Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.04.2013, 16:39   #1
Red Bull
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Standard Verwaltungsakt eines Bekannten

Vielleicht könntet ihr mal drüber schauen und mir beim Widerspruch sowie Antrag nach 86b helfen.
VA ist in PDF Form als Anhang dabei.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf VA 1.pdf (1,42 MB, 89x aufgerufen)
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Alt 11.04.2013, 16:46   #2
freakadelle->Emailproblem
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freakadelle freakadelle freakadelle freakadelle
Standard AW: Verwaltungsakt eines Bekannten

Beim ersten überfliegen ist mir aufgefallen:

- Rechtsmittelbelehrung fehlt (somit ist Widerspruch innerhalb eines Jahres möglich)
- Bewerberprofil muss anonym sein
- Fahrt- und Bewerbungskostenregelung ist unzureichend bestimmt.
- Wann und wie soll die Vorlage der Nachweise statt finden? Persönlich? per Post? per Email?

So das für's erste. Anderen wird bestimmt auch noch was auffallen.
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Alt 11.04.2013, 16:49   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Verwaltungsakt eines Bekannten

Wie ist denn der VA zustande gekommen? Hat dein Freund den Abschluss dessen "abgelehnt"? Das BSG hat dazu ja erst neulich die Rechtswidrigkeit bestätigt. Mache dir gleich ne Mustervorlage fertig.

Edit:

Ich erachte diesen VA als nicht nachteilig. Bewerbungskosten werden verbindlich zugesichert OHNE vorherige Antragstellung. Man könnte bemängeln, dass nicht genannt wird, wie viel Euro pro Bewerbung gezahlt wird. Das kann man aber noch immer im Rahmen eine Anfechtungsklage gegen den entsprechenden Bescheid machen.

Die Bewerbungsbemühungen wurden nicht konkretisiert d.h., dass nicht genannt wurde, dass es sich um schriftliche Bewerbungen handelt. Es kann daher auch vollkommen ok sein, wenn du einfach 4 mal im Monat den Stellenteil in der Zeitung durchforstest und das schriftlich festhältst

Ich kann dir natürlich einen Widerspruch und Antrag auf aW fertig machen, sehe aber wenig Aussicht auf Erfolg. Zumal der VA in meinen Augen harmlos ist. Musst du also wissen. Sag einfach Bescheid.
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Alt 11.04.2013, 16:51   #4
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Standard AW: Verwaltungsakt eines Bekannten

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Alt 11.04.2013, 17:10   #5
Red Bull
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Standard AW: Verwaltungsakt eines Bekannten

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Wie ist denn der VA zustande gekommen? Hat dein Freund den Abschluss dessen "abgelehnt"? Das BSG hat dazu ja erst neulich die Rechtswidrigkeit bestätigt. Mache dir gleich ne Mustervorlage fertig.

Edit:

Ich erachte diesen VA als nicht nachteilig. Bewerbungskosten werden verbindlich zugesichert OHNE vorherige Antragstellung. Man könnte bemängeln, dass nicht genannt wird, wie viel Euro pro Bewerbung gezahlt wird. Das kann man aber noch immer im Rahmen eine Anfechtungsklage gegen den entsprechenden Bescheid machen.

Die Bewerbungsbemühungen wurden nicht konkretisiert d.h., dass nicht genannt wurde, dass es sich um schriftliche Bewerbungen handelt. Es kann daher auch vollkommen ok sein, wenn du einfach 4 mal im Monat den Stellenteil in der Zeitung durchforstest und das schriftlich festhältst

Ich kann dir natürlich einen Widerspruch und Antrag auf aW fertig machen, sehe aber wenig Aussicht auf Erfolg. Zumal der VA in meinen Augen harmlos ist. Musst du also wissen. Sag einfach Bescheid.
danke dir, würde dein angebot gern annehmen.
bin der meineung das ein VA im sozialrecht, SGB II, einfach mal nichts zu suchen hat bzw. total überzogen ist.

also eine EGV wird aus prinzip nicht unterschrieben und ein VA auch nicht hin genommen.

zumindest reagiere ich persönlich so.
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Alt 11.04.2013, 17:19   #6
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Verwaltungsakt eines Bekannten

Ok, wie du möchtest. Dann zunächst Widerspruch
Zitat:

Vorname Name

Straße Nr.
PLZ Ort






JC XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Widerspruch




Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2013 lege ich hiermit fristgerecht


W I D E R S P R U C H


ein.




