Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 08.03.2013, 12:22   #1
MarkusMarkant->Emailproblem
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MarkusMarkant
Standard Problematische Eingliederungsvereinbarung

Hallo an alle,

heute hat mir das Jobcenter im Erstgespräch auch eine Eingliederungsvereinbarung mitgegeben. Ich habe sie komplett gescannt und angehängt. Habe sie wie hier geraten erstmal mitgenommen - auch wenn meine SB da natürlich entnervt geguckt hat.

Mir selbst sind nach der Recherche im Forum folgende Rechtswidrigkeiten bewusst:

- Die genannte Maßnahme ist zeitlich nicht beschrieben. Mündlich wurde mir gesagt es wären 1-2 Termine im Monat für jeweils 1-2 Stunden - damit kann ich leben. Aber in der EGV steht zum zeitlichen Rahmen nix.

- Zudem wird wieder auf die Sanktionierung der Ortsabwesenheit verwiesen - das gehört soweit ich weiß nicht in die EGV, weil es eh im SGB II geregelt ist.

- Es wird für die Maßnahme die tägliche telefonische Erreichbarkeit verlangt - das ist soweit ich weiß auch nicht korrekt.

- Es ist bei der Erstattung von Bewerbungskosten nur von "angemessenen, nachgewiesenen Kosten" die Rede -hier müsste ein Betrag genannt sein. (Mündlich wurden mir 5 Euro pro schriftliche Bewerbung zugesichert, müsste hier aber auch nochmal stehen.)

- Es wurde bisher von mir kein Profiling erstellt, sondern nur das Erstgespräch geführt.

- Die Gültigkeit der EGV ist rechtswidrig "soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird" müsste gestrichen werden.

- Ich muss zur Maßnahme nicht meine vollständigen Bewerbungsunterlagen mitbringen wegen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das darf also im Text nicht verlangt werden.

Das wären die Dinge, dir mir aktuell auffallen und die ich in einem neuen Entwurf ändern würde. Mein Plan ist nun eine eigene EGV aufzusetzen und die genannten Punkte entsprechend zu streichen / anzupassen. Fällt euch sonst noch etwas daran auf, vielleicht habe ich ja den ein oder anderen "Hammer" übersehen ^^. Vielen Dank schonmal an alle, die sich die Mühe machen die EGV zu lesen. Bin über dieses Forum und jede Hilfe froh, uff.

Viele Grüße

Markus

P.S.: Was ich suspekt fand: Die SB war natürlich wenig begeistert, dass ich die EGV mitnehmen wollte und meinte dann: "Können Sie machen, aber wenn Sie die nicht unterzeichnen, kommt sie eh als VA. Dann wären wir natürlich auch nicht mehr so kooperativ. Von uns freiwillige Leistungen, wie die Erstattung der Bewerbungskosten würden dann z.B. wegfallen." Äh, das Jobcenter muss doch Bewerbungskosten so oder so erstatten, oder? Die SB hat das ja quasi nun als "frewilligen Service" verkauft. Zumal, wenn Sie mir die EGV per VA schicken und das mit den Bewerbungskosten streichen, wäre der VA nicht mehr mit der EGV identisch, was eh rechtswidrig wäre, oder?

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Alt 08.03.2013, 12:44   #2
Lernfähiger
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Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

Hallo...
Zitat:
Was ich suspekt fand: Die SB war natürlich wenig begeistert, dass ich die EGV mitnehmen wollte und meinte dann: "1" Können Sie machen, aber wenn Sie die nicht unterzeichnen, kommt sie eh als VA. "2" Dann wären wir natürlich auch nicht mehr so kooperativ.
"1" Soviel zum Thema verhandeln...SB'chen hat gar kein Interesse zu verhandeln...
"2" was soll das? das heißt soviel wie,unterschreibst du nicht dann gibts nix mehr...
Ich würde VA abwarten...
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Alt 08.03.2013, 13:04   #3
kelebek
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Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

Sofern Du bereit bist, Dir die Mühe zu machen, würde ich an Deiner Stelle - um den eigenen Willen zur konstruktiven Kooperation zu unterstreichen - ein Schreiben aufsetzen, in dem ich die fraglichen Punkte auflistete und entsprechende Abänderungen bzw. Streichungen vorschlüge.

Dann - stellst Du dieses Schreiben nachweislich zu - hast Du für die Zukunft immer was Feines in Deinen Akten, mit dem Du Deine aufgeklärten Kooperationsbemühungen unterstreichen kannst, sollte Dir jemals Renitenz oder etwas ähnliches unterstellt werden.

