Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 15.02.2013, 11:52   #1
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MichaB
Standard Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Salut,

habe gestern eine EGV bekommen, wonach ich am Montag, den 18.02.13 bei einer Bewerbungsmaßnahme "Netto" der DAA angemeldet sei.

Die EGV habe ich nicht unterschrieben und mit nach Hause genommen.

Meine Fragen lauten:

Soll oder muß ich die Bewerbungsmaßnahme am Montag antreten?

Drohen mir Sanktionen, trotz nicht unterschriebener EGV?

Für jede Hilfestellung bin ich im Voraus dankbar

Gruß

Micha

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Alt 15.02.2013, 12:03   #2
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Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Hallo..EGV nicht unterschreiben....so wie ich das sehe ist das keine Zuweisung zur Maßnahme also brauchste auch nicht hin...
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Alt 15.02.2013, 12:08   #3
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MichaB
Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Danke für die schnelle Antwort.

Unterschrieben habe ich nicht. Sollte ich da nicht lieber per email absagen?
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Alt 15.02.2013, 12:10   #4
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Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Zitat:
Sollte ich da nicht lieber per email absagen?
was absagen?
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Alt 15.02.2013, 12:17   #5
sumse
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Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Zitat von MichaB Beitrag anzeigen
Danke für die schnelle Antwort.

Unterschrieben habe ich nicht. Sollte ich da nicht lieber per email absagen?

nicht drauf reagieren
keine absage nix machen

du wirst vom SB die egv als VA in den nähsten tagen erhalten
mit einen neuen termien
und massnahmen müssen zugewiesen werden

erst dann reagieren wenn VA oder zuweisung da ist

vorher nicht
und SB kann auch nicht sanktionieren da er keine grundlage dazu hat
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Alt 15.02.2013, 12:17   #6
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MichaB
Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Danke für die Antwort.

Sehe ich das richtig, nach erfolgter VA wird mir dann die gleiche Maßnahme zugewiesen und ich kann dann nichts dagegen machen?

So brächte mir das Nichterscheinen einzig ein paar Tage Aufschub?
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Alt 15.02.2013, 12:20   #7
noah
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noah
Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Achtung! Auf der zweiten Seite ist dein Name nicht geschwärzt!
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Alt 15.02.2013, 12:30   #8
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MichaB
Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Danke für den Hinweis, hab's gerade geändert.
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Alt 15.02.2013, 16:51   #9
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Furigan76
Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Ich lese da auf die schnelle nichts unter deinen Bemühungen das du an der Maßnahme teilnehmen mußt. Falls ich hier nicht was überlesen habe müßtest du nichtmal hin selbst wenn du das Teil unterschrieben hättest.
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Alt 15.02.2013, 16:55   #10
gelibeh
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Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Warte auf den Verwaltungsakt. Wenn dann da das mit dem Datenzugriff auf Verbis noch drinsteht, wäre das schon mal der erste Angriffspunkt gegen den EGV-VA.
Zitat:
Ich lese da auf die schnelle nichts unter deinen Bemühungen das du an der Maßnahme teilnehmen mußt. Falls ich hier nicht was überlesen habe müßtest du nichtmal hin selbst wenn du das Teil unterschrieben hättest.
Ich lese da auch nichts. Das komische Beiblatt gilt nicht als Zuweisung.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 15.02.2013, 17:10   #11
Trixi2011
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Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Maßnahme "NETTO" was soll sich den dahinter verbergen? Hört sich so an wie Kassierschein-Training für den Lebensmitteldiscounter
__

Meine Biografie ist das beste Beispiel, dass die Karriereleiter nicht immer nur nach oben führt
Realschulabschluss, kaufmännische Ausbildung, Hartz IV, Behindertenwerkstatt, Erwerbsunfähigkeit - ENDE
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Alt 15.02.2013, 17:13   #12
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Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Zitat:
Maßnahme "NETTO" was soll sich den dahinter verbergen?
Da war ich auch mal drinn,damals bei "Dekra"..da wurde ausschließlich in Leih und Zeitbuden vermittelt..
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Alt 15.02.2013, 18:19   #13
sumse
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Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Zitat von MichaB Beitrag anzeigen
Danke für die Antwort.

