Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 09.04.2013, 14:15   #1
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Jariff
Standard EGV per VA - eine Papierflut heute im Briefkasten

Hallo ihr Lieben,

ja nun bin ich wohl Hilfsmechaniker für Fahrräder geworden, so sieht es zumindest mein SB.

Heute erreichten mich mit gelbem Brief folgende 11 Seiten. Ich stelle mal alles rein. Es besteht aus.

  1. Anschreiben 1 Seite
  2. Führungszeugnis beantragen 1 Seite
  3. Zuweisung 2 Seiten
  4. Vermittlungsgutschein 3 Seiten
  5. EGV per VA 4 Seiten

Dieser EGV per VA gingen 3 Termine in den letzten 5 Wochen bei meinem SB voraus. Neuer SB neue Methoden, immer wieder der Versuch mich per Unterschrift zu einer Maßnahme zu verpflichten. Auch könne ich ja selbst Vorschläge machen. Tat ich auch und suchte mir einen Grundlehrgang Schweißtechnik, sprach auch mit dem Träger.


Der letzte Termin bei meinem SB war am 5.4.2013. Dort wurde dieser Lehrgang allerdings abgelehnt mit der Begründung, 2013 steht der nicht mehr zu Verfügung und da nun aber endlich was passieren müsse käme er an einer Maßnahmenzuweisung nicht vorbei.
Der SB erzählte dann was von Fahrradwartung, würde die Zuweisung aber aus Zeitgründen später machen und dann zuschicken. Ich solle mich aber schon darauf einstellen am Fr. 12.4.2013 dort anzufangen.

Na ja insofern stimmt die Aussage im Anschreiben nicht – wie am 5.4.2013 mit Ihnen persönlich besprochen abgeschlossen habe. –

Da ich nicht alleine dort war kann ich das auch bezeugen. Diesen VA möchte ich nun möglichst klar kippen. Was kann man da anbringen?
Anschreiben:
Nichts wurde besprochen, es wurde beschlossen und meine Vorschläge und Einwände blieben außen vor.

Führungszeugnis beantragen:
kann das rechtlich verlangt werden?

Zuweisung:
kann man hier irgendetwas nehmen für einen Widerspruch, bzw. wie verhält sich das zu dem VA?

Vermittlungsgutschein:
steht nur der Vollständigkeit wegen hier, denke eher unwichtig, oder?

EGV per VA:
da ist schon maldie falsche Rechtsfolgenbelehrung oder?
Was ist mit den ganzen anderen Dingen wie:

- 1.60€ die Std. / 25Std. pro Woche - ist doch ein 1€ job?
- Die ganzen Vorschriften bei einer möglichen Erkrankung (machen mich jetzt schon ganz krank)?
- Das Jobcenter kann innerhalb von 6 Wochen nachbessern ich möchte auch nachbessern dürfen – z.B. wenn ich mich mal verspäte
Was seht ihr noch für Möglichkeiten?
Kennt jemand den Laden näher - Träger Nutzmüll e.V. - ?

Ach ja Ü 25

LG Jariff

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Alt 09.04.2013, 15:38   #2
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA - eine Papierflut heute im Briefkasten

Ich sehe, du hattest letztes Jahr schon einen VA ... bist ü25, und warst noch "froh" über das "entspannte Verhältnis" zu der neuen SB ......

Was ist dein Hintergrund? Ausbildung? Beruflicher Stand?
Bist du schwerbehindert und lanzeitarbeitslos? Denn das hier:

Deshalb beschäftigen und qualifizieren wir - größtenteils finanziert durch Mittel der Bundesanstalt für Arbeit und der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Arbeit - 150 langzeitarbeitslose, oft schwerbehinderte Menschen. Dabei verfolgen wir erfolgreich das Ziel, ihnen Wege in den regulären Arbeitsmarkt zu ebnen.

... dürfte rein Beschäftigungstherapie sein und dich nicht in ARBEIT bringen. Allerdings wurde im EGV/VA auch als ZIEL festgehalten: 1 x Aufnahme Tätigkeit Arbeitsmarkt und dann wieder: Aufnahme Tätigkeit ENTFERNT vom 1. Arbeitsmarkt ... AGH zur Unterstützung der Integration.

