Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.03.2013, 15:19   #1
wildboy62
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Standard EGV abgelaufen - wie gehts weiter?

Hallo,
ich hoffe hier schnelle Antworten zu bekommen. Meine EGV ist abgelaufen und ich würde gerne wissen ob ich nun weiterhin meine Eigenbemühungen nachweisen muss oder ob dieses mit Ablauf der EGV hinfällig ist oder ob weiterhin nachweisen muss.
Für eure Antworten bedanke ich mi tschon im Vorwege.
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Alt 18.03.2013, 15:30   #2
K. Lauer
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Standard AW: EGV abgelaufen - wie gehts weiter?

Zitat von wildboy62 Beitrag anzeigen
Hallo,
ich hoffe hier schnelle Antworten zu bekommen. Meine EGV ist abgelaufen und ich würde gerne wissen ob ich nun weiterhin meine Eigenbemühungen nachweisen muss oder ob dieses mit Ablauf der EGV hinfällig ist oder ob weiterhin nachweisen muss.
Für eure Antworten bedanke ich mi tschon im Vorwege.
Du willst Dich weiterbewerben. Du solltest auch ein paar Arbeitgeber benennen können. Art und Umfang der Bewerbungen stehen in Deinen Sternen. Bewerbungsnachweise werden ausschließlich über das Vertragswerk geregelt. Es gibt keins? Hier guckt das Amt in den Mond.
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Alt 18.03.2013, 15:31   #3
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: EGV abgelaufen - wie gehts weiter?

Nein, musst Du nicht. Solltest aber vielleicht ein paar Bewerbungen trotzdem machen. Vielleicht ein paar per Email, denn die kosten nichts. Und die nächste EGV nicht ungeprüft unterschreiben. Schon bei der korrekten Benennung der Bewerbungskostenerstattung in der EGV tun sich die JCs schwer.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.03.2013, 17:32   #4
Chosyma
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Chosyma Chosyma Chosyma Chosyma
Standard AW: EGV abgelaufen - wie gehts weiter?

Moin,

ich halte es so: ich bewerbe mich 2-3 x im Monat je nach dem wie das Stellenangebot ist.
Für mich persönlich führe ich eine Liste und hebe die Anschreiben auf (schließlich will ich ja den Überblick behalten).

Der/die SB bekommt auf Fragen gesagt: ja ich habe mich beworben, einige Bewerbungen sind noch offen und Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Sollte das dem/der SB nicht reichen, er/sie mich der Lüge bezichtigen wollen, kannn er/sie das gerne tun - dann unterhalte ich mich darüber auch sehr gerne mit dem Geschäftsführer des JC. Ich habe es aber noch nie erlebt, dass dies in Frage gestellt wurde. Mag daran liegen das SB genau weiß, dass ich meine Rechte mit jedem erlaubten und denkbaren Mittel durchsetze.

LG Antje
__

Ich habe zu vielen Dingen eine Meinung und einige Erfahrungen im Leben gemacht, diese teile ich gerne mit Anderen...
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Alt 19.03.2013, 19:39   #5
BiancaBerlin
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Standard AW: EGV abgelaufen - wie gehts weiter?

Zitat von wildboy62 Beitrag anzeigen
Meine EGV ist abgelaufen und ich würde gerne wissen ob ich nun weiterhin meine Eigenbemühungen nachweisen muss oder ob dieses mit Ablauf der EGV hinfällig ist oder ob weiterhin nachweisen muss.
In der gleichen Situation bin ich auch gerade (seit dem 28. Februar 2013). Zuvor wurde ich per EGV-VA verpflichtet, fünf bis zehn Bewerbungen monatlich (jeweils bis Monatsende) schriftlich nachzuweisen. So eine explizite Regelung ist mit Ablauf der EGV hinfällig. Als derzeitigen Stand könnte meine SB bzw. Deine nur nach vorheriger Aufforderung Bewerbungsnachweise verlangen. Jedoch mußt Du diesbezüglich nicht mehr von Dir aus aktiv werden.
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Alt 19.03.2013, 19:50   #6
JulieOcean
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Standard AW: EGV abgelaufen - wie gehts weiter?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
....Solltest aber vielleicht ein paar Bewerbungen trotzdem machen. Vielleicht ein paar per Email, denn die kosten nichts. ....
Heißt das, dass für Bewerbungen ohne gültige EGV keine Bewerbungskosten erstattet werden? Ich sitze nämlich auch seit vier Wochen hier und warte auf den VA - beworben habe ich mich aber auch ohne EGV, denn man kann ja nie wissen, wie das JC tickt....
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Alt 20.03.2013, 00:06   #7
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: EGV abgelaufen - wie gehts weiter?

