Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 19.03.2013, 18:25   #1
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bababa
Standard EGV zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Sanktion

Hallo, es tut mir leid, dass mein erster Beitrag in diesem Forum gleich eine Frage von mir sein wird, aber leider habe ich ein dringendes Problem, und zwar folgendes:
Ich bin seit einiger Zeit in ärztlicher Behandlung, dabei wurde eine schwerwiegende Persönlichkeitsstörung diagnostiziert, welche meine Erwerbsfähigkeit stark beeinträchtigen könnte. Schon vorher war ich im ALG-II-Bezug. Ich teilte meiner Sachbearbeiterin Anfang des Jahres mit, dass sich gesundheitliche Änderungen ergaben und bat um einen Termin beim med. Dienst zur Klärung meiner Erwerbsfähigkeit.
Ich wurde zu einem Gespräch am 8. Januar geladen, das lief sehr entspannt ab und mir wurde eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt, in der als einziges Ziel stand: "Abprüfung des Gesundheitszustands über ein ärztliches Gutachten"
Weiterhin stand unter Punkt 2. Bemühungen von Herrn ... zur Eingliederung in Arbeit: "Einreichen des Gesundheitsfragebogens bis zum 31.01.13, Wahrnehmung aller Termine beim Amtsarzt"
Der Rest der EGV bestand aus dem Standardtext mit Rechtsfolgenbelehrung.
Ich unterschrieb diese Eingliederungsvereinbarung, den Gesundheitsfragebogen nahm ich mit.
Im Gesundheitsfragebogen stand mehrfach, dass alle Angaben freiwillig seien, ich entschied mich daher, keine Angaben zu machen und die Schweigepflichtentbindung meiner Ärzte habe ich ebenfalls nicht ausgefüllt. Ich möchte diese sensiblen Daten nur dem zuständigen Arzt, der das Gutachten erstellt, geben.
Am 11. März bekam ich einen Brief, in dem mir mitgeteilt wurde, dass ich eine Sanktion in Höhe von 30% erhalte, da ich den (freiwilligen) Gesundheitsfragebogen nicht wie in der EGV vereinbart eingereicht hatte.

Wie komme ich da wieder raus? Kann ich die EGV anfechten, weil meine Erwerbsfähigkeit ungeklärt ist? Wenn ja, wie? Kann ich gegen die Sanktion einen Widerspruch einlegen und kann ich das auch mit aufschiebender Wirkung tun? Ich bin für jede Hilfe sehr dankbar!
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Alt 19.03.2013, 19:28   #2
JürgenK
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Standard AW: EGV zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Sanktion

Hallo

Also mit dir hätte dürfen keine EGV abgeschlossen werden dürfen!!!!


Widerspruch einlegen gegen die Sanktion.Ist schlichtweg Rechtswiedrig.

Also die EGV ,Ja so was darf nicht drin stehen...Feststellung der Bla bla.

Gesundheitsfragebogen...steht Freiwillig.Also ist die Sanktion absoluter HUMBUG.


Mein Tipp !!!!

Desweiteren meine Frage an dich?Gibt es in deiner Stadt die Caritas,Lebendshilfe oder Club Aktiv?
Dann würde ich mal da einen Termin machen und nach dem Persöhnlichem Buget fragen?
Ich gehe mal davon aus?Das du das Persöhnliche Buget bekommen wirst.

Ist nur ein Tipp von mir...aber versuch das mal !!!!!!



Aber es melden sich noch andere
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Alt 20.03.2013, 04:07   #3
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Ausrufezeichen AW: EGV zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Sanktion

Hallo Bababa,

Zitat:
Ich wurde zu einem Gespräch am 8. Januar geladen, das lief sehr entspannt ab und mir wurde eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt, in der als einziges Ziel stand: "Abprüfung des Gesundheitszustands über ein ärztliches Gutachten"
Was heißt das lief sehr entspannt ab ???, du hast doch nicht mit dem Vermittler über deine gesundheitlichen Probleme gesprochen, was war denn der Grund dieser Einladung, hast du die noch ???

Dein Gesundheitszustand wird bei deinem behandelnden Arzt geprüft, der Amtsarzt prüft nur deine "Verwendbarkeit" auf dem Arbeitsmarkt, den Vermittler geht davon nur an was mit deiner Vermittlung in Arbeit zu tun hat.

