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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 08.02.2013, 17:40   #1
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MitläuferWü
Standard Klage(n) werden langsam etwas viel

Hallo liebes Forum,

zu aller erst mal tausend dank für eure Existenz! hab das letzte Jahr einige Anregungen über das Forum bekommen.

kurz zu mir, ich bin ca. seit August 2011 Unterstützer der Occupy bewegung gewesen, habe in Berlin das Camp mit organisiert, und dort einige wertvolle Kontakte gemacht, die mich seit anfang letzten Jahres motiviert haben, den unhaltbaren Zuständen in unserem Sozialsystem einhalt zu gebieten. Seitdem engagiere ich mich in meiner Heimatstadt bei der Integration von Flüchtlingen, und bin in diesem Bestreben auch das erste mal als Mitläufer unterwegs gewesen, nachdem ich zuvor von einem bekannten Hartz4-Kämpfer begleitet wurde.
Mittlerweile hat sich da eine gewisse Routine eingestellt, und ich habe viele Erfahrungen gesammelt, die aber nur auf normale "standard" Fälle anwendbar sind. Leider bin ich nicht so ein normaler Fall.
Irgendwann zwischen meinen Evaluationsbögen, die mir die Wichtigkeit meiner Arbeit in den JCs quittieren sollten (seitens der PaPs sowie der Kunden) und der renitenten Art, sogar gegen Vermittlungsvorschläge förmlich zu widersprechen (immerhin gibts Rechtsfolgen auf die dinger, also muss man denen auch widersprechen können), fingen die an, mir das Leben etwas schwer zu machen. Im März 2012 kam dann die erste Sanktion, wegen nicht bewerbens auf Vermittlungsvorschläge. Dazu ist anzumerken, dass ich seit ich Kunde bin, auf einer möglichen selbständigkeit beharre, diese mir aber immer wieder verwehrt wird, da ich nicht die nötigen zahlen liefere. Meine Bitte um ein Existenzgründungsseminar, um eben jene Zahlen aufarbeiten zu können, wird seit einem Jahr ignoriert.
Nun folgte die zweite Sanktion i.h.v. 60% da ich die in der EGV per VA geforderten Bewerbungsbemühungen nicht nachgewiesen habe. Die EGV per VA hatte mehrere Bestandteile, die höchst zweifelhaft waren, deswegen habe ich dagegen geklagt, inklusive ER. nun antwortet mir das Gericht nach fast 2 Monaten Untätigkeit, dass ja mittlerweile diese EGV abgfelaufen sei, und somit kein Bedarf mehr an Rechtsschutz besteht, da ja keine Rechtsfolgen mehr zu erwarten sind, und fragte gleichzeitig an, ob ich die Klage noch weiter verfolgen wolle. (!!!!!) Ich habs nicht fassen können, wie frech die sind. natürlich habe ich die letze Sanktion (60%) aufgrund von Verstössen gegen eben jene EGV erhalten, wegen derer ich auch ER beantragte. all dies wird sowohl seitens des JC als auch seitens des Gerichts ignoriert, und weiter verfolgt, als gäbe es weder meine Beschwerden, noch das Grundgesetz. Nun erhielt ich mittlerweile die nächste EGV per VA, und zeitgleich eine weitere Sanktionsandrohung (diesmal i.h.v. 100%), da ich nach Auffassung des PaPs eine Anstellung aktiv verhindert habe, da meine Bewerbung signalisiserte, dass ich persönliche Interessen mit dem Beruf verbinden wolle, und somit dem Arbeitgeber signalisiert hätte, ich würde seine Kunden vergraulen. ZUsätzlich habe ich lediglich einen Lebenslauf, jedoch keine Zeugnisse mitgesandt.

lest selbst:



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich erhielt vom Arbeitsamt die Information, dass Sie Angestellte im Kundenkontakt suchen, und bewerbe mich hiermit auf diese Stelle.

Ich habe im Dezember 2011 meine Umschulung zum Reiseverkehrskaufmann beendet, und mich seit dieser Zeit ehrenamtlich in sozialen und wirtschaftlichen Bereichen engagiert, so zum Beispiel bei der finanzkritischen Occupy-Bewegung, als auch bei der sozialen und wirtschaftlichen Integration von Hilfebedürftigen. In diesem Zuge engagiere ich mich auch im Dauerprotest der Flüchtlinge, sowohl bei dem Protest dienlichen organisatorischen Dingen, als auch bei der Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft.

Gerade die Tätigkeit im Reisebüro lässt sich wunderbar mit meinen privaten und politischen Interessen verbinden, da interessante Gespräche über die jeweiligen Situationen in Problemgebieten an der Tagesordnung sind, und so auch unter den Reisenden ein Bewusstsein für ihren Einfluss auf die entsprechenden Ziele gebildet werden kann.


Mit freundlichen Grüssen



nunja, ihr könnt euch denken, dass ich mittlerweile etwas genervt bin, und im moment nicht mehr ganz weiter weiss, da man ja doch auch einiges falsch machen kann. kennt ihr das, wenn euch im meer ne welle umhaut, und ihr kommt erstmal nicht wieder hoch? so fühlt sich das grad ein bisschen an....

Ich habe nun eine etwas ausgedehnte Antwort verfasst, die ich euch gerne "kontroll-lesen" lassen würde, um noch ein paar tipss zu bekommen, was geht, und was gar nicht geht.


Hier also mein Entwurf an meinen PaP, sowie ans Gericht:

Widerspruch / Anhörungsschreiben / Stellungnahme


Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 16.01.2013 (Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt) ein.

Des Weiteren lege ich Widerspruch gegen die mir auferlegten Vermittlungsvorschläge bei Zeitarbeitsfirmen (Persona, redwork) ein.

Strittig ist auch nach wie vor der Eingliederungsverwaltungsakt vom 29.06.2012, in seiner wiederholten Anwendung in der bis auf die Sanktionshöhe unveränderten Fassung vom 21.03.2012 und die daraus entstandenen Konsequenzen, wie zum Beispiel die Sanktion i.h.v. 60% vom 30.11.2012. Hinzu kommt nun auch eine weitere strittige Sanktion, bzezüglich "Verhinderns des Zustandekommens eines Beschäftigungsverhältinsses", vom 30.01.2013.

Die mir seitens des Jobcenters auferzwungenen und in den strittigen Verwaltungsakten entmündigend aufgeführten "Bemühungen" sah und sehe ich nach wie vor nach unserem geltenden Recht als nichtig an, da ich hier Gegen meine Einwilligung zu Handlungen gedrängt werde. Da Nötigung in Deutschland unter Strafe steht, und ich mich nicht bereit erklärt habe, mich unter den im Verwaltungsakt genannten Bedingungen/Rechtsfolgen zu Handlungen zu Verpflichten, die bei Zuwiderhandlung Konsequenzen mit sich bringen, welche mich physisch und psychisch bedrohen, stelle ich die Rechtmässigkeit des Verwaltungsaktes in Frage.
Dass Herr B***** diesen Zustand anders bewertet geht eigentlich zu Lasten des Job Centers, trifft in der Realtiät jedoch mich alleine. Dies ist natürlich kein Einzelfall, was noch einen weiteren triftigen Grund liefert, weshalb hier (weg)weisende Entscheidungen nötig sind. Auch das oft gewählte Argument, die dem "Kunden" pauschal auferlegten Pflichten seien "nicht zu viel verlangt", ist bei der Frage um Nötigung irrelevant. Die Frage, was "zu viel verlangt" ist, bleibt gemäss dem Grundgesetz dem Betroffenen jeweils selbst zu beantworten. Im Falle der mir auferlegten Pflichten ist ein "Dauerbeschuss" der einzelnen Reisebüros mit Bewerbungen kontraproduktiv, da so eher eine ablehnende Haltung gegenüber dem potentiellen und eventuell zukünftigen Bewerber entsteht, wie ich schon vor der durch das Jobcenter unterstützten Umschulung bei meinen Bewerbungsbemühungen erfuhr.
Eine wahllose Bewerbung in allerlei Sektoren konterkariert die Intention der (durch das Jobcenter geförderten) Finanzierung meiner Umschulung. Diese hatte den Zweck mich erfolgreich und langfristig in Facharbeit einzugliedern, was durch Herrn B***** ignoriert wird, ebenso wie meine wiederholte Bitte um ein Seminar zur Existenzgründung. Eine wahllose Beschäftigung, vor allem aber die Beschäftigung in Zeitarbeit zerstört das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt dermassen, dass die einzig reelle Konsequenz eine inflationäre Entwertung menschlicher Arbeit sein kann. Dem wirke ich mit meiner Ehrenamtlichen Arbeit entgegen, indem ich Menschen auf die Problematik von Hartz4 in Verbindung mit unserem Sozialstaatlichem Prinzip aufmerksam mache und versuche, Entscheidungsträger wie Jobcenter Mitarbeiter, Richter und Politiker dahingehend zu sensibilisieren. Dies ist auch das Resultat einer nach wie vor ignorierte Bitte um ein Existenzgründungs-Seminar, dass mir selbstständige Arbeit im politischen und sozialen Sektor ermöglicht (hätte).
Gerade in Anbetracht dieses letzten Punktes empfinde ich es fast als Hohn, dass man weiterhin versucht mich über Erwerbsarbeitsverachtende und damit Menschenverachtende Firmen in fast sklavenähnliche Anstellungsverhältnisse zu treiben(Zeitarbeit). Daher widerspreche ich auch alleine der Form halber den Vermittlungsvorschlägen und signalisiere hiermit meine Weigerung, mich dort verschachern - oder wie es in Ihrem Jargon heisst - mich "gewerbsmäßig als Arbeitnehmer überlassen" zu lassen.

