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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.02.2013, 13:45   #1
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Fitsch
Standard EGV-Bescheid bekommen

Hallo,

letztens hatte ich in dem Thread (http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/105374-einladung-inkl-egv-briefkasten.htm), die EGV eingestellt die man mir zugeschickt hatte.

Ich sollte vielleicht noch erwähnen, dass es sich bei meinem Jobcenter um eines handelt, welches sich in einer Optionskommune in Bayern befindet. Dadurch kommt es wahrscheinlich zu Stande, dass die versuchen ihr eigenes Süppchen zu kochen.

Als ich dann den Termin aufm Jobcenter hatte um die zu unterschreiben, war dem schon klar, dass ich das nicht tun werde. (Hat wahrscheinlich hier mitgelesen. ^^)
Gleichzeitig hatte ich auch einige Dinge ankreidet die in der EGV stehen.

Jedenfalls hab ich diese Woche einen Eingliederungsbescheid bekomen, der etwas von der ursprünglichen EGV abweicht.
Ist der Bescheid das Gleiche wie ein VA?

Zu den Unterschieden (Die wohl den Blödsinn aus der letzten EGV etwas vertuschen sollen. Hatte mich ja wie gesagt darüber beschwert.)

Statt 3 Bewerbungen die ich in der Woche abgeben soll, was 12 im Monat wären.
Sind es nun 10 im Monat, und anstatt diese nur schriftlich abzugeben, werden mir nun auch Onlinebewerbungen ermöglicht.
Was vorher ja nicht der Fall war, da ich ja alle Berwerbungen schriftlich zum versenden bei meinem FM abgeben sollte.
(In einem Schreiben meinte er letztens, dass nicht nachgewiesen werden kann, ob es sich wirklich um eine Berwerbung handelt, wenn ich diese selber verschicke. Durch Bestätigungen die ich dem mitgebracht habe, hatte ich den seine Begründung aber widerlegt.)


Dann hat sich die Dauer der EGV verlängert, ursprünglich war es bis ende April. Der Bescheid ist jetzt bis ende Juli befristet.

Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten hatte ich gestellt. Als Antwort kam folgendes.
Zitat:
Eine weitere Übemahme ihrer Bewerbungskosten ist nicht möglich. da bei
Inanspruchnahme aller Unterstützungsleistungen des Jobcenters für Sie keine
weiteren Bewerbungskosten entstehen.
Ich mein, dass man die ganzen Materialien von denen bekommt, mag ja gut und schön sein. Aber zum versenden ist es ja mehr als Bescheuert. Ich hab ne Postfiliale 500m um die Ecke aber muss dann jedes mal in die Stadt reinfahren, dabei entstehen natürlich Fahrkosten, welche die mir ja erstatten müssen....

Ich weiß nicht in weit man Chancen hat dagegen vorzugehen, dadurch dass die mir alles zu Verfügung stellen für meine Bewerbungen, kommen die ja ihrer Pflicht nach.

Ansonsten, weiß ich nun auch nicht so recht, ob ich mich weiter mit denen anlegen soll, oder einfach die 10 Bewerbungen im Monat schreibe, die verlangt werden.

Was sagt ihr denn dazu?

Angehängte Dateien
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Dateityp: pdf 4.pdf (53,0 KB, 67x aufgerufen)
Dateityp: pdf 5.pdf (51,8 KB, 65x aufgerufen)
Dateityp: pdf Erstattung von Bewerbungskosten .pdf (54,2 KB, 66x aufgerufen)
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Alt 21.02.2013, 19:26   #2
swavolt
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Standard AW: EGV-Bescheid bekommen

Wie ist der Gültigkeitszeitraum deiner vorherigen EGV?
Bekommst du einen Regelbedarf von 382,- €?

Da ist auf jeden Fall schon mal die Abgabe der Bewerbungsbemühungen mit Fristen rechtswidrig. Widerspruch und aW ist anzuraten.
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Alt 21.02.2013, 19:41   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV-Bescheid bekommen

Zitat von Fitsch Beitrag anzeigen
[...]
Ansonsten, weiß ich nun auch nicht so recht, ob ich mich weiter mit denen anlegen soll, oder einfach die 10 Bewerbungen im Monat schreibe, die verlangt werden.