:-)



Wenn Du Dir die Mühe nicht machen möchtest, harrst Du halt auf den VA und reagierst dann nach Deinem Gusto (und im weiten Rahmen der Möglichkeiten) darauf.

;-)
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Alt 08.03.2013, 13:08   #4
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MarkusMarkant
Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

@ Lernfähiger

Danke erstmal für die Rückmeldung. Wie siehst du das denn mit den anderen Punkten, die mir aufgefallen sind? Und ist die Erstattung von Bewerbungskosten nun wirklich (wie von der SB darsgestellt) quasi "frewillig" für das Jobcenter oder können sie sich da eh nicht drum drücken?

An sich hat die SB aber immerhin eingesehen, dass die reguläre Neukundenmaßnahme (ein mehrwöchiges Bewerbungstraining) für mich Quatsch ist und das zumindest schonmal das ausgeschlossen. Hatte ja meinen Lebenslauf mit. Nun wurde eben diese andere Maßnahme "Jobstart" rausgesucht. Sollten das wirklich nur 1-2 Termine im Monat für 1-2 Stunden sein, wäre ich damit ja verhältnismäßig gut bedient, wenn ich so sehe, was anderen "aufgebrummt" wird.

@ kelebek

Auch an dich erstmal ganz lieben Dank!

An sich bin ich schon bereit eine EGV zu unterschreiben, insofern sie mir angemessen erscheint. Wie gesagt, scheint mir der Aufwand für die Maßnahme ja nicht allzu groß zu sein und bevor ich nachher "aus Rache" doch zu einem mehrwöchigen Bewerbungstraining verdonnert werde, schließe ich lieber eine EGV ab. In dem Sinne wär es aus meiner Sicht wohl das beste eine abgeänderte Fassung vorzuschlagen.

Am meisten stört mich, dass der zeitliche Rahmen der Maßnahme aus der EGV nicht hervorgeht. Mündlich wurde zwar gesagt "1-2 Termine im Monat für 1-2 Stunden", aber das nützt mir ja wenig, wenn das auf einmal später doch umgeschmissen wird und ich plötzlich jeden Tag hinsoll und man dann mit der EGV vor meiner Nase rumfuchtelt .
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Alt 08.03.2013, 13:11   #5
kelebek
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Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

Zitat von MarkusMarkant Beitrag anzeigen
... Und ist die Erstattung von Bewerbungskosten nun wirklich (wie von der SB darsgestellt) quasi "frewillig" für das Jobcenter oder können sie sich da eh nicht drum drücken?

...
Suche mal mit den Stichworten "Bewerbungskosten" und "Ermessen", "Ermessenspielraum".

Hast Du einen Antrag auf Übernahme von Bewerbungskosten mitbekommen?



Du kannst im Übrigen auch beantragen, dass Deine Fahrtkosten zu den Meldeterminen übernommen werden.
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Alt 08.03.2013, 13:15   #6
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MarkusMarkant
Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

@ kelebek

Ja, so einen Musterantrag habe ich mitbekommen. Hatte deswegen auch selbst gefragt, da ich aktuell recht viele Bewerbungen schreibe und manche auch für Stellen sind, die in anderen Bundesländern sind. Sollte ich da mal eingeladen werden, bräuchte ich für die Fahrt in jedem Fall einen Fahrtkostentzuschuss. Deswegen hatte ich mich also eh erkundigt.

Zu den Meldeterminen bekomm ich glaub ich nix - das gilt doch erst ab über 3 km, oder? Und dazu wohne ich zu nah am Jobcenter dran :-).
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Alt 08.03.2013, 13:17   #7
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Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

Zitat von MarkusMarkant Beitrag anzeigen
...

Am meisten stört mich, dass der zeitliche Rahmen der Maßnahme aus der EGV nicht hervorgeht. Mündlich wurde zwar gesagt "1-2 Termine im Monat für 1-2 Stunden", aber das nützt mir ja wenig, wenn das auf einmal später doch umgeschmissen wird und ich plötzlich jeden Tag hinsoll und man dann mit der EGV vor meiner Nase rumfuchtelt .
Meines Wissens müssen in einer EGV 'vereinbarte' Maßnahmen auch zeitlich (und in Ihrer zeitlichen Verteilung) ganz präzise benannt sein. Ist das nicht so, kann - soweit verstand ich die bisherigen Erfahrungen anderer in vergleichbaren Situationen - eine EGV mit derartigem Inhalt vorm SG im ER-Verfahren immer gekippt werden, wenn sich herausstellt, dass man eine solche Maßnahme für nötig erachtet, weil man sich gerade - mit Verlaub! - wirklich vom JC gef...t - fühlt.

