Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.02.2013, 22:35   #1
Halber Mensch
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Info Hamburger Arbeitsanleitung - Schadenersatzpflicht in der EGV

ich finde, an dieser Arbeitsanleitung erkennt man sehr gut und unverblümt, wozu EGV gebraucht werden - nur um uns übern Tisch zu ziehen.

Also niemals eine EGV unterschreiben, nur als VA. Ich sag das meiner Sachbearbeiterin schon immer im voraus und mir wurde noch nie der Kopf abgerissen.

Zitat aus der Arbeitsanweisung des Hamburger JC:
Wird die EinV als Verwaltungsakt erlassen, darf keine Schadenersatzregelung getroffen werden. In diesen Fällen besteht keine Schadenersatzpflicht durch die Teilnehmerin oder den Teilnehmer an einer Bildungsmaßnahme (§ 15 Abs. 1 S. 6).

Die Datei hab ich hier runtergeladen: team-arbeit-hamburg

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 072-schadensersatzpflichtnach15abs.3sgbii.pdf (350,2 KB, 176x aufgerufen)
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Alt 11.02.2013, 11:04   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Hamburger Arbeitsanleitung - Schadenersatzpflicht in der EGV

Das steht nicht nur in der Hamburger Anweisung drin, sondern auch in den fachlichen Hinweisen der BA und das gibt sicherlich auch ein Urteil dazu.
Edit: Aber danke für den Link. Das ist ja eine Fundgrube für die Hamburger.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 12.02.2013, 11:49   #3
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Agent007 Agent007
Standard AW: Hamburger Arbeitsanleitung - Schadenersatzpflicht in der EGV

Vor zwei Jahren hatte ich eine
Fortbildungsmaßnahme, die nichts brachte.

Jetzt ist mir auch klar,
warum ich damals unbedingt eine
neue EGV abschließen sollte.

Ich hab vor zwei Jahren noch nichts über VAs
etwas gewusst.

Das mit der EGV mache nicht mehr,
seit dem ich hier bin.
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Alt 12.02.2013, 12:01   #4
KARLderWEHRER
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Standard AW: Hamburger Arbeitsanleitung - Schadenersatzpflicht in der EGV

Wirklich sehr interessant!

Wie ist es eigentlich, wenn ich zwischenzeitlich eine Arbeit aufnehmen möchte (kann)?

Dann wäre der Abbruch ja ebenfalls auf einen durch mich vertretenen Grund zurückzuführen, oder?
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Alt 12.02.2013, 12:25   #5
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Beiträge: 199
Agent007 Agent007
Standard AW: Hamburger Arbeitsanleitung - Schadenersatzpflicht in der EGV

Das glaube ich nicht, da es in einer EGV
eine Klausel dazu gibt, die in etwa lautet.

Kommt eine Arbeit zustande.
Ist weder noch das JC oder der
erwerbsfähige ''Hilfebedürftige''
an die Rechte und Pflichten aus dieser EGV
gebunden.

Der ''Hilfebedürftige'' in Anführungsstrichen,
da er nicht hilfebedürftig ist, sondern nach dem Sozialstaats-
prinzip leistungsberechtigt ist.

Hilfebedürftig sind die Banken.
Agent007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2013, 14:05   #6
KARLderWEHRER
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KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hamburger Arbeitsanleitung - Schadenersatzpflicht in der EGV

Zitat von Agent007 Beitrag anzeigen
Das glaube ich nicht, da es in einer EGV
eine Klausel dazu gibt, die in etwa lautet.

Kommt eine Arbeit zustande.
Ist weder noch das JC oder der
erwerbsfähige ''Hilfebedürftige''
an die Rechte und Pflichten aus dieser EGV
gebunden.

Der ''Hilfebedürftige'' in Anführungsstrichen,
da er nicht hilfebedürftig ist, sondern nach dem Sozialstaats-
prinzip leistungsberechtigt ist.

Hilfebedürftig sind die Banken.
Pardon!

Da habe ich nicht alles in der Anweisung gelesen.

Dort steht:

"Es besteht kein Schadensersatz... ... wenn die Hilfebedürftigkeit entfällt...".

Sorry, Leute! Hier habe ich wohl nicht den ganzen Sachverhalt sofort erkannt!
KARLderWEHRER ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2013, 10:12   #7
Agent007->Emailproblem
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Agent007 Agent007
Standard AW: Hamburger Arbeitsanleitung - Schadenersatzpflicht in der EGV

Alles nicht schlimm.
Ich erkenne auch nicht immer alles sofort.
Agent007 ist offline   Mit Zitat antworten
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