Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 08.04.2013, 20:32   #1
Ralf Slender->Emailproblem
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Ralf Slender
Standard EGV - Wir wehren uns !

Hallo liebes Forum!

Wir sind Ralf und Martina Slender und haben einen Erstantrag ALG2 gestellt Anfang des Monats.

Meine Frau hat einen 450,- Euro Job und ich habe bis vor kurzem noch ALG1 bekommen (ohne Aufstockung ALG2).

Meiner Frau wurde bei Ihrem Termin letzte Woche (Anm. an dieser Stelle, ich lasse genau Daten weg) eine EGV mitgegeben, die wir beide unmöglich finden!

Sie sollte innerhalb von 2 Tagen die EGV UNTERSCHRIEBEN abgeben.

Macht Sie natürlich nicht. Dort steht z.B. drin, sie solle sich auch auf Minijobs bewerben, obwohl sie derzeit einen hat !?!

Sie solle min. 8 Bewerbungen schreiben, hier nervt mich dass das Mobcenter die Anschreiben sehen will, was geht die das an ??

Unter "Fördern" steht aufgebläht NUR, das Bewerbungskosten übernommen werden, was ja wohl anderweitig bereits gesetzlich geregelt ist.

Ich habe die EGV (4 Seiten) hochgeladen (DERZEIT NICHT MÖGLICH!) , da wir bzw. meine Frau Widerspruch einlegen wird, falls das ganze per VA kommt und ggf. den Klagewege bestreiten wird.

Wie sollten wir uns jetzt verhalten bzgl. der 2 unterschriebenen, ausgehändigten EGV ? Wir könnten bestreiten, das meine Frau eine EGV erhalten hat? Sollen wir warten und uns nicht melden bis evtl. der VA kommt? Was ist die taktisch beste Möglichkeit?

Wir verfahren bereits so, das wir sämtliche Kommunikation NUR per Einschreiben Einwurf mit Kopie und Ablage, egal was, führen.

KEIN Telefon oder Internet vorhanden, sorry


Anyway, wir bitten höflich um einen ersten Check zur Sammlung von Munition für die Klage, da wir dem Feind gerne ein oder zwei Schritte voraus sein möchten.

Wir danken euch für eure Zeit und Unterstützung !

LG

Ralf und Martina
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Alt 09.04.2013, 00:23   #2
Lernfähiger
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Hallo..

Zitat:
Wie sollten wir uns jetzt verhalten bzgl. der 2 unterschriebenen,
??

Zitat:
Wir könnten bestreiten, das meine Frau eine EGV erhalten hat? Sollen wir warten und uns nicht melden bis evtl. der VA kommt? Was ist die taktisch beste Möglichkeit?
Also zum Verständnis,ihr habt eine EGV bekommen und nicht unterschrieben...
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Alt 09.04.2013, 05:24   #3
Makale
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Kommunikation per Einschreiben ist auf Dauer viel zu teuer. Jegliches Kommunizieren kostet mich z.B. grad mal 15 Cent pro Seite (Online-Fax-Dienst). Keine Druckkosten (Papier, Toner, extra Strom usw.) und keine Kosten für Briefmarken oder Umschläge. Beste ist: Ich habe ein Zugangsnachweis

Eine Unterschrift einscannen und das JPG Bild am Ende des Schreiben immer einfügen (Copy & Paste).
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Alt 09.04.2013, 06:11   #4
Ralf Slender->Emailproblem
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Ralf Slender
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Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Hallo..


??


Also zum Verständnis,ihr habt eine EGV bekommen und nicht unterschrieben...
Ja, meine Frau hat bei dem Termin der ANTRAGSTELLUNG (Wir haben noch nicht mal die Antragsunterlagen abgegeben(!), danach sofort einen Termin am gleichen Tag bekommen beim SB und dann die beiden vom SB unterschriebenen EGVs mitgenommen, weil Sie nicht sofort unterschrieben hat und es auch nicht tun wird.)
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Alt 09.04.2013, 06:17   #5
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Ralf Slender
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Kommunikation per Einschreiben ist auf Dauer viel zu teuer. Jegliches Kommunizieren kostet mich z.B. grad mal 15 Cent pro Seite (Online-Fax-Dienst). Keine Druckkosten (Papier, Toner, extra Strom usw.) und keine Kosten für Briefmarken oder Umschläge. Beste ist: Ich habe ein Zugangsnachweis

Eine Unterschrift einscannen und das JPG Bild am Ende des Schreiben immer einfügen (Copy & Paste).
Hallo Makale,

leider ist meines Wissens nach ein Faxbericht nicht vor Gericht als Nachweis der Zustellung verwertbar, da elektronisch. Dies gilt insbesondere für einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen, wie z.B. eine Kündigung des AG, da hier die elektronische Form lt. § 126 BGB ausgeschlossen ist und der Schriftform bedarf.