Zitat:
Heißt das, dass für Bewerbungen ohne gültige EGV keine Bewerbungskosten erstattet werden?
Nein, die werden ohnehin NUR auf Antrag aus dem Vermittlungs-Budget erstattet, die EGV wiederholt hier meist nur, was im Gesetz sowieso (als "kann"-Bestimmung) vorgeschrieben ist...

In der EGV soll sich ja das JC darum auch zu konkreten Geld-Beträgen (pro Bewerbung /pro Jahr) verpflichten, dabei muß das angebotene Bewerbungsgeld (Summe pro Jahr : 12 Monate) auch für die geforderten Bewerbungen ausreichen.

Mehr Bewerbungen dürfen gar nicht verlangt werden, weil die Kosten dafür im Regelsatz nicht enthalten sind, auch die Bewerbungen auf VV werden per EGV gerne von der Erstattung ausgeschlossen ...
Mir ist bisher nicht bekannt, dass die kostenfrei von der Post befördert werden ...

Zitat:
Ich sitze nämlich auch seit vier Wochen hier und warte auf den VA - beworben habe ich mich aber auch ohne EGV, denn man kann ja nie wissen, wie das JC tickt....
Im Prinzip ist es unerheblich wie das JC tickt, wer aus diesem Mist rauskommen will, wird das wohl ohne Bewerbungen kaum schaffen, auch zu Zeiten wo man noch keine EGV "kannte", gab es schon die Verpflichtung die Arbeitslosigkeit möglichst schnell wieder zu beenden, durch entsprechende regelmäßige Bewerbungsbemühungen und intensive Stellensuche.

Auch die Kosten dafür wurden jeweils auf Antrag/Nachweis erstattet, aktuell werden ca. 3 - 5 Bewerbungen im Monat als akzeptabel angesehen (auch von den Sozialrichtern), wenn keine besonderen Vereinbarungen (EGV) oder Verpflichtungen (VA) schriftlich vorhanden sind.

Die Richter machen die Anzahl auch eher an den individuellen und örtlichen Möglichkeiten am Arbeitsmarkt fest, sehen also "wahlloses bewerben müssen" um bestimmte Anzahlen zu erfüllen eher negativ, gar keine Bewerbungen zu tätigen, weil es keine EGV gibt, das sehen die allerdings auch nicht wirklich gerne.

Um eine neue EGV sollte man sich aber auch nicht mit aller Gewalt reißen, wenn der SB was will dann meldet der sich schon und solange sucht man eben eigenständig ganz fleißig nach einem Job, das konnten die ELOs doch früher auch, ohne besondere Verträge dazu mit dem Amt abzuschließen...

Für einen Meldetermin alles schön dokumentieren und den Antrag auf Erstattung der Bewerbungskosten vorbereiten, gegen Stempel auf einer Kopie davon abgeben, wenn man zum nächsten Termin geladen wird.

Wird der Antrag abgelehnt erfolgt Widerspruch, wird der auch abgelehnt wird am SG geklagt, der Richter wird dem JC dann schon Bescheid geben wie es zu "ticken hat" betreffs Berwerbungskosten-Erstattung auch OHNE EGV.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 20.03.2013, 17:47   #8
NicoThien->Emailproblem
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NicoThien
Standard AW: EGV abgelaufen - wie gehts weiter?

Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
In der gleichen Situation bin ich auch gerade (seit dem 28. Februar 2013). Zuvor wurde ich per EGV-VA verpflichtet, fünf bis zehn Bewerbungen monatlich (jeweils bis Monatsende) schriftlich nachzuweisen. So eine explizite Regelung ist mit Ablauf der EGV hinfällig. Als derzeitigen Stand könnte meine SB bzw. Deine nur nach vorheriger Aufforderung Bewerbungsnachweise verlangen. Jedoch mußt Du diesbezüglich nicht mehr von Dir aus aktiv werden.

10 Bewerbungen pro Monat? Bewirbst du dich monatlich teilweise bei den gleichen Firmen um die gleichen oder anderen Stellen?
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Alt 21.03.2013, 01:59   #9
Makale
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Standard AW: EGV abgelaufen - wie gehts weiter?

Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Jedoch mußt Du diesbezüglich nicht mehr von Dir aus aktiv werden.
Naja Bianca du verkennst den Inhalt des § 2 SGB II und die dazugehörige Gesetzesbegründung ... Rein formal ist es so gesehen richtig ja, aber ich würde mich nicht drauf verlassen
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Alt 21.03.2013, 04:12   #10
BurnsTorn
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Standard AW: EGV abgelaufen - wie gehts weiter?

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Naja Bianca du verkennst den Inhalt des § 2 SGB II und die dazugehörige Gesetzesbegründung ... Rein formal ist es so gesehen richtig ja, aber ich würde mich nicht drauf verlassen
Ich glaube, Sie meint mit "nicht mehr von Dir aus aktiv werden" nicht, dass sie nichts mehr tut (Bewerbungen), sondern lediglich, dass sie dieses Tun nicht mehr aktiv dem pAp nachweisen muss. Und das stimmt ja auch. Keine EGV = keine Nachweispflicht, wie du ja auch selbst angemerkt hast.

pAps berufen sich erfahrungsgemäß gerne auf den § 2 SGB II, das habe ich auch so gemacht. Nur sagt die Tatsache, dass man alles tun muss, um die Hilfebedürftigkeit zu überwinden, ja nicht, dass man darüber immer und überall dem pAp Rechenschaft ablegen muss. Genau das kann man seinem pAp auch mal sagen, wenn er die Sie-müssen-alle-tun-Keule schwingt.

An dieser oft eingeforderten Rechenschaftspflicht offenbart sich übrigens eine der vielen Paradoxien des SGB II:

Einerseits propagiert der Gesetzgeber im § 2 SGB II fast schon fetischhaft die heilige Kuh der Eigenverantwortung, andererseits gesteht er den Leistungsberechtigten gerade keine Eigenverantwortung zu. Vielmehr misstraut er ihnen, unterstellt per se, dass sie zu Eigenverantwortung doch gar nicht in der Lage seien, weshalb mit ihnen eben eine EGV abgeschlossen werden müsse.

Denn sonst, so die Implikation und SGB II-Logik, würden die unfähigen faulen Leistungsbezieher ja von sich aus gar nichts tun, um sich "einzugliedern". Folglich muss die verordnete Eigenverantwortung mittels EGV-Knute permanent überprüft werden, wie bei unmündigen Kindern.
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Alt 21.03.2013, 09:37   #11
nowayhose
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Standard AW: EGV abgelaufen - wie gehts weiter?

Hi,
Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen

An dieser oft eingeforderten Rechenschaftspflicht offenbart sich übrigens eine der vielen Paradoxien des SGB II:

Einerseits propagiert der Gesetzgeber im § 2 SGB II fast schon fetischhaft die heilige Kuh der Eigenverantwortung, andererseits gesteht er den Leistungsberechtigten gerade keine Eigenverantwortung zu. Vielmehr misstraut er ihnen, unterstellt per se, dass sie zu Eigenverantwortung doch gar nicht in der Lage seien, weshalb mit ihnen eben eine EGV abgeschlossen werden müsse.