Sehe ich das richtig, nach erfolgter VA wird mir dann die gleiche Maßnahme zugewiesen und ich kann dann nichts dagegen machen?

So brächte mir das Nichterscheinen einzig ein paar Tage Aufschub?

wenn der VA oder zuweisung ode rbeides bei dir eintrift
kannst du EA + Widerspruch einlegen aber must denoch die pflicht daraus nachgegen biss entschieden wurde seit durch die EA beim SG oder durch Widerspruchentscheid
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Alt 15.02.2013, 18:29   #14
gila
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Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Zitat von MichaB Beitrag anzeigen
Danke für die Antwort.

Sehe ich das richtig, nach erfolgter VA wird mir dann die gleiche Maßnahme zugewiesen und ich kann dann nichts dagegen machen?

So brächte mir das Nichterscheinen einzig ein paar Tage Aufschub?
Doch, nach VA und Zuweisung kannst du Widerspruch einlegen.
Allerdings solltest du das auch BEGRÜNDEN können ... ansonsten wirst du wohl hin müssen...
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 15.02.2013, 19:38   #15
Makale
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Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Doch, nach VA und Zuweisung kannst du Widerspruch einlegen.
Allerdings solltest du das auch BEGRÜNDEN können ... ansonsten wirst du wohl hin müssen...
Das sehe ich anders. Erstmal wäre zu klären ob ein individuelles Profiling erstellt wurde. Dann wäre unter sorgfältiger Prüfung des pAp bzw. FM darzulegen ob im hier vorliegenden Fall überhaupt bzw. welche Leistung zur Eingliederung erforderlich ist. Kann er nicht ausreichend Nachweise erbringen wäre der VA schlichtweg rechtswidrig, somit sollte ein aW-Antrag Erfolg haben. Insofern man nicht grad als "Betreuungskunde" (mittelfristig unvermittelbar, schwerere Vermittlungshemmnisse z.B. keine Ausbildung o. Berufserfahrung vorhanden) im Profiling eingestuft wird, ist jegliche "aufgezwungene Maßnahme" schon aus ökonomischer und vorallem aus arbeitsmarkt-politischer Sicht absoluter Schwachsinn.
Da hier wesentlich mehr Faktoren für eine eingehendere "Abwehr-Beratung" eine Rolle spielen, müsste der TE Infos über sich geben und vorallem auch sich selbst ehrlich bzw. realitätsnah einschätzen können.
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Alt 15.02.2013, 20:14   #16
gila
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Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Darum: Allerdings solltest du das auch BEGRÜNDEN können ...

__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 15.02.2013, 20:29   #17
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Nettomaßnahme dürfte sein, dass man Fehlzeiten nachholen muss.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.02.2013, 11:08   #18
Hexe45
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Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45
Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Da war ich auch mal drinn,damals bei "Dekra"..da wurde ausschließlich in Leih und Zeitbuden vermittelt..

Genau daß habe ich mir sofort gedacht als ich den netto Flyer las.
Das es hier wohl um Leihbuden geht.

Was die Vorgehensweise angeht, um aus der Nummer herauszukommen, ist der Vorschlag von gelibeh meines Erachtens der richtige.

Ist ja schon richtig dreist der Satz:....bitte bringen sie ihre Zugangsdaten zur Jobbörse mit.
Sollte man dem Folge leisten, hat man meines Erachtens den Datenschutz selber zu seinen Ungunsten ausgetrickst.

@ Micha B ich hoffe, du kommst aus der Nummer raus.

Gut daß du die EGV nicht unterschrieben hast.
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Alt 16.02.2013, 11:19   #19
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Nettomaßnahme dürfte sein, dass man Fehlzeiten nachholen muss.
Richtig, Zeiten von Arbeitsunfähigkeit und sonstige Fehlzeiten verlängern die Maßnahme bis man die vorgeschriebene Stundenzahl abgesessen hat. Gern bei Aufstockern verwendet.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2013, 13:35   #20
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Warte auf den EGV-VA. Den dann wieder hier einstellen.

