Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.04.2013, 11:42   #1
dragon1->Emailproblem
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dragon1
Standard Eingliederungsvereinbarung zwecks Ärztlichen Dienstes

Ich hoffe, ihr könnt mir helfen.
Fakt 1: Gestern Anruf erhalten vom JC,das man ein kurzfristigen Termin hätte für heute morgen um mit mir ein Profiling-up date zu machen und eine neue Eingliederungsvereinbarung

Randbemerkung: längerer Zeitraum schon Krankenschein,Aussteuerung erfolgt Ende des laufenden Monats,Gesundheitszustand nicht gebessert-Teilerkrankung ohne Heilungschance(Arthrose in diversen Bereichen)

Darauf hingewiesen wurde SB das AU besteht,trotzdem könne man eine Eingliederung machen (vor einem halben Jahr sagte ein anderer SB,ginge nicht da AU)

So Fakt 2:
Ist folgende Eingliederung,die ich erhalten habe zum durchlesen und kommenden Montag samt im Text erwähnten Gesundheitsfragebogen unterschrieben einreichen soll (Fehler sind fettgeschrieben und Kasus knacktus blau)



Eingliederungsvereinbarung nach § 15 ABs. 1 Sozialgesetzbuch II

Frau .... verpflichtet sich ,alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt un den der unterhaltberechtigten Angehörigen aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten und an allen zumutbaren Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken.

Auf der Basis des Beratungsgespräches vom 16.10.2013 werden Maßnahmen,die der Eingliederung in Ausbildung,Arbeit oder Beschäftigung oder der Vorbereitung hierzu dienen verbindlich festgelegt.

Die EV ist gültig für die Zeit vom 16.10.2013 bis 15.10.2013,soweit zwischenzeitlich nichts anderes verinbart wird.

Als Ziel wurde Einschaltung des ÄD festgelegt.

Durch Ihr JC Re werden Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung in Arbeit unterstützt:

Einschaltung interner und externer Dritter
Zur Unterstützung Ihrer Intergrationsbemühungen in Beschäftigung schaltet er ein/ stellt er den Kontakt her zu: Ärztlicher Dienst

Ihre Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit:

Sie reichen mir den ausgefüllten Gesundheitsfragebogen in einem verschlossenem Umschalg bis zum 30.04.2013 ein.
Sie nehmen den Termin beim ärztlichen Dienst wahr,sobald er Ihnen bekannt wird.

Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Rechte und Pflichten
Frau ....
kann in dieser EV festgelegten Rechte gegenüber dem zuständigen JC einfordern.

Sollte das zuständige JC seinen Pflichten nicht nachkommen,ist ihm innerhalb einer Frist von 14 Tagen das Recht zur Nachbesserung einzuräumen.
Sofern eine Nachbesserung nicht zustande kommt,muß das JC eine Ersatzmaßnahme anbieten.

Sollte Frau ..... den in der Ev beschriebenen Pflichten nicht nachkommen,treten die gesetzlich vorgschriebenen Rechtsfolgen ein ,sofern das Verhalten nicht besonders begründet werden kann.

Über die Rechtsfolgen wurde am 16.04.2013 umfassend im Rahmen des durchgeführten Beratungsgespräches informiert. EBEN NICHT

Erklärung des Bewerbers
Frau
... hat eine Ausfertigung der EV erhalten.

Unklare Punkte wurden erläutert. Auch nicht , Ausdruck erhalten und die Info das EV für die Einschaltung des ÄD dient und sonst dieser nicht beauftragt werden kann.Unterschrieben hab ich nichts,wollte erst zu Hause durchlesen.

Mit dem Inhalt der EV besteht Einverständnis. Nach dem ich es nun gelesen habe-NEIN da Fehler und eine Wiedereingliederung in Arbeit ja noch nicht feststeht aus meiner Sicht.