Also welche Tätigkeiten für dich in Frage kommen würden und welche nicht... die Diagnosen dazu haben den SB nicht zu interessieren.
Es geht also um die Klärung deiner Erwerbsfähigkeit und die kann und darf nicht Regelungsgegenstand in einer EGV sein.

Nun hast du das aber erstmal so unterschrieben und damit hast du dich damit zunächst auch einverstanden erklärt.

Zitat:
Weiterhin stand unter Punkt 2. Bemühungen von Herrn ... zur Eingliederung in Arbeit: "Einreichen des Gesundheitsfragebogens bis zum 31.01.13, Wahrnehmung aller Termine beim Amtsarzt"
Bitte stelle die EGV UND den Sanktions-Bescheid (anonymisiert !!!) hier ein, steht da wirklich NUR, dass du den Gesundheitsfragebogen einreichen sollst, nicht bei wem genau und auch nicht, dass der auch ausgefüllt und unterschrieben sein soll/muss ???

Das mag dir jetzt komisch vorkommen, aber ich meine das sehr ernst mit dieser Frage, das ist wörtlich wichtig für das weitere Vorgehen.

Zitat:
Der Rest der EGV bestand aus dem Standardtext mit Rechtsfolgenbelehrung.
Ich unterschrieb diese Eingliederungsvereinbarung, den Gesundheitsfragebogen nahm ich mit.
Inzwischen weißt du ja, dass man sowas besser nicht unterschreibt ehe man das in Ruhe überprüft hat, am besten zu Hause ...

Zitat:
Im Gesundheitsfragebogen stand mehrfach, dass alle Angaben freiwillig seien, ich entschied mich daher, keine Angaben zu machen und die Schweigepflichtentbindung meiner Ärzte habe ich ebenfalls nicht ausgefüllt. Ich möchte diese sensiblen Daten nur dem zuständigen Arzt, der das Gutachten erstellt, geben.
Das ist korrekt, das ist ALLES freiwillig und darum darf sowieso keiner verlangen, dass du das ausfüllen und unterschreiben MUSST, schon gar kein Vermittler ohne Medizinische Ausbildung ...

Wie hast du deinem Vermittler das mitgeteilt, hattest du erneut einen Meldetermin deswegen oder solltest du das zu ihm hinschicken ???

Zitat:
Am 11. März bekam ich einen Brief, in dem mir mitgeteilt wurde, dass ich eine Sanktion in Höhe von 30% erhalte, da ich den (freiwilligen) Gesundheitsfragebogen nicht wie in der EGV vereinbart eingereicht hatte.
Was für ein Brief ist das genau, bitte verdecke alle persönlichen Angaben und stelle diesen Brief hier komplett ein, man muss genau (wörtlich und mit §§) wissen was da drin steht, damit man dir helfen kann.
Üblicherweise muss vor einer Sanktion erst eine Anhörung erfolgen, darum ist es wichtig zu wissen, was genau das für ein Schreiben ist.

Zitat:
Wie komme ich da wieder raus? Kann ich die EGV anfechten, weil meine Erwerbsfähigkeit ungeklärt ist? Wenn ja, wie? Kann ich gegen die Sanktion einen Widerspruch einlegen und kann ich das auch mit aufschiebender Wirkung tun? Ich bin für jede Hilfe sehr dankbar!
Das kann man dir erst sagen /schreiben wenn man die Dokumente kennt, die Sanktion ist auf jeden Fall unberechtigt, das hast du schon richtig erkannt, es dürfte einfacher sein, die vom Tisch zu bekommen als die EGV "anzufechten" ... damit kenne ich mich nicht aus.

Eine aW wirst du bei 30% vermutlich nicht durchbekommen am Sozialgericht aber so einen Widerspruch bekommen auch noch andere Leute in die Hände, da sollte eigentlich schnell reagiert werden vom JC.

Ist dein JobCenter der AfA untergeordnet (bekommst du dein Geld von der AfA /Nürnberg) oder ist das eine Optionskommune (das Geld kommt vom Kreis /Landkreis), das wäre noch wichtig für eine Beschwerde an eine übergeordnete Stelle.