Was sagt ihr denn dazu?
Natürlich sollte man sich mit diesem Dreckspack anlegen. Werd dir also erst mal klar, ob du das überhaupt willst und wenn ja, dann melde dich wieder und du wirst entsprechende Hilfe erfahren.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Erste Hilfe
>>> EGV
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Alt 21.02.2013, 20:44   #4
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Fitsch
Standard AW: EGV-Bescheid bekommen

Zitat:
Wie ist der Gültigkeitszeitraum deiner vorherigen EGV?
Also das ist ja jetzt sozusagen meine erste EGV die mir versucht wird aufzudrücken. Die EGV die mir Anfang des Monats zugeschickt wurde, hatte ich ja nicht unterschrieben, diese sollte bis 30.04.13 gehen. Und auf dem neuen Bescheid ist jetzt bis zum 30.07.13 die Rede.
Zitat:
Bekommst du einen Regelbedarf von 382,- €?
Ja, den bekomme ich.

Zitat:
Da ist auf jeden Fall schon mal die Abgabe der Bewerbungsbemühungen mit Fristen rechtswidrig. Widerspruch und aW ist anzuraten.
Danke, das ist ja schon mal gut zu wissen.

Zitat:
Natürlich sollte man sich mit diesem Dreckspack anlegen. Werd dir also erst mal klar, ob du das überhaupt willst und wenn ja, dann melde dich wieder und du wirst entsprechende Hilfe erfahren.
Naja, man ließt ja vermehrt, dass der Zugang für Beratungs- & Prozesskostenhilfe eingeschränkt werden soll und dass gerade in Bayern vermehrt gegen Erwerbslose entschieden wird. So was schreckt dann schon etwas ab.

Bisher hab ich mich ja dank dem Forum ganz gut gegen den Schwachsinn der bei uns herrscht, zur Wehr setzen können. Jetzt einfach den Kopf in den Sand stecken hab ich sicher nicht vor.
Also ich würde schon gerne weiter dagegen vorgehen. Ich bin nur leider psychisch etwas kaputt und hab zurzeit mal wieder ein etwas größeres Tief in dem ich feststecke. Daher nimmt es mir bitte nicht übel, wenn ich nicht den vollen Kampfgeist entfalten kann, sondern lieber etwas vorsichtig bin.
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Alt 21.02.2013, 20:54   #5
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Standard AW: EGV-Bescheid bekommen

Hallo...
Zitat:
Naja, man ließt ja vermehrt, dass der Zugang für Beratungs- & Prozesskostenhilfe eingeschränkt werden soll und dass gerade in Bayern vermehrt gegen Erwerbslose entschieden wird. So was schreckt dann schon etwas ab.
?
Zitat:
Bisher hab ich mich ja dank dem Forum ganz gut gegen den Schwachsinn der bei uns herrscht, zur Wehr setzen können. Jetzt einfach den Kopf in den Sand stecken hab ich sicher nicht vor.
das heißt jetzt?
Zitat:
Also ich würde schon gerne weiter dagegen vorgehen. Ich bin nur leider psychisch etwas kaputt und hab zurzeit mal wieder ein etwas größeres Tief in dem ich feststecke. Daher nimmt es mir bitte nicht übel, wenn ich nicht den vollen Kampfgeist entfalten kann, sondern lieber etwas vorsichtig bin.
hier wird dir geholfen...
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Alt 21.02.2013, 21:04   #6
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Standard AW: EGV-Bescheid bekommen

Na
ver.di: Beratungs- & Prozesskostenhilfe

https://epetitionen.bundestag.de/pet...tzeichnen.html

und das in Bayern vermehrt gegen Erwerbslose entschieden wird, kann natürlich auch nur nen rein subjektiver Eindruck von mir sein. Hatte das halt bei einigen mitbekommen, kann mich auch täuschen.

Zitat:
das heißt jetzt?
Dass ich mich gerne weiter dagegen wehren möchte.


Edit:

Zitat:
damit meinte ich bis es soweit ist kannst du dich hier im Forum sehr gut zur wehr setzen...
Das hab ich ja bisher schon, und habs auch weiterhin vor. :)
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Alt 21.02.2013, 21:23   #7
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Standard AW: EGV-Bescheid bekommen

Zitat:
Naja, man ließt ja vermehrt, dass der Zugang für Beratungs- & Prozesskostenhilfe eingeschränkt werden soll und dass gerade in Bayern vermehrt gegen Erwerbslose entschieden wird. So was schreckt dann schon etwas ab.
damit meinte ich bis es soweit ist kannst du dich hier im Forum sehr gut zur Wehr setzen...
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Alt 22.02.2013, 10:57   #8
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Standard AW: EGV-Bescheid bekommen

Um jetzt auf den Bescheid zurück zu kommen. Wegen dem Widerspruch soll ich da einfach ein Muster aus dem Forum nehmen, oder soll ich in dem Widerspruch auf bestimmte Dinge eingehen?