(Achtung: Einschätzung, nicht gesichertes Wissen!)


Edit: Uhhh! Shi.! Widerspruch und jeglicher Gang zum SG gehen vielleicht mit einer unterzeichneten EGV nicht oder kaum, wohl aber immer mit EGV/VAs.
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Alt 08.03.2013, 13:23   #8
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MarkusMarkant
Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

Das mit der Nennung genauer Zeiträume war auch meine Erinnerung an andere Beiträge hier. Da steht in der EGV ja wirklich gar nix drin, weder welche Wochentage, noch wann die Maßnahme überhaupt beginnen soll noch welche Uhrzeiten, etc. Laut SB sollte ich diesbezüglich ein separates Schreiben von der Arbeitsagentur bekommen.

Aber so wie ich die Rechtslage verstehe, muss ja auch in der EGV der konkrete Zeitrahmen stehen. Mir wäre zumindest wichtig, dass drin steht, dass es nur 1-2 Termine für eine bestimmte Stundenanzahl im Monat sind. Wäre dann zwar genau genommen auch nicht korrekt, aber dann habe ich wenigstens die Absicherung, dass nicht am Ende gesagt wird: "Nö, nö Herr Markant. Da hat ihre SB das aber falsch verstanden! Sie müssen schon jeden Tag für 6 Stunden zu der Maßnahme kommen."

EDIt: Ja, dass man da nur widersprechen kann, wenn man das Ding als VA bekommt, ist mir bewusst. Ich will aber eigentlich nicht gleich zu anfang auf vollen Konfrontationskurs gehen nur um aus Prinzip Recht zu bekommen. Darin seh ich jetzt nicht den Sinn. Allerdings will ich eben auch nix unterschreiben, woraus man im Nachhinein irgendwas zusammenkonstruieren kann wie man gerade lustig ist . Deswegen ist mein Hauptproblem mit der EGV eben, dass der zeitliche Rahmen der Maßnahme völlig offen ist.
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Alt 08.03.2013, 13:27   #9
kelebek
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Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

Schreib Deinem SB, wie Du es gerne hättest (insb. bzgl der Maßnahme) oder warte auf den VA. M. E. bist Du diesbezüglich bereits offenbar hervorragend mit Informationen ausgestattet. Ich wage mal zu behaupten, dass Du ggw. nicht mehr Deiner Zeit in Vorbereitung auf diesbezgl. Eventualitäten zu verschwenden brauchst. (Dafür macht das dann auch wieder zu wenig Spaß, oder?)
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Alt 08.03.2013, 13:30   #10
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Zitat von MarkusMarkant Beitrag anzeigen
...

EDIt: Ja, dass man da nur widersprechen kann, wenn man das Ding als VA bekommt, ist mir bewusst. Ich will aber eigentlich nicht gleich zu anfang auf vollen Konfrontationskurs gehen nur um aus Prinzip Recht zu bekommen. Darin seh ich jetzt nicht den Sinn. Allerdings will ich eben auch nix unterschreiben, woraus man im Nachhinein irgendwas zusammenkonstruieren kann wie man gerade lustig ist . Deswegen ist mein Hauptproblem mit der EGV eben, dass der zeitliche Rahmen der Maßnahme völlig offen ist.
Kann ich verstehen.

Dann wende #3 Abs. 1 f. an.
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Alt 08.03.2013, 13:32   #11
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MarkusMarkant
Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

Ne, Spaß macht das nicht, das stimmt ^^. Aber ich möchte halt gern den "Balanceakt" halten nicht gleich als "Querulant" dazustehen aber parallel auch nicht alles zu unterschreiben, was die mir aufdrücken.

Vermutlich mache ich es dann wohl so, dass ich zu deren EGV entsprechende Abänderungsvorschläge mache, also etwa die telefonische Erreichbarkeit rausnehmen lasse, verlange, dass die Maßnahme zeitlich genauer definiert wird (entsprechend der mündlichen Beschreibung) und dass das mit der Ortsabwesenheit wegen der Möglichkeit zur doppelten Sanktionierung rausgenommen wird. Auch das mit der Vorlage der vollständigen Bewerbungsunterlagen würde ich dann streichen.

Ich bin unsicher, aber ich meine auch, dass das mit der Ergänzung des Profils in der jobboerse rechtlich nicht unbedingt zu halten ist, oder?