Bleib ruhig auch wenn es schwer fällt, das ist eindeutig rechtswidrig was da mit dir gemacht wird.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 20.03.2013, 08:17   #4
Couchhartzer
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Standard AW: EGV zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Sanktion

Zitat von bababa Beitrag anzeigen
Ich wurde zu einem Gespräch am 8. Januar geladen, das lief sehr entspannt ab und mir wurde eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt, in der als einziges Ziel stand: "Abprüfung des Gesundheitszustands über ein ärztliches Gutachten"
Weiterhin stand unter Punkt 2. Bemühungen von Herrn ... zur Eingliederung in Arbeit: "Einreichen des Gesundheitsfragebogens bis zum 31.01.13, Wahrnehmung aller Termine beim Amtsarzt"
Der Rest der EGV bestand aus dem Standardtext mit Rechtsfolgenbelehrung.
Ich unterschrieb diese Eingliederungsvereinbarung, den Gesundheitsfragebogen nahm ich mit.
...
Wie komme ich da wieder raus? Kann ich die EGV anfechten, weil meine Erwerbsfähigkeit ungeklärt ist? Wenn ja, wie? Kann ich gegen die Sanktion einen Widerspruch einlegen und kann ich das auch mit aufschiebender Wirkung tun? Ich bin für jede Hilfe sehr dankbar!
Ok - wie Doppeloma auch bereits ansprach - diese EGV mit so einem Inhalt ist rechtswidrig, denn Erwerbsfähigkeit MUSS gesetzlichen Vorgabe vor Abschluss einer EGV geklärt sein (§ 15 SGB II) und die Abklärung der Erwerbsfähigkeit beim ärztlichen Dienst sowie sonstige gesundheitliche Angelegenheiten dürfen NICHT Regelungsgegenstand einer EGV sein.

Nun zu den Fragen wegen Sanktionsgefahr und Vorgehensweise.

Zuerst: Die Sanktionsgefahr ist zwar erstmal latent vorhanden, aber eine Sanktion die auf Basis einer EGV mit diesem Inhalt veranlasst wäre, würde das Sozialgericht bei einem gestellten Eilantrag (ER-Verfahren mit einstweiliger Anordnung der Aufhebung der Sanktion) ganz schnell wieder aufheben.

Die andere Sache mit der Vorgehenswiese, dazu hätte ich einen Vorschlag (der grad erstmal so eine Idee wäre).
Du könntest zumindest gegen die EGV mit diesem Inhalt schriftlich gegen Zugangsnachweis die fristlose Kündigung der EGV aussprechen (das als vorbeugende Maßnahme damit man zu einem eventuellen Verfahren am SG eine Nachweis in der Hand hat, dass man bereits das JC deutlich auf seine Verfehlung mit einer Kündigung ansprach).

Das könnte wie folgt aussehen:
"Hiermit kündige ich die am xx.xx.2013 abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung, denn diese ist in den dort ausgeführten Inhalten offenkundig rechtswidrig. Die Inhalte "Abklärung der Erwerbsfähigkeit beim ärztlichen Dienst" dürfen gem. gängiger Rechtssprechungen und Gesetzesvorgaben kein Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Zudem ist gem. § 15 SGB II zwingende gesetzliche Voraussetzung für die Zulässigkeit des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung, die vorher bereits geklärte Erwerbsfähigkeit. Auf diese Vorgaben wurde ich durch den Sachbearbeiter / die Sachbearbeiterin nicht hingewiesen, womit hier eine offenkundige Verletzung der gesetzlichen Aufklärungs- und Beratungspflichten Seitens des Jobcenters vorliegt, als auch darauf aufbauend mir eine rechtswidrig ausgestaltete Eingliederungsvereinbarung in übervorteilender Weise aufgeschwatzt wurde. Diese vorstehend genannten Tatsachen begründen die jetzige kündigungsrelevante Rechts- und Sittenwidrigkeit der Eingliederunsvereinbarung aus einem ebenso pflichtwidrigen Verwaltungshandeln Seitens des Jobcenters.
Die Eingliederungsvereinbarung ist somit vollständig rechtsunwirksam und weitere rechtliche Schritte behalte ich mir ggf. vor."