Dann hatte ich gelesen, dass man die aufschiebende Wirkung beim Sozialbericht beantragen soll.

So lang das alles noch nicht durch ist, muss ich mich ja denk ich an die EGV halten. Heute bekam ich auch direkt nen Schreiben mit 6 VV in die Hand gedrückt (gegen Empfangsbekenntnis).
Werden die 6 VV von den 10 Bewerbungen abgezogen die ich schreiben soll? Ich hab da jetzt nur unterschiedliche Meinungen gefunden.
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Alt 22.02.2013, 12:43   #9
Paolo_Pinkel
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Die Fragen aller Fragen ist nachwievor, ob du dich dagegen wehren willst. Wenn ja, dann sag das.
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Alt 22.02.2013, 12:48   #10
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Ja das will ich. Hatte ich auch schon geschrieben. Sorry, wenn das nicht klar erkennbar war.
Daher auch meine Fragen, wie ich jetzt weiter vorgehen soll.
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Alt 22.02.2013, 13:01   #11
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Beim Widerspruch und dem Antrag auf aufschiebende Wirkung hilft Dir bestimmt jemand.
Zitat:
Ich hab ne Postfiliale 500m um die Ecke aber muss dann jedes mal in die Stadt reinfahren, dabei entstehen natürlich Fahrkosten, welche die mir ja erstatten müssen....
Noch mal darauf zurückzukommen. Bei jedem VV der Du von denen kommt, müsstest Du zum JC fahren um das von denen versenden zu lassen. Das Fahrgeld bekommst Du nicht wieder und soviel Fahrgeld ist im Regelsatz nicht vorgesehen. Das wäre für mich schon mal ein Widerspruchsgrund. Denn Du kannst nicht sagen ich mach an einem Tag 10 Bewerbungen fertig und gebe die dann gesammelt ab. Bei VVs musst Du Dich ja innerhalb von 3 Tagen bewerben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 22.02.2013, 13:11   #12
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Fitsch
Standard AW: EGV-Bescheid bekommen

Zitat:
Bei jedem VV der Du von denen kommt, müsstest Du zum JC fahren um das von denen versenden zu lassen.
Genau

Zitat:
Das Fahrgeld bekommst Du nicht wieder und soviel Fahrgeld ist im Regelsatz nicht vorgesehen. Das wäre für mich schon mal ein Widerspruchsgrund. Denn Du kannst nicht sagen ich mach an einem Tag 10 Bewerbungen fertig und gebe die dann gesammelt ab. Bei VVs musst Du Dich ja innerhalb von 3 Tagen bewerben.
Der hatte gemeint, Fahrgeld würde ich erstattet bekommen. Die letzten male war ich aber noch mit dem Rad unterwegs und brauchte es daher noch nicht beantragen.

Zum Bewerben hab ich laut den VV unterschiedlich viel Zeit. Dieses mal soll ich die erst nächste Woche Donnerstag abgeben. Da ich keine Mappen mehr habe, muss ich also Anfang nächster Woche hin und mir welche geben lassen. Und am Donnerstag dann nochmal um die fertigen Bewerbungen abzugeben.

Für die beiden Tage die ich dort hin muss, wollt ich diese mal eigentlich nen Antrag auf Fahrtkostenerstattung stellen.
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Alt 22.02.2013, 13:20   #13
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Zitat:
Der hatte gemeint, Fahrgeld würde ich erstattet bekommen.
Hast Du das schriftlich?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 22.02.2013, 13:44   #14
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Leider nicht, daher wollte ich auch den Antrag stellen, damit ich endlich mal ein Schreiben dazu habe.

