Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.02.2013, 19:44   #1
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kljfoai
Standard EGV Verständnisfragen

Wollte mal wissen was es bringt eine EGV nicht zu unterschreiben? Mit der Unterschrift verpflichtet man sich ja die im EGV genannten Dinge zu erfüllen und kann bei Verstößen sanktioniert werden. Unterschreibt man eine (zumutbare) EGV aber nicht, so wird sie als Verwaltungsakt erlassen, gegen den man Widerspruch einlegen kann, welcher (in dem meisten Fällen?) abgelehnt wird. Dann gibt es ja nur noch die Möglichkeit vor einem Sozialgericht dagegen zu klagen. Bringt es aber für diejenigen einen Vorteil, die nicht vor Gericht klagen werden? Habe gelesen, dass es Monate dauern kann bis es zu einem Verfahren kommt und den Steuerzahler auch noch ein hübsches Sümmchen kostet - mal abgesehen von den überlasteten Gerichten.

Kommt eine Klage von vornherein nicht in frage und die EGV kommt als VA und man legt einen Widerspruch ein der abgelehnt wird, so hätte man doch auch direkt unterschreiben können, oder? Unterschreibt man die EGV nicht so landet man beim Sachbearbeiter doch eher auf der Liste der unwilligen und wird mit Vermittlungsvorschlägen bombardiert oder irre ich mich da?

EGV nicht zu unterschreiben ist doch nur etwas für diejenigen deren Hobby es ist das Jobcenter zu verklagen? Oder verstehe ich da etwas falsch?
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Alt 16.02.2013, 19:50   #2
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Standard AW: EGV Verständnisfragen

Hallo...
Zitat:
Wollte mal wissen was es bringt eine EGV nicht zu unterschreiben?
Keine Sanktionen

dann...
Zitat:
Habe gelesen, dass es Monate dauern kann bis es zu einem Verfahren kommt und den Steuerzahler auch noch ein hübsches Sümmchen kostet - mal abgesehen von den überlasteten Gerichten.
Dann sollen sie die Gesetze ändern
Zitat:
EGV nicht zu unterschreiben ist doch nur etwas für diejenigen deren Hobby es ist das Jobcenter zu verklagen? Oder verstehe ich das etwas falsch?
wo haste den Quatsch her? Bild? oder RTL?
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Alt 16.02.2013, 19:53   #3
gelibeh
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Standard AW: EGV Verständnisfragen

Zitat:
Unterschreibt man eine (zumutbare) EGV aber nicht, so wird sie als Verwaltungsakt erlassen, gegen den man Widerspruch einlegen kann, welcher (in dem meisten Fällen?) abgelehnt wird.
Die wenigsten EGV sind aber korrekt und benachteiligen Dich. Wenn eine EGV wirklich in Ordnung ist, dann kann man die natürlich unterschreiben. Aber man sollte die immer zur Prüfung mitnehmen. Oft sind das Kleinigkeiten, die einem Unerfahrenen gar nicht auffallen und doch eine Menge Sanktionsmöglichkeiten bieten.
Zitat:
Unterschreibt man die EGV nicht so landet man beim Sachbearbeiter doch eher auf der Liste der unwilligen und wird mit Vermittlungsvorschlägen bombardiert oder irre ich mich da?
Und unterschreibst Du alles blind, landest Du auf der Liste "Mit dem kann ich alles machen". Deine Entscheidung.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.02.2013, 20:17   #4
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Hajoap
Standard AW: EGV Verständnisfragen

http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

Das war das erste, was man mir ans Herz gelegt hat und es ist wirklich informativ ^^
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Alt 16.02.2013, 20:34   #5
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kljfoai
Standard AW: EGV Verständnisfragen

Zitat von Hajoap Beitrag anzeigen
http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

Das war das erste, was man mir ans Herz gelegt hat und es ist wirklich informativ ^^
Kenne ich - da wird der radikale Klageweg beschrieben.....

Meine Fragen beziehen sich auf die Möglichkeiten ohne Sozialgericht....
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Alt 16.02.2013, 23:33   #6
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obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68
Standard AW: EGV Verständnisfragen

Zitat von kljfoai Beitrag anzeigen
Meine Fragen beziehen sich auf die Möglichkeiten ohne Sozialgericht....
Das ist dann halt der Widerspruch und den gibt es nur beim VA, nicht bei der EGV.

