsvermittler und wirken aktiv an den vereinbarten Zielen mit.
Alle Veränderungen sind zeitnah mitzuteilen.

Dann kommt das übliche wie Aufenthaltsbestimmung, Krankheitsmitteilung u.s.w. und die Rechtsfolgenbelehrung mit Sanktionshinweisen
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Alt 19.04.2013, 12:54   #6
HartzVerdient
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HartzVerdient Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 15 jährige Schülerin bekommt EGV per Verwaltungsakt. Was kann ich tun?

Zitat von Snickers Beitrag anzeigen
Die SB sagte ihr, das ein Realschulabschluß ausreicht, wenn die Eltern Hartz4 bekommen.
Bei soetwas bekomme ich immer agressiven Hass.

Zum Einen wird in der BRD von Seiten der Politiker und Arbeitgeber bemängelt, dass die jungen Menschen keine gute Ausbildung haben und man keine Fachkräfte bekommt.

Zum Anderen soll ja angeblich der Grund für HartzIV, die schlechte Ausbildung sein....

Und nun kommt das Jobcenter auf die Idee hier mit so einer Schei!ße zu konterkarieren. Mitten in der Ausbildung rausgreifen und arbeiten schicken.

Ich meine, wenn schon die Eltern verzweifelt keine Anstellung finden, wie sollen es dann die Jüngeren, ohne jegliche Lebens- und Berufserfahrung.

Wenn es um die Kinder geht, dann hört bei mir der Spaß aber abrupt auf.

Was konkret hast du unternommen, um dem einen Riegel vorzuschieben ? Es gibt ja die Möglichkeit, dass das Kind aus dem Haushalt rausfällt und ein Schülerbafög beantragt. Zusätzlich dazu noch Wohngeld. Ist mir immer noch lieber als dass man die Kinder auch noch an HartzIV heranführt.

Echt ätzend... Bald ist das erste Wort eines Kindes statt Mama oder Pappa nur noch "HartzIV".
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 19.04.2013, 12:54   #7
Snickers
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Snickers Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 15 jährige Schülerin bekommt EGV per Verwaltungsakt. Was kann ich tun?

Schicke dennen einen Brief wo steht, das deine Tochter nicht in der BG lebt!
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Alt 19.04.2013, 12:55   #8
gizmo
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Blinzeln AW: 15 jährige Schülerin bekommt EGV per Verwaltungsakt. Was kann ich tun?

Hallo Lotta, Herzlich Willkommen.
Lotta es währe super wenn du mal stumpf meine Fragen beantworten würdest um etwas Licht in die Sache zu bekommen.

Deine Tochter geht jetzt noch zur Schule?

Deine Tochter steht kurz vor einer Beendigung einer Schule mit oder ohne Abschluß?

Deine Tochter will, möchte weiter zur Schule gehen, ab wann wenn es klappt?

Deine Tochter hat bis jetzt noch nichts geregelt oder regeln können um Zugelassen zu werden für einen weiterführenden Schulbesuch?

---------------------

Deine Tochter wohn bei Dir?

Deine Tochter bekommt Unterhalt, Kindergeld und Wohngeld.
Reichen diese Mittel um ihren Regelsatz und ihren Teil der Kosten der Unterkunft ( = KDU) zu finanzieren?

--------------------
Zur Info, diese EGV wird auch EGV/VA genannt. Deine Tocher muss zum jetzigen Zeitpunkt diese EGV/VA erfüllen. VA steht hier für Verwaltungsanweisung, der ist zu folgen. Hier besteht allerdings die Möglichkeit einen Widerspruch zu führen und sich dann an das SG(Sozialgericht zu wenden).

Zur Info, eine EGV ist ein Öffentlich Rechtlicher Vertrag, den muss deine Tochter nicht abschliessen, schon mal nicht schlecht gelaufen bei euch.

Kannst du die EGV/VA hier mal Posten, persönliche Daten bitte Unkenntlich machen.

------------------------

Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich nur eine Möglichkeit der EGV/VA zu entgehen, wenn diese schon zu folgen ist, ab wann geht diese EGV/VA los?

Zu der Möglichkeit Onkel DOC und AU.

---------

Ach ja, wie gross die Lücke an Monaten bis deine Tochter dann wieder zur Schule geht?

