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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 25.03.2013, 12:23   #1
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googol
Standard Verwaltungsakt

Einen wunderschönen guten Tag,

um nicht zu sehr um den heißen Brei herum zureden hier mein Problemfall.

Ich bin 28 Jahre alt, habe letztes Jahr meine Fachhochschulreife über den zweiten Bildungsweg abgeschlossen und bin seit August 2012 arbeitslos. Anfangs war es eher so gedacht 1 Monat arbeitslos und dann direkt Studium, was sich dann zerschlagen hatte, dadurch dass meine Bewerbung nicht fristgerecht eingereicht werden konnte (Fehler auf den Zeugnis, was Bearbeitungszeit beanstandete) und genügend Bewerber schon vorhanden waren, so das ich auf der Warteliste landete.

Dementsprechend habe ich mir gedacht bewerbe ich mich auf Helfer Jobs, da meine eigentliche Ausbildung als Kaufmann im Nahverkehr und Lokführer momentan in der Region nicht gesucht wird. Nun könnte man sagen, dass ich flexibler sein sollte mit meinen Standort, aber ich suche nur etwas zum Übergang zum nächsten Studium im September und da habe ich in meinen Berufsbereich wenig Chance, weil man da immer erst wieder längere Schulungen bekommen muss, dass sich für den kurzen Zeitraum für den Arbeitgeber nicht lohnt. Daher keine Chance. Außerdem bin ich schon 100 mal umgezogen und irgendwann hat man da auch die Nase voll. Zwischenzeitlich kam eine längere Krankheit hinzu, die mich zu den jetzigen Zeitpunkt führt.

Nun hatte ich einen Termin bei der Arge bei meiner Vermittlerin. Diese beanstandete meine Bewerbungsunterlagen (Anschreiben/Lebenslauf) und kam zu den Entschluss, dass sie jetzt nix finde könnte, worüber sie sich beklagen könnte, aber sie nun auch nicht wirklich weiß, warum ich bisher noch nicht in Arbeit gekommen bin, weil meine Bemühungen deutlich hoch sind. Man muss dazu erwähnen meine Krankheit ist kein Grund, dass ich nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar wäre, aber noch vorhanden, weil diese nicht konstant auftritt (nicht chronisch). Mehr möchte ich darüber auch nicht berichten.

Nun kam diese werte Frau trotzdem zu der Aussage, dass man noch mehr machen müsste. Diesbezüglich gab sie mir 2 Alternativen auf. Entweder den sogenannten 2 Euro Job, wo ich auch erst einmal mit der Stirn runzeln musste, dass heißt irgendwo ehrenamtlich für 2 Euro die Std zu arbeiten oder eine Bewerbungsmaßnahme zu besuchen, die ja brandneu wäre und alles revolutionieren würde! Dazu erwähnt ich habe seid meiner Arbeitslosigkeit einen 450 Euro Job in einer Security Firma, wo ich aber letzte Zeit eher wenig Präsenz war, eben wegen Krankheit und ich im August letzten Jahres für 1 Woche an einer Bewerbungsmaßnahme teilnahm, die nicht unbedingt viel brachte, wenn man nicht unbedingt Probleme in der deutschen Sprache hat oder Defizite im Bewerbungsstatus. Deswegen auch meine Vorbehalte zu dieser Aktion...

Man muss sagen das ganze Gespräch lief ziemlich ruhig und nett ab. Auch obwohl ich dann meinte, dass ich nix unterschreiben werde, also die EGV und sie mir lieber direkt einen Verwaltungsakt ausstellen möchte. Nach ein wenig betteln, ob ich es mir nicht doch anders überlegen wollte, entsprach sie meiner Bitte. Und um nicht total willenlos zu erscheinen, willigte ich mündlich ein, dass ich doch zu dieser Maßnahme gehe, um das Erstgespräch zu führen.
Da ich ja den Verwaltungsakt direkt bekommen habe, werde ich wohl auch erst einmal da hingehen müssen ala 8std in der Woche, aber das 4 Monate lang? Ich weiß es ist nicht viel, aber man kommt sich schon etwas abgeschoben vor und man will natürlich vernünftige Arbeit finden, wo nicht noch Leute an einen mit verdienen (Zeitarbeit). Und solche Einrichtungen entsprechen wohl eher dem, dass man so etwas dort nur bekommt. Mein 400 Euro Job, wenn ich ihn denn ausführen kann verlangt ebenfalls hohe Flexibilität also Nachtschichten etc. Das hat die Frau nicht wirklich interessiert, hauptsache weg aus der Statistik...