Aha - wie klar ist das denn?
Was ist DEIN ZIEL?
__

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aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 09.04.2013, 15:44   #3
Couchhartzer
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Standard AW: EGV per VA - eine Papierflut heute im Briefkasten

Zitat von Jariff Beitrag anzeigen
Kennt jemand den Laden näher - Träger Nutzmüll e.V. - ?
Ja, Tante Google kannte den ~> Umweltstammtisch - Nutzmüll e.V. Hamburg .

Meiner Meinung nach dürfte diese Maßname nicht gem. § 16d SGB II zulässig sein, da weder Wettbewerbsneutralität (in HH gibt es haufenweise privatwirtschaftliche Second-Hand-Betriebe die das selbe Angebot haben) noch zusätzlich (der Betrieb Nutzmüll gehört zum städtischen Recyclinghof HH-Altona einem kommunalen Abfallbetrieb / siehe: Startseite / Nutzmüll e.V. Hamburg ) ist.
Und wenn ich das auf Seite 2 unter Punkt 2 des VA richtig sehe sollst du auch evtl. für Tätigkeit als Fahrer/Beifahrer einsetzbar sein, was bedeuten würde du bedienst auch die städtischen Entsorgungs- und Recyclingbetriebe als ausgebeutete Billigarbeitskraft.

Schon die Beschreibung der Laufzeit 12 Monate für diese Maßnahme auf der Trägerseite (erster Link) lässt erahnen, dass das unzulässig und rechtswidrig sein dürfte.
Auch die sonstige dort zu findenden "Angebote" von Maßnahmen deuten sehr darauf hin, dass sich hier von kommunaler Seite massiv an den Erwerbslosen und Maßnahmeteilnehmern über deren Zwangszuweisung als Billigarbeitskraft zugunsten der kommunalen Kasse bereichert werden soll und dabei sämtliche gesetzliche Vorgaben für die Zulässigkeiten zu solchen Maßnahmen rechtswidrig übergangen bzw. nicht eingehalten werden.

Ich würde empfehlen hier dringends mit den rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen massiv vorzugehen, zusätzlich aber auch Beschwerden an BA in Nürnberg und an Krankenkasse wegen der fehlenden Zulässigkeiten von Wettbewerbsneutralität und Zusätzlichkeit zu informieren, denn der "Haufen" dort (der betrieblich zu den Betrieben der Abfallwirtschaft der Stadt HH gehören dürfte) stinkt sehr nach Abzockerei auf Kosten der Erwerbslosen und zur Schönung von Statistiken und öffentlichen Kassen.
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Alt 09.04.2013, 17:38   #4
sumse
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Standard AW: EGV per VA - eine Papierflut heute im Briefkasten

ich versteh das nicht warum nicht diregt die unbedenklichkeitsbescheinigung zur AGH verlangt wird vom SB

das mögen die SBs ganz und garnicht
weil sie damit die rechtmässigkeit der AGH bestättigen könnten sofern die AGH zulässig nach dem gesetz ist was sie ja nicht ist ^^

sofort diese unbedenklichkeitsbescheinigung vom SB schriftlich anfordern und sich nicht abspeisen lassen mit der positive liste
weil die hat rechtlich keine bedeutung
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Alt 10.04.2013, 22:42   #5
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Jariff
Standard AW: EGV per VA - eine Papierflut heute im Briefkasten

Hallo,
danke für eure Infos, bin im Moment aber noch nicht im klaren wie und was alles geschrieben und wohin verschickt werden muss. Also die Feinheiten meine ich. Dazu später mehr. Erstmal zu euren Fragen


@ Gila
aus der entspannten SB ist im Feb. 2013 ein neuer SB geworden.

Mit 3 Jahren gelte ich sicher als langzeitarbeitlos. Gelernt habe ich vieles - Radio und Fernsehtechniker – Technischer Verkauf im Bereich KFZ, IT, Unterhaltungselektronik, Hausgeräte - Systemadministrator in kleinen Firmen.
Handwerklich unterwegs war ich auch in kleinen Firmen und Landwirtschaft, wohl am ehesten als Hausmeister einzustufen. Aber alles ohne einen offiziellen Abschluss. Schöner bunter Lebenslauf auf jeden fall.

Was möchte ich?
Ich möchte einen Job den ich Verantworten kann, das heißt Wirkung und Lohn müssen passen. Anders gesagt – im Grunde kann ich alles, wie oben genannt machen, ich muss nur politisch dahinter stehen ( politisch ist als Lebenshaltung zu sehen – der Experte für mein Leben bin ich, niemand sonst es gibt maximal Berater ).
Na ja das schließt eben fast 100% der VV vom Jobcenter aus. Da gelingt es mir eher selbst was zu finden. Und an Langeweile leide ich halt auch nicht. So in etwas habe ich das auch meinen SB mitgeteilt .