Denn sonst, so die Implikation und SGB II-Logik, würden die unfähigen faulen Leistungsbezieher ja von sich aus gar nichts tun, um sich "einzugliedern". Folglich muss die verordnete Eigenverantwortung mittels EGV-Knute permanent überprüft werden, wie bei unmündigen Kindern.

anders formuliert
"SANKTIONEN"

Zitat:
...... Es mag sein, dass der Antragsteller gegen seine Verpflichtung aus § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II, zumutbare Arbeitsgelegenheiten anzunehmen, verstoßen hat. § 2 SGB II statuiert keine mit Mitteln des Verwaltungszwanges durchsetzbare Rechtspflichten (Berlit, in: LPK-SGB II, 3.Aufl, § 2 Rn. 10). Leistungsrechtliche Konsequenzen aus einem Verstoß sind Speziell und abschließend in §§ 31,32 SGB II geregelt (Berlit, a.a.O).......



Gruß



nowayhose
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Alt 21.03.2013, 23:38   #12
BiancaBerlin
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Standard AW: EGV abgelaufen - wie gehts weiter?

Zitat von NicoThien Beitrag anzeigen
10 Bewerbungen pro Monat?
Nein, meine SB schrieb in die EGV-VA "fünf bis zehn Bewerbungen", was also bedeutet, sie würde mit einer Sanktion nicht durchkommen, wenn ich nur fünf Bewerbungen pro Monat schreibe.

Zitat von NicoThien Beitrag anzeigen
Bewirbst du dich monatlich teilweise bei den gleichen Firmen um die gleichen oder anderen Stellen?
Einmal habe ich mich bei einer Firma um zwei verschiedene Stellen beworben. Für beide hätte ich die geforderten Vorkenntnisse gehabt. Aber ansonsten habe ich mich immer bei unterschiedlichen Firmen beworben, was bei einer Großstadt wie Berlin auch unproblematisch war.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2013, 23:45   #13
BiancaBerlin
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Standard AW: EGV abgelaufen - wie gehts weiter?

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Naja Bianca du verkennst den Inhalt des § 2 SGB II und die dazugehörige Gesetzesbegründung ...
Wieso, da steht doch nur, daß ich "alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen" muß, aber nicht, daß ich meine Bemühungen dem JC ohne Aufforderung nachweisen muß. Das hatte ich gemeint.

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Rein formal ist es so gesehen richtig ja, aber ich würde mich nicht drauf verlassen
Schon klar, aber ob die Anzahl und die Art der Bewerbungen ausreichend bzw. angemessen ist, ist ohne EGV Auslegungssache. Ich glaube, die Chance, in diesem Fall mit einer Sanktion durchzukommen, geringer als in anderen Fällen.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2013, 00:03   #14
BiancaBerlin
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Standard AW: EGV abgelaufen - wie gehts weiter?

Ach, jetzt habe ich die Antwort von BurnsTorn erst nach meiner Antwort gelesen, sorry. Danke für Deine Ausführungen.

Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
Nur sagt die Tatsache, dass man alles tun muss, um die Hilfebedürftigkeit zu überwinden, ja nicht, dass man darüber immer und überall dem pAp Rechenschaft ablegen muss. Genau das kann man seinem pAp auch mal sagen, wenn er die Sie-müssen-alle-tun-Keule schwingt.
Kann denn von mir verlangt werden, daß ich trozdem stets darauf vorbereitet sein muß, Rechenschaft ablegen zu müssen? Ich könnte ja jederzeit eine Einladung zum Meldetermin bekommen, in der von mir verlangt wird, meine Bewerbungsbemühungen vorzulegen. Was ist jedoch, wenn ich diese nicht dokumentiert habe? Muß meine SB das zähneknirschend hinnehmen, oder hat sie eine Chance, mich dafür zu sanktionieren?

Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
Einerseits propagiert der Gesetzgeber im § 2 SGB II fast schon fetischhaft die heilige Kuh der Eigenverantwortung, andererseits gesteht er den Leistungsberechtigten gerade keine Eigenverantwortung zu. Vielmehr misstraut er ihnen, unterstellt per se, dass sie zu Eigenverantwortung doch gar nicht in der Lage seien, weshalb mit ihnen eben eine EGV abgeschlossen werden müsse.

Denn sonst, so die Implikation und SGB II-Logik, würden die unfähigen faulen Leistungsbezieher ja von sich aus gar nichts tun, um sich "einzugliedern". Folglich muss die verordnete Eigenverantwortung mittels EGV-Knute permanent überprüft werden, wie bei unmündigen Kindern.
Ich habe mich selten so stark in meine Schulzeit zurückversetzt gefühlt wie im letzten Jahr. Obwohl ich ja gegen meine letzte EGV-VA geklagt hatte, war ich bis zur Entscheidung an die dort enthaltenen Auflagen gebunden. Soweit diese für mich akzeptabel waren wie z. B. die Anzahl der geforderten Bewerbungen und der monatliche Nachweis darüber, habe ich sie auch erfüllt. Trotzdem kam ich mir am Ende des Monats immer so vor, als wenn ich meine Hausaufgaben meinem Lehrer zur Kontrolle vorlegen muß. Und das, obwohl meine SB gut zehn Jahre jünger sein könnte als ich.
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Alt 22.03.2013, 06:10   #15
nowayhose
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Standard AW: EGV abgelaufen - wie gehts weiter?

Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen


Kann denn von mir verlangt werden, daß ich trozdem stets darauf vorbereitet sein muß, Rechenschaft ablegen zu müssen? Ich könnte ja jederzeit eine Einladung zum Meldetermin bekommen, in der von mir verlangt wird, meine Bewerbungsbemühungen vorzulegen. Was ist jedoch, wenn ich diese nicht dokumentiert habe? Muß meine SB das zähneknirschend hinnehmen, oder hat sie eine Chance, mich dafür zu sanktionieren?


Beitrag #11



Gruß




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Alt 22.03.2013, 06:48   #16
BurnsTorn
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Standard AW: EGV abgelaufen - wie gehts weiter?

Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Kann denn von mir verlangt werden, daß ich trozdem stets darauf vorbereitet sein muß, Rechenschaft ablegen zu müssen?
Ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht! Nicht aus Uninformiertheit, sondern weil dazu eben so unterschiedliche Rechtsauffassungen existieren. Das zeigen die vielen Klagen, die genau wegen solcher Fragen vorm SG durchgefochten werden. Manche pAps/SBs meinen, der Verweis auf die Mitwirkungspflicht des Kunden nach § 60 ff. SGB I gäbe ihnen einen Freifahrtschein, jederzeit alles mögliche vom Kunden zu fordern. Das ist aber nicht so. Es ist durchaus interpretationswürdig, was es umfasst, "alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind", wie es im § 60 SGB I heißt. Letztlich ist der allgemeiner Tenor in vielen JCs, dass der Kunde sich weitestgehend nackt zu machen hat und immer und jederzeit auf Verlangen nachweisen muss, dass er der "Barmherzigkeit des Staates" auch würdig ist.

Andere argumentieren zurückhaltender und verweisen darauf, dass es mehr Spezifizierung dessen bedarf, was vom Kunden wie gefordert werden kann. Meine Rechtsauffassung geht auch in diese Richtung. Man kann vom Kunden nicht erwarten, dass er jederzeit und immer Rechenschaft ablegt. Man kann lediglich erwarten, dass der Kunden sich an eine unterschriebene - und in Teilen auch an eine per VA erlassene - EGV hält. Und darin muss konkretisiert sein, in welcher Form der Kunde wann zu einem integrationsrelevanten Sachverhalt Rechenschaft abzulegen hat bzw. was er zu tun hat, um in Arbeit zu kommen und in welcher Weise er dies nachzuweisen und zu dokumentieren hat.