Bezüglich der von Ihnen erwähnten Anhörung und den vom Sozialgericht Würzburg angeforderten Stellungnahmen zu AKTENZEICHEN XY habe ich folgendes mitzuteilen: Neben einigen persönlichen Gesprächen und 6 Bewerbungen per E-mail habe ich (nach wie vor nachweisbar) in eigener Tätigkeit mit einigen namhaften Organisationen kooperiert, die auf lange Sicht eine Perspektive bilden, wären da nicht die erheblichen Probleme seitens des Jobcenters, die ein freies Engagement im politischen und sozialen Sektor unmöglich machen. Hier stellt sich die Frage, ob diese Tätigkeiten nur liquiden Menschen vorbehalten ist, da offensichtlich kein Interesse des Staates besteht, bürgerliches Engagement in diesem Sektor zu fördern. Mit den mir zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten erstellte ich eine in Form und Inhalt gute und den Anforderungen entsprechende Bewerbung. Diese von mir eingereichten Unterlagen können demnach einer eventuellen Einstellung nicht entgegengewirkt haben.
Somit kann der Tatbestand für den Eintritt einer Absenkung oder den Wegfall des ALG II gem. § 31 des SGB II nicht gegeben sein.

"Der HE muss sich nicht vorteilhafter darstellen, als er tatsächlich ist (s.a. LSG HH 7.2.2002 - L 5 AL 53/00 - info also 2003, 149[Bewerbungsschreiben mit unangemessenen Inhalt]); er darf von sich aus auf gesundheitliche Einschränkungen seines Leistungsvermögens, familiäre Betreuungspflichten oder ein gewerkschaftliches Engagement hinweisen, sein Lebensalter und die Dauer der Arbeitslosigkeit bezeichnen (BSG 9.12.2003 - B 7 AL 106/02 R - SozR 4-4100 § 119 Nr.§), soweit er nicht seine angebliche Nichteignung für die angebotene Arbeit unmissverständlich im Bewerbungsschreiben zum Ausdruck bringt."

Zusätzlich frage ich mich, wie das Jobcenter zu der Annahme kommt, dass ich die wohl für Herrn B***** "Herrschende Meinung" im Bezug auf Bewerbungen teile(n sollte). Daher fordere ich Herrn B***** hiermit um konkrete Benennung dieser, sowie den Ort der rechtsverbindlichen Verzeichnung dieser. In Ihrem Schreiben unterstellen Sie mir, keinerlei Angaben über meine Kenntnisse in Beratung und Verkauf von Reisen gemacht zu haben. Zuerst ist hierbei darauf hinzuweisen, dass, wie Herr B***** richtig erkannte, ein Ausbildungsrahmenplan existiert, welcher die entsprechenden Fertigkeiten zwangsläufig beinhaltet. Da ich diese Ausbildung/Umschulung erfolgreich beendet habe, ist, wie Herr B***** richtig erkannte, davon auszugehen, dass ich Kenntnisse in diesen Bereichen habe. Sofern Herr B***** darauf anspielt, dass ich im Zuge der Bewerbung meine (bestätigten) Fähigkeiten beschönigen solle um mich besser darzustellen, als ich es eventuell bin, muss ich dies ablehnen. Zum Einen bin ich ein ehrlicher Mensch, zum anderen erwähne ich in einer Bewerbung die Dinge, die mich ausmachen und –zeichnen, nicht die, die offensichtlich sind.
Hätte ich tatsächlich eine Bewerbung verhindern wollen, wäre ich nicht so dumm gewesen, und hätte meinen erlernten Beruf, meine (beruflich sehr relevanten) Reisen sowie meinen USA Aufenthalt im Lebenslauf (nicht) angegeben. Dies sind jedoch "prime features" in der Reisebranche. Ich habe weder "Absichten" hinsichtlich privater Interessen im Bezug auf die Tätigkeit angegeben, noch habe ich einen geplanten Einfluss auf die Kunden signalisiert. Dies kann sehr Geschäftsschädigend sein, mir solche eine Handlungsabsicht zu unterstellen grenzt an üble Nachrede. Ich bin jedoch auch in meiner jetzigen Anstellung immer wieder erfreut, wenn ich Kunden aus politisch interessanten Gebieten habe, und etwas über die Entwicklungen vor Ort erfahren kann. Deutlich sollte hier sein, dass dies nicht nur für meinen Beruf sehr relevant ist, hinsichtlich politischer und kultureller Entwicklungen "up to Date" zu sein, sondern auch eine Bindung zum Kunden schafft, die über ein Geschäftliches Interesse hinaus geht. Gerne bin ich bereit, dem Jobcenter weitere Erfahrungen zum Thema Kundenbindung zu nennen. Seit meinem Umzug kann ich den Ordner mit meinen Zeugnissen nicht finden, gab dies aber in der Bewerbung nicht an, um nicht unorganisiert zu erscheinen.
Von aktiver "Verhinderung" wegen des nicht Zusendens kann hier in keiner Weise die Rede sein. Mit den mir zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten erstellte ich eine meines Erachtens in Form und Inhalt gute und den Anforderungen, insbesondere dem sich bei Bewerbungserfolg ergebenden, von besonderer Nähe gekennzeichneten und deshalb beidseitig hilfreicher auf persönlichere Weise anzubahnenden Arbeitsverhältnis entsprechende Bewerbung. Diese von mir eingereichten Unterlagen dürften demnach bei verständiger Würdigung nicht einer eventuellen Einstellung entgegengewirkt haben. Falls bedauerlicherweise seitens des Empfängers der Bewerbungsunterlagen eine gegenteilige Auffassung vorherrschen sollte, hatte ich bei Erstellung und Versendung der monierten Bewerbung keine diesbezügliche Absicht, das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses zu vereiteln. Mir ist daher nicht ersichtlich, inwiefern der Tatbestand für den Eintritt einer Absenkung oder den Wegfall des ALG II gem. § 31 des SGB II gegeben sein könnte. Hierbei könnte ein Bewerbungstraining im SInne des § 31 SGBII hilfreich sein bzw. ein Leitfaden für die "herrschende Meinung" seitens des Jobcenters bezüglich Bewerbungen.
In Ihrem Schreiben ist von einer "Widerholten Pflichtverletzung die Rede". Ich fordere hiermit Herrn B***** auf, binnen 14 Tagen zu erklären, wie sich diese andauernden "Wiederholungen" genau aufschlüsseln, aufgrund derer ich hier regelmässig bedroht werde und hier immer weiter meine Existenz unmöglich gemacht wird.

Gerne verweise ich hier auf die Tatsache, dass eine wiederholte
Pflichtverletzung nur dann vorliegt, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde, allerdings nicht vorliegt, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.

Auch erinnere ich hiermit ein letztes mal an die vollständige Überlassung/Kopie der über mich geführten Leistungsakte beim Jobcenter Würzburg, sowie sämtliche sonstige Unterlagen, die relevant sind.
("Der Begriff der Akten ist umfassend zu verstehen. Die Bestimmung, was zu den Akten gehört, hat objektiv zu erfolgen und ist nicht vom Wollen der Behörde abhängig (LSG NRW Urt v. 21.1.2004 - L 11 KA 179/02). Daher sind elektronische Dokumente dem Aktenbegriff zuzuordnen. Der Anspuch aus § 25 Abs 1 muss sich aufgrund zunehmender Informationalisierung der Verwaltung auch auf EDV-Daten beziehen." - LPK-SGB X, 3. Auflage, § 25, Rz 6")

Sollte meiner bitte nicht binnen 14 Tagen (bis zum 21.02.2013) nachgekommen sein, bzw. keine Reaktion erfolgt sein, behalte ich mir vor, weitere Schritte gegen die "schlafenden" Sachbearbeiter einzuleiten.

Zeitgleich beantrage ich hiermit als Anordnungsantrag im Rahmen des ER-Verfahren die Akteneinsicht beim Sozialgericht Würzburg.

Die Intention von sowohl Anhörung als auch eventuell anstehender Sanktion entspricht schon nicht dem Hintergrund, heisst es doch in der derzeit beklagten EGV unter "Bemühungen von Herrn Mitläufer Wü...": "...-beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung-...".
Ich kann mir nicht erklären, wann und wo ich diese Unterzeichnung erbracht habe. Das Jobcenter hatte mehrfach die Gelegenheit, diese Unterschrift durch eine (für beide Seiten akzeptable) Eingliederungsvereinbarung einzuholen. Da ich allerdings die Erfahrung gemacht habe, dass die Arbeitsvermittler ihre Vorstellungen lieber mit Druck und Drohung umsetzen, als durch Engagement und Förderung, waren insbesondere in Herrn B***** Fall objektive Vertragsverhandlungen auf Augenhöhe unmöglich, zumal Vorschläge meinerseits keinerlei Beachtung fanden. Auch ist fraglich wie das Jobcenter eine anstehende Anhörung/Sanktion aus einer in ihrer Form mangelhaften EGV per VA schlussfolgert, in der mit Schreiben vom 29. Juni 2012 beginnend mit dem 20.04.12 Nachweise gefordert werden. Mir ist nicht ersichtlich wie ich mich rückwirkend an einen sowieso aufgehobenen und somit nicht rechtskräftigen Verwaltungsakt halten könnte oder sollte. Diese verwirrende Aufforderung sehe ich als Resultat aus der durch "copy-paste" erstellten EGV per VA (soviel zum individuellen und den Umständen entsprechenden Fördern und Fordern). Ich fordere deswegen auch das Jobcenter nochmals auf, hierzu, binnen eines Monats ab erhalt dieser Durchschrift/nach Erhalt dieses Schreibens, Stellung zu beziehen, bzw zu erörtern, wieso der (eingliederungs)Verwaltungsakt vom 21.03.2012 zurückgenommen wurde und dann jedoch in selbem Wortlaut wieder erlassen wurde.