Ist dann ja fraglich, ob der Maßnahmeträger mit Dir arbeiten will/kann, wenn er keinen Datenzugriff auf Deine Daten hat. Und Du musst auch keine anderen Dinge beim MT ungeprüft unterschreiben. Da gibt es also noch genügend Angriffspunkte.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.02.2013, 13:10   #21
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MichaB
Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Danke für die vielen und guten Ratschläge.
Habe nun die Anhörung zum Eintritt einer möglichen Sanktion erhalten (s. Anhang)
Und schon ergeben sich bei mir wieder Fragen:
1. Leistungskürzung ohne unterschriebene EGV oder VA rechtens?
2. Oder eine Leistungskürzung aus § 31 I Satz 3 SGBII?
3. Wie reagieren, gleich Anwalt nehmen und SG einschalten oder doch erst Anhörung ausfüllen?
Der SB behauptet mir eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen bei Nichtantritt der Maßnahme überreicht zu haben, dem ist jedoch nicht so. Erhalten habe ich nur die Rechtsbelehrung bezogen auf die EGV

Gruß
Micha

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Alt 20.02.2013, 13:36   #22
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Zitat von MichaB Beitrag anzeigen
Habe nun die Anhörung zum Eintritt einer möglichen Sanktion erhalten (s. Anhang)
Diese Anhörung bezieht sich gemäß der darin dargelegten Ausführung auch eine angebliche Zuweisung.
Hattest du, ausser dem informellen Werbezettel der "DAA" in Beitrag #1 noch eine ordnungemäße Zuweisung vom JC bekommen gehabt?
Wenn du keine ordentliche Zuweisung bekommen hattest (die EGV ist ja sowieso nicht unterschreiben oder maßgeblich), dann beantworte die Anhörung einfach mit Folgendem, aber in einen formlosen Schrifsatz und NICHt in einem vorgefertigten Antwortbogen (solche Antwortbögen sollte man möglichst niemals benutzen, weil denen in den Vorformulierungen nie zu trauen ist):
"Es besteht nachweislich derzeit weder eine gültige abgeschlossenen Eingliederungvereinbarung, noch habe ich jemals eine ordnungsgemäß formgerechte Zuweisung erhalten, welche Sie nun berechtigen würden mich zu sanktionieren. Sollten Sie dennoch die Sanktion veranlassen, werde ich diese mit Widerspruchsverfahren anfechten, am Sozialgericht per ER-Verfahren einkassieren lassen und mir ggf. auch dienstrechtliche Schritte überlegen müssen, da Ihre Darstellungen schlichtweg wahrheitswidrig sind."
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Alt 20.02.2013, 13:45   #23
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MichaB
Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Habe keine schriftliche Zuweisung außer dem Flyer erhalten. Mir wurde nur die EGV hingehalten. und der Flyer mit der Bemerkung, ich sei für den 18.02.13 dort angemeldet. Wie sehe denn eine ordnungemäße Zuweisung aus?

ER-Verfahren heißt einstweiliger Rechtschutz, richtig?
Btw gibt es eine Auflistung der gebräuchlichen Akronyme?
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Alt 20.02.2013, 13:54   #24
Couchhartzer
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Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Zitat von MichaB Beitrag anzeigen
Wie sehe denn eine ordnungemäße Zuweisung aus?
Sie tragen regelmäßig den Briefkopf entweder des Jobcenters (JC), der Optionskommune, oder der Bundesagentur für Arbeit (BA), sowie inhaltlich auch die BG-Nummer des Leistungsempfängers und die Angaben zu einer konkret ausführend dargelegten Maßnahme.


Zitat von MichaB Beitrag anzeigen
ER-Verfahren heißt einstweiliger Rechtschutz, richtig?
Ja, ER-Verfahren ist Einstweiliger Rechtsschutz (in dem Fall ist das dann der Antrag zur "Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch den Widerspruch").


Zitat von MichaB Beitrag anzeigen
Btw gibt es eine Auflistung der gebräuchlichen Akronyme?
Mir nicht bekannt, aber evtl. weiß jemand anderes mehr.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2013, 14:04   #25
MichaB->Emailproblem
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MichaB
Standard AW: Bewerbungsmaßnahme "Netto" ohne EGV

Super nett, mir so ausführlich zu antworten, danke dafür.
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