Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.04.2013, 14:10   #1
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Yorda
Standard Antrag auf Rechtsschutz / Aufschiebene Wirkung - Rückwirkend ?

Hallo Leute

Wirkt sich angeordneter einstweiliger Rechtsschutz bzw. aufschiebene Wirkung vom SG auch auf schon einbehaltenes Geld aus ?

Oder anders gefragt: Wenn eine Sanktion erlassen wurde und schon ein oder zwei Monate weniger Geld ausgezahlt wurde, wird das Geld erstmal nachgezahlt, wenn das SG Rechtsschutz/auffschiebene Wirkung anordnet ? Oder bezieht sich RS/AW immer nur auf die Zukunft ?
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Alt 10.04.2013, 14:54   #2
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Standard AW: Antrag auf Rechtsschutz / Aufschiebene Wirkung - Rückwirkend ?

Hallo...ich denke es ist so..wenn das SG aW beschlossen hat,dann müsstest du eine sofortige Rückzahlung des sanktionierten Regelsatzes wiederbekommen...
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Alt 10.04.2013, 15:15   #3
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Yorda
Standard AW: Antrag auf Rechtsschutz / Aufschiebene Wirkung - Rückwirkend ?

Hm, Danke. Falls noch jemand was weiß, wäre ich sehr dankbar.
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Alt 10.04.2013, 15:17   #4
hartaber4
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Standard AW: Antrag auf Rechtsschutz / Aufschiebene Wirkung - Rückwirkend ?

Zitat von Yorda Beitrag anzeigen
Oder bezieht sich RS/AW immer nur auf die Zukunft ?
In der Regel umfasst es den Zeitraum ab Antragstellung ER..... genauer hier:

Aus dem SGG Kommentar Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer zu § 86b und aW:

Geltungsdauer und Wirkung der Entscheidung:

Das Gericht kann den Zeitpunkt der aW festlegen.

Tut es das nicht, tritt der Suspensiveffekt rückwirkend seit Erlass des VA ein, da mit der gerichtlichen Entscheidung der Zustand herbeigeführt wird, der entstanden wäre, wenn der VA kraft Gesetzes nicht sofort vollziehbar wäre.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 10.04.2013, 15:20   #5
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Standard AW: Antrag auf Rechtsschutz / Aufschiebene Wirkung - Rückwirkend ?

Zitat von Yorda Beitrag anzeigen
Hm, Danke. Falls noch jemand was weiß, wäre ich sehr dankbar.

Wenn du es nachvollziehen willst, dann schau dir doch Beschlussfassungen zu ER Verfahren (z.B. zu SGB II) an......

z.B. unter

www.sozialgerichtsbarkeit.de

dort wirst du sehen, dass sich i.d.R. die Festlegung durch das Gericht mit dem Antragsdatum deckt, wenn das Gericht dem Antragsteller in den Punkten zu Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch folgt....
__

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Alt 10.04.2013, 22:38   #6
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Yorda
Standard AW: Antrag auf Rechtsschutz / Aufschiebene Wirkung - Rückwirkend ?

Super Antwort, daher noch ein geschriebenes Danke zum Klick-Danke :)
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antrag, aufschiebene, rechtsschutz, rückwirkend, wirkung

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