Begründung


Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.
Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SG. Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag aw

- 2 x Widerspruch gegen
VA
- 2 x
EGV als VA

Der Antrag auf aW könnte so aussehen
Zitat:
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






Sozialgericht XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II




Vorname Name, Straße Nr., PLZ Ort,
- Antragsteller (Ast) -


gegen das,


Jobcenter XXX, Straße Nr., PLZ Ort, GZ.: (BG Nummer)
- Antragsgegnerin (Ag) -




Anträge


  1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2013 gegen den Bescheid der Ag vom XX.XX.2013 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.
  2. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.
Begründung


Die Ag erließ mit Schreiben vom XX.XX.2013 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Dabei hat die Ag es unterlassen, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Erlass des ersetzenden VA, eine Potentialanaylse durchzuführen, was dem eigentlichen Zweck einer EGV bzw. des ersetzenden VA und seiner damit als Voraussetzung stehenden individuellen Eingliederungsstrategie widerspricht ( vgl. SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).

Des weiteren hat die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten pro einzelner Bewerbung(sbemühung), die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können jedoch nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B, Beschluss vom 17.01.2013 – L 7 AS 2045/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER;).

Ferner beabsichtigt die Ag das Bewerberprofil des Ast ohne seine Zustimmung und nicht anonymisiert zu veröffentlichen d.h. ohne vorherige Zustimmung einem Dritten der Zugriff auf die selektiven Daten des Ast zu ermöglichen. Dies widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (vgl. SG Leipzig Beschluss vom 29.05.2012 - S 25 AS 1470/12 ER, SG Mannheim Beschluss vom 06.07.2012 – S 14 AS 2056/12 ER).

Die Ag hat bei der Festsetzung der zu leistenden Eingenbemühungen die individuelle Umstände des Ast nicht berücksichtigt. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Hiermit unvermeidbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05; s.a. Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rn 22, Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 26).

Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass dem Ast aus dem VA eine zusätzliche Gefährdung einer Sanktion in Höhe von 30% erwächst, da hier mit der Festlegung von festen Stichtagen zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen auf rechtswidrige Weise die gesetzlich Vorgegebene Regelung nach allgemeiner Meldepflicht gem.§ 309SGB III i.V.m. § 59SGB II aushebelnd umgangen und folglich willkürlich konstruiert wird. Dieses ist nicht zulässig, denn die genannten gesetzlichen Vorgaben sehen bei Meldeverstößen alleine eine Sanktion von lediglich 10% vor, sofern ein Leistungsempfänger einer ordnungsgemäßen Einladung unbegründet nicht Folge leistet. Mit der jetzigen Regelung im Verwaltungsakt verschafft sich die Ag willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil, der mit 30 % bei Verstößen gegen Verwaltungsakte erheblich höher ausgelegt wird, als es eigentlich bei Verstößen gegen Meldevorgaben mit der korrekten 10%-Regelung in den verbindlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Hier verstößt die Ag offenkundig gegen das Übermaßverbot und somit ist es dem Ast auch nicht zumutbar eine Entscheidung in der Hauptsache mit der Aussetzung einer bis dahin anhaltender unerlaubter Sanktionsgefährdung abzuwarten (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23).

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsbescheids nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen
(
LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER).

Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom XX.XX.2013 anzuordnen.



Mit freundlichen grüßen






Anlagen
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Viel Erfolg und halte uns mal auf den laufenden
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2013, 17:27   #7
Red Bull
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Standard AW: Verwaltungsakt eines Bekannten

Danke für deine schnelle Hilfe.
Werde mich mit Sicherheit zurück melden und berichten.
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Alt 11.04.2013, 19:08   #8
teddybear
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Standard AW: Verwaltungsakt eines Bekannten

Klingt gut was Paolo da geschrieben hat!
Zitat:
Man unterstützt dich durch bei deinen Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der angemessenen und nachgewiesenen Kosten!
Ich hatte mal ein Antrag zu § 86 Abs. 2 SGG gesehen, wo der Ast einfach durchweg nur fragte! Der Antrag hatte übrigens erfolg! Der Antrag widersprach jeder üblichen Norm.

Die e.A zur aufschiebenden Wirkung war in etwa so aufgebaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hiermit gern die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches zu einer EGV beantragen, die mir als Verwaltungsakt sprichwörtlich übergeholfen wurde.

Man hatte diese EGV überhaupt nicht mit mir besprechen wollen.

Mein Sachbearbeiter druckte einfach nur die EGV aus und legte mir diese zur Unterschrift auf den Tisch. Meine Fragen hierzu hat er nicht beantwortet. Ich sollte einfach nur die EGV unterschreiben. Als ich mit dem Inhalt der EGV so nicht einverstanden war, wurde mein Sachbearbeiter sehr zornig, obwohl ich die ganze Zeit sehr nett und hoflich zu ihm war. Er erließ dann einfach einen Verwaltungsakt zu dieser Eingliederungsvereinbarung.

