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Start > > -> EGV per VA am gleichen Tag / pers. Annahmepflicht?


Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.04.2013, 13:50   #1
Ralf Slender->Emailproblem
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Registriert seit: 07.04.2013
Beiträge: 75
Ralf Slender
Standard EGV per VA am gleichen Tag / pers. Annahmepflicht?

Hallo liebe Mitgebeulteten,

wer kann mir helfen, und verraten ob es eine rechtliche Grundlage gibt, wo die Zustellung einer EGV per VA noch am gleichen Tag erfolgt, anders gefragt, wenn der SB mit das Ding als VA ausdruckt und mir zum Abschluss überreichen will, bin ich ja nicht gezwungen das Ding anzunehmen. Wenn ich dann nach Hause fahre, gilt die VA als zugestellt ?? Nur für den Fall...


Danke !
Ralf Slender ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2013, 14:08   #2
James Bond 07
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Registriert seit: 13.10.2012
Beiträge: 395
James Bond 07 James Bond 07
Standard AW: EGV per VA am gleichen Tag / pers. Annahmepflicht?

Guten Tag @Ralf Slender,

Frage:
ist das so bei Dir abgelaufen?

In der Regel bekommt man einen VA per förmliche Zustellung und nicht bei einem Termin in die Hand gedrückt.
James Bond 07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2013, 14:15   #3
K. Lauer
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Beiträge: n/a
Standard AW: EGV per VA am gleichen Tag / pers. Annahmepflicht?

Zitat von James Bond 07 Beitrag anzeigen
... In der Regel bekommt man einen VA per förmliche Zustellung und nicht bei einem Termin in die Hand gedrückt.
Ist das so bei Dir? Gegen Ende des Gesprächs wird die EinV ausgedruckt und nur in besonderen Fällen auf förml. Zustellung zurückgegriffen. Hier jedenfalls. Zudem: "Ein mündlicher Verwaltungsakt ist in dem Moment bekannt gegeben, wenn der Betroffene diesen vernimmt." Dann steht Aussage gegen Aussage, doch wem wird man wohl Glauben schenken ...
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Alt 11.04.2013, 14:16   #4
kelebek
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Benutzerbild von kelebek
 
Registriert seit: 08.11.2010
Beiträge: 1.885
kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: EGV per VA am gleichen Tag / pers. Annahmepflicht?

Ich vermute, dass das Ablehnen der Annahme eines VA beim Meldetermin als Mitwirkungsweigerung interpretiert werden kann.

Andererseits: Wenn aus dem in der Ladung vom Leistungsträger anzugebenden Meldegrund ein mögliches (evtl. geplantes) Überreichen eines EGV/VA nicht zu erkennen war?

... (Tja.)
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2013, 14:24   #5
Makale
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Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 2.837
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA am gleichen Tag / pers. Annahmepflicht?

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Ist das so bei Dir? Gegen Ende des Gesprächs wird die EinV ausgedruckt und nur in besonderen Fällen auf förml. Zustellung zurückgegriffen. Hier jedenfalls. Zudem: "Ein mündlicher Verwaltungsakt ist in dem Moment bekannt gegeben, wenn der Betroffene diesen vernimmt." Dann steht Aussage gegen Aussage, doch wem wird man wohl Glauben schenken ...
Man wird demjenigen glauben der den Anscheinsbeweis des Zugangs (hier mündliche "Bekanntgabe") des zuzustellenden (belastenden) Verwaltungsakt erschüttert. [Mein "Lieblingsthema" ]
Davon abgesehen muss er, selbst wenn er mündlich verkündet wurde, schriftlich bestätigt werden; also Postzustellung.
Grundsätzlich muss man keinerlei Schriftstücke entgegennehmen; dies geht schon allein aus dem Grundsatz hervor, dass über dem persönlichen Erscheinen beim LT keinerlei Mitwirkungsobliegenheiten bestehen (man muss aber bei der Person vorsprechen, die einem zum Rapport zitiert hat !).
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2013, 14:26   #6
K. Lauer
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Beiträge: n/a
Standard AW: EGV per VA am gleichen Tag / pers. Annahmepflicht?