Ok - ist aber erstmal nur eine Idee - mal sehen was andere dazu meinen.
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Alt 20.03.2013, 10:03   #5
Makale
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Standard AW: EGV zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Sanktion

Also die Gesetzeslage sieht folgender Maßen aus:

Prüfverfahren Erwerbsfähigkeit:

Zitat:
Die Hilfesuchenden sind nach § 60 SGB I zur Mitwirkung verpflichtet. Sie müssen insbesondere die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Nicht wirkt mit, wer nur bereit ist, von einem bestimmten Arzt untersucht zu werden und nur diesen Arzt von der Schweigepflicht entbindet (BSG vom 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R)
Nun zu etwaigen Rechtsfolgen einer fehlenden Mitwirkung:

Zitat:
Wirkt der Hilfesuchende bei der Prüfung seiner Erwerbsfähigkeit nicht oder nur unzureichend mit, kann die Leistung nach § 66 SGB I - unter Ausübung des Ermessens - bis zur Nachholung der Mitwirkung versagt werden.
Weiter heißt es zum Thema "Sanktion":

Zitat:
Der Leistungsberechtigte kann nicht gezwungen werden, an einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung teilzunehmen bzw. daran mitzuwirken. Insofern ist die Teilnahme freiwillig, sie kann also auch nicht mit einer Sanktion nach § 31a SGB II mittelbar erzwungen werden.
Und vielleicht noch etwas wichtiges:

Zitat:
Unzulässig ist eine abschließende Leistungsablehnung wegen Nichtfeststellbarkeit der Erwerbsfähigkeit. Denn für die Feststellung der Erwerbsfähigkeit gilt der Untersuchungsgrundsatz nach § 20 SGB X, der voll auszuschöpfen ist, u.U. über die Druckmittel der §§ 31a - 32 SGB II, § 66 SGB I (LSG NRW vom 23.5.2007 - L 19 B 43/07 AS ER; BSG vom 20.12.2005 - B 7a/7 AL 12/04 R).
Quelle: alles Zitierte aus TuWas Leitfaden, 9. Auflage, Stand 01.07.2012 - Rechtsratgeber SGB II

Zum Thema EGV:
Es ist vollkommen rechtswidrig, dass nur für die Feststellung der Erwerbsfähigkeit hier eine EGV abgeschlossen wurde. Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass hier eine Sanktion verhängt werden kann, ggf. wäre es sogar Rechtsbeugung. Ehr wäre aber eine Leistungsversagung möglich (nicht aber nur wegen "freiwilligen" Gesundheitsbogen).
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Alt 20.03.2013, 11:26   #6
gila
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Als weitere Meinung hierzu: Es ist in der Tat so, wie auch alle Vorposter es beschrieben haben.

Ich würde auch anraten, den Text, den @Couchhartzer formuliert hat, umgehend abzuschicken.

Dein SB hat hier wohl auch seine Informationspflicht verletzt, indem er dich nicht darüber aufgeklärt hat, welche Alternativen es gibt: nämlich die Formulare auch DIREKT an den Ärztlichen Dienst zu schicken.
Die wollen lediglich alles auf dem Tisch haben, damit sie die Termine vergeben können. Das ist aber deren Problem.

GERADE mit psychischen Problemen würde ich mich sehr bedeckt halten!
Man kann sehr wohl zum Termin beim ÄD gehen, den Gesundheitsbogen dort ggf. besprechen und ausfüllen und auch die evtl. vorhandenen Befunde selbst mitbringen. Die wollen sich nur ZEIT und weitere Termine sparen.

Wenn der Arzt noch Klärungsbedarf hat, kannst du ebenso gezielt deinen behandelnden Arzt/Klinik von der Schweigepflicht entbinden, damit sich der ÄD dort noch weitere Auskünfte einholt.
Ich würde die Schweigepflichtsentbindung auch ZEITLICH begrenzen (vielleicht ca. 1 Monat), damit nicht nach der ganzen Angelegenheit irgendwann erneut damit gearbeitet werden kann.

Und gerade bei psychischer Erkrankung würde ich einen Zusatz schreiben wie: "Ich berufe mich darauf, dass nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Teil B des Gutachtens, der an den Vermittler geht, KEINE Diagnosen enthalten sein dürfen, sowie sonstige kompromittierende Hinweise oder unbefugte Offenbarungen, die Rückschlüsse auf meine Diagnosen geben können. Vor der Übermittlung des Gutachtens Teil B bestehe ich auf Einsicht in das Gutachten."