Mehr dann.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 19.04.2013, 12:56   #9
HartzVerdient
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Zitat von Lotta69 Beitrag anzeigen
Dann kommt das übliche wie Aufenthaltsbestimmung, Krankheitsmitteilung u.s.w. und die Rechtsfolgenbelehrung mit Sanktionshinweisen
Die könnten mich mal kreuzweise am Angus lecken diese Jobcenter Idioten. Das würde ich denen Wort wörtlich so mitteilen.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 19.04.2013, 12:59   #10
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Lotta69
Standard AW: 15 jährige Schülerin bekommt EGV per Verwaltungsakt. Was kann ich tun?

Wir hatten am 16.04. einen Termin dort. Ich habe dort gesagt das wir kein Interesse an Ihrer "Beratung" haben und keine Zeugnisse vorlegen werden und meine Tochter die Schule bis 2017 besuchen wird. Dann wollten wir gehen und sie sagte wir müssen erst die EGV unterschreiben, was wir natürlich nicht taten.
Soll ich jetzt dagegen Widerspruch einlegen oder soll ich gleich zum Gericht?

LG Lotta 69
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Alt 19.04.2013, 13:03   #11
Snickers
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HartzVerdient

Zitat:
Was konkret hast du unternommen, um dem einen Riegel vorzuschieben ? Es gibt ja die Möglichkeit, dass das Kind aus dem Haushalt rausfällt und ein Schülerbafög beantragt. Zusätzlich dazu noch Wohngeld. Ist mir immer noch lieber als dass man die Kinder auch noch an HartzIV heranführt.

Echt ätzend... Bald ist das erste Wort eines Kindes statt Mama oder Pappa nur noch "HartzIV".
Die hatten uns erwischt, als es mir relativ schlecht ging gesundheitlich (Krebs). Meine Tochter mußte alleine zum JC.

Erstmal habe ich ihr gesagt das sie solange zur Schule gehen darf wie sie möchten, denn wer nichts kann wird SB.

Dann habe ich mir das Gesetz angesehen und mich wirklich geärgert, denn es betrifft nur Mädchen ab dem 15 Lebensjahr, keine Jungen!

Zum Glück habe ich für meine Tochter Unterhalt bekommen, sie nahm sich einen kleinen Job und kam so über den Betrag das sie in einer BG leben muß. Damit war sie frei.
Aber Niemand hätte sie aus der Schule nehmen dürfen! Dann wäre ich Amok gelaufen und bei Explosiv gelandet.
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Alt 19.04.2013, 13:04   #12
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Lotta69
Standard AW: 15 jährige Schülerin bekommt EGV per Verwaltungsakt. Was kann ich tun?

Meine Tochter besucht zur Zeit die 8.Klasse und möchte das bis zur 12. Klasse machen. Sie wohnt bei mir. Ich bin alleinerziehend.
Ja der Unterhalt, das Kindergeld und das Wohngeld sind ausreichend um ihren Bedarf zu decken.
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Alt 19.04.2013, 13:07   #13
HartzVerdient
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Standard AW: 15 jährige Schülerin bekommt EGV per Verwaltungsakt. Was kann ich tun?

Zitat von Lotta69 Beitrag anzeigen
Soll ich jetzt dagegen Widerspruch einlegen oder soll ich gleich zum Gericht?
Nein! Da du keine EGV unterschrieben hast, ist auch noch nichts passiert. Man kann dich auch zu keiner Unterschrift bzgl. EGV zwingen. Daher bringts das mit dem Gericht nicht.

Vieleicht ist es auch nur ein Versuch, euch da eins reinzubraten. Ich würde erstmal auf den ersetztenden Verwaltungsakt warten. Bin gespannt, wie der begründet wird und nach welchen Gesetzten man es regeln möchte.

Jedoch kann ich dir nahelegen, das zu tun, was "Snickers" dir rät. Deine Tochter gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Allerdings könnte man dann schon mit einer Reaktion des Jobcenters rechnen, so nach dem Motto "wo war sie denn vorher... doch bei euch in der BG".