Ansonsten steht ja jetzt nur in dem EGV-Bescheid der Absatz

Zitat:
v.
durch die vorher im Einzelfall zu beantragende Übernahme
anderweitiger notwendiger und angemessener Kosten in Folge von
Bewerbungsbemühungen (zB. Fahrtkosten zu
Vorsteilungsgesprachen) im Rahmen der hierzu zur Verfügung
stehenden öffentlichen Mittel und gesetzlichen Bestimmungen
Beim letzten mal hatte ich es ja probiert die Bewerbungen per Post weggeschickt und mir versucht das Porto wieder zu holen.

Als Antwort kam dann, dass so nicht ersichtlich sei, ob wirklich Bewerbungen verschickt worden.
Daraufhin hab ich den geantwortet, dass ich das sehr wohl durch Bestätigungen, Einladungen und Absagen nachweisen kann. Deswegen scheint das jetzt auch in dem EGV-Bescheid mit aufgeführt zu sein. ^^

Dann hatte ich gelesen, dass man ja vorher einen Antrag auf Erstattung stellen muss. Was ich ja dann auch nochmal getan hab und als Antwort kam das Schreiben, welches sich oben im Anhang befindet.

Schon ein bescheuertes hin und her, nur weil die anscheinend so wenig zutun haben, um noch Versandunternehmen zu spielen. ^^

Ach diesmal steht übrigends in dem VV, dass ich die Bewerbungen auch gerne in einem verschlossenen Umschlag abgeben kann. Vorher sollten die ja immer offen sein. Dagegen hatte ich mich ja geweigert, aber ich glaub die ham die trotzdem aufgerissen... Naja, kann ich nur leider nicht beweisen.
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Alt 24.02.2013, 11:44   #15
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Fitsch
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Hallo,

hätte jemand noch ein paar Ratschläge für mich, wie ich jetzt weiter vorgehen soll?

Hier hatte ich ja auch noch ein paar Fragen gestellt.
Zitat:
Um jetzt auf den Bescheid zurück zu kommen. Wegen dem Widerspruch soll ich da einfach ein Muster aus dem Forum nehmen, oder soll ich in dem Widerspruch auf bestimmte Dinge eingehen?

Dann hatte ich gelesen, dass man die aufschiebende Wirkung beim Sozialbericht beantragen soll. Ist das so richtig?

So lang das alles noch nicht durch ist, muss ich mich ja denk ich an die EGV halten. Heute bekam ich auch direkt nen Schreiben mit 6 VV in die Hand gedrückt (gegen Empfangsbekenntnis).
Werden die 6 VV von den 10 Bewerbungen abgezogen die ich schreiben soll? Ich hab da jetzt nur unterschiedliche Meinungen gefunden.
Morgen wollt ich dann wie gesagt, erst mal Bewerbungsmappen und Umschläge holen und gleichzeitig den Antrag stellen, dass die mir für die fahrt die Kosten erstatten sollen.
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Alt 25.02.2013, 04:41   #16
swavolt
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Alles durchlesen und xxxxx mit deinen Daten ändern(z.B. Datum des Widerspruchs in der aW eintragen). Wenn du Fehler entdeckst dann ebenfalls ändern. Weitere Argumente kannst du hinzufügen.

Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Danach oder gleichzeitig die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien, 2 Kopien des Eingliederungsbescheides.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung.

Das kannst noch einfügen:
Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25).

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Dateityp: doc Vorschlag GhansafanWiderspruch25.2.doc (22,5 KB, 66x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag Ghansafan.aufsch.Wirkung25.2.doc (23,5 KB, 53x aufgerufen)
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Alt 25.02.2013, 11:55   #17
Makale
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Standard AW: EGV-Bescheid bekommen

Zitat:
2. Die geforderten Bewerbungsbemühungen sind in folgenden Berufs- und Tätigkeitsbereichen
bzw, Branchen zu fertigen: Ungelemte Tätigkeiten in allen Branchen
Davon abgesehen das in diesem Bescheid einige Rechtschreibfehler sind, welche schon sehr seltsam sind, geht aus diesem eines hervor: Sie wollen dich los werden, weil du offensichtlich schon zu lange im Transferbezug steckst.