@ Couchhartzer
danke für den link. Hatte gestern in Forum auch was über Nutzmüll e.V. gefunden

http://www.elo-forum.org/news-diskus...geschafft.html

Post 34 / 35 allerdings aus 2004 / 2008 - totgesagte leben länger

Die Unzulässigkeit nach § 16d SGB II werde ich sicher mit aufnehmen.

Eine Beschwerde an BA in Nürnberg und an die Krankenkasse, wie gehe ich da vor, einfach formlos? Ich denke konkreter sollte es schon sein – hat da jemand Erfahrung – ich google später auch mal.

@ sumse
Unbedenklichkeitsbescheinigung zur AGH bezogen auf § 16d SGB II meinst du sicherlich.

Oder habe ich was missverstanden? Ich würde jetzt folgendes an meine SB schicken…



Ihr Schreiben vom 5.April 2013 – Zuweisung - Eingliderungsvereinbahrung ersetzender Verwaltungsakt – Träger Nutzmüll e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der § 16d SGB II gibt die Struktur einer Arbeitsgelegenheit vor. Dort sind u.a. Wettbewerbsneutralität, Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse geregelt.

Ich benötige eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, in der Sie dem Träger Nutzmüll e.V. in Hamburg die Rechtmäßkeit nach § 16d SGB II bescheinigen.
Ich erwarte den Eingang bis zum xx. April 2013.

Mit Freundlichen Grüßen



Nun zum Vorgehen - aufschiebende Wirkung beim SG, 2 fache Ausführung – parallel Widerspruch beim Jobcenter.

Ich habe bisher folgende Punkte


1. EGV-VA unter Ziele widersprüchliche Informationen ?
1 x Aufnahme Tätigkeit Arbeitsmarkt
und dann wieder:
Aufnahme Tätigkeit ENTFERNT vom 1. Arbeitsmarkt ... AGH zur Unterstützung der Integration.
Der 2. Teil soll wohl eine Rechmäßigkeit nach § 16d SGB II hervorheben, hat aber unter Ziele nichts zu suchen denke ich. Wie seht ihr das ?


2. EGV-VA unter Jobcenter unterstützt sie mit folgenden Leistungen im letzten Absatz
Jobcenter hat eine Frist von 6 Wochen – Das Recht der Nacherfüllung –

Kann man da folgendes anbringen?
Bei den Verpflichtungen des Antragsgegners handelt es sich um Zusicherungen nach § 34 SGB X. Aus diesem Grunde ist ein Nachbesserungsrecht der Antragsgegnerin in einem Eingliederungsersetzenden Verwaltungsakt unzulässig.

3. EGV-VA der VA wurde beschlossen von dem SB und nicht mit mir abgesprochen
Kann man da folgendes anbringen?

Der Verwaltungsakt wurde mir weder erläutert, noch begründet. Das ist aber zwingend notwendig.
Verweis: § 35 SGB X


4. EGV-VA Rechtsfolgebelehrung
Die Rechtsfolgebelehrung im Verwaltungsakt ist fehlerhaft, sie bezieht sich auf Vereinbarungen in einer EGV. In einem Verwaltungsakt werden keine Eingliederungsbemühungen vereinbart, sondern einseitig festgelegt.
Die Rechtsfolgenbelehrung hat als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein.
Verweis: BSG Urteil 18.12. 2010, B 14 AS 53/08 R (Rn 20)

Ein Verwaltungsakt hat eine Rechtsbehelfsbelehrung zu beinhalten. Verweis: § 36 SGB X


5. EGV-VA
Einem VA muss eine passende nicht abgeschlossene EGV vorausgegangen sein. Glaube ich zumindest. Wer weist da mehr? Ich stelle noch mal die nicht unterschriebene EGV mit rein.


Grundsätzliche Fragen sind für mich noch offen
  • muss man der Zuweisung separat widersprechen, genügt es nur den VA anzugreifen oder muss ich die Zuweisung zumindest erwähnen?
  • Muss ich ein Führungszeugnis beantragen?
Ich habe zwar viele Textbausteine im Forum gefunden, aber über den Inhalt und Anwendbarkeit bin ich mir nicht 100% sicher. Über zutreffendere und aktuellere Texte freue ich mich.