Vielleicht sieht jemand anders aber ja auch noch irgendwas Wichtiges, was ich bisher übersehen habe und auch geändert / entfernt werden sollte :-).
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Alt 08.03.2013, 13:44   #12
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Zitat:
Vermutlich mache ich es dann wohl so, dass ich zu deren EGV entsprechende Abänderungsvorschläge mache, also etwa die telefonische Erreichbarkeit rausnehmen lasse, verlange, dass die Maßnahme zeitlich genauer definiert wird (entsprechend der mündlichen Beschreibung)...
Dabei würdest Du mögliche Angriffspunkte gegen einen möglichen VA verlieren.
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Alt 08.03.2013, 13:59   #13
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Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Zitat:
Vermutlich mache ich es dann wohl so, dass ich zu deren EGV entsprechende Abänderungsvorschläge mache, also etwa die telefonische Erreichbarkeit rausnehmen lasse, verlange, dass die Maßnahme zeitlich genauer definiert wird (entsprechend der mündlichen Beschreibung)...
Dabei würdest Du mögliche Angriffspunkte gegen einen möglichen VA verlieren.
Ich verstehe diesen Thread bis hierher so, dass MarkusMarkant dies durchaus bewusst ist und dass er das im Rahmen seiner Handlungsfolgeneinschätzung toleriert.
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Alt 08.03.2013, 14:13   #14
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Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Ich verstehe diesen Thread bis hierher so, dass MarkusMarkant dies durchaus bewusst ist und dass er das im Rahmen seiner Handlungsfolgeneinschätzung toleriert.
Das muss er selbst entscheiden, ich habe nur meine Meinung dazu geäußert.

Ob er erreichen kann, dass der Passus mit Maßnahme vollständig entfernt wird, ist fraglich. Was ist, wenn Maßnahme ausführlich beschrieben wird und dem TE nicht unbedingt passt?
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Alt 08.03.2013, 14:17   #15
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Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
...

Ob er erreichen kann, dass der Passus mit Maßnahme vollständig entfernt wird, ist fraglich. Was ist, wenn Maßnahme ausführlich beschrieben wird und dem TE nicht unbedingt passt?
Aus diesem Thread geht bislang hervor, dass er bereit ist, diese angebotene Maßnahme im (leider bislang lediglich) mündlich vereinbarten Rahmen zu machen. Gründe für diese Strategie hat er (m. E. ausreichend) hier bereits vorgetragen.
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Alt 08.03.2013, 14:20   #16
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Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

Zitat:
Ob er erreichen kann, dass der Passus mit Maßnahme vollständig entfernt wird, ist fraglich. Was ist, wenn Maßnahme ausführlich beschrieben wird und dem TE nicht unbedingt passt?
So wir es höchst wahrscheinlich sein...diese EGV müsste man komplett umschreiben das sie passt[und SB'chen seine Arbeit gemacht],ich glaube auch nicht das SB hier viel lust hat die EGV umzuändern...
Zitat:
Was ich suspekt fand: Die SB war natürlich wenig begeistert, dass ich die EGV mitnehmen wollte und meinte dann: "Können Sie machen, aber wenn Sie die nicht unterzeichnen, kommt sie eh als VA. Dann wären wir natürlich auch nicht mehr so kooperativ.
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Alt 08.03.2013, 14:35   #17
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Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Aus diesem Thread geht bislang hervor, dass er bereit ist, diese angebotene Maßnahme im (leider bislang lediglich) mündlich vereinbarten Rahmen zu machen. Gründe für diese Strategie hat er (m. E. ausreichend) hier bereits vorgetragen.
Du hast diesen Schluss am Anfang des Threads gezogen ung hälst daran fest:

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Sofern Du bereit bist, Dir die Mühe zu machen, würde ich an Deiner Stelle - um den eigenen Willen zur konstruktiven Kooperation zu unterstreichen - ein Schreiben aufsetzen, in dem ich die fraglichen Punkte auflistete und entsprechende Abänderungen bzw. Streichungen vorschlüge.
Ich sehe es nur so, dass der TE nicht generell gegen eine EGV ist, aber eigene Zweifel hat.