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
... Davon abgesehen muss er, selbst wenn er mündlich verkündet wurde, schriftlich bestätigt werden; also Postzustellung. ...
Die Fristen laufen ab Zugang, nicht wahr?
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Alt 11.04.2013, 14:28   #7
kelebek
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Beiträge: 1.885
kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: EGV per VA am gleichen Tag / pers. Annahmepflicht?

Wegen

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
...
Grundsätzlich muss man keinerlei Schriftstücke entgegennehmen; dies geht schon allein aus dem Grundsatz hervor, dass über dem persönlichen Erscheinen beim LT keinerlei Mitwirkungsobliegenheiten bestehen (man muss aber bei der Person vorsprechen, die einem zum Rapport zitiert hat !).
liege ich mit

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Ich vermute, dass das Ablehnen der Annahme eines VA beim Meldetermin als Mitwirkungsweigerung interpretiert werden kann.

...
falsch.
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2013, 14:33   #8
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 2.837
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA am gleichen Tag / pers. Annahmepflicht?

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Die Fristen laufen ab Zugang, nicht wahr?
Wenn es einen Zeugen gibt, kann ein VA auch ab mündlicher Bekanntgabe Rechtsfolgen entfalten.

Beispiel:

Vorsprache am 11.04. - mündlicher VA - Zeuge für Verkündung seitens des JC vorhanden. Am 12.04. soll bei Träger X vorgesprochen werden - bindende Verpflichtung. Macht man es nicht gibt's Sanktion, insofern entsprechende Rechtsfolgebelehrung ebenfalls mündlich erteilt wurde.

Die Annahme von Schriftstücken gehört nicht zu den allgemeinen Mitwirkungsobliegenheiten der §§ 60ff SGB I. (vollständigkeitshalber)
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2013, 14:58   #9
freakadelle->Emailproblem
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Beiträge: 781
freakadelle freakadelle freakadelle freakadelle
Standard AW: EGV per VA am gleichen Tag / pers. Annahmepflicht?

Meine SB wollte mir auch beim letzten Gespräch den VA direkt in die Hand drücken und ich sollte auch noch den Empfang quittieren.

Ich habe dann gefragt: " Mit dem Gespräch sind wir soweit durch oder haben Sie noch ein Anliegen?"
Sie: " Ja, quittieren Sie mir bitte hier den Empfang des VA's"
Ich: "Den können Sie mir schön per Post zustellen. Ich unterschreibe hier nichts mehr. Auf Wiedersehen."

Ist zwar eine sehr schroffe Methode aber anders kapieren die Heinis beim Amt nicht das man auch noch selbst Entscheidungen treffen kann und darf.

edit: geht natürlich nur wenn man mit dem SB allein ist.
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Alt 11.04.2013, 15:48   #10
gila
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Benutzerbild von gila
 
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA am gleichen Tag / pers. Annahmepflicht?

Zitat von Ralf Slender Beitrag anzeigen
Hallo liebe Mitgebeulteten,

wer kann mir helfen, und verraten ob es eine rechtliche Grundlage gibt, wo die Zustellung einer EGV per VA noch am gleichen Tag erfolgt, anders gefragt, wenn der SB mit das Ding als VA ausdruckt und mir zum Abschluss überreichen will, bin ich ja nicht gezwungen das Ding anzunehmen. Wenn ich dann nach Hause fahre, gilt die VA als zugestellt ?? Nur für den Fall...
Danke !
Ist dir das heute passiert? War nicht auch deine Frau zugegen?
Stellt sich auch die Frage, ob vorher etwas besprochen und ausgehandelt wurde oder nicht - ob dir verwehrt wurde, die EGV mitzunehmen ... oder gleich sang- und klanglos ein VA gedruckt.

Nach neuerem Urteil ist das nicht mehr so ohne weiteres statthaft.
Der Ablauf des heutigen Termins wäre da aufschlussreich.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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