( ) eine schriftliche Rechtsfolgebelehrung wurde ausgehändigt.Jepp Standardbefolgung nach §§ 31-31 b


Es folgt Datum von heute mit nicht erfolgter Unterschrift meinerseits und Unterschrift vom SB



Mir macht diese EV Kopfschmerzen und ich weigere mich, diese zu unterschreiben,der ÄD war abzusehen, klar ,aber dennoch hab ich Zweifel,ob das so richtig ist

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Alt 16.04.2013, 11:48   #2
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zwecks Ärztlichen Dienstes

Hallo,

da eine EGV ja ein Vertrag nach dem BGB darstellt, besteht keine Verpflichtung, diese EGV zu unterschreiben...

falls sie so doof ist und einen VA erläßt, den hier, geschwärzt, dann entsprechend einstellen..

interessant ist auch, dass JC und Co. nun die Freiwilligkeit von Gesundheitsfragebögen und Schweigepflichtentbindungen über eine solche EG aushebeln wollen.

Eine Schweigepflichtentbindung ist freiwillig, ebenso ein Gesundheitsfragebogen...und schon gar nicht muss das bei einem SB des JC abgegeben werden.
Wenn man das möchte, um ein Gutachten durchführen zu lassen, dann kann man die geforderten Unterlagen in einem verschlossenem Umschlag direkt an den ärztl.Dienst des JC senden..
aber niemals ist ein SB berechtigt, derartige Gesundheitsdaten anzufordern..

such hier auch mal im Forum mit den genannten Stichworten..du wirst fündig werden...und wie...!!

ansonsten..VA abwarten...

und wenn du morgen da hin sollst, nimm alles zur Überprüfung mit nach Hause..

schön wäre natürlich auch, wenn du mit ihr mal die Frage der "Freiwilligkeit" bei Sozialdaten stellen könntest...da wäre ich auf das Gestotter gespannt..

und nimm dir Beistand mit..sonst drohen sie dir sonst was an..
__

Gruß
Anna

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Alt 16.04.2013, 11:49   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zwecks Ärztlichen Dienstes

Bitte hier weiterlesen und entsprechend verfahren, da dein Fall mit dem folgenden deckungsgleich ist.
==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...ische-egv.html
__

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Alt 16.04.2013, 11:52   #4
dragon1->Emailproblem
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dragon1
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zwecks Ärztlichen Dienstes

Beistand war mit,hab bis Montag nun Zeit zu unterschreiben und SB den VERSCHLOSSENEN Briefumschlag für den ÄD zu geben zwecks weiterleiten sowie die EV

frage mich ob dies nicht anders ginge statt EV
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Alt 16.04.2013, 11:57   #5
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zwecks Ärztlichen Dienstes

das ist völliger Blödsinn, eine EGV bzgl. Begutachtung...

mit deiner Unterschrift auf die EGV wollen sie Ärger bzgl. Schweigepflichtentbindungen vermeiden...
du würdest ja bestätigen, dass du die freiwillige Schweigepflichtentbindung unterschrieben dort abgibst...somit gibst du die Freiwilligkeit auf..

Ansonsten ist die ganze Sache eh überflüssig, da eine EGV ja nur mit zweifelsfrei erwerbsfähigen Leistungsbeziehern abgeschlossen werden darf...
folge dem vorhin gepostetem Link...
__

Gruß
Anna

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Alt 16.04.2013, 12:39   #6
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dragon1
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zwecks Ärztlichen Dienstes

Den Gesundheitsbogen werden ich auch nicht ausfüllen,da er ja "freiwillig" ist.Erhält ihn so wie er ist, retour in dem Umschlag.

Link hab ich mir angschaut und auch ein weiteren gefunden http://www.elo-forum.org/eingliederu...aehigkeit.html

und entsprechend ausgedruckt für Montag

Danke schön
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Alt 16.04.2013, 12:45   #7
Anna B.
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zwecks Ärztlichen Dienstes

..und Achtung....der SB darf nicht in den Umschlag schauen....den gehen Gesundheitsdaten nichts an


du solltest einen Brief mit dazu legen für den ÄD, auf dem du vermerkst, dass du selbstverständlich bereit bist, Befunde und Berichte beim ÄD abzugeben...

