Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 31.01.2013, 01:02   #1
matrixxx
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matrixxx Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Was bedeutet der satz genau..? (Zwischen Suchtberatung & Jobcenter)

Zitat:"Frau S. ist damit einverstanden,dass die Suchtberatung alle für diese Inanspruchname notwendigen Daten an das Jobcenter weitergibt...
(dies gilt auch für die personenbez.Daten!)"


Das steht auf einem Schrieb,
welchen ich zur Drogenberatung mitnehmen soll da die Termine dort bestandteil meienr EGV sind...möchgt nur wissen ob die vom JC erfahren welche Drogen und was ich konsumiere bzw.meine genauen Problematiken..?


Oder was heißt das?Klingt ziemlich allgemein formuliert!!
Ob das in eine EGV reingehört oder nicht IST MIR EGAL!
LG :)
matrixxx ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2013, 04:10   #2
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Was bedeutet der satz genau..? (Zwischen Suchtberatung & Jobcenter)

Hallo matrixxx,

Zitat von matrixxx Beitrag anzeigen
Zitat:"Frau S. ist damit einverstanden,dass die Suchtberatung alle für diese Inanspruchname notwendigen Daten an das Jobcenter weitergibt...
(dies gilt auch für die personenbez.Daten!)"
das macht mich schon etwas stutzig, denn dieser Passus klingt nach einer Schweigepflichtentbindung und die würde ich an deiner Stelle so nicht unterschreiben.
Vor allem ist der Begriff "notwendige Daten" sehr schwammig und kann sich ggf. für dich nachteilig auswirken.

Zitat von matrixxx Beitrag anzeigen
Das steht auf einem Schrieb,
welchen ich zur Drogenberatung mitnehmen soll da die Termine dort bestandteil meiner EGV sind...möchte nur wissen ob die vom JC erfahren welche Drogen und was ich konsumiere bzw.meine genauen Problematiken..?
Ganz genauso könnte das passieren wenn du so etwas unterschreibst.


Zitat von matrixxx Beitrag anzeigen
Oder was heißt das?Klingt ziemlich allgemein formuliert!!
Ob das in eine EGV reingehört oder nicht IST MIR EGAL!
LG :)
Ob das in eine EGV reingehört sollte dir allerdings nicht egal sein, denn grundsätzlich gilt, daß alles, was mit deiner Gesundheit zu tun hat, nicht in eine EGV gehört!!!

Zum Thema Schweigepflichtsentbindung würde ich beispielsweise folgendes machen und zwar eine eigene Schweigepflichtsentbindung wie folgt schriftlich abfassen, unterschreiben, einmal kopeiren und beide Kopien zum termin mitnehmen und auf einer Kopie den Erhalt per Eingangsstempel und Unterschrift bestätigen lassen:


matrixxx
matrixxxstraße 0000x
0000xx matrixxxhausen

BG-Nr.: 000000BGyyyyyxxx

Erklärung

Ich entbinde hiermit alle Ärzte, Krankenhäuser bzw. Kliniken, die mich behandelt oder
begutachtet haben von der Schweigepflicht, soweit dies zur Feststellung meiner
Erwerbsfähigkeit nach §§ 8 und 44a SGB II durch den ärztlichen Dienst erforderlich
ist.
Es handelt sich dabei um die nachfolgend aufgelisteten Ärzte, Krankenhäuser bzw.
Kliniken:



Ich bin damit einverstanden, dass die Befunde, Untersuchungsergebnisse,
Krankheitsgeschichten, Röntgenbilder und ähnliche Unterlagen, die sie über mich
besitzen bzw. in Zukunft besitzen werden, zur Sachaufklärung und zur Vermeidung
von Doppeluntersuchungen dem ärztlichen Dienst zur Verfügung gestellt werden.

Der Übermittlung von Daten widerspreche ich gemäß § 76 Abs. 1 und 2 SGB X wie
folgt:
Ich bin nicht damit einverstanden, dass

- der ärztliche Dienst die, ihm mit dieser Erklärung zugängig gemachten,
Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen meiner behandenden Ärzte anderen
zugängig macht oder übersendet; diese Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen
dürfen ausschließlich vom ärztlichen Dienst und nur zur beauftragen Feststellung
meiner Erwerbsfähigkeit benutzt werden;

- die Untersuchungsergebnisse, die der ärztliche Dienst nach der durchgeführten
Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit an den Leistungsträger (der diese Feststellung
veranlasste) übersendet, ärztliche Diagnosen enthalten; die Untersuchungsergebnisse sind lediglich in der zulässigen allgemein einschätzenden Form des Leistungsbildes zu übersenden.

matrixxxhausen, den 00.00.xx

Angepaßt auf die Drogenberatung würde ich folgendes Schreiben aufsetzen:

Deine Anschrift wie vor

Erklärung

ich bin damit einverstanden, daß die Suchtberatung Sucht matrixxxhausen dem Jobcenter matirxxxhausen bestätigt, daß ich die dortigen Termine regelmäßig wahrnehme.
Gegen die Übermittlung weiterer Daten widerspreche ich gemäß § 76 Abs. 1 und 2 SGB X wie folgt:
Ich bin nicht damit einverstanden, dass

- die Suchtberatung die, ihr mit dieser Erklärung zugängig gemachten,
Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen meiner behandenden Ärzte anderen
zugängig macht oder übersendet; diese Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen
dürfen ausschließlich vom ärztlichen und nur zur beauftragen Feststellung
meiner Erwerbsfähigkeit benutzt werden;

- die Untersuchungsergebnisse, die die Suchtberatung nach der durchgeführten
Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit an den Leistungsträger (der diese Feststellung
veranlasste) übersendet, ärztliche Diagnosen enthalten; die Untersuchungsergebnisse sind lediglich in der zulässigen allgemein einschätzenden Form des Leistungsbildes zu übersenden.

matrixxxhausen, den 00.00.xx

Das erste Beispiel habe ich bei meiner ärztlichen Untersuchung auf Feststellung meiner Leistungsfähigkeit dabeigehabt und es wurde vom Amtsarzt so akzeptiert.

meint ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
ladydi12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2013, 18:46   #3
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was bedeutet der satz genau..? (Zwischen Suchtberatung & Jobcenter)

Hallo!

Bist du unter 25 und hast die EGV unterschrieben???
Wenn du u25 bist, dann sitzt dir die u25-Vermittlung meist INKL. eines Soz.-päd oder ähnlich im Genick. "Rundumwohlfühlpaket"

Generell KÖNNEN auch Beratungstermine in einer EGV als ZIELE vereinbart werden. (Schuldnerberatung, Suchtberatung)

Siehe Info: Sanktionsmöglichkeiten bei sozial-integrativen Leistungen, die in der Eingliederungsvereinbarung (EinV) vereinbart wurden - www.arbeitsagentur.de

LIES DIR HIER BESONDERS DIE BEISPIELFRAGEN durch, was Sanktionen angeht.

Aber alles andere würde ich handhaben wie @ladydi es dir angeraten hat!

Außerdem unterliegen auch die Suchberatungen einer SCHWEIGEPFLICHT - frage explizit danach!

Beispiel die Aussage einer Beratungsstelle hier: Arbeitsagentur/Jobcenter - Lukas Suchthilfezentrum Hamburg-West - Suchtberatung und Suchttherapie
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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