Vieleicht hilft hier sogar eine Konsultation beim Sozialverband Deutschland e.V. oder Beim VdK. Die können dir da ggf. weiterhelfen (... sind aber auch keine wirklichen Experten).
__

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Alt 19.04.2013, 13:07   #14
gizmo
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gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Blinzeln AW: 15 jährige Schülerin bekommt EGV per Verwaltungsakt. Was kann ich tun?

Hier jetzt mal ein wenig allgemeine Info.

http://www.elo-forum.org/attachments...reinbarung.pdf

http://www.elo-forum.org/attachments...en-16d-sgb.pdf

http://www.elo-forum.org/attachments...sbeziehers.pdf

http://www.elo-forum.org/attachments...raktiziert.pdf

http://www.elo-forum.org/attachments...nissse-elo.pdf

http://www.elo-forum.org/attachments...g_zum_amt-.pdf

Sorry, das mit der " ein wenig Info"
__

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Alt 19.04.2013, 13:08   #15
Falwalla
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Falwalla Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 15 jährige Schülerin bekommt EGV per Verwaltungsakt. Was kann ich tun?

wo wohnt ihr, welches bundesland? nur mal so. wenn berlin, dann könnte ich dir ne anwaltsnummer geben.

widerspruch -> dann klage

kann ja wohl nicht wahr sein. H4-kinder haben keinen anspruch auf eine qualifizierte bildung. man, da kommt einem ja alles hoch.

hier zum thema schüler-bafög tipp ->
Schüler-BAföG

meine jüngste hat ganz normal MSA gemacht, ging weiter aufs Gymi. begann nach abbruch eine ausbildung an einer berufsoberschule. an dieser ist sie momentan das letzte jahr, um abi abzuschließen.

lg F.
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Alt 19.04.2013, 13:08   #16
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Lotta69
Standard AW: 15 jährige Schülerin bekommt EGV per Verwaltungsakt. Was kann ich tun?

Hallo gizmo,

leider habe ich keine Möglichkeit das Ding hier reinzustellen. Daher habe ich schon einen Teil abgetippt.

LG Lotta69
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Alt 19.04.2013, 13:09   #17
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Lotta69
Standard AW: 15 jährige Schülerin bekommt EGV per Verwaltungsakt. Was kann ich tun?

Zitat von Falwalla Beitrag anzeigen
wo wohnt ihr, welches bundesland? nur mal so. wenn berlin, dann könnte ich dir ne anwaltsnummer geben.

widerspruch -> dann klage

kann ja wohl nicht wahr sein. H4-kinder haben keinen anspruch auf eine qualifizierte bildung. man, da kommt einem ja alles hoch.

hier zum thema schüler-bafög tipp ->
Schüler-BAföG

meine jüngste hat ganz normal MSA gemacht, ging weiter aufs Gymi. begann nach abbruch eine ausbildung an einer berufsoberschule. an dieser ist sie momentan das letzte jahr, um abi abzuschließen.

lg F.
Sachsen-Anhalt
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Alt 19.04.2013, 13:13   #18
HartzVerdient
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Zitat von Lotta69 Beitrag anzeigen
Ja der Unterhalt, das Kindergeld und das Wohngeld sind ausreichend um ihren Bedarf zu decken.
OK. Das heisst aber im Umkehrschluss doch auch, dass deine Tochter nicht in der BG lebt. Andernfalls müsstest du sie ja in deinem ALG2 Antrag mit berücksichtigt haben und zusätzlich zu deinem eigenen ALG2 Grundbedarf noch Zusatzbedarf für deine Tochter bekommen.

Unterhalt, Kindergeld und Wohngeld sind doch anrechenbares Einkommen (... ich mag mich hier irren ...). Weiterhin gibt es ja für Bedürftige kein Kindergeld im herkömmlichen Sinne bzw. gibt es kein Wohngeld.

Das heisst weiterhin, dass wenn du als Erziehungsberechtigter deinen eigenen ALG2 Antrags stellst und Geld bekommst, diese o.g. Gelder verrechnet werden.

Ist das der Fall ? Oder lebte deine Tochter bisher ganz und gar von dem von dir benannten Geld (Unterhalt usw.) und NUR DU alleine vom ALG2 (... Miete und KdU).
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Alt 19.04.2013, 13:14   #19
Falwalla
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Nein! Da du keine EGV unterschrieben hast, ist auch noch nichts passiert. Man kann dich auch zu keiner Unterschrift bzgl. EGV zwingen. Daher bringts das mit dem Gericht nicht.