Ich bin nach wie vor an einer für beide Seiten annehmbaren Vereinbarung interessiert, werde mir diese aber nicht diktieren, oder mich dazu nötigen lassen. Ich widerspreche dem Verwaltungsakt, erneut, und damit gleichzeitig dem strittigen Widerspruchsbescheid.

Ich verurteile Herrn B****** Vorgehensweise, hier mit allerlei Sanktionsandrohungen (das strafrechtlich relevante Wort "Drohung" ist bereits enthalten) und Einschüchterungen eine für beide Seiten akzeptable Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu verhindern und mich kostengündstig und schnellstens nach seinem belieben als "Kunde" loszuwerden.

Ich möchte hiermit im Vorfeld auch schon angeben, dass ich meine derzeit bestehende Eingleiderungsvereinbarung gemäss § 59 SGB X dahingehend anpassen lassen möchte, dass die Forderung nach (wahllosen) Bewerbungen durch die Möglichkeit eines Existenzgründungsseminars ersetzt wird, sowie anerkannt wird, dass ich eine Selbstständigkeit anstrebe. Sollte diese Änderung nicht möglich sein, kündige ich hiermit die bestehende Vereinbarung wegen Unzumutbarkeit (insbesondere wegen der möglichen Sanktionen) i.V.m. meiner erstrebten Tätigkeit.

Ich habe mittlerweile Rechtsberatung in Anspruch genommen, die Ihnen, wie Sie meiner Klage entnehmen können, in VOLLEM Umfang zu Lasten gehen wird, sollten Ihre vor dem Sozialgericht beklagten Bescheide nicht standhalten, da diese Sanktion eine Rechtsfolge der von mir beklagten und von Ihnen grundrechtsverletzenden Bescheide ist. Somit sind die von Herrn B***** mutmasslich geplanten Einsparungen durch Sanktionierung kontraproduktiv.


Bezugnehmend auf ihr Schreiben vom 31.01.2013 muss ich bezüglich der Ausfertigungen Frau G***** zu AKTENZEICHEN XY anmerken, dass die Aussage, es folgte keine Reaktion meinerseits auf das Schreiben vom 26.10, nicht der Realität entspricht, was dem Jobcenter sehr wohl bekannt ist. Hier schleicht sich der Verdacht ein, man wolle die Tatsachen zu Gunsten der Sachlage FÜR das Jobcenter beschönigen.
Eine weitere Dreistigkeit ist die Aussage, "Nachweise seiner Eigenbemühungen im Bezug auf seine berufliche Zukunft im politischen und sozialen Sektor hat er bislang nicht vorgelegt." Abgesehen davon, dass so gut wie alles, was ich unaufgefordert vorlege, keine Achtung seitens des Jobcenters findet, erklärte ich im Falle der genannten Nachweise gegenüber dem Jobcenter, ich könne diese bei BEDARF erbringen. Diesen Bedarf hat das Jobcenter nie erklärt, was erneut den Verdacht erweckt, dass es hier nicht um eine objektive Sichtung der Verhältnisse geht, sondern um den persönlichen Kampf gegen vermeintliche "Querolanten", selbst wenn diese im Sinne ALLER Beteiligten handeln (möchten). Nun wird mir das "nicht Erbringen" von meinerseits angebotenen Nachweisen als Nachteil ausgelegt.
Zu Frau G******* Ausführungen bezüglich Aktenzeichen XY fällt es mir schwer, sachliche und objektive Worte zu finden. Es grenzt an Frechheit, dass hier nach wie vor mit dem Zeitablauf der EGV, und somit dem hierdurch bedingten Wegfall möglicher Rechtsfolgen argumentiert wird, ungeachtet dessen, dass ich nach wie vor unter eben solch einer DIREKTEN Rechtsfolge leide. Erheblich deutlicher wird dieser Sachverhalt, wenn man bedenkt, dass diese Rechtsfolge auch weitere Rechtsfolgen (zB. erhöhte Sanktionen bzw. Wegfall des Auszahlungsanspruchs) mit sich führen kann, und dies in meinem Fall auch tut. Ich betone nochmals, dass hier dringend der Rechtsschutz erteilt, und eine Aufschiebende Wirkung im Bezug auf den Vollzug der Sanktionen (und eventuell der EGV) ausgesprochen werden muss. Da gerade diese EGV die Grundlage der mir entstandenen Probleme ist, habe ich auch ihr gegenüber meiner Meinung nach angebracht und gerechtfertigt Rechtsschutz angemeldet, da hierüber ja offensichtlich immer noch entschieden wird, der Vollzug allerdings nach wie vor stattfindet (siehe derzeit laufende Sanktion gegen mich). Was Gegenstand welches Verfahrens und welches Vorgangs ist, ist mir nicht aufzuerlegen oder abzuverlangen, dies ist die Aufgabe des Gerichts.

Auch habe ich den Inhalt und die Form der Eingliederungsvereinbarung zurecht Kritisiert und diesem widersprochen, ist es doch in jedem Fall weder im Sinne des Bewerbers, noch im Sinne des Arbeitgebers, in einer EGV die Pflicht zu nennen, sich binnen 3 Tagen auf Vermittlungsvorschläge zu Bewerben. Dies ist eine willkürliche und in vielen Fällen nicht durchführbare Pflicht mit Aussicht auf Sanktionierung, der ich mich nicht freiwillig unterordnen werde.
Auch werde ich mich nicht wie ein Bürger zweiter Klasse bei meinem PaP "abmelden" müssen, sollte ich mal kurzfristig die Stadt oder das Land verlassen müssen.
Auch das zwar Bewerbungsbemühung gefordert, diese aber vom Jobcenter definiert werden ist nicht im Sinne der Institution.
Die "Rechtsfolgenbelehrung" bedarf keiner weiteren Erklärung, sie ist eine Schande für unseren sog. Sozialstaat. Zu guter letzt ist zu erwähnen, dass die EGV eine Eingliederung am 1. Arbeitsmarkt vorsieht, und ich es als höchst zweifelhaft ansehe, Zeitarbeits Angebote diesem Markt zuzuordnen.
All dies sind erhebliche Gründe, die gegen ein Festhalten an dieser EGV per VA sprechen.


MFG usw blablabla




----so nachdem ihr (h)offensichtlich noch gucken und lesen könnt, danke für eure Mühe!


euer MitläuferWü

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Alt 08.02.2013, 17:44   #2
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Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

Hallo..
Zitat:
Hier also mein Entwurf an meinen PaP
warum begründest du den Widerspruch ans JC?...und die Rechtsfolgenbelehrung des VA ist falsch..das ist die einer EGV..Bewerbungskosten sind nicht klar definiert..

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Alt 08.02.2013, 18:54   #3
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Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

Schritt 2.

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Alt 09.02.2013, 11:31   #4
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MitläuferWü
Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

Nunja, ich begründe meine Handlungen deswegen, weil ich an einer objektiven und guten Lösung interressiert bin, und denen gern die Möglichkeit biete, es einzusehen.
Wie ist das mit der Rechtsfolgenbelehrung ? Da steht doch unter "Leistungen zur eingliederung" "Übernahme angemessener Bewerbungskosten"?

---der Text ist gleichzeitig Widerspruch und Stellungnahme fürs Gericht...
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Alt 09.02.2013, 12:01   #5
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Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

Zitat:
Da steht doch unter "Leistungen zur eingliederung" "Übernahme angemessener Bewerbungskosten"?
DAs hat das abergenauer zu stehen.Z.B. proschriftliche Bewerbung 5€ oder so ähnlich. Und die Bewerbung finde ich, na ja, sehr grenzwertig.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 09.02.2013, 15:28   #6
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MitläuferWü
Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

Ok.... Ist das jetzt nur ein makel an der egv, oder knickt die damit ein?

Und zur Bewerbung: es geht für mich nicht um den Austritt aus dem leistungsbezug, ich verabschiede mich dort erst, wenn deren gesetze und die Umsetzung derer menschenrechtskonform und einer sozialen Gesellschaft gerecht werden.
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Alt 09.02.2013, 15:34   #7
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Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

wenn du willst lies dich mal hier durch...http://www.elo-forum.org/eingliederu...rohung-va.html dann weißt du welche punkte unter anderem angreifbar sind..
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Alt 09.02.2013, 16:30   #8
Minimina
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Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

Lieber MitläuferWü,

Deine Empörung ist zwar verständlich, so geht es und allen. Trotzdem hast Du selbst bei allem was Du hier schilderst so einige Fehler gemacht. Du hälts Dich nicht an die Regeln, deswegen wirst Du sanktioniert.