Zitat von MarkusMarkant Beitrag anzeigen

Vielleicht sieht jemand anders aber ja auch noch irgendwas Wichtiges, was ich bisher übersehen habe und auch geändert / entfernt werden sollte :-).
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2013, 18:31   #18
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Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

Aaaalso:

Ich bin generell offen eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, auch wenn sie eigentlich Fehler enthält - solange ich damit "leben kann". Sprich sollte die dort festgelegte Maßnahme wirklich dem mündlich beschriebenen Zeitumfang von 1-2 Terminen im Monat zu je 1-2 Stunden entsprechen, bin ich auch bereit zu unterschreiben. Da denke ich schlicht pragmatisch. Denn es könnte mich auch schlimmer treffen, wenn die SB es ganz böse mit mir meinen würde und mich dann in ein Bewerbungstraining "ballern" würde, wo ich jeden Tag nutzlos rumsitzen muss. Dass das in meinem Fall sinnlos ist, hat die SB ja zumindest mündlich auch eingestanden, nachdem sie meinen Lebenslauf gesehen hatte.

Zumal es sein kann, dass ich auch mal in ein anderes Bundesland zu einem Bewerbungsgespräch fahren muss und dann natürlich gern Fahrtkostenerstattung hätte. Da will ich es mir prinzipiell nicht von Anfang komplett mit der SB vermiesen bzw. direkt auf volle Konfrontation gehen.

In der Form wie sie aber aktuell vorliegt, möchte ich die EGV eben nicht unterschreiben. Einfach aus dem Grund, weil mir zwar mündlich ein für mich akzeptabler Zeitrahmen für die Maßnahme zugesichert wurde, mir das aber nix nützt, falls es dann später doch heißt: "Ne, also das haben sie dann falsch verstanden. Es ist 5 Tage die Woche je 8 Stunden."

Da habe ich die Rückfrage: Im aktuellen Zustand ist die EGV doch eindeutig rechtswidrig, oder? Neben der zeitlich undefinierten Maßnahme sehe ich wie gesagt noch den Verweis auf die Ortsanwesenheit, die "telefonische Erreichbarkeit" und auch die "Bereitstellung der vollständigen Bewerbungsunterlagem" als rechtlich problematisch an. Außerdem sind die Erstattungen der Bewerbungskosten nicht näher beschrieben.

Um zu verdeutlichen: Ich bin durchaus kompromissbereit, will mich aber eben auch nicht "über den Tisch ziehen" lassen, obwohl das nicht sein muss.
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Alt 11.03.2013, 11:00   #19
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MarkusMarkant
Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

So, da morgen mein nächster Termin ist und ich ja gelernt habe mich auf mündliche Absprachen mit den SBs lieber nicht zu verlassen, habe ich ein Schreiben für den SB fertiggemacht, das ich morgen so abgeben (und mir bestätigen lassen werde). Bin mal gespannt wie die Reaktion sein wird:

Zitat:
Änderungsvorschläge zur vorgeschlagenen Eingliederungsvereinbarung vom 08.03.2013

Sehr geehrte Mitarbeiter des Jobcenters Kiel-Mitte,

am 08.03.2012 habe ich im Zuge meines laufenden Antrages auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) erhalten. Da jene zahlreiche rechtswidrige Inhalte enthält, unterbreite ich Ihnen mit diesem Schreiben Änderungsvorschläge, um die Eingliederungsvereinbarung zu verhandeln und rechtskonform zu gestalten. Ich denke dies ist beiden Seiten dienlich, damit der Abschluss einer überarbeiteten EGV erfolgen kann.

Zunächst ist die in der EGV vorgeschlagene Maßnahme zeitlich nicht hinreichend bestimmt. Sowohl das Datum des Beginns der Maßnahme als auch das Ende sind offen. Auch der tägliche Zeitaufwand bzw. die Anzahl der Termine und deren jeweiliger zeitlicher Umfang sind völlig offen. Mündlich nannte mir die Mitarbeiterin des Jobcenters Kiel-Mitte, Frau K., am 08.03.2013 im Erstgespräch einen zeitlichen Umfang von ein bis zwei Terminen pro Monat mit der jeweiligen Dauer von 1-2 Stunden. Sollten diese Angaben zutreffen, sollten sie zur Bestimmung der Maßnahme in die EGV einfließen.

Das LSG Rheinland-Pfalz hat in seinem Beschluss vom 31. Januar 2012 , - L 3 AS 8/12 B ER festgestellt: Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verfügung weder eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt, noch k*****stellt wird, ob es sich hierbei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Jobcenters oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden. Zudem ist offen, ob auch Initiativbewerbungen von der Kostenerstattung umfasst sind. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, in welchem konkreten Umfang Bewerbungskosten erstattet werden sollen. Die Kostenzusageregelung ist somit aus rechtlicher Sicht zu unbestimmt. Mündlich wurden mir 5 Euro pro schriftlicher Bewerbung auf sozialversicherungspflichtige Stellen zugesichert. Dies sollte auch in der EGV festgehalten werden.