Nun zu meinen Verwaltungsakt gegen den ich vorgehen möchte.

Inhalte die mich stören:

- Das Jobcenter bietet Ihnen die Teilnahme an der Maßnahme: Jobco nach Paragraph 16 Abs. 1 SGB IIi.V.m § 44 SGB III in der Zeit vom 4.04.2013 bis 3.08. 2013 beim Träger artremia an (2 Präsenstage a 4std)
Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme, wird den Träger Zugriff auf ihre selektiven Bewerberdaten in dem VerBIS) eingeräumt.

Meine Bemühungen:

4 Bewerbungen im Monat (ok wird deutlich mehr, also kein Problem)

Nun aber:

Sie nehmen an der Maßnahme Jobco gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III zur beruflichen Eingliederung teil. Diese soll mich unterstützen. Mitwirkungspflichten mit den Träger bin ich verpflichtet.


- Ortsabwesenheit muss ich einen wichtigen Grund angeben, ansonsten kann dieser verweigert werden. Widerspricht etwas den Grundgesetz, dass jeder deutsche Bürger sich innerhalb der Grenzen frei bewegen kann, aber ok...

Dinge wie Zuweisung eines Amtsartztes stehen da gar nicht drinne, aber in der Einladung zu diesen Termin wurde eine Bettlägerigkeitsbescheinigung gefordert, weil ich 2 mal nicht den Termin einhalten konnte.

Mein Ziel:

- Denen klar machen, dass sie sich ihre Bettlägerigkeitsbescheinigung sonst wohin schieben können, es ist nicht rechtens.

- Sicher keine 4 Monate an so einer Maßnahme teilnehmen zu müssen, die für mich nur nach reiner willkür erscheint trotz meines Nebenjobs. Argument war da ja, sie müssen ja irgend etwas machen.

- Dass die mir sicher nicht vorschreiben können, wo ich mich aufzuhalten habe, außer es widerspricht meiner Mitwirksamkeitspflicht zu den Eigenbemühungen, also Mallorca Urlaub machen ist nicht drin, ist mir schon klar ;)

Würde mich freuen eine objektive Meinung zu bekommen und vielleicht einige Tips, die ich evtl gar nicht in Betracht gezogen hab.

Mit freundlichen Grüßen

Googol
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Alt 25.03.2013, 12:29   #2
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Standard AW: Verwaltungsakt

Hallo...besser wäre es wenn du den VA mal anonymisiert hier reinstellst,dann können wir besser helfen..

Zitat:
Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme, wird den Träger Zugriff auf ihre selektiven Bewerberdaten in dem VerBIS) eingeräumt.
Rechtswidrig,geht nur mit deiner Einwilligung
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Alt 25.03.2013, 12:38   #3
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googol
Standard AW: Verwaltungsakt

Ok werde ich machen.

Aber nur weil das eine nicht Rechtens ist, hebt das ja nicht die ganzen Verwaltungsakt auf und das ist wohl eher meine kleinste Sorge, auch wenn ich das nicht in Ordnung finde.

Gruß
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Alt 25.03.2013, 13:52   #4
gelibeh
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Standard AW: Verwaltungsakt

Zitat:
Aber nur weil das eine nicht Rechtens ist, hebt das ja nicht die ganzen Verwaltungsakt auf und das ist wohl eher meine kleinste Sorge, auch wenn ich das nicht in Ordnung finde.
Du musst Widerspruch einlegen und gleichzeitig die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht beantragen. Dann kann das gut sein, dass der gesamte VA aufgehoben werden muss. Der Datenschützer hat sich ganz eindeutig zu dem Datenzugriff geäußert. Dann alles was Du beim Maßnahmeträger bekommst ganz schnell in die Tasche stecken und sagen, Du willst das erst prüfen bevor Du unterschreibst.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 25.03.2013, 15:20   #5
gila
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Standard AW: Verwaltungsakt

ZITAT: Auch obwohl ich dann meinte, dass ich nix unterschreiben werde, also die EGV und sie mir lieber direkt einen Verwaltungsakt ausstellen möchte. Nach ein wenig betteln, ob ich es mir nicht doch anders überlegen wollte, entsprach sie meiner Bitte. Und um nicht total willenlos zu erscheinen, willigte ich mündlich ein, dass ich doch zu dieser Maßnahme gehe, um das Erstgespräch zu führen.