Man wird dir einreden wollen, dass das nicht geht ... denn HINTERHER hat man so gut wie keine wirklichen Chancen das Kind was in den Brunnen gefallen ist, wieder raus zu holen!

Aber aus eigenen leidvollen Erfahrungen mit Tochter und Datenschutz wird unser nächstes Gutachten, was wieder mal bevor steht, NUR NOCH SO ablaufen!
Wem das nicht passt, soll mir eine andere Rechtsgrundlage benennen.
__

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Alt 20.03.2013, 11:29   #7
gila
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Zitat:
Die Hilfesuchenden sind nach § 60 SGB I zur Mitwirkung verpflichtet. Sie müssen insbesondere die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Nicht wirkt mit, wer nur bereit ist, von einem bestimmten Arzt untersucht zu werden und nur diesen Arzt von der Schweigepflicht entbindet (BSG vom 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R)
------------------------------------------------------------------------------
Aber nur, soweit das auch notwendig ist und keine anderen Nachweise und Befunde bestehen, aus denen der ÄD den Gesundheitszustand ersehen kann. Ansonsten ist das freiwillig.

Satz 2 ist für den Fall hier dann nicht beachtlich.
__

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Alt 21.03.2013, 09:53   #8
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bababa
Standard AW: EGV zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Sanktion

Vielen Dank für die tollen und hilfreichen Antworten, ich hab mich darüber sehr gefreut! Es gibt doch noch gute Menschen :)
Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen, lade ich nun mal den Text meiner leider unterschriebenen EGV und die daraus resultierende Sanktion hoch. Dass ich dagegen Widerspruch einlegen werde ist klar... kann ich auch eine aufschiebende Wirkung dagegen beim Sozialgericht beantragen?
Nochmals: Danke für eure Hilfe, alleine wäre ich echt verloren!

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Alt 21.03.2013, 10:20   #9
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Standard AW: EGV zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Sanktion

Zitat von bababa Beitrag anzeigen
Dass ich dagegen Widerspruch einlegen werde ist klar... kann ich auch eine aufschiebende Wirkung dagegen beim Sozialgericht beantragen?
Ja, Widerspruch kannst und solltest du einlegen und du kannst und solltest auch einen Eilantrag gegen die Sanktion beim Soziagericht einreichen, damit die Sanktion gestoppt wird.

Die Gründe dafür sind folgende:
1.) die Sanktion ist rechtswidrig, weil sie auf einer rechtswidrig gestalteten EGV aufgebaut wurde.
2.) diese zugrundeliegende EGV ist deswegen rechtswidrig, weil sie ausschliesslich die Abklärung der Erwerbsfähigkeit als rechtswidrigen Regelungsgegenstand beinhaltet und sie nur deswegen unterschrieben wurde, weil Seitens des Jobcenters nicht pflicht- und ordnungsgemäß über die Rechte und die korrekten Rechtsgrundlagen aufgeklärt wurde.
3.) die Sanktion ist zudem auch rechtswidrig, weil sie als Grund einmal die angebliche "nicht eingehaltenen Nachweise zu selbstständigen Bemühungen zur Aufnahme einer Arbeit" beinhaltet, was offenkundig als Regelungsgegenstand so gar nicht in der rechtswidrigen EGV fixierend aufgeführt ist.
4.) die Sanktion ist auch deswegen rechtswidrig, weil die vorher benannten Begründungsausführung der fehlenden "Nachweise der selbstständigen Bemühung eine Arbeit aufzunehmen" dann als "fehlende Einreichung des Gesundheitsfragebogens" näher definierend dargelegt wird. Dieser Gesundheitsfragebogen kann aber ausweislich seiner augenscheinlichen Inhalte und seines gesetzlich vorgesehenen Zwecks, der Klärung der Erwerbsfähigkeit, grundsätzlich niemals eine Bemühung zur eigenständigen Aufnahme einer Arbeit sein.
5.) es kann auch von einer angeblich fehlenden Mitwirkung zu dieser Abgabe des Gesundheitsfragebogens nicht ansatzweise die Rede sein, denn diesen Fragebogen darf man auch am Tag des Termins beim ärztlichen Dienst persönlich mitbringen und dann direkt dort vor Ort abgeben.
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Alt 21.03.2013, 10:42   #10
gila
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Zitat von bababa Beitrag anzeigen
Vielen Dank für die tollen und hilfreichen Antworten, ich hab mich darüber sehr gefreut! Es gibt doch noch gute Menschen :)
BABABA: NOCH kannst du in deinen Beitrag gehen und die Anlagen bearbeiten.
Bitte lösche die letzte Seite DER EGV - die Unterschrift und Name SB ist zu erkennen!!!
UMGEHEND
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Alt 21.03.2013, 10:46   #11
gila
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Moin Couchi weil du grad so schön in Fahrt bist:
In der EGV legt der SB sogar noch fest, dass er im Falle einer AU eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangen kann!!