In§ 7 Abs. 4a SGB II ist die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetz bereits definiert. Ein erneutes Festhalten in der EGV ist unnötig und belastet den Hilfsbedürftigen in unangemessener Weise, da es die „doppelte Sanktionierung“, einmal wegen Verletzens von § 7 Abs. 4a SGB II und ein zweites Mal wegen Verstoßes gegen die EGV ermöglicht. Daher sollten die betreffenden Passagen auf Seite 2 gestrichen werden.

In der EGV ist unter den „Eigenbemühungen des Herrn Markus Markant zur Eingliederung in Arbeit“ die „telefonische Erreichbarkeit“ gefordert. Das SGB II sieht die Angabe der Telefonnummer nicht vor. Aus den Ausfüllhinweisen des Antrages auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geht ebenfalls hervor, dass die Angabe der Telefonnummer freiwillig ist. Die Angabe der Telefonnummer ist für die Vermittlung in Arbeit durch das Jobcenter nicht notwendig. Aus diesem Grund ist dieser Punkt aus der Eingliederungsvereinbarung zu entfernen – auch im Bezug auf das in Deutschland geltende Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Ebenfalls unter dem Punkt „2. Eigenbemühungen des Herrn Markus Markant zur Eingliederung in Arbeit“ enthalten ist die Forderung zur „Vorlage vollständiger Bewerbungsunterlagen zum ersten Termin“. Dieser Punkt ist nach Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ebenfalls rechtswidrig. Die Anforderung des Arbeitszeugnisses stellt eine Erhebung von Sozialdaten nach § 67a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGBX) dar. Beim Jobcenter handelt es sich um einen Leistungsträger nach § 12 SGB I i. V. m. § 19a SGB I. Nach § 35 SGB I darf das Jobcenter somit grundsätzlich Sozialdaten erheben. Die Erhebung der Daten ist jedoch nur zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem Gesetzbuch erforderlich ist. Zu den in der EGV verlangten „vollständigen Bewerbungsunterlagen“ gehören auch die Arbeitszeugnisse. Eine Anforderung der Arbeitszeugnisse wäre nach dem Bundesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit nur zulässig, wenn die Weitervermittlung in Arbeit ohne Kenntnis der enthaltenen Daten unmöglich wäre. Ein Arbeitszeugnis ist eine vom Arbeitgeber ausgestellte Urkunde über das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer hat hierauf einen Anspruch. Dieser ergibt sich aus § 109 Gewerbeordnung bzw. § 630 Bürgerliches Gesetzbuch sowie den Tarifverträgen. Diese Vorschriften führen jedoch nicht zwangsweise dazu, dass nach jedem Beschäftigungsverhältnis ein Arbeitszeugnis erstellt wird. Dazu muss der Arbeitnehmer das Arbeitszeugnis nämlich explizit verlangen. Verzichtet der Arbeitnehmer auf jenen Anspruch, so liegt nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses kein Arbeitszeugnis vor.

Zu den vollständigen Bewerbungsunterlagen gehören in der Regel neben einem Anschreiben und Lebenslauf weitere Urkunden, die für die Qualifikation von Bedeutung sind. Dies könnten unter anderem Schulzeugnisse, Ausbildungsnachweise oder eben Arbeitszeugnisse sein. Eine Verpflichtung jene bei einem Leistungsträger nach § 12 SGB I i. V. m. § 19a SGB I vorzulegen besteht nicht. Eine Vermittlung in Arbeit ist auch ohne Kenntnis der Arbeitszeugnisse problemlos möglich – die Anforderung in der EGV somit unzulässig. Aus diesem Grund ist dieser Punkt aus den „Bemühungen des Herrn Markus Markant zur Eingliederung in Arbeit“ zu entfernen.

Abschließend möchte ich betonen, dass ich ausdrücklich grundsätzlich gewillt bin eine rechtskonforme EGV zu unterzeichnen und eventuell auch in Zukunft bereit bin meine Telefonnummer und meine Arbeitszeugnisse freiwillig bereitzustellen – dies muss ich aber jeweils im Einzelfall situativ danach abwägen, ob die Preisgabe der Daten sinnvoll ist.