1. Auch wenn Du Dich selbst als Selbständiger in Spe siehst, musst Du Dich an den VA halten und Dich bewerben. Selbständigkeit wird untergraben, ganz klar! Aber wenn Du Dich selbständig machen willst können sie nichts tun. NUR! wenn Du Gründungszuschüsse haben willst können sie das verhindern. Das die Strategie natürlich ist, ohne Geld keine Selbständigkeit ist zwar traurig, aber trotzdem kann Dir die Selbständigkeit selber nicht verboten werden, d.h. einfach anmelden (JC, Steuer, ggf. Gewerbe und EKS gegen Null ansetzen).

2. Sich auf VVs nicht zu bewerben ist dumm und wenn es zu einer Sanktion kommt, sry da muss man sagen selber schuld.

3. Wenn man im Anschreiben Deiner Bewerbung schon beide Augen zudrücken muss, um den Absatz mit Deinem gesellschafstkritischen Widerstand gelten zu lassen, bricht Dir die Nichtübersendung Deiner Zeugnisse natürlich das Genick (es sei denn im VA würden nur Kurzbewerbungen verlangt)

Also alles in Allem solltest Du Dir überlegen ob Du (wenn Du es Dir leisten kannst) Widerstand á la RalfBoes -> das Grundgesetz wird mit Füssen getreten, oder Widerstand gegen jede einzelne Rechtswidrigkeit die Dir persönlich aufgezwungen werden soll leisten willst. Beides zusammen wird wohl nicht zu erreichen sein.

Zitat:
es geht für mich nicht um den Austritt aus dem leistungsbezug, ich verabschiede mich dort erst, wenn deren gesetze und die Umsetzung derer menschenrechtskonform und einer sozialen Gesellschaft gerecht werden.
...und auf Gerechtigkeit kannst Du lange warten und sie erst recht nicht erreichen indem Du wie der Suppenkapsper rufst "...nein, meine Suppe ess ich nicht"

LG MM
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Alt 11.02.2013, 13:30   #9
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Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Lieber MitläuferWü,

... Du hälts Dich nicht an die Regeln, deswegen wirst Du sanktioniert.

1. ....(JC, Steuer, ggf. Gewerbe und EKS gegen Null ansetzen)....
nunja, ich wollte die ganze Zeit ein Seminar, wo ich das erlerne, ich dachte sowas gibt es? ich hab leider keinerlei plan von gewerblichen dingen, lediglich ne gute idee.

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
2. Sich auf VVs nicht zu bewerben ist dumm und wenn es zu einer Sanktion kommt, sry da muss man sagen selber schuld.
ist ja nicht so, dass ich mich nicht bewerbe, ich bewerbe mich nur nicht so wie die es wollen. klar kommt das rüber wie der suppenkasper, aber ich halte dies für den deutlichsten weg. je mehr arbeit die mit mir haben, desto weniger ärgern die andere. ausserdem finde ich alleine den punkt, dass eine arbeitsagentur dich nötigt, dich bei einer anderen arbeitsargentur zu bewerben, die auch noch damit geld verdient (zeitarbeit). das ist in meinen augen höchst fragwürdig, wie ginge dass denn weiter, wenn die ZA firma das auch so tut (auch lediglich weitervermittlen an jemand, der "nur"vermittelt)? wo hört das auf. ich finds pervers....


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3. Wenn man im Anschreiben Deiner Bewerbung schon beide Augen zudrücken muss, um den Absatz mit Deinem gesellschafstkritischen Widerstand gelten zu lassen, bricht Dir die Nichtübersendung Deiner Zeugnisse natürlich das Genick (es sei denn im VA würden nur Kurzbewerbungen verlangt)

genau darum gehts mir ja!! ich will dass sie beide augen, die nasenlöcher und die arschbacken zudrücken müssen! ich will gerade soviel ihrer anforderungen erfüllen, um nicht sanktioniert werden zu können, jedoch wenig genug, um sie mit meinem suppenkasperverhalten zu ärgern. Eben dass sie sich andere wege überlegen müssen, menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drücken.


Zitat von Minimina Beitrag anzeigen

Also alles in Allem solltest Du Dir überlegen ob Du (wenn Du es Dir leisten kannst) Widerstand á la RalfBoes -> das Grundgesetz wird mit Füssen getreten, oder Widerstand gegen jede einzelne Rechtswidrigkeit die Dir persönlich aufgezwungen werden soll leisten willst. Beides zusammen wird wohl nicht zu erreichen sein.

...und auf Gerechtigkeit kannst Du lange warten und sie erst recht nicht erreichen indem Du wie der Suppenkapsper rufst "...nein, meine Suppe ess ich nicht"

LG MM
danke Dir für deine Mühe, minima!!!!!!



Hey Leute, tausend Dank erstmal für die Beteiligung trotz des riesen Eingangstextes.

kurz zu meiner Einstellung siesbezüglich:
ich habe im Occupy-camp Berlin einige Menschen kennengelernt, die aufgrund behördlicher Willkür regelrecht ausgelaugt waren. Viele haben es ein, zwei, drei mal versucht, beim "Amt" was zu beantragen, scheitern aber andauernd an ihrer eigenen Armut; nicht der finanzieller Natur, sonder an der organisatorischer Art, an Dingen wie ein fehlender geregelter Tagesablauf, oder eine gereglete Mahlzeit. Oftmals sind es viele Einflüsse, die Menschen aus dem Leistungsbezug fallen lassen, und ich finde, dass ungeachtet dessen, was GENAU der Grund für die Hilfebedürftigkeit ist, in einer sogenannten Solidargemeinschaft kein Mensch den Zustand der kompletten Hilflosigkeit ausgeliefert sein sollte. Um hier gleich etwas klarzustellen: ich bin für das bedingungslose Grundeinkommen. solange weiterhin Arbeit weniger wert ist, als das equivalent an Schuld, werde ich mich lieber dort engagieren, wo mir gedankt wird, als dort, wo ich Geld anhäufe, welches wiederum einem system angehört, dass auf Schuld aufgebaut ist.
MitläuferWü ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2013, 13:50   #10
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Danke auch an Lernfähiger, für die ersten tatsächlichen ansätze. ich lese in dem von dir verlinkten thread auch immer wieder "Die Rechtsfolgenbelehrung ist falsch! Das ist ein Verwaltungsakt, jedoch keine Eingliederungsvereinbarung!"

was heisst das im klartext?

dass ist doch immerhin eine eingliederungsvereinbarung, wenn auch per VA.

kann mr da jemand die feinheiten erklären?
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Alt 11.02.2013, 14:21   #11
Lernfähiger
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Zitat:
dass ist doch immerhin eine eingliederungsvereinbarung, wenn auch per VA.
ein VA ist keine EGV, der VA ist ein "Ersatz der EGV"...
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Alt 11.02.2013, 14:56   #12
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MitläuferWü
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Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
ein VA ist keine EGV, der VA ist ein "Ersatz der EGV"...
grrrrrrr... für mich ist das alles verwirrende wortklauberei. dass der VA die EGV
ersetzt merkte ich ja bei der zusendung und der überschrift dessen.
allerdings dachte ich, dass die beiden dinger auch die selben "Rechtsfolgen" mit sich bringen. oder anders gefragt: in wie weit würde sich den ein RFB eines VAs von der einer EGV unterscheiden? ich frage deshalb, weil ich immer noch nicht ganz darauf komme, was der sinn dahinter ist, für beide unterschiedlioche Rechtsfolgen zu verfassen, wenn doch beide das/die selbe ziel/aufgabe haben.
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Alt 11.02.2013, 17:57   #13
Minimina
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Zitat von MitläuferWü Beitrag anzeigen
darauf komme, was der sinn dahinter ist, für beide unterschiedlioche Rechtsfolgen zu verfassen, wenn doch beide das/die selbe ziel/aufgabe haben.
Du zeigst die typischen Anzeichen einer naiven jungen Denke:

Zitat:
Die Gesetze sind gerecht, plausibel und zum Wohle der Bevölkerung da
Das ist aber nicht der Fall!

Zitat von MitläuferWü Beitrag anzeigen
grrrrrrr... für mich ist das alles verwirrende wortklauberei
Ja Blöd, gell. Es ist anstrengender und schwieriger sich mit der Materie auseinanderzusetzen als mit Occupyhippies vor einer Bank zu schunkeln und sich als Revoluzer zu feiern.

Zitat:
allerdings dachte ich, dass die beiden dinger auch die selben "Rechtsfolgen" mit sich bringen. oder anders gefragt: in wie weit würde sich den ein RFB eines VAs von der einer EGV unterscheiden? ich frage deshalb, weil ich immer noch nicht ganz
Bei einer EGV wird über die Rechtsfolgen aufgeklärt (wenn man sie unterschrieben hat und sich nicht dran hält, das muss man nämlich vorher mitgeteilt bekommen, sonst kann man hinterher sagen das man nicht wusste was man da unterschreibt). Das nennt man Rechtsfolgenbelehrung.

Ein EGV/VA (einen die Eingliederung ersetzener Verwaltungsakt) beinhaltet eine Rechtsbehelfserklärung. Das bedeutet dass Dir mitgeteilt wird, was Du gegen den Verwaltungsakt unternehmen kannt. Nämlich die rechtlichen Mittel dagegen (Widerspruch und Klage)

RFB und RBE sind nicht das gleiche.