Ich möchte die Fragen hiermit gern in meinem Antrag wiederholen und durch die Behörde nunmehr auch gern beantwortet wissen.

Was sind denn angemessene Bewerbungskosten?

Was ist mit den Passfotos und dem Papier und den Briefmarken und Umschlägen, die ich bereits schon kaufte aber leider hierfür keine Quittungen mehr habe, um so auch die bereits entstanden Bewerbungskosten dem Jobcenter nachweisen zu können?

Zitat:
Man unterbreitet dir Vermittlungsvorschläge soweit geeignete Stellenangebote vorliegen
Man fordert anderseits aber von mir völlig starr, dass ich mindestens 4 Bewerbungen machen soll, ganz egal, ob überhaupt geeignete Stellenangebote vorhanden sind oder nicht.

Wieso werde ich gezwungen Bewerbungen selbst dann zu machen,, wenn gar keine geeigneten Stellen zur Verfügung stehen?

Wieso will man mich selbst dann durch Sanktion bestrafen, wenn ich die Bedingungen in dem eingliederungsersetzenden Verwaltungsakt nicht nachkommen kann? Ich weis doch noch gar nicht, ob jeden Monat auch tatsächlich 4 geeignete Stellen zur Verfügung stehen!

Wieso werde ich denn nur bestraft, wenn ich den Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt nicht nachkomme?

Warum darf sich denn das Jobcenter einer Strafe entziehen, wenn jenes seinen Verpflichtungen mir gegenüber nicht nachkommt?
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Alt 12.04.2013, 08:22   #9
Red Bull
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Standard AW: Verwaltungsakt eines Bekannten

noch einmal etwas zum post 5 von mir.
das SGB schreibt doch selber vor an was man sich zu halten hat.
wozu bedarf es eine EGV in der genau dieser mist nochmals bestimmt wird.
zumal eine unterschrift bei unstimmigkeiten nicht mehr geleistet werden muß.
meines erachtens ist das doch grund genug eine unterschrift zu verweigern.
nun heisst es das dann ein VA erstellt werden soll.
aber eben soll und nicht muß, notwendig ist oder gar erzwungen werden muß.
das jobcenter muß das erstellen eines VA's auch begründen.
sich auf die tatsache zu berufen das keine EGV unterschrieben wurde ist nach meiner auffassung kein wichtiger grund für das erstellen eines VA'tes.
zumal mir dies auch als verfassungsmäßiges recht zugesichert ist auf mein recht der vertragsfreiheit zu bestehen.

vielleicht wäre dies noch ein punkt den man mit in den antrag aufnehmen könnte.
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Alt 12.04.2013, 08:46   #10
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Verwaltungsakt eines Bekannten

Zitat von Red Bull Beitrag anzeigen
noch einmal etwas zum post 5 von mir.
das SGB schreibt doch selber vor an was man sich zu halten hat.
Nicht alles und nicht alles ausführlich, deshalb gibt es ja den § 15, der das individuell für jeden Einzelfall ausformen soll.
Zitat:
wozu bedarf es eine EGV in der genau dieser mist nochmals bestimmt wird.
Um eine entsprechende Grundlage für evtl. eintretende Sanktionen zu haben.
Zitat:
zumal eine unterschrift bei unstimmigkeiten nicht mehr geleistet werden muß.

Zitat:
meines erachtens ist das doch grund genug eine unterschrift zu verweigern.
Es gibt viele Gründe. Das vom GG verbürgte Vertragsrecht ist eines davon.
Zitat:
nun heisst es das dann ein VA erstellt werden soll.
aber eben soll und nicht muß, notwendig ist oder gar erzwungen werden muß.
Korrekt. Ein Soll ist kein Muss. Das JC hat sogar die Möglichkeit, in sog. "atypischen Fällen" vom Abschluss eines EGV abzusehen. Das Nichtunterschreiben ist z.B. so ein Fall. Bitte erwarte aber nicht, dass die SBs davon Kenntnis haben. Geschweige denn diese Kenntnis einsetzen.
Zitat:
das jobcenter muß das erstellen eines VA's auch begründen.
Leider heben darauf noch einige immer ab und vergessen dabei, dass das JC dies bereits im VA mit dem Textbaustein machen, indem sie sagen, dass keine EGV mit person XY abgeschlossen werden konnte. DAS ist die Begründung. Viele erwarten immer eine ausführliche einzelfallbezogene Begründung. Das muss aber nicht sein.
Zitat:
sich auf die tatsache zu berufen das keine EGV unterschrieben wurde ist nach meiner auffassung kein wichtiger grund für das erstellen eines VA'tes.
Das konkrete Ablehnen schon. Hast das BSG erst indirekt mit diesem Urteil bestätigt
Zitat:
1.5 BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist rechtswidrig , weil das Jobcenter entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn Monaten angeordnet hat.