Ich bitte um eine angepasste EGV bzw. schriftliche Rückmeldung zu den genannten Änderungsvorschlägen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Markant
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Alt 11.03.2013, 12:21   #20
Hartzeola
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Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

Gut geschrieben, ich würde allerdings die Ansprache

Zitat:
Sehr geehrte Mitarbeiter des Jobcenters Kiel-Mitte
durch den Namen des Verfassers dieser EGV ersetzen.

Irgendwie habe ich dass Gefühl, dass Dein SB sich darauf nicht einlassen wird. Hoffentlich liege ich da falsch...
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2013, 14:14   #21
kelebek
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Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

Wäre der vorletzte Absatz ...
Zitat:
Abschließend möchte ich betonen, dass ich ausdrücklich grundsätzlich gewillt bin eine rechtskonforme EGV zu unterzeichnen und eventuell auch in Zukunft bereit bin meine Telefonnummer und meine Arbeitszeugnisse freiwillig bereitzustellen – dies muss ich aber jeweils im Einzelfall situativ danach abwägen, ob die Preisgabe der Daten sinnvoll ist.
... nicht, hätte ich wohl gesagt "Huihuihui!".

So schreibe ich nur "Huihui!".

Ich sollte mir Deinen Text kopieren (falls ich mal wieder Bedarf an einer umfänglichen und fundierten Argumentation haben sollte und wenn Du das Verwenden Deines Textes erlaubst).

Ich selbst würde zu Anfang wesentlich handzahmer agieren. Mit Deinen Fakten wäre mein Depot ja ordentlich munitioniert. Nun habe ich Deine SB allerdings auch nicht kennengelernt. Ich vermute, dass Du Gründe hast, so deutlich zu schreiben, wie Du es hier eben tust.

Wie auch immer: Für morgen wünsche ich Dir viel Erfolg und das Wahren Deiner Interessen!
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Alt 11.03.2013, 15:32   #22
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Agent007 Agent007
Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

Wegen der doppelten Sanktionierung

Die Sache mit der ärztl -psy Untersuchung
hat auch nichts im EGV-VA zu suchen.

Ich habe es in der Rechtsfolgenbelehrung in der EGV gefunden.

Im Anhang meine Vorlage für die aufschiebende Wirkung für das SG
falls es soweit kommt.

Oder stell es in deine Forderung für das SBchen rein.
Der muß mal richtig erzogen werden.

Du kannst auch gern nach dem Az googeln,
ob es sich um doppelte Sanktionen handelt.

Ok

Angehängte Dateien
Dateityp: doc doppelte Sankionen im VA - Agent007.doc (11,5 KB, 45x aufgerufen)
Agent007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2013, 09:07   #23
MarkusMarkant->Emailproblem
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MarkusMarkant
Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

Danke erstmal für die Rückmeldungen :-).

Wie ihr schon sagtet, werde ich es wohl nun heute erstmal noch "zahm" versuchen und hab meine Strategie zeitlich etwas angepasst .

Ich werde erstmal beim Termin zur Antragsabgabe auf der mir wichtigsten Änderung bestehen: Die Nennung des zeitlichen Umfanges der Maßnahme. Denn das dazu nix in der EGV steht, stört mich am allermeisten. Sollten sie das anpassen und angeben "1-2 Termine zu je 1-2 Stunden pro Monat", wie mir mündlich zugesichert wurde, lasse ich das Schreiben erstmal stecken und nehme die angepasste EGV mit dem Zeitumfang nochmal mit nach Hause.

Sollte der SB schon diese normalerweise ja recht einfache Änderung ablehnen, spare ich mir die "Munition" für den dann ja zwangsweise folgenden VA auf, was wohl am schlauesten ist. Bei den ganzen Fehlern sollte der dann ja hoffentlich abzuwenden sein.

Übrigens hatte ich in der Anrede keinen Namen stehen, da ich heute beim dritten Termin auch zum dritten SB muss...Also jedes Mal ein anderer Ansprechpartner. Und beim letzten mal sagte die erste SB zwar dessen Namen, aber in meinen Unterlagen stand der nirgends und ich wollte nicht peinlicherweise was falsches schreiben .

@ Agent007

Danke für den Hinweis wegen dem Kram mit dem Arzt! Das füge ich meine "Mängelliste" dann noch hinzu :-).

@ kelebek

Du kannst den Text gern übernehmen und abändern wie du lustig bist :-). Dafür ist das Forum hier ja da, damit man sich gegenseitig helfen kann :-).
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Alt 12.03.2013, 12:44   #24
MarkusMarkant->Emailproblem
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MarkusMarkant
Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

So, nun hatte ich meinen Termin und das Chaos beginnt sozusagen .