Und wenn der nicht dazu führt, daß jemand zu seinem Recht kommt, bleibt halt nichts anderes mehr als der Klageweg.
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Alt 17.02.2013, 12:14   #7
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Standard AW: EGV Verständnisfragen

@ kljfoai

Zitat:
Dann gibt es ja nur noch die Möglichkeit vor einem Sozialgericht dagegen zu klagen. Bringt es aber für diejenigen einen Vorteil, die nicht vor Gericht klagen werden? Habe gelesen, dass es Monate dauern kann bis es zu einem Verfahren kommt und den Steuerzahler auch noch ein hübsches Sümmchen kostet - mal abgesehen von den überlasteten Gerichten.
Dann bezahlt es der Steuerzahler zurecht.
Der Steurerzahler hat ja grade die Parteien gewählt,
die Hartz 4 verursacht haben.

Die Kostenerstattung der Sozialgerichte ist sein Zugeständnis.
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Alt 17.02.2013, 12:20   #8
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Standard AW: EGV Verständnisfragen

Wenn ich dieses hohle "der Steuerzahler" schon lese, bekomme ich ohnehin immer zu viel.

Die einzige Steuer, die ein Arbeitsloser nicht bezahlt, ist die Lohnsteuer. Alle anderen Steuern werden natürlich auch von ihm entrichtet.

Insofern darf da ruhig auch was für die Prozesskostenhilfe draufgehen.
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Alt 17.02.2013, 20:37   #9
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Standard AW: EGV Verständnisfragen

Das Wort >Steuerzahler< läßt sich
auch durch das Wort >Allgemeinheit< ersetzen.

Dann sieht es so aus

Zitat:
Dann bezahlt es die Allgemeinheit zurecht.
Die Allgemeinheit hat ja gerade die Parteien gewählt,
die Hartz 4 verursacht haben.

Die Kostenerstattung der Sozialgerichte ist
ein Zugeständnis der Allgemeinheit.
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Alt 17.02.2013, 21:05   #10
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Standard AW: EGV Verständnisfragen

@ Agent007:

dich hatte ich gar nicht gemeint, wollte dich nicht angreifen.

Ich bezog mich auf den TE, der von "dem Steuerzahler" schrieb, der für die ganzen Gerichtverfahren aufkommt.
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Alt 18.02.2013, 20:44   #11
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Agent007 Agent007
Standard AW: EGV Verständnisfragen

Ich habe mich nicht angegriffen gefühlt.
Das kam vielleicht von mir so rüber.

Du hast "den Steuerzahler" nochmal
in ein anderes Licht gerückt und das
gab mir zu denken übrig.

Da soweit alle Steuern zahlen, gebe ich dir Recht.
Ich hab deshalb meine Aussage abgeändert.

Nach deiner und auch meiner Logig
ist der Steuerzahler jeder bzw. >die Allgemeinheit<.

Ein Wort macht manchmal viel aus.
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Alt 19.02.2013, 04:50   #12
Makale
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Standard AW: EGV Verständnisfragen

Naja es kommt immer drauf an wie die EGV ausgestaltet ist. Das Aufschwatzen sinnloser Maßnahmen sollte man nicht einfach hinnehmen. Mehr als 5 Bewerbungsbemühungen pro Monat sind ebenfalls sinnlos. Die meisten EinV dienen doch nur einen einzigen Zweck: Nämlich der Senkung der Ausgaben durch Sanktionen. Es ist kein Einzelfall das auch die Mitwirkungspflichten, abgesehen von Beantragung vorrangiger Leistungen, welche der Leistungen zum Lebensunterhalt (§ 60 SGB I) unterliegen in die EGV gepackt werden und diese dann sanktioniert werden oder auch Ortsabwesenheit, Krankheit usw.
Es ist einfach mal fakt, dass hier ein ganz abartiges grundgesetzwidriges Repressionssystem mit Hartz 4 installiert wurde, welches man Einheit gebieten muss. Wer besser leben will und was erreichen will bzw. arbeiten will, brauch son Bevormundungszwang nicht.
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