Verstehe ich das richtig? Du hast eine EGV NICHT unter Bedenkzeit mit nach Hause nehmen wollen ... sondern selbst um Ausstellung eines VA "gebettelt"?Und das bei einer SB, die dir nicht mal einen VA ausstellen WOLLTE?Und jetzt willst du gegen den VA, den du erbeten hast und den sie dir anscheinend noch nicht aufdrücken wollte, Widerspruch einlegen?






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Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 25.03.2013, 16:42   #6
Couchhartzer
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
ZITAT: A
Verstehe ich das richtig? Du hast eine EGV NICHT unter Bedenkzeit mit nach Hause nehmen wollen ... sondern selbst um Ausstellung eines VA "gebettelt"?Und das bei einer SB, die dir nicht mal einen VA ausstellen WOLLTE?Und jetzt willst du gegen den VA, den du erbeten hast und den sie dir anscheinend noch nicht aufdrücken wollte, Widerspruch einlegen?
Genau so ist es hier vom TE selber dargelegt.
Und damit dürfte er sich auch von Beginn an selber ins Knie geschossen haben und voraussichtlich eher schlechte Karten in jeglichem Rechtsmittelverfahren haben, in dem er das dann nachträglich anfechten möchte.
Mit vermuteter hoher Wahrscheinlichkeit wird ihm sowohl im Widerspruchverfahren, als auch in einem eventuell noch vor Gericht geführten SG-Verfahren, dann vorgehalten werden, dass er selber sogar extra darum bat einfach einen VA zu erlassen, weil er die angebotene EGV nicht zur sorgfältigen vorherigen Prüfung, mit einer dann eventuellen Verhandlungsoption bei unklaren oder unzulässigen Inhalten, mitnehmen wollte.
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Alt 25.03.2013, 17:11   #7
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googol
Standard AW: Verwaltungsakt

Sehe ich etwas anders. Die hat mir das ja gut erläutert und mir war ja vorher schon bewusst, was ca an Inhalt vorhanden sein könnte, durch meine EGV im August. Letzten Endes wäre es auf das selbe hinaus gekommen und Bedenkzeit hatte ich gute 6 Monate. Man lernt bekanntlich aus Fehlern.
Fazit von der Sache ist, dass einige Dinge so oder so rechtswidrig sind und da macht es kein Unterschied, ob ich nun die Bedenkzeit genutzt habe oder nicht, weil man schlussendlich sowieso keine Wahl hatte, etwas daran zu drehen oder kennt jemand einen anderen Weg? Wenn das mit der Argumentation abgelehnt würde, müsste ich mich eigentlich fragen, was wichtiger ist mein Weg zum Ziel oder die geltenden Gesetze ;)

ps: Ich hätte ihr die EGV unterschrieben, wenn sie die Maßnahme rausgenommen hätte. Weil der Rest ist nur halb so wild, aber natürlich eine gute Basis um dies anzufechten. Wollte sie aber nicht. Dann war doch schon alles klar.
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Alt 25.03.2013, 17:24   #8
swavolt
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Was ist daran einzuwenden, eine EGV abzulehnen und auf einen VA hinzuarbeiten, um zügig gegen diesen vorzugehen. Nix.
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Alt 25.03.2013, 17:28   #9
Couchhartzer
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Standard AW: Verwaltungsakt

Zitat von googol Beitrag anzeigen
Man lernt bekanntlich aus Fehlern.
Na, dann hatte das dringliche Bitten, um den sofortigen VA, ja wenigstens einen Sinn, um noch etwas Neues daraus zu lernen.

Zitat von googol Beitrag anzeigen
Fazit von der Sache ist, dass einige Dinge so oder so rechtswidrig sind und da macht es kein Unterschied, ob ich nun die Bedenkzeit genutzt habe oder nicht, weil man schlussendlich sowieso keine Wahl hatte, etwas daran zu drehen oder kennt jemand einen anderen Weg?
Na klar gibt es einen anderen Weg und der wurde hier bereits sehr deutlich erkennbar angesprochen.
Nämlich: Das Mitnehmen, um es sorgfältig zu prüfen und dann ggf. auch über unzulässige Dinge zu verhandeln.
Wenn dann SB trotzdem, in dieser noch nicht beendeten Prüf- und Verhandlungszeit, einfach einen VA erlässt, weil SB z.B. unbedingt Machtspielchen machen möchte, dann wäre es nach neuester BSG-Rechtssprechung genau deswegen auch angreifbar gewesen.
Aber so wie jetzt, sehe ich schwarz für ein erfolgreiches Angreifen (allerdings nicht für das daraus Lernen, denn das ist ja immer nützlich).
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Alt 25.03.2013, 17:31   #10
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googol
Standard AW: Verwaltungsakt