Die Rechtswidrigkeit ergibt sich dagegen nicht schon aus einem Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung als vorrangiger Handlungsform bei der Eingliederung in Arbeit.

Das Jobcenter war vielmehr berechtigt, die ursprünglich vorgesehene Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt mit entsprechendem Regelungsgehalt zu ersetzen, nachdem der Kläger den Abschluss einer Vereinbarung abgelehnt hatte.

http://juris.bundessozialgericht.de/...=2013&nr=12827


Anmerkung: Vgl. dazu auch BSG: Eingliederungsvereinbarung muss erst abgelehnt werden
Der 14. Senat stellte sich damit teilweise gegen eine frühere Entscheidung des 4. Senats des BSG. Dieser hatte am 22. September 2009 entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch auf Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung haben (Az.: B 4 AS 13/09 R). Es gebe keinen Anspruch darauf, mit dem Jobcenter über die Eingliederung und die Zuweisung eines persönlichen Ansprechpartners zu verhandeln.

Doch nach dem neuen Urteil des 14. BSG-Senats müssen zumindest Gespräche geführt werden. Denn nur wenn der Hartz-IV-Bezieher eine Eingliederungsvereinbarung ablehnt, dürfe er per Verwaltungsakt zu Eingliederungsmaßnahmen verpflichtet werden.

Quelle: Zwang gegen Hartz-IV-Bezieher erst nach erfolglosem Gespräch - Recht & Gesetz - JuraForum.de
==> http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...ml#post1329620
Zitat:
zumal mir dies auch als verfassungsmäßiges recht zugesichert ist auf mein recht der vertragsfreiheit zu bestehen.
Kannst du ja auch. Nur dann bekommst du trotzdem den VA.
Zitat:
vielleicht wäre dies noch ein punkt den man mit in den antrag aufnehmen könnte.
Halte ich für wenig erfolgversprechend
Zitat:
1.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.02.2012, - L 19 AS 1996/11 -

Der Behauptung des Leistungsbeziehers; das SGB II allgemein und die Regelungen über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt im Besonderen seien verfassungswidrig,sind nicht begründet.

Das Bundesverfassungsgericht ist in zahlreichen Nichtannahmebeschlüssen von der grundsätzlichen Vereinbarkeit der Normen des SGB II mit dem Grundgesetz ausgegangen. Insoweit bestehen weder allgemein (vgl. bspw. BVerfG Nichtannahmebeschluss v. 07.11.2007 - 1 BvR 1840/07 = SGb 2008, 409 = juris; Nichtannahmebeschluss v. 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 = NJW 2010, 2866 = juris; Nichtannahmebeschluss v. 16.03.2011 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 = SGb 2011, 702 = juris) noch im Hinblick auf die konkrete Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit (vgl. BVerfG Nichtannahmebeschluss v. 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09 = NJW 2010, 1871 = juris).

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
, kannst es aber versuchen.
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Alt 12.04.2013, 09:41   #11
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verwaltungsakt eines Bekannten

Zitat:
Das JC hat sogar die Möglichkeit, in sog. "atypischen Fällen" vom Abschluss eines EGV abzusehen. Das Nichtunterschreiben ist z.B. so ein Fall
Sehr interessant, gutes Stichwort zur Recherche was bzw. welche Voraussetzungen im einzelnen hierfür erfüllt sein müssen
Makale ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2013, 10:02   #12
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Verwaltungsakt eines Bekannten

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Sehr interessant, gutes Stichwort zur Recherche was bzw. welche Voraussetzungen im einzelnen hierfür erfüllt sein müssen
Wenn du den Münder hast, dann schlag mal den § 15 nach. Da wird das erklärt.
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Alt 15.04.2013, 18:54   #13
teddybear
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Standard AW: Verwaltungsakt eines Bekannten

Zitat:
Wenn du den Münder hast, dann schlag mal den § 15 nach. Da wird das erklärt.
Paolo nur das mir aufgefallen ist, das nach dem der Münder in einem Rechtsgutachten sehr ausführlich dargelegen konnte, dass die neuen Regelsätze und das Bildungspaket unvereinbar mit dem Grundgesetz sind, Zitate des Münder in den Beschlüssen nunmehr gemieden werden, wie die Pest. Die Wahrheit mag man wohl nicht! Nicht Diktatur-Konform!

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