Ist diese Konkretisierung nicht gegeben und bezieht sich das Auskunftsersuchen des pAp nicht auf Dinge, die für die Integration in den Arbeitsmarkt relevant sind, kann der Kunde - so meine Rechtsauffassung - das Ersuchen des pAp zurückweisen und argumentieren, dass er seiner vertraglichen Pflicht (EGV) bzw. verordneten Pflicht (VA) hinreichend nachkomme und übedies keine Bringschuld habe, jederzeit nach unspezifischer Anweisung des pAp zu kuschen und dessen Wissbegierde zu bedienen.

Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Ich könnte ja jederzeit eine Einladung zum Meldetermin bekommen, in der von mir verlangt wird, meine Bewerbungsbemühungen vorzulegen. Was ist jedoch, wenn ich diese nicht dokumentiert habe? Muß meine SB das zähneknirschend hinnehmen, oder hat sie eine Chance, mich dafür zu sanktionieren?
Wie gesagt: Die Tendenz geht in die Richtung, dass elBs ihre Bewerbungsbemühungen im Rahmen der Mitwirkungspflicht hinreichend zu dokumentieren und auf Verlangen zu belegen haben. Nur gibt es im Rahmen der Zumutbarkeit auch hier Grenzen! Natürlich kann der pAp dir sagen: "Sie kommen jetzt mal jede Woche hier bei mir vorbei und weisen mir die Eigenbemühungen nach." Aber ich denke, sowas würde, wenn man dem nicht Folge leistet, sanktionslos bleiben bzw. eine verhängte Sanktion würde mit ziemlicher Sicherheit vom SG gekippt, sofern 1) die Konkretisierung dieses Prozederes nicht eindeutig in der EGV festgelegt ist und 2) man als pAp nicht gut begründet, warum der Kunde so intensiv kontrolliert wird.

Grundsätzlich bildet die EGV die Sanktionsgrundlage. Ist in dieser z.B. nur festgelegt, dass du monatlich deine Bewerbungen nachweist, reicht es aus, dass einmal im Monat zu tun. Auch dazu findest du aber nirgendwo etwas schriftlich Normiertes im SGB II. Das ist Richterrecht, das ergibt sich aus der Rechtsprechung wie auch aus dem, was in bekannten Kommentare zum SGB II (z.B. Münder; Eicher; Estelmann; Kruse et al), dazu ausgeführt ist.

Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Trotzdem kam ich mir am Ende des Monats immer so vor, als wenn ich meine Hausaufgaben meinem Lehrer zur Kontrolle vorlegen muß. Und das, obwohl meine SB gut zehn Jahre jünger sein könnte als ich.
Leider muss man, das zeigen 8 Jahren Hartz IV, festhalten: Das ist offensichtlich vom Gesetzgeber genau so gewollt, denn sonst hätte er schon längst Änderungen an dieser bisweilen entwürdigenden Praxis vorgenommen. Ich will aber differenzieren: Ich kann es durchaus nachvollziehen, dass in begründeten Fällen vom pAp Belege dafür eingefordert werden, dass man sich tatsächlich bewirbt, um die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren. Ich bin zwar ein Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens, aber solange es dieses nicht gibt, kann man - laut derzeitigem Recht - eben erwarten, dass gesunde, arbeitsfähige Leistungsbezieher auch arbeiten gehen bzw. versuchen, eine bestehende Arbeit auszuweiten. Und das muss man als pAp eben auch mal nachprüfen.