Den wichtigsten Punkt für mich hatte sie abgelehnt und damit war die Verhandlung vom Tisch... Ist ja nicht so, dass ich ihr erster Kunde wäre oder Ausnahmefall den es nirgendwo anders gibt und mein Wille über deren Vorgaben steht. Ich denke da hätten auch 10 Wochen Bedenkzeit nix geändert oder meinst du eine Meinungsänderung wäre dann noch aufgekommen? Das passiert nur, wenn man Druck macht, denn den bin ich komplett egal ;)

Ich fechte diesen Wisch nicht wegen irgendwelchen Machtspielchen an, sondern wegen dessen Inhalt.

ps. Ich habe auch nicht um den Verwaltungsakt gebettelt, sondern ihr nur gesagt, dass ich das nicht unterschreiben werde und ihre Ziele nur durchsetzen könnte über den Verwaltungsakt temporär. Dann hat sie ihn gleich angefertigt und nach Bedenkzeit wurde ich auch nicht gefragt ;)
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Alt 25.03.2013, 17:45   #11
gila
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Standard AW: Verwaltungsakt

Offensichtlich wollte die SB dir eine Chance für eine "friedliche Lösung" geben - auch wenn sie bei dem Thema Maßnahme (zunächst) fest geblieben ist.
ABER: ebenso hätte die Chance bestanden, dass die EGV in deiner Schublade daheim verrottet wäre - und sie dir KEINEN VA hinterher schickt, der nun zig Bedingungen hat, gegen die du vorgehen musst.

Sie hätte bei nicht-unterschriebener EGV die Maßnahme extra zuweisen müssen - und du hättest diese sog. "wichtigen Gründe" dagegen anführen können. Aber nicht - wie jetzt - da hin gemusst.
Das gibt nun weiteren Ärger.
Darum hätte ich die EGV mitgenommen und ... erstmal.
Jeder wie er mag - DU wolltest den Ärger halt schneller ...

Aber mit 28 kann man ja noch soooo viele Erfahrungen sammeln.
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Alt 25.03.2013, 18:01   #12
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googol
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Jemand der von mir eine Bettlägerigkeitsbescheinigung verlangt nach 2 mal Krankheit, ich ihr aufgezeigt habe, dass ein Einzelgerichtsurteil nicht für die Allgemeinheit gilt, was ja Hauptargument war und man trotzdem Ausreden bringt, wie es ist halt so, dafür habe ich einfach wenig Verständnis. Ich lass mich halt ungern verarschen. Und um langsam mein Rechtfertigungsdrang zu beenden. Ich bin ihr entgegen gekommen, indem ich da hingehen werde und das Erstgespräch durchführe. 1-2 Wochen wären kein Thema gewesen, aber es geht um 4 Monate. Hin gemusst hätte ich so oder so, dass war schon vorzeitig klar, "weil man ja irgendwas tun müsste", obwohl es zeitlich mit meinen Nebenjob kollidiert.
Und wir reden hier immer noch über das Jobcenter mit ihren Methoden der Trickserei, die dazu führen, dass man komplett entmündigt wird und nicht über die nette Tante Emma von nebenan.

Das ist nur mein Standpunkt und soll jetzt hier nicht respektlos rüber kommen. Deswegen gibt es auch direkt auf die Tonne und meiner Meinung nach sollte das jeder so machen, damit solche Ungerechtigkeiten vom Tisch kommen, auch mit den Risiko, dass es nix wird, aber da kamen für mich noch keine Argumente, die über unserer Rechtssprechung liegen. Meine Vermittlerin wusste nicht mal, dass man einen Antrag von Datenlöschung beantragen kann. Mit den Teamleiter habe ich z.b. auch gesprochen zum Thema Bettlägerigkeitsbescheinigung und ich hab schon gemerkt, dass da ziemlich viel Unwissenheit vorhanden ist. Oberflächlich gesehen, gibt es auch keine Diskrepanz zwischen den Personen. Kommt vielleicht noch, aber primär geht es gegen dieses System.