Und gegen das Mobcenter überlasse ich nichts dem Zufall, sondern denke, plane und handle strategisch. Für mich kommt die Situation einer privaten Kriegserklärung gleich.
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Alt 09.04.2013, 06:19   #6
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Ralf Slender
Standard AW: EGV - Wir wehren uns !

Leider klappt das hochladen der EGV nicht, und fast alle Dokumente aus diesem Forum ergeben bei mir nur ein graues, leeres Bild beim Firefox.

Was ich hier aber bereits gelesen habe, sind viele Punkte absolut illegal und in der Form angreifbar. Ich hoffe sehr, der VA kommt mit RFB ;)
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Alt 09.04.2013, 06:50   #7
Makale
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Zitat von Ralf Slender Beitrag anzeigen
Hallo Makale,

leider ist meines Wissens nach ein Faxbericht nicht vor Gericht als Nachweis der Zustellung verwertbar, da elektronisch. Dies gilt insbesondere für einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen, wie z.B. eine Kündigung des AG, da hier die elektronische Form lt. § 126 BGB ausgeschlossen ist und der Schriftform bedarf.

Und gegen das Mobcenter überlasse ich nichts dem Zufall, sondern denke, plane und handle strategisch. Für mich kommt die Situation einer privaten Kriegserklärung gleich.
Hallo Ralf

deine Ausführung ist hinsichtlich des Arbeitsrecht richtig; das BAG hat hiermit ein Problem ja. Auch der BGH hat hiermit ein Problem.

Aber das Bundessozialgericht hat mit einem "Ok-Vermerk" als Zugangsnachweis kein Problem und hat ein Widerspruch auf diesem Wege als zugestellt bewertet. Eine Manipulation des Sendeberichts muss natürlich ausgeschlossen sein. Was meinst wieso ich dies nutze ? Vor allem Online-Fax-Dienst; Wie soll ich da etwas manipulieren ? Ziemlich unmöglich aus meiner Sicht ... Ein gefälschter Sendebericht würde übrigens eine Urkundenfälschung darstellen. Ich denk so verrückt ist wohl niemand einem Gericht gefälschte Urkunden vorzulegen (wenn doch kann es paar Jahre Haft geben).

Grundsätzlich erhöht der Sendebericht den Anscheinsbeweis des Zuganges erheblich und der Empfänger müsste den Zugang subjektiv widerlegen.
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Alt 09.04.2013, 06:55   #8
Lilastern
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Bewerbungskosten das sollte ganz genau festlegt werden.

Erstattungsbetrag pro Bewerbung

Höchstmögliche Erstattungsbetrag der Bewerbungskosten innerhalb welches Zeitraumes.

Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen.

Wieviel Bewerbungen. Aber keine übertriebene Anzahl. Die man niemals aus dem Regelsatz bestreiten kann.
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Alt 09.04.2013, 07:33   #9
Hamburgeryn1
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Zitat von Ralf Slender Beitrag anzeigen
Wir sind Ralf und Martina Slender und haben einen Erstantrag ALG2 gestellt Anfang des Monats.
(...)
Zitat von Ralf Slender Beitrag anzeigen
Ja, meine Frau hat bei dem Termin der ANTRAGSTELLUNG (Wir haben noch nicht mal die Antragsunterlagen abgegeben(!), (...)
Solange du und deine Frau keine Leistungen nach dem SGB II erhaltet, braucht ihr euch über den Inhalt einer EGV auch nicht den Kopf zu zerbrechen.
Zitat:
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).
§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung
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Alt 09.04.2013, 07:48   #10
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Danke für die Info!

Warum sind die denn so scharf drauf, SCHNELLSTmöglich jemandem eine EGV unterzujubeln, an dem ersten Tag der Antragstellung bzw. Tag an dem ein TERMIN zu ANTRAGSABGABE gemacht wurde, wenn das JC weiß, das Inhalte einer EGV nur bei leistungsberechtigten Personen greifen? Wahrscheinlich um Zeit zu gewinnen?...
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Alt 09.04.2013, 08:21   #11
Hamburgeryn1
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Zitat von Ralf Slender Beitrag anzeigen
Danke für die Info!