Vieleicht ist es auch nur ein Versuch, euch da eins reinzubraten. Ich würde erstmal auf den ersetztenden Verwaltungsakt warten. Bin gespannt, wie der begründet wird und nach welchen Gesetzten man es regeln möchte.

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momang: mein kind (22) fiel auch aus der BG heraus, weil sie derzeit elternunabhängiges bafög plus kindergeld erhält.
JC rechnete dies bis zu ihrem auszug (dez. 2012) als einkommen an!!!
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Alt 19.04.2013, 13:17   #20
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Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
OK. Das heisst aber im Umkehrschluss doch auch, dass deine Tochter nicht in der BG lebt. Andernfalls müsstest du sie ja in deinem ALG2 Antrag mit berücksichtigt haben und zusätzlich zu deinem eigenen ALG2 Grundbedarf noch Zusatzbedarf für deine Tochter bekommen.

Unterhalt, Kindergeld und Wohngeld sind doch anrechenbares Einkommen (... ich mag mich hier irren ...). Weiterhin gibt es ja für Bedürftige kein Kindergeld im herkömmlichen Sinne bzw. gibt es kein Wohngeld.

Das heisst weiterhin, dass wenn du als Erziehungsberechtigter deinen eigenen ALG2 Antrags stellst und Geld bekommst, diese o.g. Gelder verrechnet werden.

Ist das der Fall ? Oder lebte deine Tochter bisher ganz und gar von dem von dir benannten Geld (Unterhalt usw.) und NUR DU alleine vom ALG2 (... Miete und KdU).
Doch sie lebt in der BG und nur ich lebe vom ALG2. Ich glaube der Überhang wird bei mir angerechnet.
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Alt 19.04.2013, 13:17   #21
Falwalla
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Zitat von Lotta69 Beitrag anzeigen
Sachsen-Anhalt
ahso, dann nützt dir leider mein kontakt nix. hm.
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Alt 19.04.2013, 13:19   #22
gizmo
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Zitat von Lotta69 Beitrag anzeigen
Meine Tochter besucht zur Zeit die 8.Klasse und möchte das bis zur 12. Klasse machen. Sie wohnt bei mir. Ich bin alleinerziehend.
Ja der Unterhalt, das Kindergeld und das Wohngeld sind ausreichend um ihren Bedarf zu decken.
Stelle die Frage nicht gerne, bis du voll Erziehungsberechtigt für deine Tochter oder ist das JC bzw. Jugendamt da mit im Spiel?

Und dann noch eins das Schreiben ist schon eine EGV/VA, so verstehe ich das wenigstens. Also wenn die Lücke nicht allzu groß ist bis zum wiederbeginn der Schule, AU holen.

------------------------

Rein praktisch erhält deine Tochter keine Kohle vom JC, sollte somit mit einem guten Widerspruch gegen die EGV/VA diese kippen können.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 19.04.2013, 13:20   #23
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Lotta69
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Zitat von Falwalla Beitrag anzeigen
ahso, dann nützt dir leider mein kontakt nix. hm.
Nein, leider.Trotzdem danke.
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Alt 19.04.2013, 13:20   #24
Makale
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Genau richtig gehandelt. Gegen diese Bevormundung sollte Widerstand mit allen Mitteln geleistet werden. Am besten Widerspruch einlegen und notfalls später Klage einreichen, damit dieser bevormundende VA aufgehoben wird. Ich schließe mich da voll und ganz HartzVerdient seine Äußerungen an, auch mich macht dies enorm aggressiv so etwas lesen zu müssen

Gründe für Widerspruch sind ausreichend vorhanden. Es besteht meiner Auffassung nach absolut keinerlei Handlungsbedarf, somit wurde das sog. Entschließungsermessen bzgl. Erlass des EGV-VA missbräuchlich angewandt.
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Alt 19.04.2013, 13:22   #25
gelibeh
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Für mich eine reine Statistik-EGV eines merkbefreiten SBs.
Widerspruch kannst Du einlegen. Antrag auf EA beim SG sehe ich nicht als notwendig, da da nichts Beschwerendes verlangt wird. Widerspruch würde ich aber machen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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