Schönen Abend :)
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Alt 25.03.2013, 18:19   #13
gila
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Nun - eine Zuweisung zur Maßnahme hast du doch nicht bekommen ... und eine nicht-unterschriebene EGV zwingt auch noch zu nix.
Insofern hätte ich nicht diskutiert, sondern das Ding mitgenommen und abgewartet, ob ein VA hinterher kommt ... oder nicht.
JETZT geht abwarten eben nicht mehr ..
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Alt 25.03.2013, 18:46   #14
Makale
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Völlig falsche Vorgehensweise ... Nach einen VA "betteln"
Die Vermittlerin hat nix negatives an den Bewerbungsunterlagen gefunden.
Trotzdem kein Job; ist ja wohl logisch bei der desolaten Arbeitsmarktlage.

Edit: hab überlesen der TE will neues Studium anfangen ...
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Alt 25.03.2013, 18:57   #15
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Als das erste mal diese Maßnahme zum Thema wurde, hatte ich noch gefragt, ob es andere Möglichkeiten gibt. Dann hat sie kurz so getan, als würde sie schauen und kam zu den Entschluss das hier eine neuartige Maßnahme wäre, letzten Endes Bewerbungstraining und das andere nicht passend wäre...
Nach der Frage zu einen Maßnahmekatalog oder Quelle, wo man sich informieren könnte, kam die Antwort, dass das nicht möglich wäre und das eben die beste Lösung ;)
Eigentlich ist es nicht meine Aufgabe sämtliche Ressourcen auszuschöpfen und das beste individuelle Programm zu finden. Dann könnte ich jemlich der ihren Job gleich selber machen oder sehe ich das falsch?
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Alt 25.03.2013, 19:03   #16
Makale
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Falsche Antwort hat sie gegeben.
Es gibt eine ganze Menge Förderungsmöglichkeiten.
Aber mit 28 noch 2. Studium anfangen ? Wenn das mal nicht mit dem BAföG kollidiert ...
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Alt 25.03.2013, 19:04   #17
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Ich habe noch nicht studiert, ist mein Erstes dann :)
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Alt 25.03.2013, 19:13   #18
Makale
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aber mit einem 450 Euro Job bist du doch raus aus der ALO-Statistik, denn arbeitslos bist du ja nicht, sondern nur arbeitssuchend
Das ist son ähnlicher Fall wie jemand anderes hier, der auch ab Sommer studieren will und nun in sone Sinnlosmaßnahme gesteckt werden sollte.
Ganz klar: Nicht antreten und den Nappels im JC den juristischen "Krieg" erklären :)
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Alt 25.03.2013, 19:18   #19
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Yo :) Die Tage lade ich mal den Verwaltungsakt hoch. Habe da auch ein nettes Schreiben gefunden, dass zwar nicht 100% auf mich zutrifft, aber bearbeitet werden kann + was halt noch zu beanstanden ist.


Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich fristgerecht Ihrem Schreiben (Verwaltungsakt) vom ...

Sie bewerben sich zeitnah, d.h. Spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes auf Vermittlungsvorschläge die Sie von der Agentur für Arbeit/Träger der Grundsicherung erhalten haben.
Das Widerspricht eindeutig Artikel 12 des Grundgesetzes welcher besagt:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Der Verwaltungsakt an sich ist in diesem speziellen Fall (Sicherung der Menschenwürde) nicht gesetzeskonform, denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Artikel 1 des Grundgesetzes.

Der Zwang beim Verwaltungsakt verstößt gegen den Grundsatz der Privatautonomie. Im BGB herrscht der Grundsatz der Privatautonomie, d.h. dem Einzelnen wird ermöglicht, seine Rechtsverhältnisse selbständig und nach seinem Willen durch Rechtsgeschäft zu gestalten. Letztlich ist dies ein Ausdruck der in Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit.
Zur Würde des Menschen gehört es auch freie Entscheidungen zu treffen insofern es nicht strafrechtlich relevant ist, somit verstößt es ebenfalls gegen Artikel 1 Grundgesetz.

