Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.04.2013, 09:04   #1
PeterMM
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PeterMM PeterMM
Standard egv unterschreiben

müssen eigentlich beide egvs (für jc + elo) von beiden (sb + elo) unterschrieben sein um gültig zu sein?
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Alt 16.04.2013, 09:12   #2
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Standard AW: egv unterschreiben

Normalerweise unterschreibt der Sachbearbeiter den Quatsch, da er ihn ja selbst formuliert.

Man sollte diese sog. Vereinbarung zur Prüfung mitnehmen, und ggf. nicht unterschreiben.

Denn der Inhalt ist oftmals wenig konkret bis unbestimmt und damit ist die sog. Vereinbarung rechtswidrig.

Das eigentlich kriminelle ist aber die Rechtsfolgenbelehrung welche tatsächlich charakteristische Drohungen enthält.
Diese sind meist identisch und nicht abhängig vom Inhalt.


Also - nicht unterschrieben zurückschicken!
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Alt 16.04.2013, 09:19   #3
kelebek
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Standard AW: egv unterschreiben

Um die Frage zu beantworten:
M.E. liegt ein gültiger Vertrag - hier eine gültige EGV - vor, wenn zumindest ein von beiden Vertragsparteien - hier JC und Elo - unterschriebenes Exemplar nachweislich existiert.
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Alt 16.04.2013, 09:34   #4
PeterMM
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PeterMM PeterMM
Standard AW: egv unterschreiben

also macht es keinen unterschied, ob ein 2. Exemplar für den Elo (unterschrieben oder nicht)existiert?


(hatte jetzt nicht vor zu unterschreiben)
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Alt 16.04.2013, 09:53   #5
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: egv unterschreiben

Jede Vertragspartei soll hier wohl ein Vertragsexemplar haben.

Ich vermute, dass ein einzelnes Exemplar allerdings für das Wirksamsein des Vertrages ausreicht, sofern es von beiden Parteien unterschrieben ist.

Tatsächlich rechtssicher kann ich mich hierzu (wie zu allem anderen eigentlich) nicht äußern. (Könnte und täte ich das, wär's vielleicht schon eine Rechtsberatung. Und das dürfen und wollen wir deswegen ja alle nicht, wenn ich nicht irre...)
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Alt 16.04.2013, 10:49   #6
wolfmuc
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wolfmuc Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: egv unterschreiben

Zitat:
müssen eigentlich beide egvs (für jc + elo) von beiden (sb + elo) unterschrieben sein um gültig zu sein?
ist wie ein privater Vertrag

wenn du ein Auto kaufst - ist es wichtig den Vertrag m. Unterschrift des Verkäufers zu haben, anersrum genauso ...

lg
wolfmuc
__

M 52 Bipolar2 Krebs GdB 90
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Alt 16.04.2013, 11:54   #7
Anna B.
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Beiträge: 7.726
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: egv unterschreiben

Hallo,

zum Vertrag und zur Unterschrift noch etwas Interessantes..

Braucht ein Vertrag die Schriftform einschließlich Unterschrift?
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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