Aus diesem Grund unterschreibt man auch keine EGV, weil man sich dann an den Vertrag halten muss und keine rechtlichen Mittel hat sich gegen die Rechtswidrigkeiten die darin meistens festgelegt werden sollen zu wehren. Statt dessen lässt man sich einen VA zustellen, gegen den man dann Klagen kann. Zumeist mit guten Aussichten auf Erfolg.

So jetzt hast Du schon mal was gelernt

Zitat:
ich bewerbe mich nur nicht so wie die es wollen.
Und was sollen die Exkremente?

Die meisten Leute die hier lesen und schreiben, sind auf das Existenzminimum angewiesen. Die können es sich nicht leisten wegen Renitenz sanktioniert zu werden, denn da stehen Miete, Kinder und Hunger dahinter

Wenn Du das Geld zum Leben nicht brauchst und glaubst hier Ratschläge zu bekommen wie man die Regierung stürzen kann, dann bist Du in diesem Forum an der falschen Adresse.

Zitat:
was GENAU der Grund für die Hilfebedürftigkeit ist, in einer sogenannten Solidargemeinschaft kein Mensch den Zustand der kompletten Hilflosigkeit ausgeliefert sein sollt
Ach und glaubst Du die meisten hier sehen das nicht genauso?

In einem Kampf David gegen Goliath muss man eben die Mittel des Davids ausschöpfen und wie man das macht, das kannst Du hier im Forum lernen. Ob Du das willst oder nicht musst Du selber entscheiden.

LG MM
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Alt 11.02.2013, 19:30   #14
swavolt
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Unterschied von EGV und EGV/VA:

die vereinbarten Eingliederungsbemühungen
die festgelegten Eingliederungsbemühungen


Im Anhang das was ich im VA bemängeln würde. Kannst ja deine Ausführungen da einfügen bzw. meine in deinen Widerspruch und/oder aW fürs SG.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag GhansafanWiderspruch11.2.doc (31,0 KB, 120x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag Ghansafan.aufsch.Wirkung11.2.doc (35,0 KB, 99x aufgerufen)
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Alt 12.02.2013, 13:17   #15
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woah swavolt!!!!
tausend dank, das passt ja wie die faust aufs auge, ich hoff du hast dir nicht wegen mir die mühe gemacht und das alles geschrieben!!!
und das mit dem vereinbaren vs. festlegen wär mir so gar nicht aufgefallen, danke auch hierfür!
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Alt 12.02.2013, 13:38   #16
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Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Ja Blöd, gell. Es ist anstrengender und schwieriger sich mit der Materie auseinanderzusetzen als mit Occupyhippies vor einer Bank zu schunkeln und sich als Revoluzer zu feiern.

LG MM


....ne hast recht, das finanzsystem und die pervertierte auslegeung eines Staats und Wirtschaftsgeschäfts zum hyper-kapitalismus ist eigentlich ganz ok. und dass sich dinge wie Zeitarbeit eben genau aus solch einer betriebswirtschaftlichen einstellung entwickeln völlig normal. alles hat ein ende, auch der sozialstaat, und ich sehe natürlich lieber institutionen unter nem rettungsschirm, als menschen.

liebe minima, etwas politische bildung täte dir vermutlich gut, da du ja auf der richtigen seite zu stehen scheinst, aber anscheinend lieber deine weggefährten beleidigst, als dankbar für ihre existenz zu sein. Wer von David gegen goliath redet sollte evtl einen horizont besitzen, der erkenen lässt, dass es hier eher wie in lilliput zu geht, wenn gulliver vorbeischaut....

aber spiel ruhig weiter david denn
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Alt 13.02.2013, 00:11   #17
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Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

Erfolg! Heute den Beschluss des Sozialgericht Würzburgs erhalten, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs bezüglich der alten egv und der damit verbundenen sanktion wird angeordnet, da die Klage aufgrund erheblicher Mängel in der egv Aussicht auf Erfolg hat!

Nun ist die jetzige egv dran :)
Dank des heutigen Erfolgs, und eurer Ansätze und Hilfen bin ich recht zuversichtlich!

Danke nochmal!
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Alt 13.02.2013, 01:50   #18
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Dann mal Glückwunsch. Auf das dein alter Widerspruch positiv beschieden wird. Bei Ablehnung innerhalb eines Monats Klage einreichen. Aufschiebende Wirkung bleibt durchgängig erhalten.
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Alt 28.02.2013, 11:34   #19
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Hallo liebe Gemeinde des Widerstands !


Nachdem das Gericht die Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die alte EGV, und somit eine darauf basierende Sanktion angeordnet hat, hob das Jobcenter die Sanktion auf, und überwies mir aufforderungslos die einbehaltenen Leistungen.

Das gericht rügte das JC in seiner Anordnung hinsichtlich des von mir mittlerweile mehrfach "monierten Sachverhalts", war also doch gut, dass ich auch dem Jobcenter meine Gründe nannte, da ich so mit meinem Problem authentisch wirkte, immerhin sorge ich ja regelmässig für solche Situationen.

Nun erreicht mich der nächste versuch meiner PaP-nase, mein leben etwas spartanischer zu gestalten, eine neue Sanktion in Höhe von 60%.

Hierbei ist allerdings sehr interessant, dass dies die Sanktion, ist, von der ich euch am Anfang berichtet habe, die 100%ige, sich nun mal eben einfach klammheimlich in eine 60%ige verwandelt hat. Ich wurde (aufgrund der nun aufgehobenen Sanktion) zu dem aktuellen "Vergehen" mit der Androhung von 100% schriftlich gehört, bzw mir wurde die anstehende Anhörung mitgeteilt. Hierzu bezog ich fristgerecht Stellung.
Jetzt erreicht mich ein Brief vom JC in dem die Sanktion für März ausgesprochen wird, wie schon gesagt allerdings nur noch i.h.v. 60%. Das ist doch nicht rechtens, immerhin fehlt zu "dieser" sanktion doch die förmlich korrekte Androhung incl. möglichkeit zur Stellungnahme, oder?
Auch relevant ist die tatsache, dass das JC sich mit dieser Sanktion beeilen musste, und sie auf den letzten Drücker aussprach. Hintergrund ist, dass die letzte vorhergehende Sanktion im März letzten Jahres war. Sie hätten wieder bei null anfangen müssen, und das wollen sie natürlich nicht.

Was meint ihr, habt ihr Ansätze, Tipps, Ideen? Vielen Dank fürs lesen schonmal!