Man sollte das meiner Überzeugung nach aber nicht immer prüfen, nicht jeden Monat und nicht per se bei jedem Kunden. Man muss auf den Einzelfall schauen, denn sonst läuft es auf Vorhehalte bei Kunden hinaus. Sie fühlen sich dann, als werde ihnen per se Schmarotzertum, Faulheit und Untätigkeit unterstellt. Mir ging es als Kunde genauso. Auch von daher weiß ich, dass man sich manchmal gemaßregelt und zwangspädagogisiert fühlt, wenn man als erwachsener Mensch wieder wie ein kleines Kinder behandelt wird und zum Rapport antreten muss.

Und ich weiß auch, wie entwürdigend es empfunden werden kann, wenn einem von einem Sachbearbeiter, der gar nichts über einen weiß, direkt mal den Kopf geknallt wird, dass man nun z.B. ein Aktivierungs- und Orientierungscoaching machen solle oder einer Intensiv-Initiative überstellt werde, weil das eben impliziert, dass man faul, orientierungs- und planlos sei und daher dringend von gescheiterten Sozialpädagogenexistenzen bei einer kurz vor der Insolvenz stehenden Bildungsträger-Klitsche zum neuen Menschen des Modells Arbeitskraftunternehmer transformiert werden müsse. So ein Bullshit.

Aber leider weiß ich auch: Die Realität in den Jobcentern sieht teilweise genaus so aus. Aber nicht wegen der Boshaftigkeit der pAps, sondern weil das Gesetz das so hergibt. So, aber jetzt muss ich los zur Arbeit...
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Alt 22.03.2013, 10:06   #17
BiancaBerlin
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BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
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Vielen Dank für die schnelle und wie immer sehr ausführliche Antwort, BurnsTorn.

Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
Es ist durchaus interpretationswürdig, was es umfasst, "alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind", wie es im § 60 SGB I heißt. Letztlich ist der allgemeiner Tenor in vielen JCs, dass der Kunde sich weitestgehend nackt zu machen hat.
So einen Ansatz hatte meine SB ja auch, indem sie in meiner letzten EGV-VA Angaben zu meiner selbstständigen Tätigkeit wie Stundenlohn, Stundenanzahl, mit Datums- und Uhrzeitangaben und Art der jeweiligen Tätigkeiten gefordert hatte http://www.elo-forum.org/existenzgru...tigkeiten.html. Das habe ich jedoch verweigert und dagegen geklagt. Bis heute kam kein Sanktionsversuch, aber noch hätte sie dafür fünf Monate Zeit.

Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
Wie gesagt: Die Tendenz geht in die Richtung, dass elBs ihre Bewerbungsbemühungen im Rahmen der Mitwirkungspflicht hinreichend zu dokumentieren und auf Verlangen zu belegen haben.
Okay, dann führe ich die Liste mit meinen Bewerbungsbemühungen vorsichtshalber weiter. Das hätte ich für mich zur besseren Übersicht wahrscheinlich sowieso gemacht, aber es hätte auch was gehabt, beim nächsten Meldetermin zu meiner SB sagen zu können, daß ich zum derzeitigen Stand (ohne EGV) nur verpflichtet bin, mich zu bewerben, aber nicht, darüber Rechenschaft ablegen zu müssen.

Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
Ich kann es durchaus nachvollziehen, dass in begründeten Fällen vom pAp Belege dafür eingefordert werden, dass man sich tatsächlich bewirbt, um die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren. Ich bin zwar ein Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens, aber solange es dieses nicht gibt, kann man - laut derzeitigem Recht - eben erwarten, dass gesunde, arbeitsfähige Leistungsbezieher auch arbeiten gehen bzw. versuchen, eine bestehende Arbeit auszuweiten. Und das muss man als pAp eben auch mal nachprüfen.
Ich würde ihm das auch gar nicht übelnehmen, wenn ich nachvollziehen kann, daß der pAp ansonsten das Gefühl hat, der Leistungsbezieher würde ihm sonst auf der Nase herumtanzen. Nur ärgert mich diese generelle, dogmatische Kontrolle, nur, weil meine SB ihre Machtposition ausspielen möchte. Im Endeffekt weiß ich, daß es sie nämlich überhaupt nicht interessiert hat, ob ich die Listen immer brav eingereicht habe! Im Rahmen meines Klageverfahrens habe ich Einblick in meine elektronische Akte bekommen. Diese hat mein JC dem Gericht als Anlage mitgeschickt, und ich habe sie daraufhin vom Gericht als Kopie weitergeleitet bekommen. In dem ganzen halben Jahr wurde lediglich einmal (!) vermerkt, daß ich Bewerbungsbemühungen eingereicht habe, und dieser Vermerk stammt noch nicht einmal von der SB, die den monatlichen Nachweis verlangt hat. Interessiert hat es also keinen, aber na klar, erst einmal fordern!

Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
Man muss auf den Einzelfall schauen, denn sonst läuft es auf Vorhehalte bei Kunden hinaus. Sie fühlen sich dann, als werde ihnen per se Schmarotzertum, Faulheit und Untätigkeit unterstellt. Mir ging es als Kunde genauso. Auch von daher weiß ich, dass man sich manchmal gemaßregelt und zwangspädagogisiert fühlt, wenn man als erwachsener Mensch wieder wie ein kleines Kinder behandelt wird und zum Rapport antreten muss.
Das hat mein JC im letzten halben Jahr prima bei mir hingekriegt. Davor kamen wir (verschiedene SBs und ich) für die gegebenen Umstände eigentlich recht gut miteinander aus. Es war in etwa so, wie Du es hier an anderer Stelle geschildert hast: Halbjährlicher Meldetermin, kurzer Dialog, Häkchen setzen, fertig. Durch diese Berliner Joboffensive und die damit verbundenen Kontrollen und Schikanen liegt mehr oder weniger alles in Scherben, und man hat sich dann eben vor Gericht wiedergetroffen. Ich habe weiß Gott andere Hobbys als mich damit zu beschäftigen, aber was soll man machen? Wenn man angriffen wird, muß man sich eben verteidigen.

Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
Und ich weiß auch, wie entwürdigend es empfunden werden kann, wenn einem von einem Sachbearbeiter, der gar nichts über einen weiß, direkt mal den Kopf geknallt wird, dass man nun z.B. ein Aktivierungs- und Orientierungscoaching machen solle oder einer Intensiv-Initiative überstellt werde, weil das eben impliziert, dass man faul, orientierungs- und planlos sei und daher dringend von gescheiterten Sozialpädagogenexistenzen bei einer kurz vor der Insolvenz stehenden Bildungsträger-Klitsche zum neuen Menschen des Modells Arbeitskraftunternehmer transformiert werden müsse. So ein Bullshit.
Wohl wahr, aber trotzdem scheinen ja noch 99% der Zugewiesenen das Spiel brav mitzuspielen. Klar, denn sie werden ja mit dem Verlust ihrer Existenz bedroht. Einem Schüler, der sich nicht regelkonform verhält, würde man vielleicht nur das Taschengeld kürzen, aber er hätte weiterhin jeden Tag etwas zu essen und bekäme auch sonst alles Lebensnotwendige, was den Elos mit den Sanktionen zum Teil entzogen wird.

Zitat von BurnsTorn Beitrag anzeigen
So, aber jetzt muss ich los zur Arbeit.
Dann einen erfolgreichen Tag. Ich muß erst in zwei Stunden zu einer meiner Kundinnen.
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Alt 22.03.2013, 10:39   #18
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In der gleichen Situation bin ich auch gerade (seit dem 28. Februar 2013). Zuvor wurde ich per EGV-VA verpflichtet, fünf bis zehn Bewerbungen monatlich (jeweils bis Monatsende) schriftlich nachzuweisen. So eine explizite Regelung ist mit Ablauf der EGV hinfällig. Als derzeitigen Stand könnte meine SB bzw. Deine nur nach vorheriger Aufforderung Bewerbungsnachweise verlangen. Jedoch mußt Du diesbezüglich nicht mehr von Dir aus aktiv werden.
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