Es ist eh eine ziemlich "bunte Mischung" im Sanktionsbescheid, wenn hier an die "selbstständigen Bemühungen zur Aufnahme in Arbeit" erinnert werden, aber die Vorlage des Gesundheitsfragebogens als Gegenstand dieser Eigenbemühungen angeprangert werden.

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Alt 21.03.2013, 11:09   #12
Couchhartzer
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Moin Couchi weil du grad so schön in Fahrt bist:
In der EGV legt der SB sogar noch fest, dass er im Falle einer AU eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangen kann!!
Moin Gila

Ja, das hatte ich auch gesehen, aber ich hab es aussen vor gelassen, da es ja im Sanktionsbescheid nicht maßgeblich benannt wurde.
Dennoch: Die ganze EGV ist mal wieder ein Meisterstück an Intelligenzarmut eines SB.
Aber auch über solche Flachzangen rege ich mich schon lange nicht mehr auf, denn mittlerweile habe ich es schon verstanden, warum immer wieder davon gesprochen wird wir haben Fachkräftemangel in DE.
Ok, was uns dabei dann wohl immer verschwiegen wird ist, dass man diesen Mangel an fachlicher Intelligenz offenbar in den Jobcentern übermäßig gebündelt hat.
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Alt 21.03.2013, 11:29   #13
gila
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Standard AW: EGV zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Sanktion

Du sagst es ...
was ich aber zunehmend bemerke, hier und auch ansonsten bei Sachen, die privat so kommen, dass einige SGs hier gleich im Vorfeld schon die AW abschmettern... bedenkliche Tendenz???
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Alt 21.03.2013, 11:38   #14
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
BABABA: NOCH kannst du in deinen Beitrag gehen und die Anlagen bearbeiten.
Bitte lösche die letzte Seite DER EGV - die Unterschrift und Name SB ist zu erkennen!!!
UMGEHEND
Mist, ich glaube es ist zu spät, ich komme da nicht mehr ran. Oder finde ich nur die Schaltfläche zum editieren nicht?
Ich habe meinen Beitrag sicherheitshalber "gemeldet".
Danke für deinen Hinweis!
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Alt 21.03.2013, 11:58   #15
gila
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habe es auch schon gemeldet.
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Alt 21.03.2013, 12:47   #16
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bababa
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So, noch einmal die dritte Seite der EGV

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egv_seite3.gif  
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Alt 21.03.2013, 19:44   #17
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: EGV zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Sanktion

Hallo Bababa,

was dir schon geschrieben wurde als Begründung des Widerspruches sehe ich im Moment auch als völlig ausreichend an, man sollte nicht das gesamte "Pulver" schon im Widerspruch verschießen ...

Ob eine EA am Sozialgericht erfolgversprechend ist weiß ich nicht, kenne mich da auch mit den Formulierungen nicht so aus, habe bisher nur gelesen, dass da oft erst ab 60 % Sanktion eingegriffen wird.

Das hier ist allerdings SOWAS von eindeutig rechtswidrig (sowohl die EGV als auch der darauf beruhende Sanktions-Bescheid), dass man den Versuch unbedingt wagen sollte.

Das Gericht sollte auch noch darauf hingewiesen werden, dass im Vorfeld der Sanktion KEINE Anhörung durchgeführt wurde, das ist nicht zulässig und ein schwerer Verfahrensfehler.
Aber bitte das JC noch nicht darauf bringen, dann holen die das eben mal noch schnell "mündlich" nach ...

Man muss immer die Gelegenheit bekommen sich zum Vorwurf (möglichst NUR schriftliche Anhörungen akzeptieren) zu äußern, EHE ein Bescheid zur Sanktion überhaupt geschickt wird, geschickt werden darf.

Dafür hat man in der Regel 10 - 14 Tage Zeit ...