Falls relevant, hier der Inhalt meiner Stellungnahme

Zitat:
Bezüglich der von Ihnen erwähnten Anhörung zum Pflichtverstoss des "nicht-bewerbens" und den vom Sozialgericht Würzburg angeforderten Stellungnahmen zu S XXXXXXXX habe ich folgendes mitzuteilen: Neben einigen persönlichen Gesprächen und 6 Bewerbungen per E-mail habe ich (nach wie vor nachweisbar) in eigener Tätigkeit mit einigen namhaften Organisationen kooperiert, die auf lange Sicht eine Perspektive bilden könnten, wären da nicht die erheblichen Probleme seitens des Jobcenters, die ein freies Engagement im politischen und sozialen Sektor unmöglich machen. Hier stellt sich die Frage, ob diese Tätigkeiten nur liquiden Menschen vorbehalten ist, da offensichtlich kein Interesse des Staates besteht, Engagement in diesem Sektor zu fördern. Mit den mir zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten erstellte ich eine in Form und Inhalt gute und den Anforderungen entsprechende Bewerbung. Diese von mir eingereichten Unterlagen können demnach einer eventuellen Einstellung nicht entgegengewirkt haben.
Somit kann der Tatbestand für den Eintritt einer Absenkung oder den Wegfall des ALG II gem. § 31 des SGB II nicht gegeben sein.
Der HE muss sich nicht vorteilhafter darstellen, als er tatsächlich ist (s.a. LSG HH 7.2.2002 - L 5 AL 53/00 - info also 2003, 149[Bewerbungsschreiben mit unangemessenen Inhalt]); er darf von sich aus auf gesundheitliche Einschränkungen seines Leistungsvermögens, familiäre Betreuungspflichten oder ein gewerkschaftliches Engagement hinweisen, sein Lebensalter und die Dauer der Arbeitslosigkeit bezeichnen (BSG 9.12.2003 - B 7 AL 106/02 R - SozR 4-4100 § 119 Nr.§), soweit er nicht seine angebliche Nichteignung für die angebotene Arbeit unmissverständlich im Bewerbungsschreiben zum Ausdruck bringt.
Zusätzlich frage ich mich, wie das Jobcenter zu der Annahme kommt, dass ich die wohl für Herrn XXXXX "Herrschende Meinung" im Bezug auf Bewerbungen teile(n sollte). Daher fordere ich Herrn XXXXXX hiermit um konkrete Benennung, sowie den Ort der rechtsverbindlichen Verzeichnung dieser. In Ihrem Schreiben unterstellen Sie mir, keinerlei Angaben über meine Kenntnisse in Beratung und Verkauf von Reisen gemacht zu haben. Zuerst ist hierbei darauf hinzuweisen, dass, wie Herr Bräuer richtig erkannte, ein Ausbildungsrahmenplan existiert, welcher die entsprechenden Fertigkeiten zwangsläufig beinhaltet. Da ich diese Ausbildung/Umschulung erfolgreich beendet habe, ist, wie Herr XXXXX richtig erkannte, davon auszugehen, dass ich Kenntnisse in diesen Bereichen habe. Sofern Herr Bräuer darauf anspielt, dass ich im Zuge der Bewerbung meine (bestätigten) Fähigkeiten beschönigen solle um mich besser darzustellen, als ich es eventuell bin, muss ich dies ablehnen. Zum Einen bin ich ein ehrlicher Mensch, zum anderen erwähne ich in einer Bewerbung die Dinge, die mich ausmachen und –zeichnen, nicht die, die offensichtlich sind.
Hätte ich tatsächlich eine Bewerbung verhindern wollen, wäre ich nicht so dumm gewesen, und hätte meinen erlernten Beruf, meine (beruflich sehr relevanten) Reisen sowie meinen USA Aufenthalt im Lebenslauf (nicht) angegeben. Dies sind jedoch "prime features" in der Reisebranche. Ich habe weder "Absichten" hinsichtlich privater Interessen im Bezug auf die Tätigkeit angegeben, noch habe ich einen geplanten Einfluss auf die Kunden signalisiert. Dies kann sehr Geschäftsschädigend sein, mir solche eine Handlungsabsicht zu unterstellen grenzt an üble Nachrede. Ich bin jedoch auch in meiner jetzigen Anstellung immer wieder erfreut, wenn ich Kunden aus politisch interessanten Gebieten habe, und etwas über die Entwicklungen vor Ort erfahren kann. Deutlich sollte hier sein, dass dies nicht nur für meinen Beruf sehr relevant ist, hinsichtlich politischer und kultureller Entwicklungen "up to Date" zu sein, sondern auch eine Bindung zum Kunden schafft, die über ein Geschäftliches Interesse hinaus geht. Gerne bin ich bereit, dem Jobcenter weitere Erfahrungen zum Thema Kundenbindung zu nennen. Seit meinem Umzug kann ich den Ordner mit meinen Zeugnissen nicht finden, gab dies aber in der Bewerbung nicht an, um nicht unorganisiert zu erscheinen. Von aktiver "Verhinderung" wegen des nicht Zusendens kann hier in keiner Weise die Rede sein. Mit den mir zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten erstellte ich eine meines Erachtens in Form und Inhalt gute und den Anforderungen, insbesondere dem sich bei Bewerbungserfolg ergebenden, von besonderer Nähe gekennzeichneten und deshalb beidseitig hilfreicher auf persönlichere Weise anzubahnenden Arbeitsverhältnis entsprechende Bewerbung. Diese von mir eingereichten Unterlagen dürften demnach bei verständiger Würdigung nicht einer eventuellen Einstellung entgegengewirkt haben. Falls bedauerlicherweise seitens des Empfängers der Bewerbungsunterlagen eine gegenteilige Auffassung vorherrschen sollte, hatte ich bei Erstellung und Versendung der monierten Bewerbung keine diesbezügliche Absicht, das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses zu vereiteln. Mir ist daher nicht ersichtlich, inwiefern der Tatbestand für den Eintritt einer Absenkung oder den Wegfall des ALG II gem. § 31 des SGB II gegeben sein könnte. Hierbei könnte ein Bewerbungstraining im SInne des § 31 SGBII hilfreich sein bzw. ein Leitfaden für die "herrschende Meinung" seitens des Jobcenters bezüglich Bewerbungen.

Auch erinnere ich hiermit ein letztes mal an die vollständige Überlassung/Kopie der über mich geführten Leistungsakte beim Jobcenter Würzburg, sowie sämtliche sonstige Unterlagen und Akten, die relevant sind.
("Der Begriff der Akten ist umfassend zu verstehen. Die Bestimmung, was zu den Akten gehört, hat objektiv zu erfolgen und ist nicht vom Wollen der Behörde abhängig (LSG NRW Urt v. 21.1.2004 - L 11 KA 179/02). Daher sind elektronische Dokumente dem Aktenbegriff zuzuordnen. Der Anspuch aus § 25 Abs 1 muss sich aufgrund zunehmender Informationalisierung der Verwaltung auch auf EDV-Daten beziehen." - LPK-SGB X, 3. Auflage, § 25, Rz 6")

Sollte meiner bitte nicht binnen 14 Tagen (bis zum 21.02.2013) nachgekommen sein, bzw. keine Reaktion erfolgt sein, behalte ich mir vor, weitere Schritte gegen die "schlafenden" Sachbearbeiter einzuleiten.

Zeitgleich beantrage ich hiermit als Anordnungsantrag im Rahmen des ER-Verfahren die Akteneinsicht beim Sozialgericht Würzburg.



Meinen Bitten und Forderungen um Auskunft in diesem Schreiben unterliegen den Regelungen zur Beratungs-und Auskunftspflicht gemäß § 14SGBI und § 15 SGBI, und sind als solche zu würdigen

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Alt 28.02.2013, 11:42   #20
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Ach ja, meint ihr, ich sollte dem Abhilfebescheid wiedersprechen? immerhin will ich ja erreichen, dass die geschichte vom GERICHT als nicht rechtens erklärt wird. oder ist das vergebene liebesmüh`?
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Alt 28.02.2013, 14:59   #21
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Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

Der Abhilfebescheid betrifft nur den Sanktionsbescheid vom 30.11.
Der ist jetzt ja gegenstandslos. Ein Widerspruch ist sinnlos da nicht mehr erreicht werden kann als die jetzige Aufhebung. Die alte EGV/VA ist aber nicht aufgehoben worden. Wenn du da auch Widerspruch gegen eingelegt hast läuft das Verfahren noch und wäre auch im Hinblick auf die neue Sanktion wichtig.

Bei der neuen Sanktion musst du mal in den VV gucken ob da auch diese 3 Tage Regelung sowie Rechtsfolgenbelehrung drinsteht. Und der Zugang des VV ist der Tag an dem du ihn bekommen hast. Würde dann sagen dass das der 18te gewesen ist. Einen Nachweis wann der bei dir angekommen ist hat das JC ja nicht, da keine Postzustellungsurkunde oder ähnliches verwendet wurde sondern nur normaler Brief. Damit fällt dieser Sanktionsgrund weg. Bleibt noch die unangemessene Bewerbung. das musst du noch entkräften.
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Alt 28.02.2013, 16:22   #22
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Der Abhilfebescheid betrifft nur den Sanktionsbescheid vom 30.11.
Der ist jetzt ja gegenstandslos. Ein Widerspruch ist sinnlos da nicht mehr erreicht werden kann als die jetzige Aufhebung. Die alte EGV/VA ist aber nicht aufgehoben worden. Wenn du da auch Widerspruch gegen eingelegt hast läuft das Verfahren noch und wäre auch im Hinblick auf die neue Sanktion wichtig.
ehrlich? da die neue sanktion sich ja nicht auf die EGV, sondern auf einen zugesandten VV bezieht, denke ich nicht, dass das was miteinander zu tun hat. immerhin sind VVs ja auch ohne EGV bindend, und darauf beziehen die sich nun mit ihrer sanktion. ich erkenne hier halt eventuell formfehler (die sanktion wurde ohne kommentar von 100 auf 60 % gesenkt, weil ich ja ER geniesse)

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Bei der neuen Sanktion musst du mal in den VV gucken ob da auch diese 3 Tage Regelung sowie Rechtsfolgenbelehrung drinsteht. Und der Zugang des VV ist der Tag an dem du ihn bekommen hast. Würde dann sagen dass das der 18te gewesen ist. Einen Nachweis wann der bei dir angekommen ist hat das JC ja nicht, da keine Postzustellungsurkunde oder ähnliches verwendet wurde sondern nur normaler Brief. Damit fällt dieser Sanktionsgrund weg. Bleibt noch die unangemessene Bewerbung. das musst du noch entkräften.
nunja, im zweifel hab ich immer die fristen eingehalten

hatte mir nun mal gedanken gemacht, und bin auf folgende formulierung gekommen:
Zitat:

Widerspruch


Hiermit widerspreche ich dem Sanktionsbescheid vom 21.02.2013.

Begründung


Ich bin etwas verwirrt; ich erhielt kürzlich ein Schreiben, in dem ich zu einem Verstoß und somit bezüglich einer Sanktion in Höhe von 100% belehrt wurde, sowie mir die Möglichkeit gegeben wurde, mich diesbezüglich zu rechtfertigen bzw. zu äußern. Dies tat ich mit Schreiben vom 14.02.2013.

Nun erreicht mich ein Sanktionsbescheid, mit einer darin vermerkten Höhe von 60%, während ich von der Sanktion i. H. v. 100% nichts mehr gehört habe.
Mir ist nicht schlüssig, wie dieser Umstand zustande kommt, zumal ich mich nicht zu einer anstehenden Sanktion in Höhe von 60% äußern durfte. Wie ist die Situation um die 100%ige Sanktion? Erhalte ich diese nun auch noch zusätzlich, oder soll ich mir Gründe für ein eventuelles Absinken der Sanktionshöhe auf 60 % selbst erahnen?