Zitat:
In Anbetracht Ihres Leistungsvermögens wird die o. g. Anzahl an Bewerbungsbemühungen pro Monat in Ihrem Fall für angemessen erachtet. Die Anzahl richtet sich hierbei weiterhin an der in der einschlägigen Rechtsprechung für zumutbar erachteten Bemühungsanzahl.
Das ist ein absoluter Witz, diese "Möchtegern Pädagogen" sollen dies mal ausführlicher begründen. "... Ihres Leistungsvermögen ... für angemessen erachtet" - bedeutet sog. Ermessensausübung, wunderbarer Angriffspunkt
Des Weiteren "missbrauchen" sie hier die Rechtsprechung, diesen Satz hätten sie nicht verwenden sollen, weil zu vermuten ist, dass sie unanbhängig von der Rechtsprechung bestimmt noch nie Sozialrechtsliteratur weder gelesen noch verstanden haben.

Anzumerken wäre von mir persönlich noch, dass das Amt doch mal selbst im Rahmen einer Vermittlung tätig werden soll. Oftmals liegt nämlich in vielen Regionen die Tatsache vor, dass es schlichtweg keine Stellenangebote gibt bzw. größtenteils auch nur "Scheinangebote" (besonders hier in Berlin sehr viel). Ich z.B. werde das Amt auffordert mir den Beweis zu erbringen das so oder so viele Stellenangebote real zu vergeben sind/waren, sollte mal jemand nachfragen ... Die ticken nicht mehr ganz richtig.
Du sollst dich auf umgangssprachlich vorrangig auf "Helfertätigkeiten" bewerben, ich rate dir dringend mach eine Ausbildung, insofern du über keine ausreichenden beruflichen Qualifikationen verfügst. Das Repressionssystem fängt an dich aufzufressen ...
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Alt 25.02.2013, 12:27   #18
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Fitsch
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Vielen lieben Dank swavolt und Makale :)

Zitat:
Davon abgesehen das in diesem Bescheid einige Rechtschreibfehler sind, welche schon sehr seltsam sind, geht aus diesem eines hervor: Sie wollen dich los werden, weil du offensichtlich schon zu lange im Transferbezug steckst.
Einige Fehler sind wahrscheinlich durch die OCR Software entstanden.

Jup, dass die mich loswerden wollen ist klar. Ich beziehe ja nun schon über ein Jahr. Aubildungen hab ich 2 Stück, mit der ersten kann ich aber nix anfangen, das war nur so ne Überbetriebliche Werkerausbildung. und mit der zweiten schaut es Jobmäßig total beschissen aus. Zumal ich mir in dem Beruf auch nix zutraue. Handwerksberuf, mit ach und krach durch die Prüfung, aber in der Ausbildung hab ich nicht sonderlich viel gelernt und wurde eher fertig gemacht von meinem Chef. So was nagt dann halt am Selbstwertgefühl und einer gewissen Verachtung für die Arbeitswelt..

Ich wollte halt meinen Techniker machen, aber aufgrund von starken Depressionen inkl. Suzidgedanken und dem ganzen Kram, hatte ich die Weiterbildung Anfang des zweiten Jahres abbrechen müssen.

Letztes Jahr war ich deswegen lange Krank geschrieben und hatte auch ne Therapie gemacht. Obwohl die nicht sonderlich viel gebracht hat und die dann auch beendet hatte.

In dem ersten halben Jahr war auch das Thema Umschulung im Gespräch mit meinem Fallmanager. Obwohl ich dem schon gesagt hatte, dass ich nicht glaube dass, die mir eine finanzieren. Aber aus dem seinen Mund klang das sehr optimistisch.

Das ganze hatte sich im letzten Jahr ziemlich hingezogen. Er wollte mir Bescheid geben, ob es nun mit einer Umschlung klappt oder nicht. Aber statt dem Bescheid, bekomm ich dann plötzlich Vermittlungsvorschläge zugeschickt. :D Auf meine Frage was nun wegen der Umschulung ist, kam nur, öhm ja sie sind zu alt...

Dann konnte ich mir mangelnde Kooperation von dem anhören, obwohl der gewusst hat, dass ich eher zu den gestörten Menschen gehöre, denen es verdammt schwer fällt, mit ihrem Leben und überhaupt anderen Menschen klar zu kommen. Ich hab da ja kein Geheimnis draus gemacht.

Nun will ich versuchen auf die BOS zu gehen und das Fachabi nachzuholen. Nur das neue Schuljahr beginnt halt erst im September. Wobei ich da erst mal wieder sehen muss, dass es mit dem Bafög alles klappt.
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Alt 25.02.2013, 14:16   #19
Makale
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Da du schon 2 Ausbildungen hast könnte es schwierig werden hier ein bafög Antrag durchzukriegen, insofern du schonmal BAB oder Bafög erhalten hast. In diese Gesetzlichkeiten les ich mich grad ein ...
Informier dich auf jedenfall vorher ob du Anspruch hast
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Alt 03.03.2013, 16:54   #20
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So, ich hab nun ein Brief vom Sozialgericht bekommen.