du darfst nicht alles verweigern, weil eine Anspruchsvoraussetzung für ALG II ist die Erwerbsfähigkeit....und das muss die Behörde überprüfen können...
__

Gruß
Anna

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Alt 16.04.2013, 13:03   #8
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dragon1
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zwecks Ärztlichen Dienstes

Okay,Befunde und Berichte hätte ich dann auch mitgenommen
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Alt 17.04.2013, 23:23   #9
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zwecks Ärztlichen Dienstes

Zitat von dragon1 Beitrag anzeigen
Die EV ist gültig für die Zeit vom 16.10.2013 bis 15.10.2013
Also das ist doch mal eine klare Aussage. Schon vor der Unterschrift abgelaufen.


Warte auf den VA sonst würde ich da nichts weiter machen.
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Alt 22.04.2013, 18:37   #10
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dragon1
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zwecks Ärztlichen Dienstes

Update vom 22.04.2013
So sollte ja heute wieder rein,mit Unterschrift und Gesundheitsbogen.
Erstmal war sie eh pikiert,weil ich ihr sagte,das ich NICHT unterschrieben habe und habe ihr das Schriftstück gegeben mit Verweis auf den Beschluß vom LSG 05.07.2007 bzgl erwerbsfähige Hilfebedürftigte und EGV.DAS schmeckte ihr überhaupt nicht Zitat: "In meiner 5 jährigen Laufbahn ist noch nie jemand gewesen,der sich geweigert hat mit solchen Gründen."
Tja,bin ich halt die erste.
Beistand ergriff das Wort, das wir das rechtlich haben prüfen lassen und eien formelle Einladung zum ÄD absolut ausreichend gewesen wäre statt einer EGV.Woraufhin sie äußerte: "Dann hat er seine Berufung total verfehlt, es muß IMMER eine EGV für den ÄD gemacht werden.Defenitv ist das eine absolute Verbreitung von Unwahrheiten.Wir wollen ja auf ein Nenner kommen,also entweder sie reichen monatlich die AU ein oder aber sie gehen zum ÄD ,der sagt das sie bis oder über 6 Monate hinaus erwerbsunfähig sind und brauchen so dann keinerlei Au´s mehr einreichen alle 14 Tage.Aber eine EGV wird so oder so alle 6 Monate erstellt werden müßen."
Ich hab ja nicht gesagt,das ich nicht dahin gehen will/werde es ging ja nur darum das eine EGV nur mit erwerbsfähigen HB gemacht werden kann.Nein auch das wäre falsch auch mit AU müßen die SB eine EGV erstellen.
Ihr Kollege mischte sich mit ein,lenkte auch in unsere Richtung,vestand uns und bat um 5 Minuten vor der Türe.

Die EGV ist nun folgendermaßen geändert worden:

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 ABs. 1 Sozialgesetzbuch II

Änderung:Leistung und Pflichten der Vertragsparteien

Frau .... verpflichtet sich ,alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt un den der unterhaltberechtigten Angehörigen aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten und an allen zumutbaren Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken.

Auf der Basis des Beratungsgespräches vom 16.10.2013(Datumsänderung auf 16.04.2013) werden Maßnahmen,die der Eingliederung in Ausbildung,Arbeit oder Beschäftigung oder der Vorbereitung hierzu dienen verbindlich festgelegt.

Die EV ist gültig für die Zeit vom 16.10.2013(Datumsänderung auf 16.04.2013) bis 15.10.2013,soweit zwischenzeitlich nichts anderes verinbart wird.

Als Ziel wurde Einschaltung des ÄD festgelegt.(Änderung auf: Feststellung der Erwerbsfähigkeit festegelegt)

Durch Ihr JC Re werden Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung in Arbeit unterstützt:

Einschaltung interner und externer Dritter
Zur Unterstützung Ihrer Intergrationsbemühungen in Beschäftigung schaltet er ein/ stellt er den Kontakt her zu: Ärztlicher Dienst(Änderung hier auf ein Satz: Er schaltet den ärtzlichen Dienst ein)

Ihre Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit:

Sie reichen mir den ausgefüllten Gesundheitsfragebogen in einem verschlossenem Umschalg bis zum 30.04.2013 ein.
Sie nehmen den Termin beim ärztlichen Dienst wahr,sobald er Ihnen bekannt wird.(Änderung hier: Kein Eintrag)

Jegliche Rechtsbelehrung sollte eigentlich ab hier entfallen,ist aber vorhanden.

Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Rechte und Pflichten
Frau ....
kann in dieser EV festgelegten Rechte gegenüber dem zuständigen JC einfordern.

Sollte das zuständige JC seinen Pflichten nicht nachkommen,ist ihm innerhalb einer Frist von 14 Tagen das Recht zur Nachbesserung einzuräumen.
Sofern eine Nachbesserung nicht zustande kommt,muß das JC eine Ersatzmaßnahme anbieten.

Sollte Frau ..... den in der Ev beschriebenen Pflichten nicht nachkommen,treten die gesetzlich vorgschriebenen Rechtsfolgen ein ,sofern das Verhalten nicht besonders begründet werden kann.

Über die Rechtsfolgen wurde am 16.04.2013 umfassend im Rahmen des durchgeführten Beratungsgespräches informiert.

Erklärung des Bewerbers
Frau
... hat eine Ausfertigung der EV erhalten.

Unklare Punkte wurden erläutert.

Mit dem Inhalt der EV besteht Einverständnis.
( ) eine schriftliche Rechtsfolgebelehrung wurde ausgehändigt




Klar SB hing sich hauptsächlich, daran auf,das sie sonst nur 10% statt 30% sanktionieren können-welches ja auch unrechtens ist.

Es sollte auch Vereinbarung oben stehen,nun steht wieder Eingliederungsvereinbarung.

Mein verschlossenen Gesundheitsfragebogen hat sie in einen weiteren verschlossenen Briefumschlag gesteckt und meinte dann: "Es kann 14-30 Tage dauern zwecks Termins beim ÄD,aber so wie sie ehrlicherweise gesagt haben,was für gesundheitliche Gründe vorliegen,werden sie wahrscheinlich über 6 Monate kommen und somit stellt sich dann für das JC nur die Frage,ob sie weiterhin hier bleiben oder Erwerbsrente beantragen müßen."
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Alt 23.04.2013, 14:51   #11
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zwecks Ärztlichen Dienstes

Ich frage mich wer die SBs eigentlich schult. Mehrere gerichte haben festgestellt, dass eine EGV mit diesen Zeilen nicht rechtens ist und man eine EGV nur mit Erwerbsfähigen abschließt. Die geänderte EGV ist genauso für die Tonne, wie die alte, denn die Ziele gehören nicht in eine EGV. Den ÄD kann man auch ohne EGV einschalten.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 23.04.2013, 15:33   #12
Makale
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung zwecks Ärztlichen Dienstes

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ich frage mich wer die SBs eigentlich schult. Mehrere gerichte haben festgestellt, dass eine EGV mit diesen Zeilen nicht rechtens ist und man eine EGV nur mit Erwerbsfähigen abschließt. Die geänderte EGV ist genauso für die Tonne, wie die alte, denn die Ziele gehören nicht in eine EGV. Den ÄD kann man auch ohne EGV einschalten.
Genau hierin liegt eines der Hauptprobleme; Inge Hannemann hat z.B. meine Befürchtung in eines ihrer Vorträge (mit Ralph Boes) treffend formuliert: Die bekommen nur eine Art Grundschulung, Intensiveres bzw. Weiterführendes basiert fast ausschließlich auf Selbststudium. Nur leider besorgt/liest fast niemand von den Taugenixen z.B. Christian Kolbe - Geforderte Aktivierer, Rainer Göckler - beschäftigungsorientiertes Fallmanagement, IAB Forschungsberichte oder auch simplere Leitfäden wie die TuWas Rechtsratgeber ...
Der Job hat für die nur einen einzigen Zweck: Nicht auf der anderen Tischseite Platz nehmen. Ehrenlose Systemmarionetten sind es für mich, nicht mehr und weniger
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