In Ihrem Schreiben handeln Sie meine Stellungnahme vom 14.02. als Antwort auf eine (bis Dato nicht erfolgte) Anhörung zu einer Sanktion i. H. v. 60%, und lassen so vermuten, dass dies dieselbe Sanktion sei, über die ich kürzlich informiert wurde. Sollte dies der Fall sein, finde ich den Umstand fraglich, dass Sie es nicht für nötig halten, mich über die Veränderung der Grundlagen und den Ursprung dieser zu erläutern, sondern hier lediglich mit veränderten Tatsachen weiterargumentieren. Dies ist missverständlich, und somit zweifelhaft ausgedrückt.

Gründe für die prinzipielle Unrechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides aufgrund meiner Bewerbung bei Sunshine Reisen entnehmen Sie bitte meiner Stellungnahme.

Ich fordere Sie daher auf, mir HINREICHENDE Gründe für eine rechtmäßige Sanktion bezüglich der von mir verfassten Bewerbung zu schildern, aufgrund derer eine Sanktion angeordnet werden soll. Dass mein Stil sich zu bewerben Ihnen persönlich missfällt, ist NICHT Gegenstand einer rechtmäßigen Sanktion. Auch haben Sie mir bis Dato nicht geschildert, woher ich die (anscheinend für Sie persönlich) „herrschende Meinung“ bezüglich der Form und des Inhalts von Bewerbungen entnehmen kann. Sie gehen in Ihrer persönlichen Subjektivität sogar so weit, dass Sie mir unterstellen, ich habe keinerlei Angaben über meine Qualifikation gemacht, während unmissverständlich angegeben wurde, dass ich eine Umschulung zum Reiseverkehrskaufmann absolviert habe, wodurch für die meisten Menschen ersichtlich ist, dass entsprechende Kenntnisse in Verkauf und Beratung bestehen. Sie unterstellen weiter eine von mir zu Papier gebrachte „Absicht“, „private Interessen“ an Kunden mitzuteilen. Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit, diesbezüglich Stellung zu beziehen, wie dieser Schluss erreicht wurde, sowie entsprechende Passagen zu zitieren, da ich mich hier persönlich angegriffen fühle, und mir vorbehalte, weitere Schritte einzuleiten, da ich den verdacht habe, dass es Ihnen hierbei nicht um die Ahndung von Pflichtverstössen geht, sondern um eine rechtliche Benachteiligung meinerseits. Die von Ihnen gewählte Formulierung verfälscht das von mir gesagte wesentlich, und gibt eine andere Kernaussage wieder, was Ihren Hang zur Subjektivität nur weiter Unterstreicht. Bereiche wie üble Nachrede, politische Verdächtigung, Verfolgung Unschuldiger und letztendlich Rechtsbeugung sind hier eventuelle Ansätze um dies weiter zu verfolgen.

Des Weiteren fordere ich Sie auf, persönlich bewertende Mutmaßungen Ihrerseits sofort einzustellen!

Punkt drei Ihrer Begründung fängt mit dem Bezug auf eine mittlerweile Ausgesetzten Eingliederungsvereinbarung an, was nicht gerade von Rechtssicherheit zeugt.

Ich erwähne gerne an dieser Stelle NOCHMALS, dass ich nicht an einem Beschäftigungsverhältnis im Sozialversicherten Bereich interessiert bin, da ich derzeit - wenn auch durch Sie erschwert - an einer selbständigen Existenz arbeite, die sich aufgrund ihrer bedarfsorientierten Herangehensweise nicht mit einer Festanstellung verträgt. Von dem fehlen von Zeugnissen auf die Arbeitsmoral eines Menschen zu schließen zeugt abermals von Ihrem Versuch, hier "Meinung" zu machen. Deutlich wird dies auch mit Ihren persönlichen Vorstellungen bzw. Erwartungen, wie z.B. die Erwartung über das Wissen einer DIN 5008. Ich muss nochmals erwähnen, dass Ihre persönlichen Vorlieben NICHT Bestandteil der Rechtslage sind, und ich somit auch nicht auf diese Rücksicht nehmen kann.


rechtliche Hinweise:

Ein Verwaltungsakt hat inhaltlich bestimmt zu sein(§ 33 SGB X).

Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit(SG Lüneburg vom 12.07.2007, S 25 AS 1675/07 ER; LSG Baden-Württemberg vom 17.10.2006, L 8 AS 4922/06 ER-B).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann.
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).




Mit freundlichen Grüssen


was meint ihr?
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Alt 03.03.2013, 09:14   #23
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Ja Blöd, gell. Es ist anstrengender und schwieriger sich mit der Materie auseinanderzusetzen als mit Occupyhippies vor einer Bank zu schunkeln und sich als Revoluzer zu feiern.
???
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Alt 05.03.2013, 13:43   #24
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Liebes Forum,


Bei mir geht die Schlacht von Waterloo langsam los...

Meine PaP-Nase hat mir nun gleich nochmal zwei Sanktionsbescheide geschickt, wohlgemerkt, nachdem ja die 60 % wegfallen mussten wegen der unrechtmässigen EGV http://www.elo-forum.org/erfolgreich...ml#post1339740

nun ist meine letzte rechtmässige Sanktion im März 2012 gewesen, und wie es der Gott der Erwerbslosen so will, kamen die auf die Idee, ihre "Sanktions-Bonus-Meilen" nicht verfallen zu lassen, und haben mir blitzschnell Ende Februar noch ne Sanktion für diesen März aufgebrummt. Somit wurden aus den 11 Monate alten 30 % gleich wieder 60, da das Jahr nicht voll war. Um das Mass voll zu machen haben sie mir nun gleich zwei weitere Sanktionen angedroht, einmal weil ich einem Zeitarbeitsangebot widersprochen habe (eine Anti-ZA Bewerbung fand allerdings statt, werde beides im nächsten post hochladen) und letztendlich wegen genau des selben "Vergehens" wie bei der aktuellen Sanktion - ich hätte mich nicht "richtig" beworben.

Nun muss ne Lösung her, ich hab schon mal mit den von euch freundlicherweise zur Verfügung gestellten Bausteinen und Vorlagen einen Text verfasst, ist aber etwas lang

bitte guckt mal, ob das so geht, was raus soll, bzw mir probleme machen kann (ich weiss, dass ich den SB ziemlich angehe )

die wichtigen Passagen habe ich "gehighlightet"

Zitat:
Widerspruch


Hiermit widerspreche ich der von Ihnen anberaumten Sanktinosflut, sprich dem Sanktionsbescheid vom 21.02.2013, sowie den von Ihnen veranschlagten Sanktionen bezüglich nicht zustande gekommenen Beschäftigungsverhältnissen vom 28.02.2013 und beantrage deren Aufhebung und Aussetzung.
Zugleich bitte ich auf der Grundlage von § 25 Abs. 1 SGB X um Einsicht in sämtlichen für Ihre Entscheidung herangezogenen Akten, einschließlich aller ärztlicher Gutachten und aller Stellungnahmen des medizinischen Dienstes - bzw. um Zusendung von Kopien dieser Unterlagen.
Gerne dürfen Sie mir hierfür einen Termin zukommen lassen.

Ich bin etwas verwirrt; ich erhielt kürzlich ein Schreiben, in dem ich zu einem Verstoß und somit bezüglich einer Sanktion in Höhe von 100% belehrt wurde, sowie mir die Möglichkeit gegeben wurde, mich diesbezüglich zu rechtfertigen bzw. zu äußern. Dies tat ich mit Schreiben vom 14.02.2013.

Nun erreicht mich ein Sanktionsbescheid, mit einer darin vermerkten Höhe von 60%, während ich von der Sanktion i. H. v. 100% nichts mehr gehört habe.
Mir ist nicht schlüssig, wie dieser Umstand zustande kommt, zumal ich mich nicht zu einer anstehenden Sanktion in Höhe von 60% äußern durfte.
Wie ist die Situation um die 100%ige Sanktion? Erhalte ich diese nun auch noch zusätzlich, oder soll ich mir Gründe für ein eventuelles Absinken der Sanktionshöhe auf 60 % selbst erahnen?

In Ihrem Schreiben handeln Sie meine Stellungnahme vom 14.02. als Antwort auf eine (bis Dato nicht erfolgte) Anhörung zu einer Sanktion i. H. v. 60%, und lassen so vermuten, dass dies dieselbe Sanktion sei, über die ich kürzlich informiert wurde. Sollte dies der Fall sein, finde ich den Umstand fraglich, dass Sie es nicht für nötig halten, mich über die Veränderung der Grundlagen und den Ursprung dieser zu erläutern, sondern hier lediglich mit veränderten Tatsachen weiterargumentieren. Dies ist missverständlich, und somit zweifelhaft ausgedrückt.

Gründe für die prinzipielle Unrechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides aufgrund meiner Bewerbung bei Sunshine Reisen, sowie bei L'tur entnehmen Sie bitte meiner Stellungnahme.

Am 30.01 verfasste ich eine Email an Redwork mit Bitte um Übersendung weiterer Informationen und Kontaktdaten des Arbeitgebers. Es erfolgte keine Antwort hierauf. Gerne dürfen Sie hierzu mit Ihrem Partner Rücksprache halten.