Warum sind die denn so scharf drauf, SCHNELLSTmöglich jemandem eine EGV unterzujubeln, an dem ersten Tag der Antragstellung bzw. Tag an dem ein TERMIN zu ANTRAGSABGABE gemacht wurde, wenn das JC weiß, das Inhalte einer EGV nur bei leistungsberechtigten Personen greifen? Wahrscheinlich um Zeit zu gewinnen?...
Die JC sind angehalten mit etwa 80% (oft auch mehr) aller Leistungsberechtigten eine EGV abzuschließen.
Daran misst sich auch ihr Erfolg bei den Vermittlungsbemühungen.
Vorzugsweise setzen die MA in den JC auf die Unwissenheit und Angst ihrer Kundschaft.

Die wesentlichen Informationen über die ein durchschnittlicher Antragsteller verfügt, sind:
"Ich muss alles machen, was die da sagen, sonst werde ich sanktioniert!"

Die MA nutzten diese Ängste zu ihren Gunsten aus, und überziehen die Antragssteller vielfach mit völlig überzogenen
oder sogar gesetzeswidrigen Forderungen, um ihre vorgegebenen Quoten zu erfüllen.
Sie fürchten sonst selbst schnell auf der anderen Seite des Schreibtisches Platz nehmen zu müssen.

Hinzu kommt, dass die meisten MA unzureichend bis schlecht ausgebildet sind. Sie wissen es manchmal auch gar nicht besser.
Nur - deren Unwissenheit und Ängste sind nicht unser Problem!

Ist zwar nicht ganz neu, und in erster Linie für die U-25, aber dennoch informativ:
http://www.harald-thome.de/media/fil...iederungsV.pdf
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Alt 09.04.2013, 09:20   #12
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http://www.harald-thome.de/media/fil...04.2013-01.pdf

Dafür ist dies ganz aktuell und auch sehr interessant.
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Alt 09.04.2013, 19:29   #13
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Hallo liebe Freunde,

ich habe jetzt eine PDF hochgeladen, der EGV meiner Frau. Sollte diese EGV so unverändert als VA einflattern, was würdet Ihr sagen wieviel % Chance hätten wir diesen "anzugreifen" ?

Vielen Dank!!!


LG

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV.pdf (1,98 MB, 77x aufgerufen)
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Alt 09.04.2013, 19:50   #14
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Zum Thema EGV\VA kannste dich hier mal durchlesen,wenn du willst...
http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

Zitat:
ich habe jetzt eine PDF hochgeladen, der EGV meiner Frau.
Wie Ham1 schon beschrieb...Zitat:"Solange du und deine Frau keine Leistungen nach dem SGB II erhaltet, braucht ihr euch über den Inhalt einer EGV auch nicht den Kopf zu zerbrechen. "
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Alt 09.04.2013, 20:06   #15
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Ralf Slender
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Wie ist das denn mit VV mit RFB, meiner Frau wurde ein VV für eine ZAF mitgegeben an dem ERSTEN Tag der Antragstellung (zur Erinnerung, wir haben noch nicht mal die Unterlagen unterschrieben eingereicht).

Hätte Sie sich darauf sanktionslos NICHT bewerben dürfen, da Sie ja offiziell zwar schon ein BG Nr. hat, aber ja noch keinen Bescheid hat?

Danke
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Alt 09.04.2013, 21:44   #16
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Zitat von Ralf Slender Beitrag anzeigen
Wie ist das denn mit VV mit RFB, meiner Frau wurde ein VV für eine ZAF mitgegeben an dem ERSTEN Tag der Antragstellung (zur Erinnerung, wir haben noch nicht mal die Unterlagen unterschrieben eingereicht).

Hätte Sie sich darauf sanktionslos NICHT bewerben dürfen, da Sie ja offiziell zwar schon ein BG Nr. hat, aber ja noch keinen Bescheid hat?

Danke
Im Gesetz ist ausdrücklich von Leistungsbeziehern die Rede!

Solange über euren AlgII-Bescheid nicht schriftlich entschieden wurde,
seid ihr keine Leistungsbezieher, und habt somit auch keine weiteren Pflichten,
außer denen, dass ihr im Rahmen der Mitwirkungspflichten §§ 60 und 66 SGB I Unterlagen vorlegen müsst,
um euren Leistungsanspruch festzustellen.
Zitat von Ralf Slender Beitrag anzeigen
Hätte Sie sich darauf sanktionslos NICHT bewerben dürfen, da Sie ja offiziell zwar schon ein BG Nr. hat, aber ja noch keinen Bescheid hat?
Zitat:
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten usw.....
SGB 2 - Einzelnorm
Keine Leistungen = keine Pflichten.
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