Damit Gute Nacht bis Morgen und vielen Dank

Jariff


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Alt 10.04.2013, 23:06   #6
swavolt
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Wenn du da am 12ten zur AGH hingehst dann alle Unterlagen zum prüfen mit nach Hause nehmen. Nichts unterschreiben. Du möchtest da gerne arbeiten aber eben ohne Unterschriften. Ohne Unterschriften können die dich aber nicht beschäftigen.
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Alt 11.04.2013, 04:54   #7
Makale
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Also so wie ich es im Tenor herausgelesen habe, besteht die Möglichkeit entweder AVGS- Maßnahme (freiwillig) oder AGH (Zuweisung).

Auf die AGH geh ich nicht weiter ein; alle AGH sind m.E. rechtwidrig.

Aber bzgl. des AVGS wäre es eventuell ratsam sich etwas zu suchen, was einem wirklich weiterbringt, falls es in deiner Region etwas gibt. Die Frage wäre nur noch, ob nicht auch ein Bildungsgutschein für eine qualifizierte Umschulung oder Weiterbildung in Betracht käme ?!

Für die etwaige Anfechtung wäre wieder zu klären, was wurde beim Termin besprochen, gibt es Zeugen für Gesagtes usw. usf.

Auch die FM/IF kann man auflaufen lassen, wenn sie für dies oder jenes kein Beweis haben, sprich den "Beratungsvermerk" bestreiten/anfechten (ich persönlich hab grad solch ein Fall)
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Alt 11.04.2013, 10:10   #8
gila
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Standard AW: EGV per VA - eine Papierflut heute im Briefkasten

WAS ist das für eine EGV in Post #5???

Die hat einen anderen Inhalt, als die EGV-VA oben!
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Alt 11.04.2013, 11:04   #9
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Jariff
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@ gila
die EGV in Post 5 ist mir am 22.Feb. 2013 mitgegeben worden. Ein Schweißlehrgang war das was ich wollte.
So wurde es auch erstmal vom SB unter Ziele in dieser von mir nicht unterschrieben EGV festgehalten.

Ich suchte mir also eine Lehrgangsmöglichkeit und bekam vom Anbieter/Träger auch ein Maßnahmen Nr..

Am 5.April 2013 sagte der SB dieser Lehrgang stehe nicht mehr zur Verfügung. Dann folgte die EGV-VA wie im Eingangspost beschrieben und eingestellt.

In Post 5 ziele ich auch auf den unterschied VGA zu VGA-AV ab


Zitat:
5. EGV-VA
Einem VA muss eine passende nicht abgeschlossene EGV vorausgegangen sein. Glaube ich zumindest. Wer weist da mehr? Ich stelle noch mal die nicht unterschriebene EGV mit rein.
@ swavolt
Nein ich werde nichts unterschreiben. Im Moment ist bei uns in der Umgebung ein Magen-Darmvirus unterwegs. Fühle mich jetzt schon etwas schwammig. Muss aber mein Hausarzt entscheiden was geht.
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Alt 11.04.2013, 11:50   #10
gila
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Ok, Danke - das wollte ich wissen.
Also ist der VA eben KEIN "die EGV ersetzender VA", denn es wird hier
etwas völlig anderes verlangt.
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Alt 30.04.2013, 13:14   #11
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Jariff
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Kurzes Update

- am 12.April 2013 wurde eine Unbedenklichkeitsbescheinigung bezogen auf § 16d SGB II für die AGH vom JC angefordert. Bis heute keine Antwort.
- Der Träger Nutzmüll e.V. meldete mich am 20.April 2013 von der AGH ab. Ob wegen Krankschreibung oder ein anderer Grund ist nicht ersichtlich.
- 29.April 2013 Schreiben vom Jobcenter – die Zuweisung zu der AGH wir aufgehoben
- 30.April 2013 Einladung zum Jobcenter am 3.Mai 2013
- 30.April – Vorsorglich noch Widerspruch wegen dem noch nicht aufgehobenen VA eingereicht.

einen schönen 1.Mai

Jariff
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Alt 30.04.2013, 13:23   #12
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: EGV per VA - eine Papierflut heute im Briefkasten

Herzlichen Glückwunsch und viel Glück beim zukünftigen Widerstand

LG MM
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Alt 30.04.2013, 13:51   #13
gila
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SEEEEHR "verdächtig" das Ganze ...
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