Man hat es wohl besonders eilig, dein Geld (schon für April) zu sparen, darum hat man wohl (gesetzwidrig) "auf die zeitraubende Anhörung" gemäß § 24 SGB X auch gleich verzichtet.

§ 24 SGB X Anhörung Beteiligter

Wenn du die Möglichkeit hast unkompliziert dein zuständiges Sozialgericht aufzusuchen, dann solltest du (nach beweisbarem Einreichen des schriftlichen Widerspruches beim JobCenter) mit ALLEN Unterlagen (bitte doppelt kopieren für das Gericht) zur Rechtsantragstelle marschieren und dir dort vom Rechtspfleger helfen lassen, die notwendigen und möglichen Anträge an das SG in Gang zu bringen.

Dein SB hatte wirklich "das falsche Essen zum Frühstück", der überschlägt sich ja fast, beim Sprung von einem "Fettnapf in den nächsten", solange deine Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist, brauchst du dich überhaupt nicht bewerben, aber das wurde dir ja alles schon bestens erklärt, was da alles rechtswidrig ist.

Ich habe ja schon einiges an "hirnrissigen" EGV und /oder Bescheiden gesehen, aber es geht immer noch schlimmer ...

Viel Erfolg !!!

MfG Doppeloma
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Alt 03.04.2013, 15:30   #18
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Mein Widerspruch!!

Danke euch allen!!

Widerspruch gegen die Minderung des Arbeitslosengelds II vom 11. März 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen die gegen mich verhängte Sanktion vom 11. März 2013 ein.

Zur Begründung meines Widerspruchs:
Sie führen an, dass in der Eingliederungsvereinbarung vom 08. Januar 2013 vereinbart wurde, dass von mir selbstständige Bemühungen zur Aufnahme einer Arbeit nachgewiesen werden müssten. Die Eigenbemühung zur Aufnahme einer Arbeit, die sie als von mir vereinbart aufführen, sollte der bis zum 31. Januar 2013 bei meinem persönlichen Ansprechpartner Frau ... einzureichende ausgefüllte Gesundheitsfragebogen sein. Ein weiteres in der genannten Eingliederungsvereinbarung aufgeführtes Ziel ist die Wahrnehmung aller Termine beim Amtsarzt.

Zu den Ihrerseits erhobenen Vorwürfen stelle ich fest:
Der mir ausgehändigte „Gesundheitsfragebogen für Erwachsene zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst“ weist im dazugehörigen Informationsblatt im Punkt „Das sollten Sie im Vorfeld der ärztlichen Begutachtung wissen“ im zweiten Absatz ausdrücklich darauf hin, dass meine „Angaben freiwillig erfolgen und dem Datenschutz unterliegen.“ Die datenschutzrechtliche Freiwilligkeit wird durch die Androhung und den Vollzug der Sanktion beeinträchtigt, hier erscheint es so, als solle ich zur Abgabe einer an sich freiwillig zu leistenden Erklärung genötigt werden.
Sie erklären in Ihrem Sanktionsbescheid, dass der Gesundheitsfragebogen bei meinem persönlichen Ansprechpartner einzureichen sei. Im bereits erwähnten Informationsblatt steht jedoch, dass der Gesundheitsfragebogen ausdrücklich nur „zur Information des Ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit“ vorgesehen ist. Dem Ärztlichen Dienst werde ich selbstverständlich im Rahmen meiner Mitwirkungspflichten sämtliche mir zugängliche und relevante Informationen geben, der Sachbearbeiterin gegenüber bin ich jedoch nicht verpflichtet, diesen Fragebogen zu beantworten. Auch eine eventuell notwendige Untersuchung zur Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit stehe ich nicht ablehnend gegenüber.
Die Ihrer Sanktion zugrundeliegende Eingliederungsvereinbarung hat als einziges Ziel die „Abprüfung Gesundheitszustand über ein ärztliches Gutachten“. Laut § 15 SGB II ist zwingende gesetzliche Voraussetzung für die Zulässigkeit des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung die vorher bereits geklärte Erwerbsfähigkeit. Meine Sachbearbeiterin hat mich bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung nicht darauf hingewiesen, es liegt also eine offenkundige Verletzung der gesetzlichen Aufklärungs- und Beratungspflichten Seitens des Jobcenters vor, aus der eine rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung hervorging.
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