Der Verwaltungsakt ist ebenfalls nicht gültig, da er eine Verpflichtung zu einer ärztlichen Untersuchung enthält. Somit könnten Sie mich um 30% kürzen, nach § 31a SGB II, sollte ich dort nicht erscheinen. Die Sanktion dafür ist aber bereits bei § 32 SGB II geregelt. Somit ist es unzulässig die Verpflichtung zu einer ärztlichen Untersuchung mit in die Eingliederungsvereinbarung und den Verwaltungsakt aufzunehmen.




Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden.

Es ist müßig Sie darauf aufmerksam zu machen, dass dieses wieder einmal dem Artikel 1des Grundgesetzes widerspricht in Verbindung mit Artikel 2 und Artikel 11 des Grundgesetzes:
Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
Die Grundrechte stehen Grundsätzlich höher als das Sozialgesetzbuch.

„Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen. „ Hans Jürgen Papier – Präsident des Bundesverfassungsgericht von April 2002 bis zum 16. März 2010

„Alle Rechtsformen in der Bundesrepublik Deutschland stehen in einer sog. Normenhierarchie. Dabei ist das Grundgesetz und damit die Grundrechte des Bürgers unter anderem in ihrer Funktion als Abwehrrechte gegen den Staat und seine Institutionen, die wesentliche und ranghöchste Rechtsquelle unseres Landes. Die Verfassung „strahlt“ auf alle unsere Rechtsgebiete aus und ist das zentrale Dokument unseres Staates, an das sich alle drei Gewalten zu halten haben.“
Bundespräsident a.D. Horst Köhler

Ein Gesetz, welches in einschränkbare Grundrechte eingreift und diese Grundrechte nicht einzeln und jedes zitiert, ist nichtig bzw. ungültig. Ein nichtiges und ungültiges Gesetz entfaltet keine Bindewirkung. Alle mit diesem Gesetz verbundenen Verwaltungsakte sind ebenfalls nichtig und ungültig und deshalb rückwirkend aufzuheben.




Art 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.


Der Verwaltungsakt im Allgemeinen verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Folgende Artikel werden ebenfalls missachtet.

Artikel 1
Würde des Menschen
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.

Artikel 5
Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
(2) Menschenhandel ist verboten.


Artikel 6
Recht auf Freiheit und Sicherheit
Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

Artikel 7
Achtung des Privat- und Familienlebens
Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer
Kommunikation.

Artikel 45
Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit
(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
frei zu bewegen und aufzuhalten.

Sie sind ebenfalls verpflichtet die Charta der Grundrechte zu achten und zu befolgen, da es sich um einen Völkerrechtlichen Vertrag handelt der auch von der Bundesregierung unterschrieben und ratifiziert wurde (Vertrag von Lissabon). Lesen sie hierzu Artikel 52 der oben genannten Charta.


Nach dem BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 .

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdiges Existenzminimums ergibt sich aus der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Es verpflichtet den Staat einem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Mittel zur Verfügung zu stellen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unbedingt erforderlich sind. Dieser Verfassungsrechtliche Gewährleistungsanspruch gewährleistet sowohl die physische Existenz des Menschen als auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen und politischen Leben.

Hier nun die Artikel:

Grundgesetz
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 20
1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Art 28
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des
republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses
Grundgesetzes entsprechen.

Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
Liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt an besonders schwerwiegenden Fehlern leidet und der Fehler offensichtlich ist.
Ein nichtiger Verwaltungsakt ist - wie ein nichtiges Rechtsgeschäft - immer von Anfang an unwirksam. Das stellt § 43 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) klar. Er entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Deshalb kann er ohne nachteilige Konsequenzen ignoriert werden.
Wann ein Verwaltungsakt im Einzelnen nichtig ist, regelt § 44 VwVfG.
Nach der in § 44 Absatz 1 VwVfG enthaltenen Generalklausel ist der Verwaltungsakt nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies offensichtlich ist.
• Ein besonders schwerwiegender Fehler liegt vor, wenn er den Wertvorstellungen der Rechtsordnung so sehr widerspricht, dass es unerträglich ist, wenn der Verwaltungsakt die durch ihn hervorgerufenen Rechtsfolgen hätte.
• Offensichtlich ist der Fehler, wenn er sich dem verständigen, juristisch nicht vorgebildeten Beobachter geradezu aufdrängt.
Die Fehlerhaftigkeit muss dem Verwaltungsakt "auf die Stirn geschrieben sein".