Um entbindung von der sozialrechtlichen Geheimhaltungspflicht und der ärztlichen Schweigepflicht wird gebeten.

Folgendes steht darin geschrieben:

Zitat:
in dem Rechtsstreit bin ich damit einverstanden, dass die vom Sozialgericht Würzburg zur Aufklärung des Sachverhaltes für erforderlich gehaltenen Unterlagen beigezogen werden. Ich willige deshalb daran ein, dass insbesondere die Unterlagen

1. der zuständigen Regionalstelle des Zentrums Bayern Familie und Solziales
2. Agentur für Arbeit
3. zuständiges Jobcenter
4. Krankenkasse
5. Pflegekasse
6. MDK
7. Regierung von Unterfranken
8. Ausländerbehörde
9. Verwaltungsgerichts Würzburg
10. zuständigen Renten- und Unfallversicherungsträgers

beigezogen werden, sofern sie vom Gericht für erforderlich gehalten werden, und befreie die zu ersuchenden Stellen von ihrer Geheimhaltungspflicht. Soweit diese Unterlagen Arztgutachten und sonstige Vorgänge medizinischer Art enthalten, erteile ich zugleich die Entbindung von der Schweigepflicht.

Des Weiteren bin ich damit einverstanden, dass die vom Sozialgericht Würzbug zur Beurteilung der gesundheitlichen Verhältnisse für erforderlich gehaltenten Unterlagen (z.B. Krankengeschichten, Untersuchsbefunde, Röntgenaufnahmen) beigezogen werden. Deshalb entbide ich die behandelnde Ärzte, auch diejenigen, bei denen früher Behandlungen stattgefunden haben, von der Schweigepflicht.

Ich stimme zu, diese Unterlagen im Verfahren zu verwenden.
Das ist natürlich schon einiges Oo, ist das normal so üblich?
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Alt 05.03.2013, 09:37   #21
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Moin,

weiß jemand wie ich jetzt am besten weiter vorgehen soll? In anderen Beiträgen konnte ich nicht wirklich etwas finden was mit weiterhilft.
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Alt 05.03.2013, 10:22   #22
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Tja, warum das Gericht da solch weitreichende Rechte braucht, versteh ich nicht.
Ist das da bei euch Standard? Von so was gehört hab ich bisher nicht.
Ich würd das nicht unterschreiben. Wozu auch. Ich hab nirgends gelesen warum die das brauchen. Und wenn die was brauchen, dann sollen die dich fragen und du besorgst das.
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Alt 05.03.2013, 11:47   #23
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Ich hab keine Ahnung. Hier sind ja einige aus meiner Gegend. Vielleicht liest das ja gerade jemand und kann etwas dazu sagen.

Ein scheiß schon wieder. ^^
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Alt 05.03.2013, 12:34   #24
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Standard AW: EGV-Bescheid bekommen

Auf jeden Fall nicht unterschreiben. Zwingen können sie nicht, deshalb schreiben sie ja auch "wird drum gebeten". Alle relevanten Unterlagen liegen dem Gericht aber vor. Alle anderen Gerichte brauchen auch nicht mehr.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2013, 13:16   #25
MitläuferWü->Emailproblem
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MitläuferWü
Standard AW: EGV-Bescheid bekommen

Hey Flitsch,

Ich hab das Zeuch auch bekommen, unterschrieben und wieder weggeschickt. Ich spiel so weit es geht mit offenen Karten, und hab mir sagen lassen, dass dieses Schreiben "standard" sei...

Hab jetzt 4 Klagen durch beim SG Wü, und jedes mal aufs neue wird diese "Entbindung" erbeten. Ich glaube, dass es dich nicht in deinen Rechten einschränkt, wenn du diese Entbindung verweigerst, allerdings signalisiert es MEINER MEINUNG nach nicht das beste, wenn man dem Gericht die Sichtung der Sachlage "erschwert". Wenn die was wissen wollen, bitte, beim JC sieht das anders aus...
MitläuferWü ist offline   Mit Zitat antworten
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