Der heutige SB, bei dem ich meinen Antrag abgegeben habe, meinte ich müsste nun wegen der Änderung mit dem Zeitrahmen der Maßnahme in der EGV nochmal zur ersten Mitarbeiterin, die sie mir auch mitgegeben hat. Da bekomme ich einen neuen Termin zur zweiten Absprache der EGV zugeschickt. Der heutige SB meinte "Es sollte kein Problem sein, den genannten Zeitrahmen auch da einzutragen." Das wäre ja schonmal gut.

Problematischer ist jetzt ein anderer Punkt: Ich hatte mal hier einen Thread aufgemacht zu einem seltsamen formlosen Schreiben, da ich unterzeichnen soll:

http://www.elo-forum.org/eingliederu...ung-keine.html

Da meinte der SB heute, bei der Angabe des Antrags, dass ich das ja noch unterschreiben müsste. Darauf habe ich entgegnet, dass ich das so nicht unterschreiben möchte, weil mir das Schreiben inhaltlich zu diffus ist. Wörtlich antwortete er: "Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Sollten sie das Blatt nicht unterschreiben, werden sie bei uns definitiv keine Leistung bekommen."

Da war ich recht baff. Das bedeutet das zusätzliche Schreiben wird direkt an die Antragsstellung geknüpft. Unterschreibe ich es nicht, wird der Antrag direkt abgelehnt. Nun bin ich erstmal geschockt.

Hier nochmal der Schreiben, das ich unterschreiben soll:

Zitat:
Sehr geehrter Antragsteller,
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes dürfen Ihnen nur erbracht werden, soweit ihre Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann.

Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit Ihnen in einer Bedarfgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung Ihrer Hilfebedürftigkeit nutzen. Insbesondere müssen Sie aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken.

Wir bieten Ihnen heute unsere Aktivierungsmaßnahme für Neuantragsteller an. Feinziel dieser Maßnahme ist im Ergebnis eine Stärken / Schwächenanalyse von Ihnen. Diese Analyse ist für eine verbesserte Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt unerlässlich. Der genaue Inhalt der Maßnahme wird Ihnen von Ihrer Integrationsfachkraft erläutert.

Lehnen Sie diese Maßnahme ab, sind Sie nicht bereit alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung Ihrer Hilfebedürftigkeit zu nutzen. Der von Ihnen gestellte Antrag muss dann leider abgelehnt werden. Rechtsgrundlage dieser Entscheidung sind die §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGBII).

[] Ich habe den oben angeführten Text verstanden und werde an der Maßnahme teilnehmen.

[] Ich habe den oben angeführten Text verstanden und werde an der Maßnahme nicht teilnehmen. Die daraus entstehenden Rechtsfolgen sind mir geläufig.

[] Ich habe den oben angeführten Text verstanden, werde an der Maßnahme nicht teilnehmen und verzichte hiermit auf meine Antragsstellung für Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II.
Meine Kritik, das habe ich dem SB auch gesagt, ist, dass das Schreiben inhaltlich unklar ist und ich keinen Sinn darin erkenne. Laut ihm sei die Unterschrift nötig, damit ich an Maßnahmen teilnehmen kann. Das ist doch Humbug, oder?

Tja, was nun, ist meine Frage? Eigentlich bin ich nach wie vor der Meinung, dass ich den "Wisch" nicht unterschreiben will / sollte.
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Alt 12.03.2013, 16:36   #25
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Problematische Eingliederungsvereinbarung

Ich halte diesen Wisch für rechtswidrig. Für mich stellt es eine Blankovollmacht dar, welche nur dem Zweck dient, dass du "erstmal" garnicht in der ALO-Statistik auftauchst ...
Aktivierungsmaßnahme für Neuantragssteller - Was soll dieser Schwachsinn ?
"Aktivierungsmaßnahmen" gehen doch erst wenn du im Leistungsbezug steckst, aber über dein Antrag ist doch bisher garnicht entschieden bzw. Annahme wird verweigert - allein das geht schon garnicht; sie müssen den Antrag annehmen. Eventuell Rechtsbeugung ? Meiner Einschätzung nach eindeutig.
Wenn dort etwas von einer Maßnahme zur Durchführung einer Potenzialanalyse stehen würde, wärs nachvollziehbar, aber doch nicht sowas.
Aus eigener Erfahrung kann ich dazu nichts sagen; ich habe son Wisch niemals unterschreiben müssen ...
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