Darüber hinaus enthält § 44 Absatz 2 VwVfG eine Aufzählung zwingender Fälle, in denen ein Verwaltungsakt nichtig ist (Positivkatalog):
• schriftlicher Verwaltungsakt, ohne dass die erlassende Behörde zu erkennen ist
• Urkundsform des Verwaltungsaktes fehlt trotz entsprechender Notwendigkeit
• Verletzung bestimmter Regeln zur örtlichen Zuständigkeit
• Unausführbarkeit des Verwaltungsaktes für jedermann
• Inhalt verlangt die Begehung einer rechtswidrigen Tat
• Inhalt ist sittenwidrig
In § 44 Absatz 3 sind dagegen klarstellend Gründe enthalten, deren alleiniges Vorliegen nicht zur Nichtigkeit führt (Negativkatalog).
Sind nur einzelne Teile eines Verwaltungsaktes nichtig ("Teilnichtigkeit"), so führt dies zur Gesamtnichtigkeit, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht oder nicht so erlassen hätte (§ 44 Absatz 4 VwVfG).
Die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes kann jederzeit von der Behörde (§ 44 Absatz 5 VwVfG) von Amts wegen festgestellt werden. Soweit der Bürger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit hat, hat er auch einen Anspruch auf diese Feststellung. Er kann aber auch Feststellungsklage gemäß § 43 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Gericht erheben.
Der nichtige Verwaltungsakt ist vom rechtswidrigen (fehlerhaften) Verwaltungsakt zu unterscheiden. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist - anders als der nichtige - wirksam, aber anfechtbar. Das bedeutet, er ist bis zu seiner Aufhebung als wirksam zu behandeln.




Was haltet ihr davon?
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Alt 25.03.2013, 20:21   #20
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verwaltungsakt

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Yo :)

Was haltet ihr davon?
Abstand ...

Du glaubst, du kannst eine "Verfassungsklage" daraus stricken?
Oh ... dann sind wir hier alle im falschen Forum, und das seit Jahren ...
Liebelein - du musst nicht nur zitieren, sondern auch lesen und verstehen ... allein beim Thema "Ortsabwesenheit" heisst es in deinem zitierten GG:

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden

Die sind schon gegeben, weil du ALGII bekommst und dich um Arbeit bemühen sollst und nicht auf der faulen Haut in Mallorca liegen sollst - zumindest dann nicht, wenn der SB meint, er habe zur gleichen Zeit hier den Job des Lebens für dich.

Die normale Pflicht zur Arbeitssuche ist keine "Zwangsarbeit". Es herrschen im SGB II die Zumutbarkeitsregeln ... überzieht ein JC den Boden hier - kannst du versuchen dagegen anzugehen.
Du kannst deiner Selbstbestimmung in vollem Umfange frönen, wenn du nicht gleichzeit Geld von Staat und Allgemeinheit bekommst.
Das ist nunmal so.

WIE man sich gegen EGVs und VAs wehren KANN - wobei die Gerichte auch hier recht unterschiedlich in der Gewichtung urteilen, kannst du in den dazugehörigen Themen nachlesen.
Alles andere wird ein Schuß in den Ofen.

__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2013, 20:45   #21
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Standard AW: Verwaltungsakt

@googol....Also hier ist mal was zum Lesen EGV\VA....http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html
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Alt 25.03.2013, 21:16   #22
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googol
Standard AW: Verwaltungsakt

War mir schon klar, dass wahrscheinlich nicht alles Sinn ergibt. Hab es nur grob gelesen, bevor irgendwas losgeschickt wird, sollte da eh eine Recherche stattfinden. Meine Frage dazu, ob etwas brauchbares dabei wäre. Hiermit spreche ich eben die erfahreneren Leute an als z.b. mich, um weiter etwas dazu zu lernen :>
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Alt 25.03.2013, 21:31   #23
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Standard AW: Verwaltungsakt

Lies dich mal hier durch...http://www.elo-forum.org/eingliederu...-bekommen.html
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Alt 26.03.2013, 13:06   #24
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verwaltungsakt

Man muss sich mit Staatsrechtslehre bzw. auch mit Verwaltungsrechtlehre beschäftigt haben, damit man das GG überhaupt verstehen kann.

Wie gila schon erwähnte; bloß Abstand von solch Irrsinn nehmen, sonst haut das JC noch eine psychologische Begutachtung hinterher
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Alt 02.04.2013, 20:46   #25
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googol
Standard AW: Verwaltungsakt

Hm Hochladen der jpeg Datei schlägt ständig fehl und ist auch nicht zu groß
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