Ich fordere Sie aus diesen Gründen auf, mir HINREICHENDE Gründe für eine rechtmäßige Sanktion bezüglich der von mir verfassten Bewerbungen zu schildern, aufgrund derer eine Sanktion angeordnet werden soll. Dass mein persönlicher Bewerbungs-Stil Ihnen persönlich missfällt, ist NICHT Gegenstand einer rechtmäßigen Sanktion. Auch haben Sie mir bis Dato nicht geschildert, woher ich die (anscheinend für Sie persönlich) „herrschende Meinung“ bezüglich der Form und des Inhalts von Bewerbungen entnehmen kann. Sie gehen in Ihrer persönlichen Subjektivität sogar so weit, dass Sie mir unterstellen, ich habe in den Bewerbungen keinerlei Angaben über meine Qualifikation gemacht, während unmissverständlich angegeben wurde, dass ich eine Umschulung zum Reiseverkehrskaufmann absolviert habe, wodurch für die meisten Menschen ersichtlich ist, dass entsprechende Kenntnisse in Verkauf und Beratung bestehen. Sie unterstellen weiter eine von mir zu Papier gebrachte „Absicht“, „private Interessen“ an Kunden mitzuteilen. Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit, diesbezüglich Stellung zu beziehen, wie dieser Schluss erreicht wurde, sowie entsprechende Passagen zu zitieren, da ich mich hier persönlich angegriffen fühle, und mir vorbehalte, weitere Schritte einzuleiten, da ich den verdacht habe, dass es Ihnen hierbei nicht um die Ahndung von Pflichtverstössen geht, sondern um eine rechtliche Benachteiligung meinerseits. Die von Ihnen gewählte Formulierung verfälscht das von mir gesagte wesentlich, und gibt eine andere Kernaussage wieder, was den von mir vermuteten Hang zur Subjektivität Ihrerseits nur weiter unterstreicht. Bereiche wie üble Nachrede, politische Verdächtigung, Verfolgung Unschuldiger und letztendlich Rechtsbeugung sind hier eventuelle Ansätze um dies weiter zu verfolgen.

Des Weiteren fordere ich Sie auf, persönlich bewertende Mutmaßungen Ihrerseits sofort einzustellen!

Punkt drei Ihrer Begründung im Sanktionsbescheid fängt mit dem Bezug auf eine mittlerweile ausgesetzte Eingliederungsvereinbarung an, was nicht gerade von Rechtssicherheit zeugt.


Ich erwähne gerne an dieser Stelle NOCHMALS, dass ich nicht an einem pauschalen Beschäftigungsverhältnis im Sozialversicherten Bereich interessiert bin, da das Jobcenter zum einen meine Stärken und Schwächen in keiner weise geprüft hat, was eine Anstellung in einem meinen Fähigkeiten entsprechenden Sektor erschwert, und ich zum anderen derzeit - wenn auch durch Sie behindert - an einer selbständigen Existenz arbeite, die sich aufgrund ihrer bedarfsorientierten Herangehensweise nicht mit einer Festanstellung verträgt. Von dem fehlen von Zeugnissen auf die Arbeitsmoral eines Menschen zu schließen zeugt abermals von einem Versuch, hier "Meinung" zu machen. Deutlich wird dies auch mit Ihren individuellen Vorstellungen, wie z.B. die Erwartung über das Wissen einer DIN 5008. Ich muss nochmals erwähnen, dass Ihre persönlichen Vorlieben NICHT Bestandteil der Rechtslage sind, und ich somit auch nicht auf diese Rücksicht nehmen kann.

Wie Sie sicherlich wissen, beziehe ich meinen Widerspruch auch auf die meiner Ansicht nach mangelhafte Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 16.01.2013, nicht nur, weil sie verfassungswidrig ist, und eigentlich den Straftatbestand der Nötigung erfüllt, sondern auch wegen ihrer tatsächlich rechtswidrigen Inhalte. Bewerbungskosten sind nicht klar definiert, wodurch mir erschwert wird, abzuwägen, wie viele dieser Bewerbungen ich mir leisten kann.

In Ihrem Schreiben stellen Sie fest, dass sich aus meiner Stellungnahme keinerlei Sachverhalte ergeben, welche als wichtige Gründe anzusehen sind, die gegen die mir unterstellte Pflichtverletzung sprechen.

Außer Acht lassen Sie hierbei offensichtlich den Umstand, dass eine gemeinsame und kooperativer Ausarbeitung der EV bis Dato nicht erfolgte, obwohl ich mehrmals Angebote machte, und Vorschläge hierfür einbrachte. Eine Vertragsverhandlung auf Augenhöhe wurde mir somit verwehrt, was wiederum an Nötigung erinnert, und nicht den Pflichten des Jobcenters entspricht. Das BSG Kassel urteilte kürzlich diesbezüglich (Az.: B 14 AS 195/11 R vom 14. Februar 2013)

Zudem ist zu erwähnen, dass das Verfahren um die strittige Eingliederungsvereinbarung XXXXXXXX am SG Würzburg) nach wie vor anhängig ist; und die von Ihnen ausgesprochene Sanktion sich darauf bezieht. Ein Vollzug der Sanktion wäre daher höchst fragwürdig.




rechtliche Hinweise:

Ein Verwaltungsakt hat inhaltlich bestimmt zu sein(§ 33 SGB X).

Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit(SG Lüneburg vom 12.07.2007, S 25 AS 1675/07 ER; LSG Baden-Württemberg vom 17.10.2006, L 8 AS 4922/06 ER-B).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann.
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Zu Bewerbungskostenerstattung verweise ich auf das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER. Der dortige Verwaltungsakt hat denselben Passus über die Kostenerstattung enthalten. Im dortigen Urteil steht – Zitat:
Hinsichtlich der Bewerbungskosten enthält der hier in Rede stehende Bescheid des Antragsgegners vom 27. Januar 2012 folgende Regelung:
"Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB II, sofern Sie diese zuvor beantragen."
Mit dieser Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Abgesehen davon, dass eine unzutreffende Rechtsgrundlage genannt wird (einschlägig wäre § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III), lässt die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Selbst wenn diese Bestimmungen zutreffend benannt worden wären, wäre der Adressat des Verwaltungsakts nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat.
Zitatende
Ebenso LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2013, L 7 AS 2045/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2012, L 7 AS 2193/12 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2012, L 19 AS 923/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.06.2012, L 19 AS 1045/12 B ER und L 19 AS 1046/12 B ER).

Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen - im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen - nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit(SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER).
Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient(SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).
Die Verpflichtung unaufgefordert monatlich die Bewerbungsaktivitäten vorzulegen ist somit rechtswidrig. Damit dem Antragssteller keine Rechtsnachteile/Sanktionen entstehen, hat das Jobcenter hierzu per Meldetermin einzuladen.

Es tauchen zweimal "die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen“ auf, die in einer Rechtsfolgenbelehrung nichts zu suchen haben. In einem Verwaltungsakt wird nicht vereinbart sondern verpflichtet. Dazu 1 Zitat vom Bundessozialgericht, B 4 AS 60/07 R vom 16.12.2008:
Im Übrigen gilt - entsprechend den zu den unterschiedlichen Sperrzeittatbeständen entwickelten Grundsätzen (BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18) - für die Rechtsfolgenbelehrung inhaltlich, dass sie konkret, verständlich, richtig und vollständig sein muss. Nur eine derartige Belehrung vermag dem Zweck der Rechtsfolgenbelehrung - nämlich der Warn- und Steuerungsfunktion (vgl nur Schmidt-De Caluwe in Estelmann, SGB II, § 31 RdNr 78) - zu genügen. Zu betonen ist vor diesem Hintergrund insbesondere, dass eine konkrete Umsetzung auf den jeweiligen Einzelfall erforderlich ist und es mithin nicht genügt, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Merkblatt an die Hand zu geben, aus dem er die für seinen Fall maßgebenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen selbständig ermitteln muss.

Ebenso urteilte das Bundessozialgericht am 18.12.2010, B 14 AS 53/08 R (Rn 20):
Die Rechtsfolgebelehrung im Verwaltungsakt ist fehlerhaft, sie bezieht sich im 2. und 3. Abschnitt auf Vereinbarungen in einer EGV. In einem Verwaltungsakt werden keine Eingliederungsbemühungen vereinbart, sondern einseitig festgelegt.
Die Rechtsfolgenbelehrung hat als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich zu sein.




Mit freundlichen Grüssen,

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MitläuferWü ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2013, 14:05   #25
MitläuferWü->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
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Registriert seit: 08.02.2013
Ort: Würzburg
Beiträge: 83
MitläuferWü
Standard AW: Klage(n) werden langsam etwas viel

soooo, hier noch meine Anti-ZA Bewerbung, die ich sehr gerne vor Gericht ausdiskutieren würde, da es m.M.n. fraglich ist, ob es Aufgabe einer staatlichen Arbeitsargentur ist, ihre "Kunden" an gewinnorientierte Arbeitsargenturen weiterzuvermitteln...


Zitat:
Betreff: Bewerbung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 24.01.2013 erhielt ich ein Schreiben bezüglich einer möglichen Beschäftigung. Vielen Dank für Ihr Engagement diesbezüglich!

Bitte senden Sie mir die Kontaktdaten des in Frage kommenden Arbeitgebers/Betriebes zu, um eine eventuelle Beschäftigung kostengünstig, schnellstmöglich und unkompliziert zustande kommen lassen zu können.


Mit freundlichen Grüssen,

als Anlage noch die oben erwähnten Sanktionsandrohungen....

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